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f«E mit Außenminister Schmyier hab«, i ver« Bischofswerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Achtet der Agitation der Leutschnatio- n Beziehungen zu ihr M uns notwerück»« ftmeoen währleisstt. s. >st Verufsrichter am Etaatsgerichtshof ' l. abgesehen, «ich andere ststanaestellte Schriftsteller Graf Ernst »o» g abend unter dem Verdacht der sächsischen «eich* erstht de» Landes- Ein neues Moratoriumsgesuch. Berlin, 8. Jusi.^(W.T.B.) Die von -«ständiger MeV« mitgeteilt wkd, hat die Reichsregierung sich zu ein« Mo- ratoriumsgesuch enttchlossen mV dem Ztt, dt« Bar zahlungen auf ein« längeren Zeitraum « verteilen, um so ein« Atempause zu bekommen. DK Verhandlungen sind bereit» im Gange. Die Staatssekretäre Fischer und Schräder sind heute nach Paris abgereist, um mit den Mitgliedern der Reparationstommission in Verbindung zu treten. Später dürste Staatssekretär Bergmann folgen. Englische Beratungen über die Reparattondfrage. Vari», 9. Juli. (W.T.B.) Der Londoner Berichterstatter de» Pettt Journal teilt mit, am kommenden Dienstag werd« ein außerordentlicher Mtnisterrat unter dem Vorsitz Lloyd George» abgehalten werd«, der sich «st der R«paration»frage befchSMgen werd«. Der Bericht«rftatt«r glaubt, daß Lloyd Gwvye sich i " " ' ' über die Einberufung de» Oberst« Nate, vei und daß letzterer heute hierüber in Pari» mit handeln «erde. Lsimd George habe noch gest«n oder «r seiner Abreise aufs Land mit dem Schatzkanzler Lome ae- solche Einschränkung triftige Gründe angegeben weid« «V eine Berufung an den Staatsgerichtshof zulässig sein. Bei den Schlußbeftimmungen wurde dis Fassung die erst« Lesung dahin abgeändert, daß 8 1ä» folgende vor^ schrist enchält: Wer mit einem anderen ein Aerbreche» des Morde» verabredet, wich schon deswegen mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Die Strafe ist Zuchthaus wenn eine Person aus Gründ«, die in ihrer Stellung st» öffentlichen Leben liegen, ermordet werden soll. Daneben kann auf Geldstrafe bis S Millionen Mark erkannt «erd«. Straffrei bleibt, wer der bedrohten Person oder der Behörde vor dem versuch de» Mache» von der Veradreduutz MitlB- nis gibt. In später Abendstunde wurde dann die zweite LesttW beendet urch der Ausschuß vertagte H Soztaldemokrattscher Partettag. Lis söchEchs» LlehrheftssozlaSfsta geg« ein« SoslMo» »st tzsp Deecksche» Volksp artet. Er EtzMWstst stagm stch Goemabestd und Sonntag dte tz der Soziald emokroLfchw» nm zur Reicht- und Landes- stent an der Ltftemerb! stichig« Kit «rfchetni i ckst vom 21. dst 89. Jv WWMn ULIvEirrrLIUEEN WMche« ParßtitzN bei Neue polMsche DerhastungeL. Dresdeu, 10. Juli. Sn den letzten Tagen find la den und Umgegend im Zusammenhang mit der Untersuchmra der Tatumstände der Ermordung des Minister» Rathnemr einige weitere Personen verhaftet wachen. E» haMAd Wß durchweg um Angehörige der Organisation 0. Lhemaltz, 8. Susi. Die der „Chemnitzer volkSstdMst^ aus Lugau i. Erzg. gemeldet wich, ist dort auf einer StetS- kohlengrub« „ein Bergarbeiter, der den besseren Stärtd« entstammen soll und wohl nicht ganz freiwillig oh« beim» dere Gründe den Bergarbeiterberus gewählt hab« dstrW's von der Grube weg verhaftet worden. Er soll dringend «M dächtig' sein, an dem Blausäursattentai auf EcheidemaW mitgewirkt zu hab«. Der zwischer 7.^ ei«r Haussuchung wurd« ein Stahlhelm, ein Dolch, ein Revolver, Ausiftichnunyen über dis Beschafft« Blausäure, Hakenkreuze und sonstige belastend« Beweisstücke gefunden. Der Verhaftete hatte sich al» Praktikant st, dst Grub« gemeldet. Frankfurt a. M. 8. Lust. (D. T. ». Die der „Frank furter Generalanzeiger* meldet, ist in Trier der steckbrieflich verfolgte Gärtner Theodor Brüdigam au» Hanau «ege» Begünstigung des gegen Vcheidemann verübten Mordver suchs verhaftet und nach Berlin gebracht worden. Sn fein» in Frankfurt am Main wohnend- Fnm hat der Berhaftet» au« Berlin einen Brief qefchrkbtn, wonach auch ein Verfah ren weg« Beteiligung am «achenaumord gegen ihn «läge- leitet fei. Das Hamb. Fremdenblatt meldet aus Berlin: Die wir erfahren, ist der Politik" - - - Reventlow am Frc Beteiligung anderOrganifationvtn sein« Wotzmmg verhaftet warst«, von dem Grafen Reventlow nahestchen- der Seit« wird versichert, daß ein« Durchsuchung sein« Bü ros ergebnislos verlaufen sei. Graf Reventlow war lange Jahve hindurch außenpolitischer Schriftleiter der Deutsch« Tage»zetstmg und gründete noch der Revolution ein« eigene Zeüfchrift „Der Retchswart.