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hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Sonnabend, den 1v Slooemver LV21 7S. Iahrgarg führungen, in Lenen er aber an den Feffftellungen der Dor-, « v;LmEn^ L!?G!LS d^LL-^L W-rbLS:' KL'st ^e^Behauptnng'anfO'd^ Mengen rium ^"sammenzulegen. Der Antrag wird dann dem zustän- Was die L-BL A L Deusichnationalen LsL?häL.,dig«n Au^ RLamlSlI/^ <Er habe mit seinem Vorgehen nur bewirken wollen, daß die, Nächst« Sitzung Freitag mittag 1 Uhr. keiner «s Deutscher Reichstag wegen des auf der Tagesordnung stehenden Mißtrauens- Art Lipinskis und Fleißners «mtrages gegen die Minister Lipinski, Fleißner und Jäckels Abg. Wirth (Soz.) gibt rfchr starkem Interesse, Partei ihr Vertrauen zu entziehen und sie lehnten deshalb den Antrag der bürgerlichen Parteien ab. f Abg. Dr. Reinhold (Demokrat) stellt fest, daß die Regie rung sich in den Dienst der Partei gestellt hat, die den Um sturz in ihrem Programm enthalten hat. Das Bürgertum sei müde, sich von einer Regierung, die die demokratischen Grundsätze mißachte, länger vergewaltigen zu lassen. Seine Partei erstrebe eine Koalition auf breitester Grundlage. Weil die Unabhängigen das Hindernis für eine Einigung aller Verfassungstreuen bilden, deshalb müsse seine Partei den unabhängigen Ministern ihr Vertrauen entziehen. Abg. Siewert (Komm.) erklärt, daß seine Fraktion in dem Antrag nur den Versuch erblicke auch in Sachsen ein« Stinnesregierung herbeizuführen. Aus diesem Grunde müßten die Kommunisten den Angriff der bürgerlichen Parteien abwehren. Seine Fraktion müsse die Regierung auffordern, nunmehr entschiedener als bisher sozialistische Politik zu fördern. Abg. hehlein (Zentrum) spricht seine Zustimmung zu dem Mißtrauensvotum aus und betont, daß auch in Sachsen die Mehrheitssozialdemokraten auf die Dauer sich einer brei teren Koalition nicht werde entziehen können. Ministerpräsident Buck verteidigt das Verbot des Vor trages Admirals Brüninghaus in Dresden mit dem Hin weis, daß in Zeiten der Trauer um Oberschlesien solche Feiern nicht angebracht gewesen seien (er vergaß aber hiu- zuzufügen, daß seine Partei der Trauer um Oberschlesien durch einen Fackelzug am 9. Nov. Ausdruck gegeben hat.). - Bei der nun folgenden Abstimmung wurde das Miß trauensvotum mit 47 Sozialisten und Kommunisten gegen Postscheck-Konto: Amt Dresden Re. ISL1. — Gemeinde« verbandsgirokaffe Bischofswerda Konto Sir. 64 Bischofswerdaer Hauptblatt und gelesensteZeitungimAintsgerichts- bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthüll die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schnlinspektion und des Hauphollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischttsswerda Unabhängige Zeitung für cÄe Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitunginallenVolksschichtell Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt l5. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischosskverda. — Fernsprecher Nr. 22. Der Gesetzentwurf über das Verfahren in Versorgungs fachen wird dem Ausschuß für die Kriegsbeschädigten über- wiesen. ----- Sodann folgt die Weiterberatung der Interpellationen und Anträge über die Aushebung der Zwangswirtschaft für die Landwirt, schaff und über Verschiebungen und Preiswucher. Nachdem in der letzten Sitzung die Deutschnationalen bereits zu dem Antrag gesprochen hatten, folgte heute der Abg. Hepp (Deutsche Vp.). Er kennzeichnete als die -Haupt ursache des gegenwärtigen Notstandes die maßlosen Anfor derungen des Ultimatums und den allgemeinen Ausverkauf Deutschlands. Er schilderte idle großen Kosten der Land wirtschaft, verwahrte sich gegen den Verdacht des Liefer streiks, führte den Zuckermangel auf rücksichtslose Einkaufs politik der Schokoladenfabriken und den Plan