Volltext Seite (XML)
AerSWscheLrMer DMofswerücrer Hauptblatt und gelesensteZeitung im Amtsgerichts bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Grschetnungswels«: Irden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich «lk. 3.75, bei Zustellung ins Haus monatlich Mk 4.— , durch di» Post bezogen viertettährlich Alk. 11.25 ohne Zustellungsgebahr. Alle Postanstaltrn, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle de» Blattes nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Popscheck-Konto: Amt DrsAde» Nr. 1SL1. —Gemeinde» verbandsgirokafs« Bischofswerda Konto Nr. 64. Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebe« der Zeitung oder der Besörderungsrinrich- tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de, Bezugspreises. Anzeigenpreis: Die 6 gespaltene Grundzrile (Zlm. Moste 14) oder deren Raum 120 Pfg., örtliche Anzeigen 80 Pfg Im Text teil (Zlm. Moste 14) 250 P g., die 3gH,altene Zelle. Bel Wieder« Holungen Nachlaß nach feststehenden Sätzen. — Amtliche Anzeigen die Sgespaltenr Zeile 150 P g. — Für bestimmte Tage oder Platz« wird kein Gewähr geleistet. — Erfüllungsort Bischofswerda. Mr. 22L. Mittwoch, den 2L September 76 Jahrgang. In der Wontaanachmittag-Sitzung leitet« Mark- wald - Frankfurt (Main) di« und müsse. In Preußen war trotz der Veränderungen im : Reiche und anderswo eine Regierung mit starkem sozialisti schem Einschlag geblieben. Reibungen konnten nicht fehlen. Schon vor den Landtagswahlen begannen daher die Be strebungen nach „Homogenität". Dieser Kampf um die Aus schaltung der Sozialisten war geradezu die Parole der Neu wahlen. Trotzdem fielen diese Wahlen anders aus: Die So zialdemokratie erhielt ein ausdrückliches Vertrauensvotum für ihre Regierung und ihre Mnister, auch für die Ableh nung des Zusammengehens mit der Deutschen Volkspartei. Diese Weigerung, an der dann bekanntlich die Beteili gung an der neuen Regierung gescheitert ist, sucht nun Krü ger zu verteidigen. Die Schuld habe nicht an den So zialdemokraten, sondern an der Stellung der Deutschen Volkspartei gelegen. Jetzt habe sich die Lage verändert. Wir müssen nicht nur in die Regierung, wenn sich Möglich keiten eröffnen, wir müssen den Eintritt erzwingen. Grundsätzliche Ablehnung jeder Beteiligung an einer Koa litionsregierung kann sich eine Partei wie die unsere nicht leisten. Unsere Errungenschaft ist die Republik, heute dür fen wir die Führung in der Verteidigung dieser Errungen schaft iricht aus der Hand geben. Da wir nicht warten kön nen, bis wir allein die Macht haben, müssen wir wenigstens einen maßgebenden Einfluß zu gewinnen suchen. So kam Krüger zur Versicherung der „Koalitions- b e r e i t s ch a f t". Es gilt nun, ein klares Programm für eine Koalition aufzustellen, dabei müssen wir — um das of fen auszusprechen — alles ausscheiden, was eine gemein same Politik mit bürgerlichen Parteien unmöglich machte Wir werden keine sozialistische Politik machen dürfen. Ls gilt den Schuh der Republik, es gilt den wirt schaftlichen Wiederaufbau. Dazu, also auch zum Verzicht aus monarchistische Propaganda, muß sich jede Partei be kennen, mit der wir Zusammengehen können. Weiter ver langte Krüger für dieses Programm: Erfüllung des Ul'i- matums, die Demokratisierung der Verwaltung, Republi Io nisierung des Reichsheeres und der Polizei. Wir wollen nicht an jeder Regierung tcilnehmen, sondern nur an einer, der es gelingt, dieses unser M i n d e st p r o g r a m m durchzuführen. (Lebhafter Beifall.) Die Resolution, die der Parteivorstand vorlegt, hat folgenden Wortlaut: „In der Deutschen Republik gehl alle Regierungsmacht