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llnatlich Mk. 8—, durch Im Falle Höhe; — mit Zustellvngsgebühr. Störung de- Bl Freitag, den 24. März 1V22 Nr. 71. Deutschland unter der Finanzkontrolle von der Umsatzsteuer, Deutscher Reichstag. Am Mittwoch wurde die zweit« Lesung der Steueroor Postscheck-Konto: Amt Dreeden Str. ILLI. Vemrlntze- verbavdogirokasie Blschof»w,r»a Kant, Str. «4. Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher es Betriebes der Zeitung oder der 5" ' hat der Bezieher keinen Anspruch wie er in der Eirtscheidung der Reparationskommission Kai zutage tritt, volkswirtschaftlich und staatsrechtlich als ertrftg- lich betrachtet. Will man nicht «inen West «eh«,, der M völligen Aufhebung der staatlichen Selbständigkeit Deutsch laich» führt, dann muß da» Schuld Verhältnis Deutschlands zu - den Alliierten sobald al, möglich zu ein«, normal«» «macht werd«», d. h. es muß «in End« haben mit dem Besteh«» der, Zwangsexekutionen der kaum noch verhüllten Schuch-Knecht» schäft. nicht einsehsn will, mag selbst dafür sorgen, daß er nicht al« Narr oder Verbrecher befunden werde. Die Entscheidung der Reparatipnskommission. (Ausführliche MelAmg.) Vari«, 22. März. Die Entscheidung der Reparations kommission geht dahin, daß Deutschland im Jahr« MS in bar 720 Millionen Gyldmark und für 1450 Millionen Gold- mark in Sachlieferungen zu leisten hat. Pis seht hat Deutsch» land 281948 920,44 Golhmqrk geleistet. Infolgedessen sind noch 438 051 079,58 Goldmark bezahlen. Sollt« eine Ob» struktion der deutschen Regierung oder chrer Organe in den Sachlieserungen ssstgestellt werden, dann Wär« der dadurch verursachte Fehlbetrag End« 1SSS in bar zu entrichten, HInsichttlch der Ainanzrefarm erklärt die Reparationskommission in einem an den Reichs kanzler gerichteten Schreiben, daß das Steuerkompromth weder den Verpflichtungen Deutschlands, noch sein«» Zah- lungsmöglichkeiten entsprech«. Di« Reparationskommission stellt deshalb fest, daß sie «ine tiefergehende Finanzreform und sm Aufstehen der bisher begangenen Irrtümer erwarte. Das Budget der aus dem Friedensvertrag entstammenden Lasten lasse «inen Fehlbetrag von 171 Milliarden Papier mark bestehen. Der vorläufige Aufschub, der heut« von der Reparationskommission für die Zahlungen des Jahres 1922 gewährt werde, werde dieses Budget um ungefähr 45 Mil liarden vermindern. Aber die Ludgetkerechnuna sei auf einem Kurse von 45 Pppiermark für eine Goldmark berech net, während der Tageskurs 70 Papiermark sek. Das Reltohesizik von 128 Milliarden werde also weit überschritten werden, es sei denn, daß ein« wesentliche Besserung des Wertes der Papiermark sintrete. Es sei erklärt worden, daß das Reich sich anlchicke, eine innere Zwangsanleiho aufzulegen. Aber der Repa rationskommission sei kein Plan vorgelegt worden, der be friedigende Bürgschaften dafür biete, daß den Verpflichtun gen Genüge geleistet werden könne. Deshalb sei die Repa. ratiänskommission der Ansicht, daß die Lasten au» dem Frie- densvcrtrag progressiv und schnell in dos Budget ausgenom men werden müßten, und zwar in dein vollen Matze, in dem die Einkünfte Deutschland es gestatten, und daß das Kapital Deutschlands die übrigen Lasten aufbringen müsse entweder auf dem Wege der Anleihe oder der direkten Besteuerung Die Reparationskommission sei der Ansicht, daß schon das Budget für 1923 einen bedeutenden Teik der herabgesetzten Zahlungen decken und der andere Teil durch ein« Kopi - talstcuer aufgebracht werden müsse. Um die Aufgabe der deutschen Regierung zu erleichtern, sei die heutig« Ent scheidung getroffen worden. Die Bedingungen - » seien folgende: '' * " Erstens, was