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AerMWeLrMer Bischofswerdaer Hauptblatt und gelesensteZettungimArntsgerichts- bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, Le» Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. dcrgeSbcrtt-- Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteDerbreitung in allen Volksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der > Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Weschetuuugsweffe: Jeden Werktag abend« für den folgend. Tag. Bezugspreis: Bet Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Mk. 8.7S, bet Zustellung in« Hau« monatlich Mk 4.—, durch Mr Post bezogen vierteljährlich LIK. 11LS ohne Aufirlluugsgebühr. 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Noch nie ist der Reichstag vor Entscheidungen gestellt »norden, wie sie der kommende Winter dringt. Die lähmende Wucht der Verantwortung vor dem ganzen Volke ist so drückend, daß das Fundament nicht fest genug gezimmert werden kann. Man erhofft es in der Front von Strese- mann bis Miller. Der Name Scheidemann hat an Bedeu tung stark verloren, weil die persönliche Abneigung gegen ihn in dauerndem Wachsen begriffen ist. So ungeklärt aber zunächst iwch alles sein mag, etwas Erfreuliches ist schon zu melden, nämlich, daß überall unter den Abgeordneten die Einsicht Platz greift, Laß wir bei der neuen Tagung Sach lichkeit und Mäßigung dringend gebrauchen. Von der Taktik der Herren Remmele und Genossen will niemand etwas wissen, denn wir müßten an ihr unbedingt Schiffbruch -leiden, und wenn am Vorabend der Parlamentseröffnung -ein Blatt wie die „Germania" versucht, ihrer stark persönlich gefärbten Aerstnrungstätigkeit der letzten und allerletzten Beit ein Mäntelchen umzuhängen, so zeugt das von der wachsenden Erkenntnis, daß es mit den Lanzenfplittern ein Ende haben muß und wir nunmehr in die ungeheuer schwerwiegende Arbeitsperiode realen Schaffens eingetreten sind. Die gestrige Sitzung war zunächst dem Gedächtnis der in den letzten Wochen verstorbenen vier Zentrumsabgeord- neten Hitze, Trimborn, Burlage und Erzderger gewidmet. Eine Gedächtnisrede des Präsidenten Lobe, die sich be sonders, als er' auf Erzberger zu sprechen kam. im Tone wesentlich schärfer anhörte als sie sich im Berichte liest, und die Beratung einer Reihe kleinerer Gegenstände war der fachliche Inhalt der Sitzung. Die Beschlüsse des Ältestenrates über die weitere Ge- Aaltung der Tagung und die Erörterungen der Abgeord neten in der Wandelhalle lassen erkennen, daß die verschie denen Blättermeldungen iiber die angeblichen Fortschritte in der Annäherung der Parteien zum Zwecke der Bildring einer großen Koalition sich größtenteils als ver früht Herausstellen. Die Demokraten und das Zentrum haben zwar augenblicklich ein unleugbares Interesse daran, die von ihnen bisher mit den Sozialdemokraten allein ver tretene Politik künftig von breiteren und stärkeren Schulten! tragen zu lassen. Daher rührt es auch, Laß insbesondere demokratische Blätter die Meldungen über angebliche Fort schritte der Koalitionsbildung besonders bevorzugen. Die Sozialdemokraten aber winken in dieser Frage immer noch recht deutlich ab, und bei der Volkspartei macht sich zum mindesten eine gewisse vorsichtige Zurückhaltung bemerkbar, die man wohl im wesentlichen damit erklärt, daß die Volks partei aus dem Schicksal der Demokraten in Weimar immer hin einiges gelernt hat. Man wird sich darauf gefaßt machen müssen, daß wohl der Monat Oktober zum größten Teil vergehen wird, ehe man ein Resultat der augenblick lichen Bestrebungen sieht. Jedenfalls dürste das der augen- hlicklichcn Stimmung im Reichstage entsprechen. Angesichts der neuen katastrophalen Abwärtsbewegung der deutschen Reichsmark sieht man in parlamentariscksen Kreisen diese Langsame Entwicklung nicht gern, aber man erblickt im Mo ment auch kaum eine Möglichkeit, sie zu beschleunigen. * Berlin, 28. Septembxr. (Drahtber.) Die deutschnatio- nale Fraktion hat im Reichstag folgenden Antrag einge- bracht: Der Reichstag wolle beschließen: Die unter Bezug, nähme des Ar. 48 der Reichsvcrsassung erlassene Verord nung des Reichspräsidenten vom 29. August d. I. ist sofort mußer Kraft zu setzen. Dir Demokraten zur Verbreiterung j der Koalition Berlin, 28. September. (Drahtber.) In gemeinsamen Besprechungen der demokratischen Fraktionen des Reichs tages und des preußischen Landtages war man einmütig der Ansicht, daß eine Koalition von Mehrheits-Sozialde. mokraten bis Deutsche Dolkspartei für unsere gesamte