der Zuckcr- verteilungsstelle zurück, die Vorräte erst vor Weihnachten freizugeben, und machte schließlich für die Kartoffelknapp heit die mangelnde Voraussicht des Derkehrsministeriums verantwortlich. Abg. Trieschmann (Demokrat) warnte vor parteipolitischer Ausnutzung der Notlage, anerkannte die Leistungen der Landwirtschaft und betonte besonders die Notwendigkeit baldiger und umfassender Siedlung. Hier durch werde die Erwerbslosenfvage zugleich mit der Woh- nungs- und Ernährungsfrage der Lösung erheblich näher gebracht. Reichswirtschaftsminister Schmidt gab in einer kurzen Erklärung der Besorgnis der Regierung Ausdruck, die eine weitere Steigerung der Preise voraussieht, der aber der Vorwurf eines Versäumnisses nicht gemacht werden dürfe. Auf die Preise von inländischen Waren habe die Regierung keinen Einfluß, bei inländischer Produktion aber müsse da rauf gedrungen werden, daß nur ein angemessener Gewinn genommen wird. Auch der Minister schilderte mit eindring lichen Worben die Folgen des Ausverkaufes Deutschlands und legte die Maßnahmen dar, die die Regierung dagegen ergriffen habe, die Kontrolle des soge nannten kleinen Grenzverkehrs und die neuen Ausfuhrver bote, durch die wenigstens die krassesten Auswüchse beseitigt würden- Auch die Tätigkeit der Wuchergerichte sei keines wegs so gering, wie es dargestellt werde. Wenn man einen Vergleich zwischen der Lebenshaltung vor dem Kriege und der heutigen ziehe, so ergäbe sich, daß die ganze Lebensweise eine Einbuße von 80 Prozent gegen 1913 erlitten habe. Diese Feststellung müsse ganz besonders im Hinblick auf die Anwesenheit der Neparationskommission in Berlin eininal gemacht und verbreitxt werden. Der Minister gab eine ge naue Aufstellung über den Rückgang der Lebensmittelein fuhr aus dem Auslande, der zugleich einen Rückgang der ganzen- Lebenshaltung bedeute. Diese rückläufige Entwick lung werde sich aber noch weiter fortsetzen und die Beseiti ' gung des Zwischenhandels, der direkte Verkehr zwischen Er- Anzelgenpret»: Die «gespaltene Drundzeile (ZIm. Moss« 14) oder deren Raum 1.40MK. örtliche Anzeigen 1.—Mk Im Tert teil (Zlm. Moste 14) 4.— Mk, die Sgeivaktene Zeile Bei Wieder- bolungen Nachlaß nach feststehenden Sätzen. - Amtliche Anzeigen die Agespaltrn« Zeile 2.40 Mk. — Für bestimmte Tage oder Plätze wird keine Gewäh- geleistet — Erfüllungsort Bischofswerda Erscheinungsweise: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugspret,: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich „ «lk. 5-, bei Zustellung ins Haus monatlich Mk 8.50, durch Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher »bezogen viertettährlich Mk. 15.— ohne Austellungsgebühr. Störung des Betriebe« der Zeitung oder der Beförderungseinrich- -^?°uanslal'rn, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Geschäftsstelle des Blatte, nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Nachlirfermig der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Beutler vorgetragenen Anschuldigungen habe der Ministers in keiner Weise entkräftigen können. Der Ministerpräsident Buck sei heute in vollkommener Abhängigkeit von den ver fassungsgegnerischen Kommunisten. Er habe nun zu prü fen, ob er Ministerpräsident bei einer Regierung bleiben Dresden, 17. November. Die heutige Sitzung begegnete will, die derartig beschaffen ist und in der Männer von der - ' - - - -- " " ... , jmmer noch sitzen. . ... „ ..... im Namen seiner Fraktion und wie aus den überfüllten Tribünen her- im Namen der Unabhängigen eine Erklärung ab, daß sie in vorging. >dem Mißtrauensvotum einen Vorstoß gegen das Gesamt- Zu dem Antrag sämtlicher bürgerlicher Parteien, den Ministerium erblicken und den Versuch eine andere Regie- Unabhängigen Ministern Lipinski, Fleißner und Jäckel das