Volltext Seite (XML)
DerMWeLrMer Bischofswerdaer Hauptblatt und gelesensteZeitungimAmtsgerichts- beztrk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektton und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. 6Z7crge6Lcrtt^> Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Grfchttxung,weise: Jeden Werktag abends wr den folgend. Tag. »ezngovrei,: Bel Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Mk. S.75, bei Zustellung in« Hau, monatlich Mk 4.—. durch dk Post bezogen vtertrliährlich Alk. 11L5 ohne Zustellungsgebahr. Poi-anstalten, Mostboten, sowie Zettungrauskäger und dir Geschäftsstelle de» Blatte» nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. P»ftfch«ek«No»t»: Amt DreSde» Str. 1521.—Gemeinde« verband»girokasse Bischofswerda Nonto St». S4. Im Falle höherer Gewaü — Kttrg oder sonstiger irgend welcher Störung de» Betriebe» der Zeitung oder der Besvrderuugseturich- tungrn — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Nachzahlung de« Bezugspreise». Anzeige»-*ei«: Die «gespaltene Grundzeit (Zlm. Masse 14) oder deren Raum 120 Pfg., örtliche Anzeigen 80 Pfg Im Leit teil (Zlm. Most« 14) 250 Pfg., die ggespaltene JeUe. «ei Wiede«. Holungen Nachlatz nach feststehenden Sätzen. — Amtlich« Anzeigen die »gespaltene Zeile 150 Pfg. — Fllr bestimmte Tage oder Platze wird kein Gewähr geleistet — Erfüllungsort Bischofswerda. Rr. 1S5. Sonntag, den 21. August 1S21. 75. Jahrgang. zur tri, tn Der Reichswirtschastsrat und die neuen Steuern. Berlin, 19. August. Der Reparationsausschuß des vor läufigen Reichswirtschaftsrates hat gestern den Bericht des Unterausschusses über die Erhöhung einzelner Verbrauchs steuern entgegengenommen. Entsprechend der Regierungs vorlage wurde der Leuchtmittelsteuer, der Zündwarensteuer mit Streichung der §8 48 und 51, der Vorlage der Bttr- und Mineralwassersteuer zugestimmt. Die Tabaksteuervor lage wurde als Ganzes ab gelehnt. Bezüglich der Lrruen'ätze im einzelnen faßte der Ausschuß folgenden Be- chluß. Zigarren und Zigaretten sind bereits so stark belastet, daß eine weitere Erhöhung der Steuersätze nicht mehr trag bar erscheint. Mit der Einfügung einer neuen Steuerstufr für fein geschnittenen Tabak und Festsetzung eines Steuer satzes für Pfeifentabak zu Steuerstufe 7 auf 8 das Kilo gramm und Steuerstufe 10 auf 30 das Kilogr., sowie mit den von der Regierung vorgeschlagenen Sätzen für Kau- und Schnupftabake erklärte sich der Reparationsausschuß einverstanden. Der Ausschuß nahm weiter die Berichte des Unterausschusses für die Abänderung des Kohlensteuerge- ctzes entgegen und erteilte der Regierungsvorlage grund- titzlich seine Zustimmung. Gegen die Ermächtigung des Finanzministers zur Ermäßigung des Steuersatzes sprach man sich einmütig aus und beschloß folgende Fassung: Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt und auf gemein sames Verlangen des Reichskohlenrates und des Reichsrates nach Anhörung des Reichswirtschaftsrates verpflichtet, den Steuersatz zu ermäßigen oder nach seiner Ermäßigung wie der auf 30 A, zu erhöhen. Die Psychologie der Finanzreform. Die kommende Finanzreform ist nicht nur ein finanz technisches Werk und eine wirtschaftspolitische Maßnahme, sondern auch ein tiefer Eingriff in das Leben, die Gebräuche und das Empfinden unseres Volkes. Die psychologische Seite der Finanzreform ist bei den Beurteilungen bisher nicht recht zur Geltung gekommen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, daß der Finanzreform nicht nur durch die