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Oeuffchtands Antwort an Krankreich schlossen worden sind. Verträge dieser - zu den entsprechenden Bestimmungen .. satzungen ausgebaut sind, erschöpfen nac einem dl Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbeztrk Bischofswerda und dm angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen VetmmttmchmyM der NisiksylMpk- Mannschaft, der Schnlinspektttzn and des tzaaptzollamt» -u Bautzen, des Amtsgerichts, de» Finanzamtes and de» Madtrats M Bischofswerda. ., würde die Friedens- und »ante sogar die Gefahr ernster chwüren. Nach der Auffassung der deutsch« NeMenm» würde kür vendirMHtng ve» Snmdgedemtens oe« deutschen Me- Eintritt Deutschlands in den Völkerbund feiste W notwendige Voraussetzung sein. Die alliierten Regierungen dagegen sind ihrerseitsster Auffassung, daß der in dem deutschen Memorandum WW- regte Sicherheitspakt nur denkbar sei, wenn Deutschlands den Völkerbund eintritt. Bei der großen Bedeuttmg, die die deutsche Regierung der Regelung der Sicherheitsfrage sttt- mißt, will sie gegen die Verbindung der beiden PrÄblLMe keinen grundsätzlichen Widerspruch erheben. Sie mUß ödstes darauf Hinweisen, daß die Frage des deutschen EtntkMd selbst noch einer sorgfältigen Klärung be darf. Der Standpunkt der deutschen Regierung in diestr Frage ist den alliierten Regierungen aus dem im September vorigen Jahres überreichten Mem sowie aus der deutschen Note an den Völkerbund September vorigen Jahres bekannt. Die kn der scheu Note des Völkerbundsrates vom 13. April 19Ü8 die Bedenken, die auf deutscher Seite gegen die kK der Verpflichtungen aus Artikel 16 der Sitzusi macht worden sind, nicht wegräumt. Auch m führungen des Völkerbundsrates bleibt die Ges daß Deutschland als entwaffneter Staat, der so rüsteten Rachbarn umgebenfflh der sich Berlin, 22. Juli 1925. Das Bekanntwerden, des In- WWWMM",. . " / VW ' 7 iolitschen Kreisen zu sehr lebhaften Erörterungen g< o daß die außenpolitische Debatte im Reichstag — wii chon jetzt übersehen kann — einen ausgedehnten Ul annehmen wird. Schon beim ersten Studium der de» ,^ Note gewinnt man den Eindruck, daß sich die Reichsregle- rung in der Darlegung ihres Standpunkte» erhebliche Be schränkungen auserlegt hat, in dem Ziel» die Vorbereitung zu direkten Verhandlungen nicht durch dasHsneinzieheN all- u vieler Streitfragen zu erschweren. Auf der anderen Seit« hat jedoch die Reichsregierung auf die ursprüngliche nur kurz und^fltichtig auf die Gedanken- iandnote «inzugehen, sondern sie ist dazu über» egangen, auf die wichtigsten von Briänd angeschnitten« fragen ganz präzis» Antworten, zu geben. Dabei scheint Vit» Reichskabinett von der Erwägung auaaegangen zu sein, daß «ine klare Situation schon fetzt geschaffen «erden mutz, um wenigsten» diejenigen Punk^in den "Vordergrund «stell«, diefvr di, deutfch« Interim von ausschlaggehender «»- deutung sind. E» handelt sich dabei um folgende drei -Mpt» Unabhängige Zettung für alleMMdeinTHMimd Land. DtchtestrVerdreitung inalkenBoiksschlchten Beilagen: Sonntags - Unterhallungsblatt und Lmrdwiktschafmche BMgtz Drschäftspelle Bischofswerda, Mtmmbt 18. «ch Verlag der Buchdruckerei Friedrich MayD. m. b. H. in Bffchofmvetda. UetsiW. standekommen des Sicherheitspaktes eine so bedeutsame Neuerung darstellen würde, daß sie nicht ohne Rückwirkung auf die Verhältnisse im besetzten Gebiet, überhaupt auf die Fragen der Besetzung, bleiben dürfte. In dem System, das die alliierten Regierungen in der Note vom 