da» Budget anbet risst. ») Alle in der Note der deutschen Regierung vom 28. Januar d. I. angeführten Maßnahmen, für die «in Zeit- punkt festgesetzt sei, müßten zum festgesetzten Zeitpunkte er. griffen werden. b) Die neuen Steuern und Lasten, die im Programm vom 28. Januar 1922 aufgeführt feien und die in Deutsch, land unter dem Namen „Steuerkompromiß" bekannt feien, müßten vor dem 30. April angenommen und in Kraft gesetzt worden sein. Die deutsche Regierung müsse unmittelbar «inen Zu- satzsteuerentwurf ausarbeiten und in Kraft setzen, durch den im Laufe des Budgetjahres 1922/23 eine Summe von minde stens 80 Milliarden Papiermark zuzüglich der Einnahmen, die das gesamte Budget vorsehe, erbrächt werde. Dieser Ge setzentwurf müsse vor dem 31. Mai 1922 angenommen und in Kraft gesetzt werden und müsse den, Eingang von 40 Mil liarden Zusatzeinnahmen vor dem 31. Dezember 1922 sicher stellen. Zweiten», wa» die Kontrolle aabelrisil. Alle gesetzgeberischen und Verordnung-Maßnahmen auf Grund der getroffenen Entscheidung der Reparation»kommis- sion sind dieser sofort mitzuteilen. Dis Reparationskommis, sion werde durch den Garantieausschuß ein« ziemlich umfang reich« Kontrolle ausüben lassen, damit sie in jedem Augen blick genaue Rechenschaft über die Ausführung der Steuer- gesetzgebung, namentlich aber über d«n Eingang der Stauern ablegen könne. Die Entscheidung der Reparations kommission erstrecke sich auch auf die A u»stab ev«r m i n - derung. Hierfür sei oorgesthrn, daß dn W»ril ein« R « - visioude» Ausgabebudget» erfolgest soll. Außerdem wird verlangt, daß di» zum 3V. April dar Pröstkt «ist« inst«- Vorlage fortgesetzt, und »wqr beim Kap i talvarkedr »< teuergefetz. Dw Kasütaloe rckehrssteuer wird^^ckvber ^on Wertpapieren und strHti Käpitaloertehr» (Dartp««» ist« de» Börsenverkehr» (Vör lähvung von " In den Daumenschrauben des Neparationsausschusses. Mi« wir bereits gestern meldeten, ist die Entscheidung der Reparationskommission gefallen, nach welcher mir 152 Milliarden Reichsmark Jahrestribut für 1922 leisten sollen, und zwar 720 Millionen Goldmark in bar und 1450 Millio nen in Sachwerten. Die Entscheidung ist nach der inzwischen vorliegenden ausführlichen Meldung aber außerdem an sine Reihe außerordentlich einschneidender, unsere Finanzhoheit geradezu vernichtender Bedingungen geknüpft. Es zeigt sich, Laß die Auffassung der Rechtspresse, die richtig war, im Gegensatz zu dem von der Regierung systematisch geförderten Optimismus steht. Bon einer Erleichterung unserer Schuldver pflichtungen kann nicht di« Rede sein. Der „Aufschub" von 900 Millionen Goldmark, -er schon vor Wochen stolz als ein „Moratorium" bezeichnet wurde, ändert an unserer Lag« nicht da» mindeste. Auch die Zahlungsbedingungen der neuesten Entscheidung, 720 Millionen Gvldmark in var und 1450 Millionen in Sachleistungen, stellen für da» gegen wärtige Deutsche Reich in feiner verzweiflungsvollen Yinanz- nyt ein« unerträgliche und unerfüNbqre Be lastung dar. JHer Versuch, diese Summe in das „Faß ohne Boden" zu werfen, wird den einzigen Erfolg hoben, das Volk tiefer ins Elend zu führen, tiefer selbst als es Herr Dr. Rathenau für angezeigt halten wird, die deutsche Wirt schaft bis auf den Grund zu zerstören, die deutsche Währung auf den Weg der österreichischen oder russischen zu weisen und d«n vollen Zusammenbruch der Staats- und Privatwirt schaft zu beschleunigen. Die Zahlen dos Londoner Ultima tums waren ebenso phantastisch, daß ein Abstrich von 900 Millionen Gvldmark nichts bedeutet. Mait mache sich nur einmal klar, daß mir nach der jüngsten Entscheidung allein für Reparationszwecke 151,9 Milliarden in deut