absolute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler und durch die Technik der Veranlagung und Verfassung Grenzen gezogen werden, sondern auch durch Stimmungen, Empfindungen und Vorurteile des ganzen Volkes oder ein zelner Gruppen und Schichten. Selbst wirtschaftspolitische Laien haben ein gewisses Verständnis dafür gewonnen, daß beispielsweise eine Erhöhung der Verkehrsgebühren (Fracht sätze, Personentarife, Porto usw.) nicht entsprechende Mehr einnahmen bringt. Es gibt einen sogenannten „kritischen Punkt", von welchem an die am grünen Tisch errechneten Mehrerträge durch den Rückgang des Verkehrs illusorisch ge macht werden. Auch beim Steuerzahlen gibt es solchen kri tischen Punkt. Wird von gewissen Teilen des Arbeitsein kommens (über 50 000-41) fast die Hälfte weggesteüert, so wird damit der Anreiz zum Mehrverdienst und damit zur Mehrleistung genommen. Aber auch das gesamte kommende Reformwerk hat eine psychologische Seite. Die große Erzbergersche Finanzreform von 1919/20 stellte das Gleichgewicht im öffentlichen Haus halt in Aussicht und hat doch nicht verhindern können, daß die Fehlbeträge — selbst abgesehen von den Reparations leistungen — immer weiter stiegen. Jeder vergebliche An lauf, jede nicht eingetroffene Vorhersage leitet Wasser auf die Mühle der großen Zweifler, welche eine schwere Wirt schafts-Katastrophe für unvermeidbar halten. Ein Sonder kapitel der nicht eingetroffenen Voraussagen ist die Anfang dieses Jahres in Aussicht gestellte Reform des Reichseisen bahnwesens. Das Reichseisenbahn-Ministerium hoffte, den vorjährigen Fehlbettag von etwa 14 Milliarden Mark min destens auf 6 Milliarden ermäßigen zu können. Gegenwär tig betragen aber die täglichen Fehlbeträge noch 30 bis 35 Millionen Mark, d. h. im Jahre über 10 Milliarden Mark. Dazu kommen noch die Milliardenbettäge, welche die in Aussicht stehende Erhöhung der Löhne und Gehälter erfor dern wird. Ob nach der Verteuerung der Lebenshaltung, sowie nach der erhöhten steuerlichen Belastung eine Erhöh ung der Cisenbahntarife überhaupt in Erwägung gezogen werden kann, ist sehr zweifelhaft. Bleiben die in Aussicht genommenen finanziellen Ziele immer wieder unerreicht, so muß im deutschen Volk das Vertrauen auf einen Erfolg des Reformwerke« überhaupt in» Wanken geraten. Neben anderen psychologischen Momenten der Finanz reform seien noch folgende hervorgehoben: Im vorigen Die neuen Steuern. BerNn, 19. August. (W. T. L.) Die Mehrzahl der in Vorbereitung befindlichen Steuer gesetzentwürfe wird nunmehr im Wortlaut veröffentlicht, so der Entwurf eines Gesetzes betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern, der Entwurf eines Gesetzes über Er höhung von Zöllen, Wer Abänderung des Kohlensteuerge setzes, eines Rennwettgesetzes, eines Krastfahrzeugsteuergs- setzes, eines Versicherungssteuergesetzes, eines Gesetzes be treffend Abänderung des Umsatzsteuergesetzes, eines Eei'etze- sür Änderung des Körperschastssteuergesetzes, eines Kapilat- verkehrssteuergesetzes, eines Vermögenssteuergesetzes, e-.ne- " uergesetzes und eines Gesetzes über rmögenszuwachs aus der Nachkriegs- Herbst wurde in der Person des Dr. Carl ein Reichsfinanz kommissar („Sparsamkeits-Diktator") ernannt, der Abstriche im öffentlichen Haushalt vornehmen sollte. Nach wenigen Monaten nahm Dr. Carl sang- und klanglos Abschied von seinem Posten, der ihm nichts anderes eingetragen hatte «lq persönliche Reibungen und Mißerfolge. Von der Vielglied- rigen Ersparniskommission, die den Finanzdiktator