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»»für den folgend. Tag. PostZcheck-Koato: Am» Dresden R». L5L1. Gemeind«« Anzeigenpreis. Die «arzpaltene Drundzeile (Zlm elchäftestelle monatlich verdandsgirskasse Vischossmerda Konto Nr. S4. oder deren Raum 4 Mk., örtliche Anzeigen LLO M tlich Mk. 2S.—, durch Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher teil (Ilm. Masse 14) 10.— Mk. die Saypaltene Zelle, mit Zustellungsgebllhr. Stöning des Betriebes der Ieiklng oder der Besörderungsetnrtch» Holungen Nachlaß nach feststehenden Tatzen. — Amtll Wsausträgrr und die tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder die 3ge,paltene Zeile 8.— Mk. — Für bestllnmtr Tam Bestellungen entgegen. Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. wird keine Gewähr geleistet. — Erfüllungsort Byc Vie «gespaltene Grundzeile (Alm. Moste 14 Mk., örlliche Anzeigen LS0 Mk. Im Text > 10.— Mk. die llgespaltene Zelle. Bei Wieder dcrge.sccrtt-» Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt unt Land. DichtesteVerbreitunginallenVolksschichter Beilagen: Sonntags.Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilag» Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag de Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. A §StschosVwerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthält die amtlichen 'Bekanntmachungen der Amtshaupt. mruulschast, der Schulinspektion und de» Hauptzollamts -u Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Erscheinungsweise r Irden Werktag abend» für den folgend. D Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatl Mik W —, bei Zustellung ins Haus monatlii ' " dir Post bezogen vierteljährlich Mk. 78.— i Alle Postanstalten, Postboten, sowie Ieitunasaurträgrr Geschäftsstelle des Blatte« nehmen federzeit Bestellungen entgegen. Nr. 174. 7«. Jahrgang Freitag, den 28. Juli 1V22. - f Der Fall Leoprechttng. Payern gegen die »politisch« Lberwachuag" durch das Lei»-. München, LS. Juli (D. T. B.) Im bayerischen Land- tag kamen heute di« Interpellationen der Bayerischen Volks« Partei und der Bayerischen Mittelpartei über die Feststellung aen im Leoprecytingprozeß zur Verhandlung. Die Verhandlungen wäre», teilweise recht stürmisch. Abg. Graf Prstalozza (Bayerischt Volkspartei) begründete die erste, Abg. Dr. Roth fvayr. Dolkspartei) die zwette Jnterpellatton, dis sich auf da» Verhältnis Leoprechtings zum französischen Gesandten in München bezieht. Zur Beantwortung der Sn- terpellattonen erklärt« Ministerpräsident Graf Lerchen- f«ldr Da» den Fall des französischen G«fandten Dard de« treffe, so spreche die völkerrechtlich« Übung dagegen, di« Per son eine» Gesandten 'n die Debatte zu ziehen. Er vermöge daher die in Betracht kommenden Vorgänge nicht näher zu erörtern und hatte sich au» Gründen der internationalen Beziehungen nur für befugt, mitzuteilen, daß in dieser Sache von ihm entsprech«nd« Schütt« bei dem Auswärttgen Amt unternommen worden fei« und daß er -ei den in Red« stehenden Verhandlungen da» Interest, Bayerns und d«r Rest-«» wahren «v«rd«. Richtig fei, daß die französisch« Re- gierung sowohl in Berlin, wie in München wegen de» ver- Reiches betreff«, so habe da, Gericht einstimmig die Über zeugung gewonnen, daß es Leoprechttng im weitgehenden Maße gelangen sei. da» vertrauen einzelner Beamten und Berichterstatter in Berlin zu gewinnen. Wie weit ihm dies bei dem Grafen Zech gelungen sei, habe das Gericht als sei- > ner Beurteilung entzogen bezeichnet. Es habe ferner festge stellt, daß Leoprechttng von Reichsstellen, zu denen er in Be ziehungen trat, Nachrichten erhalten habe, deren Kenntnis für Freankreich von Bedeutung waren. In einem Fajlle liege der Nachweis vor, daß er eine Denkschrift über Oberschlesien alsbald an Frankreich weitergegeben habe. Mit Bezug auf die