16. Juni für den Sicherheitspakt entwerfen, wird eine hervorragende Rolle den Schledsverlrägen zugewiesen, die Deutschland mit den ihm benachbarten Sig natarstaaten des Versailler Vertrages abzuschließen hätte. Die Gestaltung der Schiedsverträge in diesem System gibt jedoch zu erheblichen Zweifeln Anlaß, die noch einer Aufklä rung bedürfen. Die deutsche Regierung hat die Schiedsver träge beabsichtigt, wie sie in den letzten Jahren sowohl von Deutschland als auch von einer Reihe anderer Mächte abge- ' sen worden sind. Verträge dieser Art, die in Analogie i der Völkerbunds satzungen aufgebäut sind, erschöpfen nach Ansicht der deül- s<An Regierung die Unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegebenen Möglichkeiten, eine schiedliche Regelung von Staatenkvnflikten mit Aussicht auf praktischen Erfolg her- beizuführen. Bei den alliierten Vorschlägen scheint an ein anderes System gedacht worden zu jein. Was dabei vor allem in die Augen fällt, sind die von den alliierten Re gierungen vorgesehenen Ausnahmefälle, in denen ein ge waltsames Vorgehen der Staaten gegeneinander zulässig sein soll. Die deutsche Regierung kann in dieser Hinsicht die Ausführungen der Rote vom 16. Juni wie auch den ver öffentlichten Schriftwechsel zwischen der französischen und der Königlich Großbritannischen Regierung nur dahin ver stehen, daß in diesen Fällen nach der Ansicht der alliierten Regierungen das gewaltsame Vorgehen ohne irgendein vor stehendes objektive» Verführen — sei es ein Schiedsver fahren oder ein anderes internationales Verfahren — erfol gen kann. Venn das zulrisfi, fo würde sich daraus er gebe«, daß die alliierten Rsgiexung« zum Beißsiel eine Entscheidung über die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit von Repressalien wegen Reparationvverpflichkungen nicht iven verführen unterwerfen, sondern ihrem ein essen Vorbehalten wollen. Es würde sich ferner , „die deutsche Regierung den alliierten Regierun gen ein vertragliche. Recht einzuraumen hätte, ohne vorher gehend« objektives Verfahr« geg« Deutschland militärisch einzufchreit«, wenn sie der Ansicht find, daß eia deutscher verstoß geg« die Bestimmungen über die Demilitarisie rung de» Rheinland« vorliege. Ebenso bedenklich wären die Folgen, zu denen die in der französischen Note vorgeschlagene Konstruktion der Ga rantie für die abzuschließenden Schiedsverträge führen könn ten. Ein Eingreifen des Garanten würde zwar von be stimmten Voraussetzungen abhängig fein, der Garant hätte aber düs Recht» nach freiemeinseitigemErmes- s e n darüber zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen im gegebenen Falle zutreffen. Da» würde bedeuten, daß der Garant zu bestimmen hätte, wer bei einem Konflikt zwischen d« beiden Kontrahenten des SchiedsoertrUges als Angreifer zu gelten hübe, und zwar würbe er diese Befugnis selbst dann haben, wenn er gegenüber dem «in« Kontrahenten durch eltt Svnderbündnis verpflichtet ist. Es »egt auf der Hand, daß ein Garantiesystem durch derartige Konstruktio nen einseitig zuunauafi« Deulschland» durchkroch« werden würde. Vas Ziel einer wirklichen Befriedigung, wie es von der deutschen Regierung In Uebereinstimmung mit den alliierten Regierungen angestvebt wird, wäre nicht erreicht. Vie deutsche Regierung,möchte sich deshalb der HofftttMKhingeben, daß ihre Besorgnisse in diesen Punkten vün den allikerten Negierungen b-fekW werden können. Sie v» um so mehr erwarten zu darf«, als sich das Sa- KM fönst mit dem Geist der Völkevbunds- gen nicht