rungskoalition zu erzwingen. Die beiden Fraktionen Hüt- Mißtrauen des Landtages auszusprechen, sprach als erster ten deshalb keinen'Anlaß, dem Minister der Unabhängigen Redner " ' ' " - ... .... Abgeordneter Beutler (Deutschnat. Vp.): Die sächsische Regierung habe Zeit genug gehabt, sich das Vertrauen des Landtages zu gewinnen. Es wäre keine große Kunst, dieses Vertrauen zu bekommen, bei der geringen Kunst, die heute zum Regieren gehört. Die Politik der sächsischen Regierung aber mache den Eindruck, daß sie die Versöhnung der einzel nen Volkskreise eher fürchtet als erstrebt. Die Regierung habe das Gefühl der Andersdenkenden häufig genug aufs ärgste verletzt. Die Bildung der Regierung im November 1920 se-i nichts weniger als die Verneinung des demokrati schen Gedankens überhaupt gewesen. Eine wirkliche Mehr heit habe die Regierung nie gehabt. Die Kommunisten stützen die Regierung nur, well sie mit ihrer Hilfe ihre staatsfeind lichen Ideen durchzusctzen glaubten. Eine Regierung, die alle Bürgerlichen zur Opposition zusammenzieht, sei, das müßten auch die Sozialdemokraten oinsehen, für die Dauer un möglich. Die Besetzung der beiden wichtigsten Ministerien mit den Ministern Lipinski und Fleißner sei «ine Herausfor- 'dsrung der' Bürgerlick-en. Als Unterrichtsminister dürfe man keinen Mann einsetzen, der in Volksversammlungenden Charakter als Minister ablegt und Gewalt predigt und ein wirkliches Verständnis für die Aufgaben unserer Unterrichts verwaltung nicht hat. Herr Fleißner habe auch zu wenig Kultur oder zu wenig Verständnis, um zu erkennen, wo die Quelle unserer Kultur liegt. Herr Fleißner sehe diese Quelle bei Marx, während wir sie im Christentum sehen. Mit Ar- bcitsminister Jäckel brauche man sich nicht mehr besonders zu befassen, nachdem er wahrscheinlich in Erkenntnis seiner -eigenen Unzulänglichkeit sein Ministeramt niederzulegen an- .. . . - , gekündigt habe. Die Minister der Unabhängigen müßten 46 bürgerliche Stimmen abgelehnt. Die beiden sozialdemo anderen Männern in der Regierung Platz machen, -ie grö-skratifchen Minister Fellisch und Heldt eilten von ihren Mb ßeren Anhang hätten, als das bei den Unabhängigen der.msteistsseln schleunigst auf die Abgeordnetenbanke, uni Fall sei. Minister Lipinski habe mit seinen „Enthüllungen",! durch ihre Abstimmung das Mißtrauensvotum mit zur Ab- mit denen er angeblich die öffentliche Meinung beruhigens Ahnung zu bringen. wollte, gerade das Gegenteil getan, nämlich die öffentliche ! Hierauf wurde die Änderung des Gesetzes über das Meinung aufaeputscht. Infolgedessen habe er pflichtwidrig!Höhere Madchenbildungswesen beraten und d.e Vorlage, gehandelt, besonders auch deshalb, weil er seine Erklärung die den Abbau der untersten Klasse und d.e Einführung von ohne jeden zwingenden Grund abgegeben hab«. Die Rück-.« Klassen für die Höhere Mädchenschule vorsteht, in soforti- -sicht auf allgemein« deutsche Interessen hätte es geboten, daß ll«r Schluhberatung angenommen. , Lipinski geschwiegen hätte. So aber habe man in weiten' Hierauf wurde nochmals m fünfstündigen Auseinander- zeuger und Verbraucher sei fast das einzige Mittel zu einer Kreisen die Empfindung haben müssen, daß die Lipinski- setzungen über die sogenannten „Enthüllungen" Lipinskis gewissen Linderung der Not. Radikale Heilmittel gäbe es sehen „Enthüllungen" bei der Entent« als Denunziation wir- und über die zu dieser Angelegenheit von den bürgerlichen nicht. .. ken mühten. Lipinski habe wstsen müssen, daß diese Orga- Parteien absegebenen Erklan.ngen geredet Daß sich die. Nachdem auch der Abg. G«kauer (Bayr. Dolksp.) d.e nisationen nur aus vaterländischen Gründen und als Schutz Erörterungen über diesen Fall bis m d.e achte Abendstunde Landwirtschaft gegen unberechtigte Dorwurfe m