ablöste, hat man nie praktische Lebenszeichen zu sehen bekommen« Der Ressort-Ehrgeiz wuchert üppig und läßt den Reichs haushalt immer mehr anschwellen. Daß die Leistungsbereit schaft der Steuerzahler abnimmt, wenn auch gar keine Zei chen öffentlicher Sparsamkeit zu beobachten sind, kann nicht wundernehmen. Die kommende Wirthsche Finanzreform verzichtet weiter darauf, den gesamten öffentlichen Bedarf durch Einnahmen zu decken. Im Hinblick auf die früheren Mißerfolge ist dieses Vorgehen verständlich; aber Vertrauen darauf, daß wir einmal wieder zu geordneten finanziellen Verhältnissen kommen werden, kann dadurch unmöglich ent stehen. Wenn das deutsche Volk nicht zu den Leitern seiner Geschicke die feste Zuversicht hat, daß eine Ordnung der Fi nanzen und Neubelebung der Wrtschast gelingen wird, so kann sich der Opferwille nicht einstellen, ohne welchen jede großzügige Reform zum Mißlingen verurteilt wird. Die Deutschnationalen gegen die StenerplSne. In einer Versammlung der Deutschnationalen Volks partei in Breslau hielt der Vorsitzende des Reichswirtschafts rates Edler v. Braun eine Rede über die geplante Steuer gesetzgebung. Er führte aus, daß die Besteuerung der Gold wette letzten Endes auf eine Vermögenskonfiskatton hinaus laufe, die mit der Antastung des Betriebskapitals die wirt schaftliche Grundlage des Unternehmertums zerstören würde. Ls gebe keine Möglichkeit, die Verpflichtungen des Ultimatums auch nur zur Hälfte zu erfüllen, und die Reichs politik müsse deshalb darauf gerichtet sein, die auferlegten Verpflichtungen zu mildern. Die Deutschnattonale Volks partei könne sich aus diesem Grunde nicht an der Ausfüh rung der neuen Steuerpläne beteiligen, müsse vielmehr schon den Willen zur Erfüllung des Ultimatums als verderb lich ansehen und unter allen Umständen auf einen Kabi- nettswechsel drängen. Der Redner rechnete u. a. auf Grund der amtlichen Unterlagen des Reichsfinanzministers aus, daß die Reichsschulden zurzeit 656 Milliarden Mark be tragen, und zwar ohne die Verpflichtungen, die aus dem Ultimatum erwachsen sind. Der Reichshaushalt arbeite nach seiner Berechnung mit einem Defizit von 54 Milliarden Mark, wozu noch jährlich 58 Milliarden für die Verpflichtun gen aus dem Ultimatum kommen. Insgesamt wird sich ein Defizit von 109 Milliarden Papiermark laufender Ausgaben ergeben. zeit. Die Steuererhöhungen des Gesetzes über die Verbrauchs steuern beziehen sich, wie bekannt, auf Leuchtmittel, Zünd waren, Bier, Mineralwasser und Tabak. Die Mehreinnahme wird für das Rechnungsjahr 1922 auf rund 1,4 Milliarden Papiermark berechnet. Dazu kommen die Erträgnisse des Süßstoffmonopols, der Zuckersteuererhöhung und des Branntweinmonopols, die aus 2 Milliarden geschätzt werden. Aus der Erhöhung der Tabaksteuer allein werden rund 900 Millionen erwartet. Die Iollerhöhungen betreffen eine große Anzahl Aus landserzeugnisse. Die Mehretträgnisse aus Kaffee, Tee, Ka kao, Gewürze und Südfrüchte werden auf 46,6 Millionen GoLmatt, die Mehretträgnisse aus Len übrigen Zoll erhöhungen auf etwa 15 Millionen Goldmatt geschätzt. Don der Erhöhung der Sohlensteuer erwartet man einen Mehrerttag von 4,5 Milliarden (bisher 4,7 Milliarden) Mark. Der Entwurf eines Rennwettgesehes sieht bekanntlich eine Besteuerung auch der Buchmacherwetten vor. Die Mehreinnahme wird auf 150 Millionen berechnet. Die neuen Steuersätze für Personenkraftwagen betragen »on 75 Mark für 10 ?8 bis 34,50 Mark bei 30 ?8-, pro PF. mehr einen Zuschlag von 125 Mark. Dazu kommt die