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Jahrgang daneben sind Bestrebungen im Gange, im Wege des Volks entscheids die' Flaggenfrage dem Urteil aller Stimmberech tigten zu unterbreiten. Der Reichshaushaltplan 1S21. Im Hauptausschuß des Reichstages wurden bei dem Nach- tragshaushalt zur Ausführung des Friedensoertrages im diese Bestimmung noch eine Au»einanderfetzung im Reichs-,der Feindschaft gegen das alte Reich und di« nationale« tag selbst erfolgen wird. "" '' — -- j hatte, wollte sogar, als er das Ergebnis schwanken sah, sei nen Zettel wieder zurückfordern und mit Nein stimmen. konnte, erregte selbst auf den Bänken des Zentrums Kopf schütteln. Bei den übrigen Parteien hat man in der Er kenntnis dieses Kanzlers kaum noch etwas zu lernen. Herr Josef Wirch aus Freiburg hat aber endlich einen Erfolg zu verzeichnen. Er hat die schwarz-weiß-rote Flagge gegen j ver ryeinoflyasl gegen oas aue nelch uns vt« nationalen . . . . I Bürgerlichen seinen Sinn umnebelt. Nicht nur, daß er H^.bdr Vormund allein die Sorge für die Person des; selbst gegen diesen, auch vom Zentrum unterschriebenen An» .ist seine Entscheidung an^ die Genehmigung des'trag stimmte, er agitierte auch als Kanzler in den Reihen Dr Wirth gegen Schwarz-weitz-rot. . >. .den-Wunsch aller seemännischen Kreise, gegen die Bitten der l,„ — Handelswelt, gegen die Meinung aller bürgerlichen le" E^estern ^Reichstag einschließlich des Zentrums, Fall gebracht. Bei den bürgerlichen Parteien besteht nicht di« Absicht, Erregungen derer führen, die mit dem Vorgang nicht ein-j »erstanden sind. Und es ist stark zu berücksichtigen, daß es sich heute nicht nur um den Wechsel unter den christlichen Bekenntnissen, sondern auch um den Austritt aus jeder Re ligionsgemeinschaft handelt. Der Gesetzentwurf betont vor allem das Eltern ¬ freien Einigung, der den Grundsatz der Gleichberechtigung von Vater und Mutter in sich schließt. Die Einigung unter scheidet sich von einem Vertrag durch ihre reine Tatsächlich keit und Unverbindlichkeit, infolgedessen durch ihre jederzei- tige Widerrufbarkeit, auch noch nach dem Tode des andern Teils. Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gellen auch für die religiöse Erzichung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Es entscheidet also im Streitfall in gewissen Grenzen der Vater. Der Vormund- fchaftsrichter kann eingreifen, aber längst nicht so weit gehend, wie es die sozialistischen Parteien beantragt hatten. Während bestehender Ehe kann von einem Elternteil ohne die Zustimmung des andern bestimmt werden, daß bas Kind in einem andern als dem zur Zeit der Eheschließ ung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem andern Be kenntnis als bisher erzogen, oder daß das Kind vom Reli gionsunterricht abgemeldet werden soll. Es ist also für dis praktisch sehr wichtigen drei Fälle eine feste Entscheidung getroffen. Gehören beide Eltern ein und demselben Be kenntnis an, so kann nicht der Vater, wenn er später au» der Kirche austritt, sein Kind mitziehen, ohne daß die Mutter zustimmt. Auch kann nicht, wenn ein Kind zunächst in einem bestimmten Bekenntnis erzogen worden ist (und die Er ziehung beginnt mit der Geburt, nicht erst mit dem Schulbe- > such), ihm ein Bekenntniswechsel zugemutet werden, solang- ! nicht beide Eltern zusammenstimmen. Endlich ist ein« Ab- Meldung vom Religionsunterricht der Schule an di« Zu stimmung beider Tlterntetle gebunden. Da nach dem Reichs- kagswillen solche Abmeldung vom Religionsunterricht und ! nicht etwa eine Anmeldung für ihn