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nette mast, chts dabei, ten sprech« man wohl verde man zu dauern besonder» eine» der Herzog, e, hatte ich In Geschäft ch wendete stieg aus k Inserate, «. jetzt be- Verhältnis illionenge- Geschäfts- «itungoan- )weck nicht n richtigen ieden »ver nicht ver- , nur Ge- ffentlichen, wird dabei chiges In enden Ge- Jnserieren i es ims bleibt die ien: „Der tettes m » es» cht. nme« SS'« d. Bl. Mtt zu mieten . 11« diese« Bl iltWe rufen in «t. 187. k. Nsilll i Land zu «0, s . l. »er«, rauf im Hof". Zvotze M, ceiwerdcnd, »ter Vorbe rge«, r». esch. d. Bl. WM reir Wratze 2. rriMli neinnicht, Akazie« rn Söhme, I «schäft MMIIMIMMI enthält starte MUcHofswerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, de» Finanzamtes und des Stadttats zu Bischofswerda' dcrseDVUrk^ Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenBolksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftltche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 18. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May G. m-b.H. in Bischofswerda. Fernst» Sk. W Poftsch«k-«o»t»: Amt Drr»b«n St». 1SL1. Gemeind«, »erbandonteobast« Bischos»»erba Konto Str. «ü. Im Falle höher«! 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Jahrgang Ser Worilaul der französischen Aniworinoie allgemeinen Rechles di« Grundlage für jede VnslSndl- belgischen Gesandten bestätigt die Sicherheit bring«. Es ist gerade das Fehlen dieser , e das bis iekt die allaemeine Abriistuna verbindert bat. .zrankreily und seine e und der und Belgien den anderen Zus errkrrrrft der Außenminister. Berlin, 2S. August (Wolff-Telegramm.) Wie wir erfahren, hat der französische Botschafter di« Uebergabe der Antwortnote in der Sicherheitsfrage durch die beiden folgenden Erklärungen ergänzt, die durch gleich lautende Erklärungen des englischen Botschafters und des f worden sind. seine Alliierten würden es für zweck mäßig halten, wenn die juristischen Sachverständigen der Außenministerien von Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien so bald al» möglich zusammentreten. nm dem Vertreter des Deutschen Reiches die Möglichkeit zu geben, die Ansichten der alliierten Regierungen über dl« juristische und technische Seite der zur Erörterung stehend« Fragen kennen zv lernen. 2. Nachdem diese Vorarbeit erledigt ist könnten die Außenminister Deutschlands, Belgien», Frankreichs und Großbritanniens eine Zusammenkunft verabreden, von der die alliierten Mächte eine Beschleunigung der end gültigen Lösung der vorliegenden Fragen erhoffen. hat, derartige Verletzungen von der einen wie von der and««» Seite zu verhindern, beim ersten Anzeichen einer Gefahr nicht Un terlassen wird» zu diesen, Zweck seinen ganzen Einfluß geltend Ot machen. Im übrigen wird es nur von den einander benachbaAW Nationen selbst abhängen, daß dieses Garantiesystem, das zu thewk gegenseitigen Schutz geschaffen wird, nicht zu ihrem Nachteil A» Funktion tritt. Was das System der Garantierung «ine» Schied»« Vertrages anlangt, so geht es unmittelbar von dem Gedanken «es» der von der Völkerbundsversammlung auf ihrer letzten Tagung tu Genf als mit dem Geiste der Satzung übereinstimmend anerkämtt worden ist. Es erscheint nicht unmöglich,, Bestimmungen zu formulier«, die das Funktionieren der Garantie «gleichviel, wer der Garant ist, und gleichviel, ob sich die G«aw tie auf die Grenzen oder auf die Schiedssprechung bezieht), der Akt der Verletzung, den Umständen des Falles und dem durch die un mittelbare Anwendung der Garantie erforderten Grade der Schnel ligkeit anpassen. In diesem Sinne könnte Man versuchen, ob es nicht möglich wäre, Mittel und, Wege in Aussicht zu nehmen, wp die Unparteilichkeit der Lntschlietzungen flcherzustellea. ohne der