* Verdienst einer Se it werden. Vst V«" u. a. au», trotz der üßt. 8910 Pmtchtz- ««. 18 davon fÄd M l IIIUZ» Mvtze ay dm LwbUnA dsich« verdludung Mütge.scaDL-»! Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenBolksschichten BeUagen: Sonntags - Unterhaltung »blatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 1k. — Druck und Verlag der Buchdruckeret Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. L2 Die Koaiitionsfrage Versio, g. Juli Sonnabend aven-d b-im Reichskanzler stattfand, bat noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie wird am Montag vormittag fortgesetzt werden, um die Frage der Regierungs bildung sobald als möglich zu klären. Heute hat das Kabi nett keine Beratungen abgehalten. Vielmehr war der heu tige Tag den Arbeiten des Rechtsausschusses des Reichstages vorbehalten. Eine Gntschttetznng der Deutsche« VolLspartei. Bersin, 9. Juli. Sn Berlin tagte heust der Reichsaus- schuß der Deutsch« vottrpartei in einer aus allen Reichs- tagswahttveksen wie auch von den Abgeordneten de» Reichs tages und des Preußischen Landtag« stark besuchten Sitzung. Nach einem mtt großem Beifall aufgenommen« Referat des Abg. Dr. Stresemann nahm der Reichs ausschuß einstimmig folgende Entschließung zur politisch« Lage an: Der Reichsaurschuß der Deutsch« Volksparsti erhebt einmütig Protest gegen dst. Verpestung unseres öffmtkichen Lebens durch Mordorgamfationen und durch Aufreizung der Mordinsttnkst. Dst schärfsten Maßnahmen gegen solche Agitation« und Organisationen find« seine Zustimmung. Der Streit um die Frage der Staatsform hat in dieser schwer« Not unsere« Vaterlandes zu schweigen. Dir sind der übeHmaung, daß der Wiederaufbau Deutschland, «ar auf dem Boden der republikanisch« Verfassung möglich ist. Deshalb stimm« wir einem Schutz« dieser Verfassung und der Bereitschaft der Reichstagsfraktion zu, an dem Gesetze mm Schutz« der Republik mitzuwirken. Mr sind mit der Annahme dieses Gesetz« einverstanden, wenn ihm der Eha- ratter «ine» «tafsttigen Ausnahmegesetzes genommen wird. Von dw Regierung verlang« wir wiederaufrtchkmig dec Staarsaatorität gegen dle Herrschaft der Straß« und erheb« den schärfst« Einspruch gegen die unerhört« Aus schreitung« bel den letzt« Demonstrationen. Mr verwah- r« uns weiter gegen jä>e Schmähung der Vergan genheit und unlerer groß« vaterländischen Geschichte. Mr wollen, daß die Renhsftagg« gegen Verächtlichmachung und dst Beschimpfung geschützt werden, aber wir wend« uns ebenso gegen sede Beschimpfung der schwarz-weiß-rostn Farben, dst mw «<cht Farben einer Partei, sondern Sym bol der nmh HwS« «chyichtMchen Kämpf« errungen« deutschen Einheit fiird. Wir haben uny< nalen Dolkspartei bisher ft» steh« versucht: im Interesse Gesundung wenden wir uns aber gegen std, Berh« mich durch rechtsradikale Elemente mtt rücksicht Schärfe. Unser, Parteifreunde im Reiche fordern wir a»i Sinne tiefer Richtlinien die Poltttk der Partei zu s und zu unterstützen, 14 so W FWft daß Mtt- str Fmnllst», wem» sst Wist Leist stze» Orst tze» st tzst »« sMU» EW EUE empfangen. Dst Unterredung habe sich auf dst deutschen Zahlungen und auf die Kriegsschulden der Alliierten be- Dst interfraktionelle Sitzung, die am zogen. WeUeroekttLung des Schutzgesetzes. Berlin, 9. Juli. Der Rechtsausfchuß des Reichstages hat haust den Gesetzentwurf zum Schutze der Republik in zweiter Lesung beraten. Es wurde beschloss«, den Para- araphen, der di« Unterlassung einer Anzeige bei Kenntnis einer strafbar« Vereinigung mtt Zuchthaus bezw. Gefängnis bedroht, derart zu fasten, daß diese Vorschrift nicht nur ausgeschlossen bleibt bei Geistlich« in Ansehung dessen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut ist, son dern daß bei dieser Vorschrift auch verwandte auf- und ab steigender Linie und Ehegatten nicht betroffen