erfordert wird, so ist da- mit z. B. einer zum Christentum sich hastenden Mutter eine ! Bark« Schutzwehr gegen einen Vater gegeben, der sein Kind ! em Sinne der materialistischen Geschichtsauffassung ohne dies, haben Religionsunterricht zu ergehen wünscht. - - 2.... ...... .... — sozialistische Partei und das Zentrum, v»» »re- „^-rr ><,»*» w» ligtonsmechsel bereits mit dem 14. Lebensjahre, während wieder einmal ein ganz radikaler Fanatiker, dem die Vc Di« übrigen Parteien dies« Entscheidung an das IS. Lebens» s iohr knüpfen wollten; es ist auch wohl möglich, daß über s Religiöse Kindererziehung. Von 0. Reinh. Mumm, Mttgl. d. Reichstags. , .. Der umlanareicbe Bericht des deutfchnationalen Reichs» Kindes, so ist seine Entscheidung an — „ „ — —„ —, ». ... v... tagsabgeordneten Barth, der von dem Gesetzentwurf über Dormundschaftsgerichts gebunden. kann z- B. nicht eine seiner Partei gegen den Antrag und bewog eine Reihe von die religiöse Kmdererziehung handelt, wird soeben im > Sammeloormundschaft, worüber »ch Klagen erhielt, die Km- seinen Freunden, den Saal zu verlassen, was die Deutsch- Reichstag verteilt. Der gegenwärtige zersplitterte Rechts-jd" einfach einer religionslosen Schule zuführen. Das Vor- natronalen veranlaßte, die namentliche Abstimmung zu be» «ustmch ist im höchsten Grade unbefriedigend. Zum Bei- mundschastsgericht hat vor der Genehmigung regelmäßig ontragen, worauf die vom Reichskanzler aus dem Saal di- lpiel gibt»es in der einen Stadt Frankfurt fünferlei Recht d'/.^"ern, sowie erforderlichenfalls Venvandte, Berfchwa- rrgierten Zentrumsabgeordneten wieder auf ihren Plätzen über die religiöse Kindererziehung. Wie können vor allem , und die Lehrer des Kindes, auch Rellgwnslehrer und erschienen. Emer von ihnen, der nachher mit Ja gestimmt spiel glbt^es in der einen > über die religiöse Kindererziehung. ... bie Arbeiter, Angestellten und Beamten, die heute hier, morgen da ihren Wohnsitz haben, sich in den dreißig ver schiedenen Rechtsgebieten zurechtfinden! Der Wunsch nach -einer Vereinheitlichung dieses Rechts ist wohl verständlich und alt. Bisher sind im Reichstag die Ansätze zur neuen Rechtsformung immer gescheitert, jetzt endlich scheinen sie zum Ziele zu kommen. Im Rechtsausschuß ist, während Drunten im Saale die Radauszene war, ernste, sachliche Ar- Bett geleistet worden. Reibungslos werden sich die neuen Rechtsnormen, die vom 1. Januar 1922 ab Geltung haben sollen, nicht ein leben. Die verschiedenen Rechtsgewohnheiten Nord- und Süddeutschlands werden noch lange im Volksbewußtsein ^irlen^in Süddeuftchl^ liebt E dw Ehe- gegen SchLarz-Wei^tot gestimmt' haü" Wer ftch ernmerr", 12l"g^en"l20 S«MEn sie7d'er AnL^!"' »ertrage, denen dos neue Gesetz jede bürgerlichen Wirkun- wie tief m alle Schichten des Volkes hinein das Verlangen büraerlicken Parteien bestellt nickt die Alllickt «en in bezug auf die religiöse Erziehung des Kindes ab- nach Wiederherstellung der alten Farben geht, der wird sich A de? aestriaen Abstllnmuna -iu beruhten. SobaM K-richt. Außerdem aber ist diese Frage so zart und tief- durch das Verhalten des Reichskanzlers ist, höchsten Maße U ÄckSttsord^ ArlauL ist sZdA «reifend daß auch bei größter Sorgfalt des Gesetzgebers j obgestoßen fühlen. Mit diesem Verhalten hat Dr. Wirth E arge Harten nicht zu umgehen sind. Jeder Fall, in dem ein jede Möglichkeit verscherzt, für sein Kabinett eine breitere "UnU'e Antraa wiede^^ Kind eine andere Konfession , annimmt, kann zu den größten,j.a1ional->mndlag- zu finden, ., . Lll^ ^ Über das Verhallen des