Reichsregierung als solche habe das Gericht die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Reichskanzler und di« sonstigen Spitzen der Bettiner Behörden sich mit der Person des Angeklagten überhaupt- nicht befaßt haben. Die Ergebnisse des Prozesses ließen aber keinen Zweifel darüber, daß einflußreiche Beamte d« Leichspresfestelle und de» preußischen Slaakkommissariat» sich Leoprechtings bedient haben, um geheime Nachrichten über die politischen Verhältnisse in Bayern zu erhalten. Zm Ergebnis lause ein solches Verfahren auf eine politische über- wachung Bayerns hinaus. Derartige Zustände seien lm In teresse Bayerns und de» Leithe» auf da» tiefste zu beklagen und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Regierung hab« deshalb schon Anfang März energische Schritte bet der Reichsregierung und der preußischen Regierung eingeleitet. Anfang Juli d. I. sei in München ein Privatagent festgestttll worden, der auf Veranlassung eines Beamten des Berliner Polizeipräsidiums in der Untersuchungssache gegen die Mör der Rathenaus tätig gewesen sei. Außerdem sei bekannt, daß ein Vertreter des Oberreichsanwalts mit einer Anzahl Ber liner Kriminalbeamter in München weilte. Es habe be fremden müssen, daß der Lberreichsanwalt nicht irgendeiner Münchener Behörde eine Mitteilung machte und entgegen den bestehenden Vorschriften außerbayerische Beamte nach München brachte. Di« bayerische Regierung habe ihre Ge sandtschaft in Berlin beauftragt, in den neuerlich festgestellten Fellen selbständigen Vorgehens auswärts- qerPoltzekbeamterdie nötigen Aufklärun gen zu verlangen und den Standpunkt der Regierung zu vertreten. Der Minister de» Inner« habe angeordnet, daß fede unzulässige Tätigkeit von Polizei beamten auf bayerischem Gebiet, wenn nötig, durch Fest- nähme abgestellk und feder hier betroffene Spitzel verhaftet werde. Wetter teilte der Ministerpräsident mit, daß eine offi zielle Stellungnahme der Reichsrvgierung zu dem Schreiben der bayerischen Stacttsregierung auf «in« Abberufung des Grafen Lech noch nicht erfolgt ssi. Der bayerischen Regierung sei dieser Schritt unter den gegenwärtigen Ver hältnissen nicht leicht gewesen. Wenn auch die politischen Vorgänge dazu geführt, daß Graf Zech di« Voraussetzungen für eine «rsprieMche Tätigkeit in München al» nicht mehr vorliegend beobachtet, so müsse er betonen, daß nicht der ge ringste Grund vvttiege, die persönliche Ehrenhaf tigkeit de» Grafen Zech irgendwie tn Zweifel zu ziehen. Damit das Vertrauen wiederkehre, dürfe es nicht mehr vor- kommen, daß Berliner Stellen sich hinter dem Rücken der bayerischen Regierung von bezahlten ober unbezahlten Agen ten gchetmpolitische Nachrichten aus Bayern übermitteln lasten. Vie Berichte, die m Bettln über bayerische Verhält nisse etngehen, «müßten in voller Offenheit der bayerischen Regierung zugängig gemacht werden und Banen» darf« nicht wie da» Ausland behandelt »»erden. Tn der anschließenden Jnterpellattonsdckatte beschul digt« Abg. Ackermann (So,.) die Interpellanten, ins- besondere den Grafen P«stalozzo, daß sie den Leoprechttng- Prozeß in g*HSssiger Weise «gen dk Reichsregienmg aus- nutzen. Es sei Tcksache, daß das Gerichtsurteil keinen An- halt dafür g«b«, daß der Reichskanzler irgendwie dem Ange- nagten ein geneigte» Ohr gesch«ittt hab«. Dem Ministerpni- sDent sei e» zu danken, daß er durch sein« Ausführungen nicht noch dazu beigetragen hab», di« Atmosphäre «etter zu vergiften. Die Kmbinalsfrage laut« fetzt also: Wie kommt es, daß die französisch« Regierung gerade München al» Sitz für die Intervenier»»»« gegen di« Reichsregierung auserko ren hab«? Redner stellt dem Grafen Lerchenfeld das Zeug' ui» au», daß er all«, getan habe, uw gut« Beziehungen Mi schen Bayern und dem Reich herzustellen. Er habe aber die schwer« Belastung »sicht