staat liche und wirtschaftliche Entwicklung besondere Bedeutung habe, weil sie die einzige Grundlage sei, auf der eine starke Politik aufgebaut werden kann. Die Versammlung gab »eiter der Meinung Ausdruck, daß die Regierungsbildung tm Reiche nur ein Kabinett Wirth sein kann. Man ließ «seichzeitig keinen Zweifel darüber, daß von der Deutschen Dolkspartei ein offenes und unzweideutiges Bekenntnis zur demokratischen Republik zu verlangen sei. Ferner sprach man sich dahin aus, daß es wünschenswert sei. die Umbil- düng der Regierungen tm Reich und Preußen möglichst bald und gleichseitig vorzunehmen. Annahme der Berliner Vereinbarungen in Bayern. München, 27. September. (Drahtber.) Dem Verfas- fungsausschuß des bayerischen Landtages wurden in seiner heutigen Sitzung die am 24. September in Berlin zwischen dem Reichskanzler und dem bayerischen Ministerpräsiden ten getroffenen Vereinbarungen dekanntgegeben. Danach sind: 1) die Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. und 30. August zurückzunehmen und durch eine bis spätestens 29. September zu erlassende Verordnung zu ersetzen. Fer ner soll 2) die bayerische Staatsregierung die Verordnung über den Ausnahmezustand spätestens am 6. Oktober mit Wirkung vom 15. Oktober außer Kraft sehen: 3) ist die Zustimmung des bayerischen Gesamtministe ¬ riums und des Verfassungsausschusses des bayerischen Land tages zu dem vereinbarten Entwurf der neuen Reichsver ordnung und zur Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern dem Reichskanzler rechtzeitig zum 28. September mitzuteilen: * 4) wird sestgestellt, dah zwischen der Reichsregieruny und der bayerischen Staatsregierung Übereinstimmung darüber besteht, dah die Landesregierungen nach wie vor berechtigt sind, bei Gefahr im Verzug auch weiterhin einst weilige Maßnahmen zu treffen, die über den Inhalt der neuen Verordnung hinweggehen und denen gegenüber die Reichsregierung eine loyale Haltung einnehmen wird: 5) wird sestgestellt, dah die bayerischen Volksgerichtc mit dem auf Artikel 48 Absatz 4 der Reichsverfassung ge stützten bayerischen Ausnahmezustand nicht im Zusammen hang stehen und daher durch diese Verhandlungen nicht be rührt werden. Das Eesamtministerium hat den Vereinbarungen um Z7. September zugestimmt. Aus den vereinbarten Abände rungen der Verordnung des Reichspräsidenten ist hervor zuheben, daß für Verbote und Beschlagnahmungen die 'Landcszentralbehörden und die von ihnen be stimmten Behörden zuständig sind. Det Reichsminister des Innern kann die Lanüeszentralbehörden um den Ausspruch eines Verbotes oder einer Beschlagnahme ersuchen. Glaubt die Landeszentralbehörde einem solchen Ersuchen nicht ent sprechen zu tonnen, so teilt sie dies spätestens am zweiten Tage nach dem Empfang des Ersuchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleichzeitig die Entscheidung des vorgesehenen Ausschusses an. Entscheidet sich der Ausschuß für das Verbot oder für die Beschlagnahme, so hat die Lan- deszentralbchörde die erforderlichen Maßnahmen sofort ,gi treffen. Der Reichsrat wählt die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter aus seiner Mitte. Der Ausschuß entscheidet in der Besetzung von 7 Mitgliedern, die nach eigener freier Überzeugung erkennen. Den Vorsitz fükrt ohne Stimmzettel der Reichsntinister des Jimcrn oder rin von ihm bestimmter Stellvertreter. Abgeordneter Dr. Wohlgemuth (Bayr. Dp.), der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, begründet einen An trag, wonach der Ausschuß der Vollversammlung empfeh len soll, es sei gegen die von der bayrischen Staatsregierung getroffene Vereinbarung keine Erinnerung zu erheben. Was jedoch den Zeitpunkt der Aufhebung des bestehenden bayri schen Ausnahmezustandes anlange, so bleibe es dem pflicht- ^mäßigen Ermessen der bayrischen Staatsregierung überlas- ! sen, zu beurteilen, wenn sie den angemessenen Zeitpunkt für Gegeben erachte. Staatspräsident Graf Lerchenfeld betonte, es sei einer der Progrannnpunkte, zu versuchen, die zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regierung seit länge rer Zeit aus Anlaß der Verordnung des Reichspräsidenten bestehende Spannung auf dem Wege der Verhandlungen, wenn möglich, zu beseitigen. Es sei auch tatsächlich eine sei ner erstey Amtshandlungen gewesen, in Berlin mit dem Reichskanzler zu verhandeln. Auf Grund zweimaliger Rück sprache sei man zu dem heute vorliegenden Ergebnis ge kommen. Nach längerer Aussprache wurde ein Antrag der U. S. P. aus sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes abgelehnl. Der Antrag Dr. Wohlgemuth wurde mit 16 gegen 8 Stim men angenommen, den Anträgen der Regierung wurde mit allen gegen 5 Stimmen der bayerischen Mittelpartei zu ge stimmt, , Sächsischer Landtag. Dresden, 27. September. Bor Eintritt in die Tages ordnung gab Präsident Fraßdorf der Trauer und dem Mitgefühl des sächsischen Landtages gegenüber den Opfern des Oppauer Unglücks Ausdruck und teilte mit, daß er aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen Betrag für die Opfer zur Verfügung stellen werde. Die Abgeordneten hatten sich zu Ehren der Opfer von ihren Sitzen erhoben. Abg. Siewert (Kommunist) stellte Len Antrag, am 4. und 5. Oktober Sitzungen des Landtages abzuhallen zur Behandlung der Anträge, die die Kommunisten zur Be kämpfung der contrerevolutionären Bestrebungen in Dres den gestellt haben. Er kündigt weiter einen Antrag an, 250 000 Mark für die Opfer des Oppauer Unglücks und für die in Rußland Notleidenden zu bewilligen. Präsident Fraßdorf wandte sich gegen den Antrag des Abgeordneten Siewert auf nochmalige Einberufung einer Zwischentagung: der Antrag wurde aber darauf mit den Stimmen der Sozialisten, Unabhängigen und Kommunisten angenommen, so daß also der Landtag am Dienstag näch ster Woche erneut zu einer Zwischentagung zusammentre ten wird. Es folgt daim die dritte Beratung über den Entwurf eines Grundsteuergesehes. Abgeordneter Bethke erstattete den Bericht des Aus schusses, aus dem hervorgeht, daß, wie schon mitgeteilt, in der letzten Sitzung des Ausschusses sich eine sozialistisch-kom munistische Mehrheit gebildet hatte, und von dieser die alte Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde, die keine Ver anlagung nach dem Gemeinwert kennt. Abgeordneter Deutler (Deutschnat.) erklärt, daß die Bürgerlichen alle Abänderungsanträge aufrecht erhalten und führt weiter aus, daß man vor Bewilligung neuer Steuern erst einmal genau wissen müßte, was an Steuer ertrag aus dem Reiche dem Staat wieder zufließt. Abgeordneter Dr. Dehne (Demokrat) erklärt sich gegen die Vorlage, die er als reaktionär bezeichnet. Abgeordneter Vlüher (Dtsch. Vp.) lehrst ebenfalls die Fassung des Ausschusses ab. Finanzminister Held wendet sich gegen den Abgeord neten Dehne, dem er vorhält, daß die reaktionären Besinn mungen in dem Entwurf von dem Parteigenossen Dr. Dehnes, dem früheren Finanzminister Reinhold, her stammen. Abgeordneter Siewert verliest eine lange Erklärung der Kommunisten.- Er betont, daß in Sachsen die bürgert ttchen Parteien nur auf eine Gelegenheit warteten, die Re gierung zu stürzen. Die Kommunisten seien der Meinung, daß die sozialistische Regierung zwar völlig versagt habe, die Kommunisten aber würden den Zeitpunkt des Sturzes der Regierung selbst bestimmen. Gegenwärtig schiene ihnen dieser Zeitpunkt nicht -er richtige und deshalb würden sie aus politischen Erwägungen für die Grundsteuer stimmen. Hierauf wird über die Vorlage in der Ausschuhfassung abgestimnst. Die Vorlage wird angenommen mit den Stim men der Sozialisten, Kommunisten und Unabhängigen ge gen die Stimmen der Bürgerlichen. Die Steuer wird er hoben in Höhe von 1 von dem Ertrag des Grundstücks. Der Steuerertrag geht je zur Hälfte an den Staat und an die Gemeinden. Letztere dürfen zu der Steuer einen Auf schlag von 25 G) erheben. Abg. Beutler (Deutschnat. Dp.) berichtete hierauf tm Namen des Ausschusses über Len Entwurf eines Ge- werbesteuergesetzes. Der Redner legte dar, daß die Bürgerlichen durchaus ernstlich bemüht gewesen sind, dem Staate die Gewerbesteuer zu bewilligen. Durch die vom Aussckiuß der Vorlage gegebenen Fassung) die die Steuer freiheit -er Konsumvereine vorsieht, und durch die in der Vorlage enthaltene Behandlung des steuerfreien Arbeit ertrages aber sei es nicht mehr möglich, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Unter der Ab- lehnung der Vorlage würden zunächst die sächsischen Finan zen nicht sehr zu leiden haben: denn ehe die Steuer wirklich kommt, könnte vielleicht in Sachsen schon wieder eine Regie rung am Ruder sein, die die von bürgerlicher Seite ausge stellten Steuergrundsätze anerkennt, die sich vor allem gegen die Erfassung der Bermögenssubstanz wend«. Abg. Blüher (Deutsche Dp.): Der ehrliche Dille zu einer Verständigung über das Gesetz fehlte nicht bei uns. sondern auf der anderen Seite. Mit Hilfe -er Kommunisten, deren Haltung offenbar durch die Furcht vor Neuwahlen bestimmt wird, werden ja heute alle Verbesserungsanträg« niederge- stimnst werden. Der Betriedsanlagendesteuerung hätten