scher Reichswährung nur im Jahre 1922 aufbringen sollen! Wir, die wir nicht einmal in der Lage sind, den in neren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Und das alles wird überdies nur als ein Proviso rium bezeichnet, es wird an Bedingungen geknüpft, deren Ausführung gleichbedeutend sein würde mit der freiwilligen Aufgabe des letzten Restes von Selbständigkeit. Die Be dingungen unterwerfen uns einem Regime, das selbst in der Türkei, in Ägypten oder in Marokko keinen Vorgang hat. Die Reichsbank und dieAusgabe d e s P a p i c r g r l d e s sollen unter feindliche Kontrolle gestellt werden, dahei ist auch die Verwaltung, die Besoldung der Beamten, kurz, die ganze Finanzgebarung des Reiches, das bekanntlich seit langem ausschließlich von der Notenpresse lebt, in die Hände der En tente gelangt. Die Steuern werden uns von der Repa- roticnskommission vorgeschrieben, wir müssen sic annehmen und bis zur Höhe des Voranschlages cintreibcn. So wird uns auch aus den phantastischen und unmöglichen Steuer plänen ein Strick gedreht. Jeder Mißerfolg einer Steuer, — und welche Steuer bedeutet heute keinen Mißerfolg, -- ist eine Verletzung der Bedingungen der Entente. Auch die Fristen der Stcuereintreibuna sollen uns vvrgescht'eben meiden; sie werden kurz bemessen sein und die Finanzämter werden sie nicht enthalten können. Wiederum eine Verletzung der Bedinglnwen der Entente. Die deutsci)« Ausfuhr und die deutschen Zollcnnwhmen geraten, unter feindliche Kon trolle. Das Reich ve'füat also nicht mehr über eine einzige Geldquelle noch srciem Ermessen! Gestehen mir also, dos ist der Erfolg der „Erfüllungs politik" Kes Herrn Reichskanzlers. Wer sich angesichts diesen boffmmgslesen Fiasko jetzt noch nicht von der Unfähigkeit der heute Rcnierenden überzcriat hat, wer nicht eilisehen will, daß wir aus dem Wege zum Untergänge mit Riesenschritten vo'anschrci'en. wer heute noch von einer Ersüllungspolitik nach Wirtl, und Rathenm- irgendeine Rettung erwartet, der isi entweder blind oder aber — cs soll ja auch solche geben — er geht absichtlich über die Leichen seiner Volksgenossen. Auf diese Forderun der Feinde kann es nur eine Ant wort geben: Du cs völlig unmöglich ist, physisch ausg«. schlossen, sowohl die Zahlungen zu leisten, als auch die Bedingungen restlos zu erfüllen, w e i q e r n w i r u n », die Entscheidung der Reparationskommission als für rin» bin* dend aiiziierkenucn. Wir verlangen Freiheit der Entschlie ßung, Freiheit unserer eigenen Verwaltung und eine Atem pause zur Wiederherstellung unserer inneren Ordnung. Un ter diesen Bedingungen sind wir bereit, am Wieder an sbuu Europas m itz!zard « ite n. Der von Paris ans voraeschrieben« Weg inn iedoch zu diesem Ziele nicht führen. Würden wir ihn '-«schreiten, so würde nur das Oisrrd Europas verewigt und vermehrt werden. Der das Unabhängige Zeitung für alle StkndetnStMmd Land- DichtesteVerbreitung inallenVolksschtchten Beilagen: Sonntags -Unterhaltungsdlatt und Landwirtschaftlich» PD-ßß Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 18. — Druck und Vertag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Str. L- xssMmiw 7». Sahrgavg, WWWWWWWWPWWWWWW^ ren deutschen A n l e i h e vorgelegt und m da» Stz), > dium der ^Bedingungen für die Auflegung einer äußeren Anleihe eingetreten werd«. . Schließlich soll bis -um so. April ein Programm gegen die Kapitalflucht, «in Programm Mr Uff FKN» trolle der Auu - suhr und ein MffMttlff« Prygl zur Sicherstellung der Rückkehr de» Gegenwerte? tzffff, schen Ausfuhr ausgestellt werden. Mt M-eutfckfftt H rvng soll auch «jn Perstchren sestgfflegt werden, Mstdtz troll« über die Ausfuhr und Mr