Unmittelbarkeit und Wirksamkeit der Garantie zu schad«. Die französische Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß dl« in Aussicht genommenen Garantien in Formeln gebracht waden können, die gerecht und vernünftig sind und zugleich mißbräuchliche und ungerechtfertigte Auslegungen und Anwendungen au»schli«ß«n. Die französische Regierung ist sich in Uebereinstimmung mit ihren Alliierten der Schwierigkeit und der Verzögerung bewußt, die die Fortsetzung einer Verhandlung über so delikate Fragen auf dem Wege des Notenwechsels mit sich brinoä. Au« diesem Vrunö« beschränkt sie sich unter Hinweis auf ihre Note vom 16. Juni «Mf diese allgemeinen Bemerkungen, ohne auf ihre Einzelheiten «lbzu- gehen. Nach diesen ln Aufrichtigkeit dargelegten Ausführungen, die zur Vermeidung jeden Mißverständnisse» bestimmt find, lade» dl« französische Regierung in Uebereinstimmung afft ihren Alliierten die deutsche Regierung ein. auf diesen Grundlagen in Verhand lungen einzutrelen, mit dem willen, zu einem vertrage zu gs- langen, dessen Abschluß Frankreich zu seinem Teile lebhaft wünscht. die „ . WWWWWW Deutschland benachbarten Signatarmächtsn des Versailler Vertra- ges andererseits abzuschließen sein würden, Vorbehalte gemacht, die den obligatorischen Charakter dieser Schiedsverträge nach dem Muster der von Deutschland bereits mit einigen seiner Nachbarn abgeschlossenen Schiedsverträge »inschränken würden. Diese letz teren Verträge sehen in allen Fällen die Anrufung einer ständigen Vergleichskommission vor, aber die schiedsgerichtliche Regelung im eigentlichen Sinne erstreckt sich, wenn sie auch auf die meisten Fälle Anwendung findet, nicht auf die wichtigsten Fälle, nämlich die politischen Fälle, also gerade diejenigen, die zum Kriege führen könnten. Dadurch würden die im ersten deutschen Memorandum vom 9. Februar 1925 ins Auge gefaßten Bestimmungen, die den Ab schluß von Schiedsverträgen zur Sicherstellung einer friedlichen Lösung der politifchen sowie der rechtlichen Konflikte in» Auge faß- ten, in bedenklicher Weise eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Alliierten wäre ein auf diese Weis« eingeschränkter Schiedsvertrag, der sich nicht auf alle Streitigkeiten zwl" .... ' I barten Länder erstreckt, als Friedensgarantie ohne hinreichenden Wert, da er für Kriegsgefahren Raum lassen würde. wa» wir vor allem wollen, ist haß unter den in dm Note vom lsi. Jun» aomgrbenea Vorau»)«hunaen jede neu« Anwendung von Gewölk durch «in« für alle Fälle obliaatorlsche friedliche Regelung unmöglich gemach« wird. Der Gnmdstch eine» derartigen Schied,- gertchw-0bligotortum» ist nach unserer Ansicht die unerläßliche Be dingung für einen Pakt, wie ihn die deutsch« Regierung in ihre» New von» «. Fchwnar uor^schilo^n ha« Di« n»n der deutschen Negierung hin sichtlich der Garantierung ein« Gchielwvertrage, hervorgehobenen Befürchtungen können etn*r objektiven Prüfung nicht staudhatten. Nach dem in Aussicht genommenen System «ntzcheidet der Garant nicht frei und einseitig darüber, wer der Angreifer ist Der Angreifer bezeichnet sich selbst durch di« bloß« Tatsache, daß «r, anstatt sich in ein« friedliche SS- sung «tnzulasfen. «, den Waffen greift od*r «in« Verletzung der Grunzen od«r am Rhein in hier demilitarisierten Zon« begeht. E« liegt auf d«r Hand, daß der Garant, d«r das größt« Interchs« das» In Uebereinstimmung mit ihren Alliierten ist die französische Regierung der Ansicht, daß weder der Friedensoertrag noch die Rechte, die nach diesem Vertrag veuffchland und den Alliierten zu stehen, beeinträchtig» werden dürfen. Ebensowenig wie der Ver trag dürjen auch die Garantien für seine Durchführung oder die Bestimmungen, die die Anwendung dieser Garantien regeln und ln gewissen Fallen ihre Erleichterung