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Das Austvertungsgesetz iche Mr ent^roch« Die deutsche Antwort an Brünch. Berlin. 16. Juli. Das Reichskabinett ist gestern ur mittag um 11 Uhr zu einer Beratung über die Antwort note an Briand zusammengelreten. 2a der Sitzung wurde die Antwortnote dem Inhalt nach fertiggestellt und «an nimmt an. daß dann der Auswärtige Ausschuß de» Leich», lages am Freitag über die Rote in Kenntnis gefetzt werd« kann. Die Rote würde dann am Sonnabend abgefaadt wer- den. worauf am Montag oder Dienstag nächster Dochte«4n Verbindung mit der dritten Lesung des Etats die allgemüae außenpolitische Debatte beginnen könnte. Zwischen den in Betracht kommenden Mitgliedern des Kabinett» hoben feil mehreren Tagen Besprechungen über den Inhaltder^Ackk- wortnote stattgefunden, die nach allgemeiner AuffaffuogM parlamentarischen Kreisen zu einem völligen polftWrakEdd» vernehmen zwischen den Mitgliedern -es Kabinett» WDWk haben, so daß gestern über grundsätzliche Frag« bentten wurde. Berlin, 16. Juli. (Drahtb,) Reichskanzler Dr. Luther wird heute im Laufe des Tages die Führer der Parteien zu eigner Aussprache über die deutsche Antwort auf die Sicher heitsnote Briand» empfangen. Auch die Parteiführer der Demokraten und Sozialdemokraten find zu dieser Be sprechung eingeladen, Rfie der «Vorwärts" wissen will, ist die Absendung der Pote für Sonnabend in Aussicht genom men. Die Veröffentlichung der Rote wird gleichzeitig am Dienstag in Berlin und Pari» erfolgen. anstaltgesetz und an zweiter Stelle das Austvertungsgesetz lu dritter Lesung beraten wird. Man hat aber weiter mit Mehrheit sich dahin geeinigt, daß auf jeden Fall die Be ratung der dritten Lesung des Aufwertungsgesetzes gestern um 6 Uhr beginnen solle, so daß das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet werden könnte. I Einzige Tageszeitung Im AMsgerichtsbezirk U Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten i Die- Blatt enthält die amtlich« Bekanntmachung« der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts» des Finanzamt« und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängig Zeitung für alle SMVtzin Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags - Unterhaltungsblatt mü^ Lmdwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Beickag der Buchdruckerei Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. Fernspr.Nr.22 am Dienstag nicht allen Mitgliedern de» Horcht» zugänglich Är Ältestenrat hat dann tu» vor Beginn der Ple- »stellt, daß der^Eeschüttsordmmg entsprach« »-an chicen »nd- anderer Anhnükhe für drimstüh erklärt. Das Ergebnis der SchlUfmbstinnmmy, -» um AM Uhroerkündetwurde.war die Annahme Ve» Gesetze» mit Sitzungsbericht. Berlin, 15. Juli. Auf dem Tische des Hauses sind 466 000 Unterschriften niedergelegt, die für ein Schankstät- tengeseh gesammelt worden sind, das den Gemeinden das Recht gibt, die Schankstätten zu beschränken. Der Zweck der Unterschriften ist, die Abgeordneten auf die Notwendig keit dieses Schankstättengefetzes hinzuweisen. Außerdem liegt auf dem Tische des Hauses ein Bild, auf dem Millionen von Trinkerkindern den Reichstag bitten. Es wird zunächst die zweite Beratung eines Gesetzentwurfes über die Errichtung der Deutschen Rentenbankkredit anstalt vorgenommen. Diese Bank