werd« sol len, wenn sst sich nach Kräften bemüht haben, den Täter von d« Tat abzuhaften. Wgelehnt wurde «in Antrag der Linksparteien, der für diese« Gesetz die Todesstrafe ausschott« wollte. Es bleibt also bei der Todesstrafe. Nach weiterer Beratung wurde dann in zweiter Lesung der ganze Teil I des Gesetzes, der dst Strafbestimmungen mm Schutze der Republik enthält, im wesentlich« in der Fassung der erst« Lesung angenommen. Dann wandte sich der Ausschuß den Gesetzesbestimmun gen über den Staatsgerichtshof zu, dst d« Teil II des Gesetzentwurfes bilden. Hierbei beantragt der Volks- parteiler Dr. Zapf, anstatt des Staatsgerichtshof« beim Reichsgericht ein« besonder« Senat zu errichten, der mit der Wstrrstttung der in diesem Gesetz gekennzeichneten straf baren Handlung« betraut werd« soll. Der bayrische Ge sündst p. Preger trat für diesen Antrag «in. indem er darauf hinwies, wie schwer der in erster Lesung beschlossene Staatsgerichtshof für Bayern tragbar sei. Gegen dies« Antrag sprachen die Sozialdemokraten. La« Zentrum und dst Demokraten wollt« den Staatsgerichtshof und nicht an Stelle d« Staatsgerichtshof« «in« S«nat oder mehrere Senate beim Reichsgericht mtt der Aburteilung der in Frage kommenden strafbar« Handlung« betrauen. Der Sustizmtntster trat gegenwer diesen Anträgen für die Regierungsvorlage ein. Nach weiterer Aussprache wurde in der Abstimmung der volksparteiliche Antrag ab gelehnt. Da- gegen wurde ein Antrag der Linken angenom men, daß der Staastgerichthof sich aus 8 Mitgliedern d« Reichsgericht» und au» ö Laienrichtern zusammensetzen soll. Damit ist also dst Zweidrittelmehrheit der Laienrichter bei der Urteklebildung gewährleistet. Ferner wurde ein Antrag angenommen, daß dst Verufsrichter am Staatsgerichtshof nicht unbedingt Reichsgerichsträst zu sein brauch«, sondern, vom Borsitzend« abgesehen, auch andere ststangestellst ordentliche Richter dazu ernannt werd« können. Außerdem wurde dst Vorlage dahin cllrgeändert, daß Lnklagebehörde die Reicheanwaltschaft sein soll, nicht ober et» vom Reichs- fvstizminkfstr M «nennender Kommissar, «ost er ft» der erst« Lesung bBchwista woedm «ar. Anyeiwnww» WWche stwws eß» Antrag des Soweö- demokraten D lfsell, wonach dwstnW, der von dem Bor- handensetn ein« «»bmgiww WeUeMaaii» Kmntnts hak und der Behörde nicht davon «wer» straffällig macht. Ebenso wurde «in a« «genommen, der dstsenigen Person« »astr stellt, dst einer geheim« »der staastfetnst"" " " sich anschlleße», Vst unbefugt «asst» kststk Vst Leist AI Wh IV des Geist boten« VewftstWWgM Wch dst Besch bot von Druckschrlfst» »ihwchiW t nach der Fassung der «sst» SeswW klärte der Reichsmftüfstr de» Inner» frage hin, daß disteniam I". . sinnung und das LegittmItätsprftHtp Rahm« pflegen, nicht aufgelöst ^w, Vered» dst Erhebung einer destftmntz wärtrr betreib«, st sich« das während der tungsdauer d« Gesstst» Anlaß » Bel der Beratung d« dst p herrlicher Famisi« behandelnd« mühst sich dst Sink« vergebe striche«« - 18 über dst Verl rungsvorla^e h«Asstll«. fung gestrichen. Angenonm trums und der Deniokrgstrh «sichern chnnasiger Wch« ihren Wohnsitz ftn Auslände ^estgenommene ist, «st si m herausgesstL hat, ein Student der Chemie. ng ufro. von i Beweisstück« Grschein«»S»weise: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugeprei»: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich <MK. 25.—, bet Zustellung ins Haus monatlich Mk. 2S.—, durch dle Post bezogen vierteljährlich Mk. 78.— mit Zustellungsgebühr. Alle Postanstalten, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle de» Blattes nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Nr. ISS. Postscheck-Konto: Amt Lreüden Nr. ILLI. Gemeinde« verbandogirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64. Im Falle höherer Gewalt -» Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich- tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise». Dknsmg, den 11. Iutt 1V22. Anzeigenpreis: Die Sgqpaltme Grund-sttr (Atm. Moss« 14) oder deren Raum L50 Mk., örttiche Anzeigen 8.— Mk. Im Text- teil lIIm. Moste 14) 10.— Mk. die SaeipaltMa Zeile. 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