bestanden, di« ihm nach der Ermor dung Rachenaus auf«ttegt wurde. Er hätte nach seiner gan zen bisherigen Haltung dann» festhatten müssen, daß die re publikanischen Schutzgesetze auch in Bayern durchg-führt «»erden. Di« gestrigen Erklärungen de» Ministerpräsidenten seien auch eine Zkapöulativn vor der Diktatur der SAaß« ge wesen. Sn «wer persönlichen Bemerkung wendet sich iildge- Mc krilSm« der Msmimm zm MW M Wm. rung ist es. die Rechtseiaheit wiederher,„stellen. Die bau- rische Regierung hat durch den Mund ihre» Minilterpräsi- deuken ein klare» und feste» Bekenntnis zum Rmche und zur verfassungsmäßlaea republikanischen Staalsform abge legt. Sie hat mit blonderer Betonung alle Besorgnisse, die iu den von ihr getroffenen Mcrbnnhmen eine Abkehr von der allezeit fest einaehaltenen Reichslreue erblicken wollen, als völlig fehkaehend bezeichnet. Auf Grund diese, Bekenntnisse, erwartet die Reichsregie- rung, daß die bayrische Regierung sich den Forderungen nicht entziehen wird, welche der Relchsregierung lm Interesse der Ein heit de» Reiches zu stellen genötigt fein wird. Beschlußfassung über die zu stellenden Forderungen am Donnerstag. Berlin. 27. Juli. (Drahtb.) Der für gestern nachmittag angekündigte Kabinettsrat unter dem Vorsitz de» Reichsprä sidenten ist auf heule vormittag verschoben worden. Er wird über die in der Kundgebung der Reichsregierung erwähnten aen Bayern zu ttchlendsn Forderungen Beschluß fassen. Einberusnng des Reichstags? Berlin, 27. Juli. (Drahtb.) Wie der „Vorwärts" mel- bet, ist der Reichstagspräsibent Löbe. der zeitweilig von Ber lin abwesend war, wegen der gespannten politischen Lage am Mittwoch nach Berlin zurückgekehrt, um mit der Reichs regierung über eine eventuelle Einberufung des Reichstages Besvrechunaen zu führen. Der Reichstag müsse einberufen werden, falls ein Antrag auf Rückgängigmachung der baye rischen Verordnung durch den Reichstag von einer Partei eingebracht wird. Wie es demselben Blatt zufolge heißt, wollen die Unabhängigen einen derartigen Antrag stellen. Der Altestenausschuß wird Freitag zusammentreten, um ebenfalls über die Einberufung des Reichstages zu beraten. Auf dem Wege zum Kompromiß? Verliu, 27. Juli. (Drahtb.) Wie die »Voss. Zig." mel det, hat man es gestern ia unlerttchteleu Kreisen für wahr scheinlich gehalten, daß der Reichspräsident von sich au, Schritte zur Beilegung de, Konflikte» tun werde und zwar in der Form, daß der Reichspräsident nicht mittelbar von fei nem Rechte, die Aufhebung der bayerischen Verordnung zu fordern, Gebrauch machen wird, sondern daß er der baye rschen Regierung den Veq zeigt, der sie selbst wieder auf den Boden der Verfassung zarückführeu kaum Dem Blatt zufolge wird von München bereits angedeutet, daß sich ein kompro miß auf der Grundlage schließen lass«, daß Bayern einerseits der. Widerstand qegea die Gesetz« zum Schutz« der Repub lik aufgibt, und die Reichsreqierung andererseits da, Auge ständnl, macht, beim Staatvgerichkshos einen besonderen bayerischen Senat eiazuttchten «ad später bei dem Inkraft treten de« Relch»kttmiaalaesetze» eine besondere bayerische Abteilung. C» wird «»gekündigt, daß Graf Lerchenfeld yach Bersin kommen werd«, um mit der Reich»regl«rung darüber zu verhandle«. mit Zweidrittelmehrheit befchlosten worden. Richt da» Jen- trau», die Sozialdemokraten und die deuflchdemokralische Bartel, sondern in ihrer Mehrheit auch dl« Deutsche Volk»- Dl« »aickig sung-mäßigem gauz« Leihe _ . _ Gesetze» Lech- nuug getragen worden. E» darf nicht davon gesprochen wem«, daß da, Gesetz zu« Schutz« der LepubNk dl« in der Verfchfnng begründeten Grundsätze wahrer Demokratie ver- letze »nd o«n Tendenzen zur Errichtung einer klastenherr- schäft »nd «in« sozialistische» «lnheitostaate» entzjeaeakomm«. Vieser Vorwurf muß ums» «ehr «ach- dekckttch