soll zur Gewährung und Beschaffung von Krediten für die deutsche Landwirt schaft gegründet werden. Der Reichsminister für Land wirtschaft und Ernährung Graf Kanitz fetzt sich für die Annahme des Entwurfes ein. Die Landwirtschaft habe auf Grund der Dawes-Gesetze mit die Verpflichtung, für die Schulden des Deutschen Reiches auszukommen. Sie habe während der Inflation ihr gesamtes Betriebskapital ver loren. Hier soll die Kreditanstalt eingreifen. Sie soll zu nächst vornehmlich Personalkredite geben, die bis 1930 lau fen sollen. Außerdem wird sie sich bemühen, insbesondere langfristige Auslandskredite für die deutsche Landwirtschaft hereinzubekommen. Die Rentenbankkreditanstalt verfolgt vor allem den Zweck, zur Intensivierung der Landwirt schaft und zur Produktionsförderung beizutragen. In der Aussprache wurde von der Sozialdemokratie die Kreditbedürstigkeit der Landwirtschaft angezweifelt. Der Abg. Schmidt-Köpenick verstieg sich sogar zu der Behaup tung, die Landwirtschaft «ersticke geradezu in Krediten". Abg. Dietrich-Prenzlau (D.-N.) gibt eine gemeinschaft- liche Erklärung der Regierungsparteien ab, in der die Er richtung der Rentenbank-Kreditanstatt begrüßt wird als Mittel, die schwere Kreditnot, unter der die Landwirtschaft infolge der Inflation und seit der Stabilisierung unserer Währung leidet, zu beheben. Die Erklärung stellt weiter fest, daß eine angemessene Berücksichtigung der verschiede nen Größenklassen der landwirtschaftlichen Betriebe ge sichert ist. Besonders wichtig war die Zusammensetzung der Organe der Rentenbank-Kreditanstalt. Das Eigenkapttal und die Rücklagen dürsten bis auf 500 Millionen Mark anwachsen, zuzüglich einer Sonderrücklage bis zu 5 Pro zent der -uusgegebenen Schuldverschreibungen. Eine Ueber- schreitung dieser Grenze ist nur durch besonderes Gesetz zu lässig. Die Regierungsparteien hatten dm gemeinsamen Wunsch, der Landwirtschaft ein brauchbares Kreditinstitut zu schaffen., Alle Sonderwünfche wurden daher zurückge stellt. Bon dem neuen Institut wird eine Milderung der Kreditnot der landwirtschaftlichen Betriebe und damit ein wirksamer Antrieb zur Steigerung der landwirtschaftlichen Gütererzeugung zum Besten des deutsch« Bolte» und zur Diedergesundung seiner Wirtschaft erhofft. (Beifall.) Auch die Dirtschastspartei, das Zentrum und die Bay rische Dolkspartei traten lebhaft für die Errichtung der Rentenbankkreditanstalt ein. Auch die Demokraten erklär* ten, trotz schwerer'Bedenken der Dorlage zustimmen zu wol len. In der sechsten Abendstunde wurde die Abstimmung ausgesetzt und man nahm nunmehr die dritte Lesung des Auswertungsgesetzes vor. In dm ächten Abendstunde be gann« die Abstimmungen. DieOppositionsanträge wurden durchweg teilweise in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Zwischendurch wurde ein völkischer Antrag eingebracht, für dm Fall der Annahme des Aufwertungrgesetzes die Ver kündung zwei Monate auszusetzen, ein Antrag, der der Zustimmung einer Drittel» der Mitglieder des Reichstage» söaltche Skeoerpfucht erhält. Die beschrankte Steuerpfiicht worvbisher sich Einkommen au» inländischem Gnmdver- mögest: am tnländtschen Gewerbebetrieben, aus einer in» Jnlande.