oorsehen, durch die in Aussichl genommenen Abmachungen geändert werden. Wenn die Note vom 16. Juni hervorgehoben hat, daß der Sicherheitspakt „weder die Bestimmungen des Vertrages über die Besetzung des linken Rheinufers noch die Erfüllung der in dieser Hinsicht im Rheinlandabkommcn festgesetzten Bedingungen be rühren darf", so besagt das, daß Frankreich, so sehr es auch bereit ist, die schwebenden Verhandlungen in liberalem Geiste und mit friedlichen Absichten fortzusetzen, nicht auf seine Rechte verzichten kann. Im übrigen wiederholt Frankreich zu seinem Teile die bereits von den Alliierten abgegebene Erklärung, daß sie die Absicht haben, sich gewissenhaft an ihreVer- pflichtungen zu halten. H. Die Alliierten sind nach wie vor überzeugt, daß die Zugehörigkeil zum Völkerbund für Deutschland, nachdem es seinen Eintritt vollzogen hat, das sicherste Mittel sein würde, uni seine Wünsche zur Geltung zu bringen, wie dies andere Staaten ihrerseits getan haben. Der Eintritt Deutschland» in den Völkerbund ist die einzige dauerhafle Grundlage einer gegenseitigen Garantie und eines europäischen Abkommen». In der Tat kann ein Staat Vorbehalte nicht von außen her wirksam zum Ausdruck bringen, da sie dadurch den Charakter von Bedingungen annehmen würden. Erst innerhalb des Bundes kann er seine Wünsche dem Rate unterbreiten, indem er von einen. Rechte Gebrauch macht, das allen dem Bund arme hörenden Staaten zusteht. Aus diesem Grunde haben wir mit Be dauern die Vorbehalte der deutschen Note gelesen, wonach die Frage des Eintritt» ln den Völkerbund noch der Klärung bedürfte, da das Schreiben des Völkerbundsrates vom 13. März 1925 nach Ansicht der deutschen Regierung ihre Bedenken nicht aufgeräumt hat. Der Rat, der mit den von Deutschland vorgebrachten Vorbe halten befaßt worden ist, hat der deutschen Regierung seine Ent scheidung mitgeteilt, die sich auf den Grundsatz der Gleichheit der Nationen stützt, einen Grundsatz, der für kein« von ihnen eine Ausnahme oder ein Vorrecht zuläßt. Die alliierten Regierungen können sich nur auf ihre früheren Erklärungen beziehen und nur wiederholen, daß nach ihrer Auf fassung der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund noch Maß gabe des allgemeinen Rechtes di« Grundlage für jede Verständi gung über " ' ' „ " ' „ " 1 ' Sicherheit, das bis jetzt die allgemeine Abrüstung verhindert hat, die in der Bölkerbundssatzung vorgesehen Ist und auf die die deut sche Note anspielt. - lll. Die deutsche Regierung hat hinsichtlich der Art Tragweite der Schledsverträge, zwischen Deutschland einerseits und Frankreich Signatarmächte des Rhcinlandpaktes sowie Deutschland soll in den Völkerbund. - Aortsehimg der Verhandlungen ohne Notenwechsel. Berlin. 26. August. (Wolff-Telegramm.) Die dem Reichsaußenminister von dem französischen Botschafter am Montag überreichte Note lautet in Ueber- setzung wie folgt: Indem die französische Regierung von der deutschen Not« vom 20 Juki 1925 Kenntnis ninnnt, stellt sie gern die Ueberein - stimmung der Anschauungen zwischen den beiden Re- gierungen fest, die in gleicher Weise bestrebt sind, den Frieden Europas auf eine Verständigung gestützt zu sehen, die den Völkern ergänzende Sicherheitsgarantten verschafft Di« französische Re- gierung sieht mit Genugtuung, daß di« deutsche Regierung nach aufmerksamer Prüfung der französischen Note vom 16. Juni ihrer Ueberzeugung Ausdruck gibt, daß «ine Einigung mäglich ist In dem Wunsche, di« Stunde der Einigung nicht hinauszu- schieben, wird sich dle französische Regierung auf die Vorlegung derjenigen Bemerkungen beschränken, zu denen sie in Ueberein- ffimmung mit ihren Alliierten durch die Prüfung der drei wesentlichen Punkten der deutschen Roke veranlaßt wird. Da dicke Note sich zu gewissen