den Eingang -er H wirkungsvoller zu gestatten. Endlich wich yon der dem Regierung verlangt, daß sie ave nötigen Maßnahmen «reife, um die Rückkehr der nach dem AuakaM «Un Kapitalien zu ermäßigen. Um in Zukunft hie KavtM zu verhindern, und um den Eingang der schon ausqeW Kapitalien zu ermöglichen, mich -iff RevarMynskymn ein« besolckere Prüfung vornehmen- SchlteMch «ich langt, daß vor dem 31. Mai gesetzgeberische griffen werden, um die oglle UnabhängtOrLtt. Reichsbonk gegenüber dar deutschen gwglanma M stellen. Die deutsche Regierung soll auch vor tM eine Vorkriegsstatistik wlrtschEchtrnstd ftnawWgM kanntgeben- Die Reparationskommission vehäkt sich two vor, noch auf einzelne Fragen, di« wMchffttW M, Schwebe sind, in einer htzsppdexan . Mitteilung M kommen. "' . Der niederbrrrckend« Mdruck In Berlin, 22. März. (W T-B-) Per WmMGO -W GO» scheidung der ReparationskommWsst Ist ist Form ein«« Wem- fes dem Reichskanzler heute mittag überreicht mowpn. Das Reichskabinett sollt« am Nachmittag zHamryeOrchest, um sich mit dem Schreiben -U befassen. Auch die FvaOaWst des Reichstages werden zu »en Entscheidungen h« MO, rationskommission Stellung nehmest, w«M ihnen de« «o*t- laut des Schreibens an den Reichskanzler vorsiegt. Die Haff,! derungen der Reparationskommission haben ist varbamOei, rischen Kreisen einen geradezu d« prtml e r endest > Eindruck gemacht. Dem „Lokal»Anz»tg»r" zufolge ist man sich unter den Abgeordneten darüber emist. haß sich keine Regierung finden «erde, die -eoarnOj Steuern, wie sie von der Reparationskommission oerbsteO werden, durchbringen könnte. Man hält «» nickt für au«,, geschlossen, baß die Forderungen »er ReparationakommWmr i eineKrisls herbeistthren können, deren Folgen nicht oh» ! zusehen sind. Das Steuerkompromiß wird von mehreren Blättern durch die Entscheidung der R,parativst»kommWon für in Frage gestellt gehalten. „ ' Berlin, 22. März. Sämtliche Blätter aller Parteirich-j tungeil stimmen darin überein, haß hie Entscheidung -er Re- . varationskommssion kein« finanzielle Ei^eichterunst, wie man > sie auf das Stundungsersuchen der deutschen Regierung er-! wartet hatte, sondern gerade das Gegenteil bedeute. — Dem j „Vorwärts" zufolge wird die neue Entscheidung in all« , Schichten des deutschen Volkes, nicht am wenigsten in Lickei terkreisen, größte Erregung Hervorrufen. E» gibt keinen Menschen in Deutschland, der den gegenwärtigen Zustand, wie er in der Eirtscheidung der Reparationükomnttfston klar MMolBwerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshqupt- mannschast, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, de» Amtsgerichts, der Finanzamtes und des Stadttat« zu Bischofswerda. .... - ' stigrr irgend welch« teil (Ilm. Moss» 14) Mk. die llgLsKMM Posiböten, sowie ZeüuiigeausNügrr "und die tungen — hat der Bezieher"kek»n Anspruch aus Lieferung oder dir"3glypasiei»^Z^tl«"?50 Ft Geschäftsstelle des Blattes nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Nachlieferung der Zeitung ob« aus Rückzahlung des Bezugspreise». wird keine Gewähr geb " ür Rechtsvorgänge, di« Vesellschaften^betresfrn (Ges teuer), für den ersten Erwerb s«n Vermögensrechten de» 1 teuer), für Anschaffungsgeschä. enumsatzsteuer), für di« Gewährung von Vergüt Mitglieder d«s Aufsicht»rate» von Kapitalgesellschai fichtsratssteuer). Die Dorlag« wurde mit kleinen rungrn im wesentlichen nach d«n Anträgen d«» Ausschusses angenommen. ' E, folgt die zwest« Lesung d«s Gesetzentwurf» zur Lie derung de» Umsatzsteuergefetze». Rach der Regiennmsvorlog« sollt« di« UmsHsteuer 2^s Prozent dm ttagen. Der Ausschuß schlSO 2 Pmgent var. Rach langer »uasprachamiK -«« kommAMsich« Dtztra,