Reichskanzlers Dr. Wirch bei der Abstimmung wird dem „Hamb. Fremdenbl." gemeldet: Berlin, 28. Juni. Die Entscheidung des Reichstages in der Flaggenfrage hat in politischen Kreisen starke Erregung verursacht. Das kommt auch zum Ausdruck in den Presse kommentaren. Dabei wird dem Reichskanzler Dr. Wirth recht; er gibt auch der Frau gewisse Rechte, während die Schuld daran zugeschrieben, daß der Antrag der bürger- Disher der Mann allein entschied, über die religiöse Er- lichen Parteien mit einer Stimme unterlag. vlsyer oer ncann auem eni;cyleo. uoer oie reugwie crr- nmen Parteien nur einer -sinnine unter»»». . ziehung eines Kindes bestimmt nach dem Gesetzentwurf in' Schon während des Verlaufes der Sitzung war das .<r^E,ei^ F^«aW erster Linie die freie Einigung der Eltern, soweit diesen das Verhalten der Regierung höchst auffällig. Obwohl der Reichs- ?.^^d^"ellungen u^r Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu rat Len Termin für das Inkrafttreten der neuen in der »er- -sorgen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird fassung bezeichneten Handelsflagge um ein volles Jahr ver- UA, ^15st-? durch den Tod eines Ehegatten gelöst. Die Ausschußmehr- längert hat, schwieg die Regierung trotz der Heftigkeit des Zur Herstel heit entschied sich also für den Grundsatz der unverbindlichen Streites im Plenum-Les Reichstages. Auffällig war auch ^m^mE und Ausga^ ' " " " - das Verhalten des Zentrums. Der gemeinsame Antrag der UK""" °^K<hen E^ bürgerlichen Parteien trug auch den Namen des Zentrum- ??? 1»»"«^??-/" ?i^ubrrngen such, führers Trimborn „und Fraktion^. Man hätte nun erwar- auheror-entlichen Haushalt sind 4918l> ten sollen, daß das Zentrum, ebenso wie die anderen Mit- Millionen ungedeckt. Diese sind durch Anleche W beschaffen. Unterzeichner, einen Redner vorschicken würden. Das ge- Verringerung ist möglich dadurch, weil das schah nicht, und in eingeweihten Kreisen wurde bald bekannt, Retchsnotopfer möglicherweise mehr bringen wird, als ver- daß diese Zurückhaltung auf das persönliche Ein- crnsch»agt ist. „ . . . . wirken des Reichskanzlers Wirth zurück- zusühren war. ü. ', " Angnffen, die von sozialdemokratischer^ Seite ausgingen, beiden sozialdemvkrattschen Redner ihre Angriffe auf die demokratische Fraktion. Das Kulissenspiel des Zentrums wurde offenbart bei der Abstimmung. Der Reichskanzler Wirth stieg mit seinen beiden Kollegen, dem Reichsarbetts- minister Brauns und dem Reichspostminister Giesberts, von der Regierungsbank in die Reihen des Zentrum» hinüber. Er sprach «rregt auf d'e sich um ihn bildende Gruppe ein und suchte einen großen Teil des Zentrums zu überreden, der Abstimmung fern zu bleiben. Durch Antrag auf na mentlich« Abstimmung wurde das verhindert, und die unter der Führung d«s Reichskanzlers schon aus dem Saal ge- aangenen Zentrumsabgeordneten kehrten wieder zurück und sorgten mit einem Neinzettel, daß der gemeinsame bürger liche Antrag zu Fall gebracht wurde. Gegen die schwarz-weiß-rote Handelsflagge stimmten mit den beiden sozialdemokratischen Fraktionen und den Kommunisten der Reichskanzler Dr. Wirth, der Lrbeitsmtnitter Dr. Brauns und der Reichs» postmintster Dr. Giesberts, der frühere Reichskanz» ler Fehrenbach, der Aba. Dr. Spahn, die beiden de mokratischen Abgeordneten Eskelenz und Echuldt und noch eine Reihe anderer Zentrumsmitglieder. Dafür spricht ihnen der „Vorwärts" seinen Dank au», mit dem HtiPufügen: diese haben den schwarz-weih-roten Antrag zu Fall gebracht, gionsunterricht zu erziehen wünscht. f Da» Verhalten de» Reichskanzler» Dr. Wirch wird in Dem Kind« selbst gab eine Stimmenmehrheit, d. h. di« der „Tiigl. Rundschau" folgendermaßen gekennzeichnet: ststische Partei und da, Zentrum, das Recht zum Re- „Der Reichskonzler Dr. Wirch, der Einigungskanzler, war gerung ist möglich dadurch, weil das glicherweise mehr bringen wird, als ver- Der Haushalt der Post- und Eifenbahnverwaltung er- Deshalb'wu^-H 'bei'den hfftig^n. !