Schutz gc- vor dem Umsturz gegründet worden sind. Es sei jedenfalls. h"'e,n erstreckt haben, liegt m der Haupffache daran, daß nommen hatte und die Maßnahmen der bayerischen Regie sehr zu bezweifeln, ob Herr Lipinski seine Mittel mit der. Minister Lipinski, wie Las eigentlich jedem parlamentarischen rung im Kampfe gegen den Wucher ausführlich geschildert gebotenen Rücksichtslosigkeit anwenden wird, wenn es ein-. Gebrauch widerspricht, nach jedem Redner selbst das Wort hatte, ergriff Reichsernahrungsmimster Hermes das Wort zu mal wieder zu einem Linkspuffch käme. Dann könnte es sich'ergriff, um, wie ihm dann zum Schluß vorgehalten wurde, einer längeren Red«, die von der Linken mit lebhafter Un- -sehr wohl zeigen, daß die Selbstschutzorganisationen recht immer wieder-«.»« unabhängige Wahlrede zu halten. So ruhe und heftigen Unterbrechungen ausgenommen wurde, nötig sein könnten , wurde die Zeit des Landtages derart nutzlos verbraucht» daß Er teilte zunächst mit, daß die Zuckerootteilungsstelle ein Minister des Innern Lipinski ergeht sich in langen Aus- L größte Teil der übrigen Tagesordnung abgesetzt werden^ nenes Drittel des Fuck Nammstelluna 'Zne^der^ MchttLsvL klar L'' vorgerückter Stunde begründet dann noch Dr. w°g->K/ch v^bessttt sst. ^Auch di« Frage der KunstdüLerbe- ^Mawmenvor^r^ ner (Deutschnat.) «inen Antrag seiner Partei, aus finan-, schaffung wird im Auge behalten und trotz der Oppauer Kota- StÄ?" unö Men Gründen das Wirtschaft?- und das Arbeitsministe- strophe stehe Stickstoff in genügender Menge zur Verfügung. L ->um M,amEN,u,-g,n. D-i An,ra« -i-d d»nn d.m M«hw-rI°,MN, b-tvch- 1° bedürk Mi, 20° Ä.ZÄkk?".?. di,m M-Ichub zur »-°-rb°ru°,m üb-rwl-kn. Er-mm -m, d.n k°p! ^r^°°»-^n, I-M-M« Mm«. keiner Erhöhung und der Antrag der Unabhängigen, der täglich 60 Grainm mehr fordert, würde Ausgaben von zwölf Milliarden erfordern. Das könne das Reich nicht mehr lei sten. Aus der Einsicht in dieser Möglichkeit sei offenbar der Antrag aus Erhöhung der Getreideumlage entstanden, aber auch dies sei nicht durchführbar. Der Kommunist Remmel« wandte sich mit gewohitter Schärf« und Übertreibung gegen die Regierung und gegen die freie Wirtschaft. Er fordert« Beseitigung des Minister» Hermes, Erklärte, wer^Weltmarktpreise propagiere, muss« auchLür Weltmattfföpne sorgen und pries die Verstaatlich- ungwer großen GüÜer und der Düngemitteftndustrie, sowie die Unterstützung dek kleinen Betriebe. An der mesieben De batte beteiligten sich unter starker Hervorkehrung de» Par- Str 270 Das Mißtrauensvotum im Sächsischen Lanvtag. Mil 47 gegen 4S Stimmen abgelehnt. -Gutgläubigkeit zerstört wird, die noch vielfach bezüglich der -Gelbsffchutzorganisationen vorhanden wär«. Das Miß- ^Abg°nÄÄmer (Derttsche Vp ): Nachdem man 1 Jahr! Berlin. 17. November. Di« Intervellationen über die lang di? Tätigkeit der Regiemnq habe beobachten können, Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur, , uberde sei seine Pattei in ihrer Ansicht, daß die Gnurdlage der Wirtschaftslage in Ostpreußen und über die Ratifizierung gegenwärtigen Regien,ng nicht traqsähig ist, nur bestärkt des Wiesbadener Abkommens ohne ZAmmung des worden. Erneut müßte zum Ausdruck gebracht werden, Reichstag^ werden innerhalb der geschästsmdnungs- daß das Vorhandensein dieser Regierung dem Willen des mäßigen Frist ihre Beantwortung stnden. , Volkes widerspricht. Die Unabhänjügen seien der besinn-s Der Entwurf über die Abänderung der Bekamft wende Faktor ist der Regierung- "der Stimmenanftvand machung über au»länd ische Wertpaptere odek -es Ministers Lipinski könne nicht darüber hinwegtäuschen, Ae westere Einschränkung .^ Ausfuhr auÄändischer »wie peinlich ihm dir Mißtrauensantrag ist. Die vom Abg Wertpapiere wird in ollen drei Lesungen angenommen.