vom Volke aus. Jede Partei hat die Möglichkeit, entspre chend ihrem Anhang im Volke die Richtlinien der Regie rungspolitik zu beeinflussen, was am wirksamsten durch Teilnahme an der Regierung geschehen kann. Aus die Teil nahme an der Regierung der Republik wird die Sozialde mokratische Partei besonders dadurch hingewiesen, daß sie die größte Partei des deutschen Volkes ist und die einzige Partei, die von jeher ohne Einschränkung und grundsätzlich auf dem Boden der republikanischen Staatsordnung und sicht, weil diese den annstlqsten Boden für die Erringung der sozialistischen Gesellschaft bilden. Die Sozialdemokratie Der sozialdemokratische Parteitag Scheidemann für die Koalition mit der Deutschen Volkspartei Der erste Verhandlungstag, der Montag, brachte be reits eine Klärung zu der künftigen Haltung der S. P. D. in der Koalitionssrage. In dem Bericht des Parteivorstan des wurde die grundsätzliche Bereitschaft zur Koalition mit bürgerlichen Parteien erklärt. Das bedeutet also, daß die Sozialdemokraten bereit sind, mit der Deutschen Volkspar tei zusammen zu arbeiten, wenn auch diese Partei von ibrenr Programm etwas abstreicht. Nachstehend veröffentlichen wir den Bericht über die für unsere innerpolitisck)e Entwicklung interessanten Aus führungen: . Görlitz, Id. September. Der heutige erste Verhandlungstag brachte entsprechend der nachträglich abgeänderten Tagesordnung zunächst das Referat des alten Molkenbuhr über die beiden vorliegenden Entwürfe eines neuen Parteiprogramms. Da die Pro grammfrage doch wieder an einen Ausschuß zurückoerwie- sen werden sollte, konnte sich Molkenbuhr auf allgemeine historisch-kritische Betrachtungen beschränken. Aus allen seinen Ausführungen ober — sie dauerten wider alles Er warten kaum eine Stunde — hörte man nur die ungeheuren Schwierigkeiten heraus, die sich der neuen Programmsetzung entgegenstellen. Aus der ehemaligen reichsfeindlichen Par tei sei nun einmal eine staatsstützende geworden: das Schwierigste sei die aus dieser Entwicklung sich ergebende Umstellung. Ohne Debatte wurde dann die neue Programmkom mission gewählt. Ihr gehören u. a. an Eduard Bernstein, Cunow, Adolf Braun, Otto Dauer, Frau Hanna, Frau Iuchacz, Keil, Löbe, Molkenbuhr, Quack, Fr. Pfülf, Dr. Radbruch, Georg Schmidt, Stampfer, Strobel und Wissest. Es folgte der Bericht des parleivorftandes. Franz Krüger gab einen Rückblick auf die letzte Reichstagswahl und ihre politischen Folgeerscheinungen und kam dabei sofort auf die Tatsache, daß die Deutsche Bolkspartei sich zu einer Regierungsbildung unter Aus schluß der Arbeiter unfähig gezeigt habe, daß aber ander seits der einzige Erfolg des Sieges der Unabhängigen die wenigstens vorübergehende Ausschaltung der Sozialdemo kratie gewesen sei. Die Spaltung der Unabhängigen be deutete die Rückkehr vom Wort zur Tat. Krüger berichtete dann im einzelnen über den Ausbau und die Leistungen der Parteiorganisation, über den Plan, den 9. November zu einem Demonstrationsfeiertag gegen dieReaktion zu machen, und endlich über das Streben zur Wiederherstellung der Einigkeit innerhalb der Sozialdemo kratie. Die Kernfrage sei auch hier, ob ein Zusammen- ... gehen der Sozialdemokratie mit den bürgerlichen Parteien des demokratischen Selbslbefiimmungsrechkes des Volkes oder aber ob auf der anderen Seite die Herstellung einer """ —------ sozialistischen Einheitsfront möglichrjci. Der Redner wandte ..... .... sich da zunächst gegen die Unabhängigen, deren darf daher nicht warten, bis sie imstande ist, die ganze heutiger Standpunkt bereits verteufelt dem „Parteiverrat" Regierungsgewalt allein zu