°>^t Millionen Zuschüsse, A ccher ent- «..»..i..,., .ozialdsmokratffcher Seite ausgingen,Uprechend der Derfasiung aus dem allgemeinen Haushalt ab» das Zentrum völlig geschont. Um so stärker häuften die gesondert. M ' Die Auswirkung des Ultimatum» bleibt einem besonderen Nachttagshaushalt vorbehalten. 2m außerordentlichen Haushalt sind für diese Zwecke für die Lieferung von lebenden Tieren, Ablieferung von Schiffen, Wert der in den Abtretungsgebieten zurückgelassenen Eisen bahnfahrzeuge und sonstige Reparationen, insbesondere Kohle, 14,8 Milliarden veranschlagt. Bei der Übernahme die ser Reparationsausgaben auf den ordentlichen Haushalt mußten die Einnahmen um diesen vollen Bettag erhöht werden. Außer den im Haushalt für 1981 eingestellten 4250 Millionen aus neuen Steuern wären durch ordentliche Ein nahmen noch oufzubringen 3,3 Milliarden Goldmark für die feste Annuität von 2 Milliarden und die 26 v. H von der Ausfuhr. Diese 3.3 Milliarden Goldmark belaufen sich nach dem jetzigen Kurs der Mark auf 68 Milliarden Paoiermark. Hierzu treten die noch nicht endgültig festgesetzten Kosten für di« Desatzungstruppen, die für 1821 auf 8.5 Milliarden zu veranschlagen sind, so daß sich insgesamt 7V Milliarden er geben. Di« Reich^chu» betrug am 30. September 1820 85 888 Millionen. Sie hat sich bis 31. Mai 1821 durch Rückübernahme von Schuldverschreibungen usw. aus 78345 Millionen verringert. Dies« Summ« stellt also die fundierte Schuld dar. Vie schwe benden Schulden beliefen sich am 31. Mai 1821 auf 199134 Millionen. Dazu treten an sonstigen ZablungsoekMumun- «... gen des Reiche» 44855 Millionen, oWdftebei^ WW»ch«- fühl« der ander» Denkenden und Rützlichkeitserwäqungen williwmg am 31. Mai 8070 Millionen, anaffordert« Umeide» für die deutsche Wirtschaft Warst find, wenn da» rat» Tuch dewilligungen sür den RachttaWhaubha« 1«1 16070 MU- Seelsorger zu hören. Dieser Gesetzentwurf, der vorhandenen Verträgen ihre , Gültigkeit beläßt — es können zur Zeit noch solche bis zur Daß aber der Reichskanzler sich so ganz seiner Würde ver- Derkundigung des neuen Gesetzes mit Rechtskraft obge- gaß, sich so ganz von Pstrteileidenschaft hinreiben ließ und schlossen werden — soll dem Reichstag in diesen Tagen vor- nicht wie ein Einigungskanzler, sondern wie ein radikaler gelegt werden. Er ist immerhin ein Zeichen, daß der Reichs- Jungbursche, wie ein rabiater Parteisekretär sich gerieren tag in seinen Ausschüssen bauende Arbeit zu tun vermag, konnte, erregte selbst auf den Bänken des Zentrums Kopf- Mr. 150 AerSächWeLrz ZSrscholViverüaer Hauptblatt und gelesensteZettungimAmtsgertchts- bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthüll dle amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, Les Amtsgerichts, de« Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. dcrgebLcrtt^, Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DtchtesteDerbreitung inallenVolksschichten f Beilagen: Sonntags -Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Bella-«. Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt LS. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda.—Fernsprecher Nr. 22.