in der sranzöfl schea Antwort »om IS Juni aufgeworfenen Fragen äußert, will sie anscheinend zu erkennen geben, daß die deulsch« Regierung in soweit keine grundsätzlichen Bedenken h«g« und sich nur die Erörte rung van Einzelpunkten vorbehätt I Tagesschau. * Di« französische Antwortnote wurde durch mündliche Erklärungen der Botschafter ergänzt, von denen ein« Son seren, juriMscher Sachverständiger der Außenministerien von sMitschland, Belgien. Frankreich und Großbritannien oorgeWagen wird. Die deutsche Antwort auf die französische Sicherheits note wurde Mittwoch abend nach Paris übermittelt. Der Wortlaut wird nach der Uebergabe veröffentlicht werden. Für die bevorstehend« Lonferenzder juristischen Sach verständigen ist von deutscher Seit« Ministerialdirektor Dr. Gauß in Aussicht genommen. Die Konferenz wird voraus sichtlich am kommenden Moutag in London zusammentreten. * Die Hauptversammlung des Beton- und Tiefbau- Arbeitgeberverbande» hat beschlossen, sich der Gesamtaus sperrung im Baugewerbe anzuschließen. Von der Rlarokkofronk wird von verschiedenen Stellen eine neue Angrissstätigkeit der Rifleute gemeldet. * Die Franzosen haben bei Damaskus eine neue Nieder lage erlitten. Di« Drusen verfolgen die geschlagenen sranzö- Wit Befriedigung hat die französisch« Regierung festgestellt, daß die deutsch« Regierung nicht beabsichtig«, d«n Abschluß «ine» Sicherheitspakte, von einer Aenderung der Bestimnmngen de» Friedensoertrages abhängig zu machen, jedoch lenkt di« deulsch« Regierung zweimal die Aufmerksamkeit darauf, daß die Möglich- kett gegeben sei. die bestehenden vertrüge ans de« w«ge b«r vereiudaruua amen vmthäll .si.n en- wobei sie auch auf «wisse Bestimnumgen de» Volke»- bmG»s«tzuo, hinwelst. Ebenso bring, sie den GeöoiAa «tner A«n- derung de, 0kkup»«loa»»eglm«» ln den Rtzelalanden b» Anregung Frankreich ist sich seiner Achtung vor Ken internationalen Ber- pffichtun««n d«» Vertragsbestimmungen, aus di« bi« deutsch« Note anspielt, durchaus bewußt und hat nützt dt« Absicht, sich irgendeiner Bestimmung der völkerbmid,satzung zu entzieh«» «» »rimwrt ab«» daran, daß dies« Satzung tn erster Lint, aus b«r «wtsieadaswn «chtuna vor den Verträgen beruht, dt« bi« Grundlage de» öffent lichen Rechte« Europa» bild««, und daß st« für den Eintritt «in« Vtwtte» in den Völkerbund dt« aufrichtig« Absicht d«r Jun-Haltung seiner Internationalen Verpflichtungen zu» ersten Mdin^m, nnntzt. < i Auf den englischen Ministerpräsidenten Balfour wurde Mittwoch nachmittag ein Anschlag verübt. Ein gutgekkeide- ter Mann warf Ziegelsteine durch die Fenster der Wohnung Balfours. Zu den mtt * bezeichneten Meldungen finden die Leser Au»- führttches an anderer Stelle. Deutsche Randbemerkungen. Berlin. 26. August. (Wolsf-Telegramm.) eingeschränkter Schied»o.rtraa, Don maßgebender Seite erhalten wir zu der heute ver- en zwischen den einander benach- osfentlichten Antwortnote eine Aeußerung, in der es u. a. densgaranti« ohne hinreichenden heißt' Die deutsche Regierung teilt die am Schluß der franzö- fischen Note vertretene Auffassung, daß es nicht zweckmäßig sei den Notenwechsel fortzufetzen. Die deutsche Regierung sieht daher vorläufig davon ab, den in der d«utschen Note vom 20. Juli dargelegten Standpunkt noch weiter zu erläu tern. Hervoraehoben werden mutz jedoch, daß die tn der französischen-Rote vertreten« Auffassung, als wenn die deutsch» Note vom 20. Juli alle grundsätzlichen Fragen be reit» erschöpfend behandelt hätte, nicht zutreffend ist, denn auch dtzi den nicht erörterten Einzelsragen handelt es fich teilweise um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung und nicht um Rebenfragen. Di« frenzWfche Antwortnote vom IS. Juni hatte zwar die deutschen Vorschläge wiederholt, jedoch nicht erkennen