übernehmen, fon- ähnele, den die Unabhängigen bisher immer den Mehrheits- dern sie muh versuchen, auch vorher schon zur Sicherung der sozialisten vorgeworfen hätten. Der Unterschied bestehe nur republikanischen, demokratischen Staatsform ihre politische darin, daß wir den Mut haben, diese Politik zu vertreten, die Macht in die Wagschale zu werfen, um so auch der Lrrei- UnabhSngigen aber nicht. (Lebhafte Zustimmung.) Der Red- chung ihrer sozialistischen Ziele näher zu kommen. Dies ist ner stellte dann die zahlreichen Widersprüche fest, in die sich jetzt um so mehr nötig, al» die Rot des deutschen Volkes die die Nachbarpcrrtei zur Linken in der Frage der Regierung»-j Anspannung aller Kräfte erfordert. Die Sozialdemokratie bildung und -Unterstützung verwickelt habe. Je nachdem die . ist bereit, zu diesem Zweck mit anderen Parteien in Reich " ' da ist oder nicht, scheine diese Partei in die und Ländern in der Regierung zusammen zu arbeiten, ' " " wenn mit diesen Parteien eine Verständigung über ein Arbeltsprogramm möglich ist, da» folgende Grund forderungen enthält: Anerkenung und Verteidigung der Republik. Sicherung des demokratischen Sclbstbestimmungsrech- tcs des Volkes la Reich, Staat und Gemeinde. Demokratisierung der Verwaltung und Repubstkauifle- rung der Reichswehr und der potizeiorgane. Sicherung und Ausbau der Sozialgesetzgebung. Politik der Völkerverständigung. Loyale Erfüllung dc» Friedensdiktatev in den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und Ausbringung der dadurch bedingten Lasten in erster Linie durch wei testgehende Heranziehung de» Besitze». Im üvtigen soll der parteivorstand unter Berücksichti gung der allgemeinen politischen Lage im Benehmen mit den in Frage kommenden Fraktionen über den Eintritt von „Bedrohung" b-. Regierung hinein- oder wieder herausgehen zu wollen. Ge nau so hat „man" iin Berliner Rathaus zwar die Macht, aber auch „Grundsätze" und verweigert dem eigenen soziali stischen Magistrat den Etat. Das ist nicht mehr Politik, das ist Affentheater. (Stürmische Zustimmung.) Wir wer den zur Einigung mit den Unabhängigen erst kommen, wenn gewisse Führer von ihren vielfach sehr viel vernüns- tigeren Anhängern dazu gezwungen werden. (Lebhafte Zu stimmung.) Ein« Kooperation mit den Kommunisten lehnt Krüger auch nicht grundsätzlich ab, nur mache die Un zuverlässigkeit der Kommunisten diese nicht gerade zu einem angenehmen Bundesgenossen. Nach der Reichstagswahl habe die Sozialdemokratie absichtlich die „Sieger" in der Regierung allein gelassen. In der Kasseler Resolutton sei keine Partei mit Namen genannt worden, auch nicht di« Deutsche Bolkspartei, wohl aber habe di« Taktik dieser Parte« bis dahin eln Zusammengehen mit ihr ausge schloffen. Jetzt sei die Frag« akut aworden, ob die Kasseler Formulierung nicht mir auf das Reich, sondern auch auf Preußen und andere Einzelländer Anwendung finden könne Debatte über den Bericht des Parteivorstandes mit einer heftigen Verteidigung der Frankfurter Genossen gegen die Vorwürfe ein, die ihnen Krüger ob ihres Zusam« i menhaltens mit den Kommunisten gemacht hatte. Vor allem« spottete der Redner über das Techtelmechtel mit der Deutschen Volkspartei, die doch auf Grund ihrer Zusammensetzung gar nicht anders könne, als arbei« terfeinülich sein. Markwalü befürwortet den Frankfurter! Antrag auf Einigung mit den Unabhängigen. Daneben verlangen die Frankfurter noch Reform des Gemeindever- fassungsgesetzes, restlose Enteignung der Hohenzollern usw< Auch Eckstein-Breslau ist gegen die neue Koalition« Die Deutsche Volkspartei werde alles mög« liche unterschreiben, aber