zurück,«wiesen «ecken, al» er sich nicht nur gegen dl« Reichsre^eknng «ad gegen di« der Verant wortung für Reich «ad Verfassung sich bewußten großen Parteien, sondern auch gegen dl« Regierung«« aller an- deren denstchen Länder richtet. T» ist nicht angäaaig, dich «la einzelne« Land sich dem verfafsunmmäßig erklär ten Mehrheitswillen de« deutschen Borke» entzieh«. Unser schwergeprüft«» Vaterland, da, socken erst heftig« inner« Er- schßtteruimen zu überwinden begann, ist durch he» Schritt der bayrischen Legten»« ne»e» Viere» »»- Ge fahre» ammftsit- Vie Leichckrmlenma bedangt die» um- Kabinettsrat in Berlin. Berlin, 26. Juli. W.T.B. teilt mit: Lie Weigerung der bayerischen Regierung, das Reichsgesetz zum Schutze der Republik durchzuführen, und die Verordnung der bayrischen Regierung haben eine ernste politische Lage geschaf fen, mit der sich di« Reichsregierung in mehreren Sitzungen befaßt hat. Es ist verständlich, daß auf die Anwesen heit sämtlicher Reichsmtnister besonderer Wert gelegt wird, ehe endgültige Entscheidungen getroffen wer den. Die Mitglieder der Reichsregierung treffen im Laufe des Mitwochs alle in Berlin ein. Die Reichsregierung wird in ruhiger Entschlossenheit die Interessen und das Recht des Reiches zu wahren wissen. Am Mittwoch vormittags V-,12 Uhr, trat das Reichs kabinett abermals zusammen. Der Beratung wohnte der aus Bayern zurückgekehrte Reichswehrminister bei. Wie be richtet, war Dr. Radbruch mit der Anfertigung eines furisti- schen Gutachtens über die Frage betraut worden, ob die Hal tung Bayerns sich verfassungsrechtlich begründen läßt. Die se« Gutachten, das, wie wir hören, die Frag« verneint, lag der Mittwochs-Beratung des Kabinetts zugrunde. Die Ansichten der Kabinettsmitglieder trafen sich über einstimmend tn dem Urteil, daß das Vorgehen Bayerns u n - gerechtfertigt ist. Es wurde eine Erklärung des Reichskabinetts vorbereitet, di« dessen Auffassung im einzelnen darlegt. Da der Reichskanzler Dr. Wirth wegen ariderer dringender Beschäftigung abgerufen wurde, mußte die Sitzung gegen »42 Uhr unterbrochen werden. Um 6 Uhr nachmittags trat das Kabinett erneut zusammen. An diese Beratung wird sich ein Ministerrat unter dem Vor sitz des Reichspräsidenten schließen. Der Wortlaut der Regierungserklärung. Berlin, 26. Juli. (Amtlich.) Die bayrische Regierung Hal durch hie Weigerung, da, am 23. Juli 1922 verkündete Reichsgeseh zum Schuhe der Republik innerhalb de» rechts rheinischen bayrischen Staatsgebiete» durchzuführea und durch den Erlaß einer hmdesrechtlichen Verordnung, die das Reichsgeseh ersehen soll, einen folgenschweren Schritt getan. Zum «stea Male seil der Gründung des Reiche, ist damit der Anstand eingetrcien, daß eine Landesregierung einem verfassungsmäßig zustandegekommenen Reichsgeseh für ihr Gebiet die Geltung verweigert. Rach ein stimmiger Auflassung der Reichsregierung ist die Ver orduung her bayrischen Regierung verfassungswidrig und ungültig. kein Satz der Relchsverfassung gibt einem Laave da. Recht, das Inkrafttreten eine, Reichsaesetze, des halb zu verhindern, well es bet einem Telle der Bevölkerung auf Widerspruch stößt. Würde man den Ländern diese Ve- fagai» zugestehen, so würde die» da» Ende derDeut- sch en Reich, etnheit bedeuten. Da» Reichsgeseh zum Schuhe der Republik ist vom Reichsrai, ast, dem Träger der föderativen Gestattung de» Reiche«, mit mehr al» Zwei drittelmehrheit angenommen worden. Für da« Gesetz Haden im Reichsrar alle Landesregierungen mit Ausnahme Bayerns gestimmt. Zm Reichstag ist dm Gesetz gleichfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Richt da» Zen- Partei. sondern in ihrer Mehrheit nach di« Deutsche pari« haben l« Reick: »tag dem Gesetz zugestlmmt. bmrifche Legierung i «t bei den Körperschaft«» am Gnegenheit gehabt, ihre Bedenken auf verfafsuammi