Besteuerung für Lastkraftwagen mit Steuersätzen von 150 bis 2000 Mark. Der Ertrag der Steuer wird aus 55 Millio nen Mark geschätzt. Der Mehrerttag aus dem versicherungssteuergeseh wird «ruf 200 Millionen jährlich geschätzt. Die Umsatzsteuer wird im allgemeinen verdoppelt. Die Speise- und Schankwittschasten werden in zwei Gruppen ein geteilt; für die erste Gruppe (Luxuswirtschaft) beträgt die Umsatzsteuer 10 Prozent, für die zweite Gruppe 5 Prozent. Die Umsatzsteuer ist im Haushaltplan 1921 mit 4.5 Milliar den angesetzt. Es kann jedoch damit gerechnet werden, daß Mischen 6 und 7 Milliarden eingehen. Dabei ist es bisher noch nicht voll gelungen, die großen Umsätze der Landwirt schaft restlos zu erfassen, so daß der bisherige Ertrag noch auf 8 Milliarden anwachsen dürste. Dazu werden infolge der Einschränkung der Bevorzugung des Ein-und Ausfuhr handels rund 2,5 Milliarden hinzutteten. Auf dieser Basis Iaht die Erhöhung der Steuer auf 3 Prozent einen Ertrag von 21 Milliarden erwarten, wozu noch eine halbe Milliarde «us der Luxussteuer treten dürste. Das Sörperschaftssteuergeseh belegt die Erwerbsgesell- schasten mit einer Steuer von 30 Prozent, die übrigen steuer pflichtigen Gesellschaften mit 10 Prozent des steuerbaren Einkommens. Dagegen soll das Dividendeneinkpmmen in der Hand der Besitzer insofern milder besteuert werden, als es, wenn das gesamte steuerbare Einkommen 100 000 Mark nicht übersteigt, nur mit 75 Prozent des um die Kapital- erttagssteuer gekürzten Bettages in Ansatz gebracht wird, im übrigen mit 90 Prozent, wobei dieser Mehrbetrag jedoch nur insoweit zu entrichten ist, als er aus dem fünften Teil des steuerbaren Einkommens über 100000 Mark besteuert werden kann. Die Mehrerttäge aus Körperschastssteuerund Kapitalvettehrssteuer werden auf 881,4 Millionen geschätzt. Die Leuchtmittel- und Zündwarensteuern sollen am 1. Oktober in Kraft treten, bei der Biersteuer die neuen Sätze ' am 1. April 1922, die neue Zoll- und Einfuhrabgabe am ! 1. Oktober 1921, die Mineralwassersteuer am 1. April 1922, i die Tabaksteuer am 1. Januar 1922, das Umsatzsteuergesetz i am 1. Januar 1922; die Vorschriften des Körperschaftssteuer- i -esetzes sollen Anwendung finden bei der Veranlagung des > Einkommens der Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember i 1920 zu Ende gegangen find. Bei den übrigen Gesetzent« ! würfen, die ja alle noch der Beschlußfassung im Reichsrat Unterliegen, find Termine nicht angegeben. i England und die französischen Reparationsforderungen. London, 19. August. (W. T. B.) „Daily Telegraph" zufolge ist man wegen der in Frankreich erhobenen Forde rung der Verwertung des interalliierten Abkommens über die Wiederherstellung etwas beunruhigt. Die Dele gierten der anderen Länder seien entschlossen, wenn irgend welche Abänderungen oder Vorbehalte von Frankreich ge macht würden, das Abkommen radikal zu ändern oder neu zu treffen, und in diesem Falle würden di« Aussichten auf ein dauerndes Einverneh men, das auf gegenseitige Zugeständnisse gegründet sei, nur gering sein, (Ein neuer Anlaß zu einer englisch französischen Entfremdung.) Frankreich» Geldbediirfni» Patts, 19. August. (W. T. B.) Wie „Homme Libre" meidet, verhandelt Wiederaufbaum nister Loucheur in Brüs- stt mit dem belgischen Finanzmini ter Thennis über t Möglichkeit, von der nächsten deutschen Zahlung eine gr Here Summe zu erhalten. Der belgische Finanzminister s der Ansicht, daß die Summe von 450 Millionen Goldmai dieEngl-^--' " . - - mehreren da» Zug«