-ousgrübten Erwerbstätigkeit und >aus solchen regel mäßig- wiederkehienden " -r gestellt, dw aus tnländ Rücksicht auf «ine aeufiwrt werden Berlin, 16. Juli. (Drahtb.) Zur Annahme des Hypotheken aufwertungsgesetzes im Reichstag schreiben die Blätter: Die Ent- schekdung über das Gesetz, das vom Reichstag und Reichsrat für dringlich erklärt wurde, liege nunmehr beim Reichspräsidenten, der einen Monat Zett habe, ehe er nach der Verfassung das Gesetz ver künden muß. Der Reichspräsident hat es auch in der Hand, das Ge setz zum Volksentscheid zu bringen u. abzuwarten, ob einAntragaus /Volksentscheid zustandekommt. Dieser muß von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten beantragt werden. — Die „Voss. Ztg." wirst die Frage auf, ob das Aufwertungsgesetz nicht zu solchen Gesetzen gehöre, die die Reichsverfassung dem Volksentscheid entzieht. Art. 73 der Reichsverfassung besage, daß u. a. über Abgabengesetze nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen könne. Das Blatt kommt zu dem Ergebnis, daß es nicht möglich sei, die Lasten, die die Aufwertungsgesetze auferlegen, unter den Begriff Abgabe im Sinne der Reichsverfassung zu bringen. Dir Ewko»«enste«er vor dem Ausschuß. Dl« Aussprache über die beschränkte persönliche Steuerpfticht. Berlin, iS. Juli. Der Steuerausschuß de» Reichstage» begann heute mit der zweiten Beratung des Einkommen steuergesetzes. Staatssekretär Dr. Popitz wies auf die große Eilbedürftigkeit der Steuervorlage hin und gab dann eine Übersicht über die Steueraussälle, die gegenüber den ur sprünglichen.Schätzungendurch die bisherigen Steüerminde- rungsbeschlüfse des Steuerausschusses eintreten werden. Jnsgesamt^bandelt es sich um einen Steuenmsfall von 47ü Millionen Reichsmark. - Es entspünn sich dann ein« längere -l 8 3des Einkommensteuergesetzes,. d«r die hnliche StawÄßdbt erhält. Die war?,'bisher auf Einkommen an» mö^ E kMSndksch-n Gewerk Jnlandvrmwaeübten Erwerbstätig Wie wir erfahren, wird der Vorsitzende des Auswär tigen Ausschusses des Reichstages den Auswärtigen Aus schuß auf Freitag, den 17. Juli, vormittag einberufen: di« Ministerpräsidenten der Länder ^sind aus Freitag, nachmit tags 5 Uhr, nach Berlin geladem worden. Tagesschau. * Der Reichslag hat am Mittwoch doch noch die -rille Lesung de» Aufwertuagsgesehe» erledigt. Mit 230 gegen 197 Stimmen bei einer Sümmenthaltung wurde das Gesetz angenommen. Der Reichrral erASrbe Vas vom Reichstag angenom mene Hypothekenaufwertungsgesetz, ebenso wie der Reichs tag für dringlich. * Das Reichskabiaett hatt Mittwoch vormittag die Antwortnote an Briand ferttggestellt. Der Reichskanzler wird im Laufe.des^Dvrmerstag die Parteiführer zu einer Aussprache empfangen. Di« diplomatischen Beziehungen zwischen der Tschecho- sioivakei und dem VaMan sind endgültig abgebrochen worden. Nach fianzWche» MSlvuugen hat Abd el Krim jetzt alle seine Trupp« zvm^SNmpf eingesetzt, der auf einer 300 Kilometer larrgen Frovit ioröGange ist. Zu den mV ^^zeichnetea-Meldungen finde» die Leser Aus führliches an anderer Stelle. ngen ab- .... —..... «nd mit gegenwärWge oder frühere Dienstleistung Rach Arndeneu« Gesetzentwurf sollen in- »tri«« nicht nur vorliegen, wenn im In- Tie Zustimmung des Reichsrats > iw voraus. Berlitz, IS. Juli. (W. T- B.) Der Reichsrat beschäf tigte sich heute in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Austver- lungsgesetz. Die zuverlässig verlautet, hat