trotzdem monarchisch bleiben. Wie solle man mit Brüninghaus die Reichs« wehr republikanisieren, wie mit Stresemann eine Poli» tik der Völkerverständigung treiben. Die Resolution müsse abgeändert, müsse verschärft werden. In der weiteren Debatte sprachen die Redner teils für, teils--gegen die Koalition mit der Deutschen Volksparteft Reichstagspräsident L o e b e - Breslau tritt, nachdem eine Reihe anderer Breslauer Genossen die Zustände in Schle sien in grellen Farben geschildert, für einen Antrag ein, der das Tragen eines gemeinsamen Abzeichens für alle Anhän ger der Republik — das schwarz-rot-goldene Band — for« dert. (Stürmischer Beifall.) Den Schluß des Montag» bildete eine Rede Scheidemanns. Die wichtigste Aufgabe ist die Sicherung der Republik, dis in Gefahr war, in Gefahr ist und in Gefahr bleiben wird, wenn es uns nicht gelingt, der Reaktion das Handwerk zu legen, die am liebsten aus ganz Deutschland ein Bayern, wenn nicht ein Ungarn machen möchte. Hergt sicht in der Weimarer Verfassung nur eine Episode. Da muß man sa gen, die Verordimng des Reichspräsidenten verstopft von tauseird Kanälen der Reaktion nur einen oder zwei. Es muß ganze Arbeit gemacht werden. Wir verlangen Re form der Justiz, Demokratisierung der Verwaltung und Re form des Schulwesens, auch der Universitäten, die nicht länger Brutstätten der Reaktion bleiben dürfen. Dieser Wille des ganzen Volkes muß dadurch zum Ausdruck kom men, daß wir eine entsprechende Regierung bilden. Es ist ein uichaltbarer Zustand, daß im Reich mit Wirth gegen rechts, in Preußen mit Stegerwald gegen links regiert wird, und es ist geradezu grotesk, daß die bayerische Regierung eine vom Reichspräsidenten erlassene Verordnung sabotie ren kann und Landesrecht über Reichsrecht stellen will. Wir müssen uns frei machen von allen Schlagworten, müssen ge willt sein, ausschließlich mit realen Tatsachen zu rechnen« Für uns darf nicht maßgebend sein, was eine Partei früher getan hat, sondern was sie zu tun gewillt ist. Von der Theorie der politischen Erbsünde müssen wir uns frei ma chen. Wir können natürlich nicht gemeinsam mit einer Par tei, die die Monarchie propagandiert, die Republik regieren wollen, auch nicht mit einer Partei, die gewisse Geldquel len ablehnt, deren Erschließung wir fordern. Daher da» Mindestprogramm. Line Partei aber, die dieses Mindest programm annehmen will, darf nicht von der Regierung ausgeschlossen werden (!). Es handelt sich ja nicht um ein« Gesinnung»-, sondern um eine Arbeitsgemein schaft, sonst könnten wir ja auch nicht mit dorn Zentrum zusammengehen. Wie sich die Koalittonsverhältnisse in der nächsten Zeit entwickeln werden, weiß keiner. Koalition ist vergänglich, unvergänglich wird bleiben die Zusammenge hörigkeit des ganzen arbeitenden Volkes. Diese Einigkeit ist das Ziel, das wir erstreben. (Stürmischer Beifall.) Di« Debatte wird abgebrochen. Sie soll Dienstag früh fortge setzt werden. Die Kabinettsbti-uvg in Bayern. München, 19. September. Der zurückgetretene Mini sterpräsident Dr. v. Kahr hat der Bayrischen volkspartoi mitgeteilt, er könne das Anerbieten dieser Partei, sich neuer dings für die bevorstehend« Knbinettsbillama als Minister präsident dem Landtag zur Wahl zu stellen, nicht anneh men. Die Wähler der Bayrischen Bolkspartei und Herr von Kahr selbst werden, wie es den Anschein hat, trotzdem zu- friedengestellt werden. Man wird in der Annahme nicht irregehen, daß Herr von Kahr von der Bayrischen Dolk»- Partei zum Staatspräsidenten ausersehen ist. Als Nachfolger des Herrn von Kahr aus den Poste» des Ministerpräsidenten werden ein völliger Außenseiter.