sn Einklang bring« lassen würde. WSH- ch der Lölkerbundsfützung die Frage, ob Friedens vorlag«, in einem genau geregetten Verfahren zu» en unedle Anwmdun«von Zwangsmaßnahmen aA Absicht verz'ichtet, A günge der Brian! Lagesschau. * In einer gemeinsam« Beraiung der verlreker der Regierungspartei« mit dem Reichskanzler ist Dienstag abend das Aollkompromitz abgeschlossen worden. * Die Eisenbahnergewerkschaften haben den mit der Reichsbahn geschlossenen Lvhnvertrag zum 31. August ge kündigt. * Der Reichstag nahm in seiner Sitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Abänderung des Relchsversorgungs- gesehes und anderen Versorgungsgesetze in der Ausschuß fassung unter Ablehnung aller weitergehenden Abände- rungsanträge in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten an. * Das Amnestiegesetz wurde in der Sitzung des Reichs rates in 1. und 2. Lesung mit 38 gegen 17 Stimmen ange nommen. Zu den mit * berechneten Meldungen finden die Leser Aus führliches an anderer Stelle. Der Worttaut der Rote. Berlin, 21. Juli. (Wolff-Telegramm.) Die Antwort note, die die deutsche Regierung am 20. Juli der französi schen Regierung auf deren Note vom 16. Juni überreicht hat, hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung hat di« von Seiner Exzellenz dem französischen Botschafter Herrn de Margen« am 16. Juni überreichte Antwort auf das deutsche Memorandum vom 9. Februar einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie entnimmt aus der Antwort mit Genugtuung, daß die französische Regierung und ihre Alliierten grundsätzlich be reit sind, eine Festigung des Friedens gemeinsam mit der deutschen Regierung auf dem Wege der Verständigung her beizuführen und hierüber in einen gegenseitigen Meinungs austausch einzutreten. Die alliierten Regierungen wünschen indes vor der Einleitung sachlicher Verhandlungen eine weitere Klärung der in dem deutschen Memorandum be rührten Fragen und machen ihrerseits eine Reihe konkreter Vorschläge, zu denen sie die Stellungnahme der deutschen Regierung erbitten. Diese Vorschläge sind zwar auf den Anregungen des deutschen Memorandums aufgebaut, geben diesen Anregungen aber in wichtigen Punkten eine andere Richtung und fügen ihnen auch neue vertragliche Konstruk tionen hinzu. Die deutsche Regierung will in dem gleichen Geiste des Entgegenkommens und der friedlichen Verständi gung, aus dem ihre eigenen Anregungen hervorgegangen sind, nachstehend ihre Ansicht über die alliierten Vorschläge darlegen. Sie glüubt sich dabei jedoch auf eine allgemeine Aeußerung zu einigen grundsätzlichen Fragen beschränken und ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten bis zu den endgültigen Verhandlungen Vorbehalten zu sollen. Die alliierten Regierungen betonen in der Note vom 16. Juni, daß die Regelung der Sicherheitsfrage keine Aenderung der Frieden»verlräge mit sich bringen dürfte. Die deutsche Negierung vermag aus den Ausführungen der Note über diesen Punkt nicht ohne weiteres zu erkennen, welche Absicht die alliierten Regie rungen damit verfolgen. Dar Abschluß eine» Kicherheils pakte», wie er in den deutsch« Anregung« skizziert ist, be deute« keine Aenderung der besteh«»« veklrüge. E, dürste deshalb in dieser Hinsicht kein Anlaß zu besonder« Fest stellungen vorliegen. Vie deulsche Regierung 'betrachte« « hierbei al« selbstverständlich, daß Ulchk etwa für alle Au- kunfl die Mägllchkeik ausaefchlaffeu war ben soll» bestehende Verträge auf dem weg« Nur» fried lichen Uebereinkomm«, ,u gegrbenrr