der Reichsral dem Gesetz in der Fassung zugestimmt, wie e» vom Reichs tag ia dritter Lesung Henle abend verabschiedet werde» wird. Die Annahme de» Aufwertungsgesehes la endgültig« Schlußabstimmuug ist gesichert, da alle Abäuderungrau- träge von der geschlossenen Front der Somprvmißparteien abgelehnt werden, wie wir weiter erfahren, wird mit Rück sicht darauf, daß die dritte Steuernotverordnuog heute ab läuft. da» Gesetz noch heute nacht vom Reichspräsidenten verkündet werden. In der heutigen Plenarsitzung de» Reichsrat, erklärte der Staatssekretär de» Reichrsuftizmiaifieriurn», daß der Entwurf des Amnestlegefehes im Reichsjustizmiuisterium fertiggestevt fei, daß er dem Reichstag zugeleitet würde und daß auch an die Läuderregierungen Abschrift« abgegaageu seien. Mit Rücksicht aus die Geschäftslage de» Reichstag», her vor seiner Vertagung den Entwurf noch verabschied« muß, wird dahin gewirkt werden, daß der Reichsrat unter Verzicht auf die geschäftsmäßige Frist schon am Montag die Vorlage In den Ausschüssen und im Plenum erledig« wird. Rach kurzer Debatte verständigte sich der Reichsral dahin» daß die Ausschüsse am Montag und da» Plenum um Vien», tag nachmittag um 4 Ahr zusaunneutrel«. De« Abkom men Mischen Deutschland und Pol« über Erleichterns«« im kleinen Grenzverkehr und den Beitritt Deutschland» zum Spitzbergmvertrag stimmt« der Reichsrat ku Arber- Einstimmung mit den Beschlüssen de» Reichstag» M. Die Erledigung des Avfrvertimgs- gesetzes im Reichstag. Der. Aeltestenrat des Reichstage» versammelte sich gestern vor der um S Uhr beginnenden Plenarsitzung im Reichstage, da der Reichstag-Präsident im Gegensatz zu sei ner Haltung In der Dienstag-Sitzung des Reichstages plötz lich zu der Ansicht gekomm« war, daß die drstte Lesung de» Hypothekenauswertungsgesetzes nicht stattftndm könne, weil die Beschlüße der -weit« Lesung in gedruckter Form am Dienstag nicht allen Mitglieder» de» Hause« zugänglich gemacht «erden konnten. narlitzun, ftin-wftß Dringlicherklärung der Aufwerfung angenommen, wodurch der von d^So^atd^morntteM unterstützte vKktfch« Antrag auf A«^mm»der Verkündung d« Gvfttz« »m zwei Mv- nate erl«wk «ast . . ««scheinungvweife: Jeden Werkt«, Be,»,»»»*« für die Zeit eine« Haus halbmonatlich ML. 1^0, beim wöchrnÜtch SO Mg. Etnzelmumn« L to»U unsere Zewmg-austräger unl jede^eit Destellungi > abend» für de» folgend. Tag. »albea Monat»: Frei in, Lbholen i» der Geschäftsstelle S Mg. — Alle Postanstatten, » die Geschästssttlünehmen n entgegen. . >> Poftscheck-Ront»: Mnt Dresb« M». 1521. Gemein»«- vmckan»«i«»asie Btschofowee»« Kouto R». «4. Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung de» Betriebe» der Zeitung oder der BefSrderungseinrich- ttmgen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der ZeituNg oder aus Rückzahlung de» Bezugspreises. - . . . . " . — Anzeigenpreis (in Goldmark): Die 43>wm breite etntzxütig« Grundschristzelle 25 Pfg., örtliche Anzeigen 20 Pfg, die «^mm breite Reklamezeile (im Texttril) 7V Psg. Zahlung in^Sapiamark zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, jedoch nicht nirdrigrrals Mm Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt nach Taris. Mr Sammelanzeigen tarifm. Ausschlag. — Erfüllungsort BischSßnvwa. Nr. 164. Freitag, den 17. Iuli1S25. 80. Jahrgang -— ...