Ar« verändert« Verhältnissen anzuvafsea. Sie darf daraus auch die Sahun, de» Völkerbundes derartig« Rol keil« Rechnung trägt. Nenn die alliierten Negi zum Beispiel hervorheben, daß der Sicherheitspakt die gel tenden vertraglichen Bestimmungen über die militärische Besetzung deutscher Gebiet« nicht berühren dürfe, so ist e» richtig, daß das deutsch« Memorandum den Abschluß eine» Hakte» nicht von der Aenderung dieser Bestimmungen ab ¬ rische Konflikte dritter Staat« Deutschland kann als Mitglied des VöAerbNude» erst AMU als gleichberechtigt gelten, wenn seiner Abrüstung auch biiNäu der völkerbundssahung und In der Einleitung ZU Teil S»dM Vertrages vorgesehene allgemeine Abrüstu Es muß deshalb, wenn der alsbaldige Eintritt Deniza in Völkerbund ermöglicht werd« soll, eine LösUUg gef werd«, die dl« Zeitspanne bi» zur Verwirklichung der akwe- mein« Abrüstung überbrückt. Die Lösung mützte sowoyl der besonderen militärischen und wirtschaftlich« al» mich der be sonderen geogragphischen Lage Deutschlands gerecht «vordem dar Auf diese Bemerkungen zu den AusfüH Note möchte sich die deutsche Regierung vorerst bes Trotz der angedeuteten Zweifel und Bedenk«^ glaubt ik wesentlichen Punkten bereits «ine bedeirtsLttr« SW» Näherung der beiderseitigen A-Mkchsw»- ungen feststellen zu können. Die beteiliaDar No gierungen sind grundsätzlich einig in dem ernsten WM«, Ne Sicherheitsfrage durch einen von Deutschland angeregten Garantiepakt und urch den weiteren Ausbau des System» von Sihiedsverträgen zu regeln. Soweit wegen der Ein zelheiten dieser Regelung noch Zweifel und Meinungrver- schiedenheiten bestehen, werden auch sie zu überwinden sein, wenn die Regierungen das anzustrebende Zkel im Auge be halten und dem unerläßlichen Erfordernis dsr Gleichberechtigung und Gegenhetttgkekt Rechnung tragen. Die deutsche Regierung glaubt deshalb hoffen zu dürfen, daß die weiteren Erörterungen zu ekneM positiven Crgebnisf ühren werden. Sie würde es lebhaft begrüßen, wenn dies« Erörterungen beschleu nigt werden könnten, damit dem dringenden Verkattgen der Völker nach sicheren Bürgschaften kür die Ruhe mw riedliche Entwicklung, sowie für die Wiederherstellung stet >urch den Krieg zerstörten normalen weltwirtschafllbyen Beziehungen bald Genüge geschieht. ch Das Diei der drittfchen Antnwrtnckre. (Von unserem Berliner Vertreter:) Berlin, 22. Juli 1925. Das Bekanntwerden, des In- »altes der deutschen Antwortnote'« Frankreich hat in den ie man Mfang lltfchesi n. «rscheiuwnDvwoff« Jeden Werktag abend» «r de» folgend Lag. B«,»ß,pve« für die Zelt eine, halben Monat«: Frei ta« Haus haldnwnatlich Mk. beim Adholen in kür GrtchSftssklle wSchensiich 50 Pjg. EiaMuMNer 15 Bsg. — Me PWmstalten, owie unsere Zeitm,g«nMrÄger und die, GefchäftHdelle nehmen fideqrit BWAckzen eich,«,«. PHkfchettmKonM r Amt Mveaden 'Str. 15L1. Gemeind«, verband,«trakasie Bischof,««,»» Konto Nr. »4. Im Fak« höherer Gewalt — Krieg oder sünUger irgend welcher Storung des Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich. iungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. -—— > - - > ------ Anzeiaenvrmi» (in Eoldmard)« Die 4V rym breite eiUst^Mlge Grundschristzeile 25 Pfg., SrMch« «Meiges 20 Pfg, «e « WA breite Rekiainqeitr (tm Dejsteil) 7V Pfg» .Zahlung m DapiÜMM» zum amtlichen Briefkurs Mn Zahltag^stdochnicht «tdriMKst zum Kurs vom Lage der Rechnung. — Rabatt Nach Tarid Wir Sammetanzetgen tartsm. Ausschlag- — ErfllltungsortBischosmvwa. Nr. ISS. Donnerstag, den 23. Juli 1925. 8v. SahqMtz