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ftio^ >v> !'! '^tl ')! ,1 ' ^-r AStschoftzwerüaer 14» lIlm. Möge 14) 220 PfL, dir 8-«jpaltene Aelle, ««rn Nachlaß nach frMrhrndra chiltzea. - A« Na, des Bewaspreise». .iH Frettas, de« S4. September 1V20. 7d. Iahrgass Das Retchskabinett zur Finanzlage kl" Ä- M i k-i >- v'- 'M über die trostlose Finanzlage. vtd. verNa, 23. September. (Drahtber.) In der geft- , 7". . " )s- ier Dr. Wirth aus: Wir stehen offenkundig vor der Notwendigkeit, uns über dcrseSLcLtt-D Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadturst» Land. Dichteste Verbreitungin allenBolksschichten Wöchentliche Beilagen: Sonntags-Unterhaüungsblatt. —«Geschäftsstelle: Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckeret Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. dch KMNKws d« Hau, m-aaüich wh. L2k, .tchMWKMtzch DS/ch-ohse AwttLwg» sowie Levnng-awttbe Ministerium», schleunige Abwicklung des Kriegs» fand» und Abbau -er noch bestehenden Stellen des alten Heeres (das Nelchsminifterium wird darüber beim Zusam mentritt de» Reichstages sofort ein« Denkschrift vor» legen), Zusammenlegung aller Organisatio nen, die gleichen Zwecken dienen. Gin besonderer Kommis sar vom Reichsfinan-mimfterium wird alsbald die Zusam menlegungsarbeiten eNlleiten. Das Reichskabinett ist der Auffassung, daß di« 1 tiguag -es Fehlbetrages von 16 Milliarden bei der Eid ha und zwei Milliarden bei der strebt werden muß. über die ldige« und bereit» in Angriff genommenen Maßnah- lachte der Reichsverkehrsminister eingehende Mittel» m riedensvertrag«. die geschätzt wer- «btretuug der deutschen Handels- ardea für die Liquidation de» deutsche» Äplde: auf 16^ Milliarden für Abflese- rm ufw^ auf 131/L, Milliarde nach dem Sriqz»schSdeugeseh vom 4- Juk ISIS sowie nach den in Vor bereitung befindlichen Sriegsschädengesehen für Schäden im Ausland, in den ehemaligen deutschen Schutzgebieten usw. Die Sesamtforderuna für Entschädigung an Reichsonge- hörige infolge de» Kriege» betäuft^fich demnach auf 131 Mil liarden. wobei da» in den letzten Wochen erfolgte Sinken de» Markwerte» noch nicht berücksichtigt ist. Nicht enthalten stad in diesen Zahlen die Summen, die da» »eich für Lieferungen und Leistungen zu vergüte» hat, die al» Wiedergutmachung im Sinne de» Fried ensvertrage» au die einzelnen Entente staateu bewirkt worden find und «eiter bewirkt werden und deren Gesamthöhe sich Überhaupt noch nicht übersehen läßt. Man mutz sich nur diese gewaltigen aus dem Friedensver trag und infolge de» Kriege» sich ergebenden Ziffern eiumal ruhig überlegen, «m die ungeheuren Lasten, die allein aus Anlaß de» Friedensvertrages auf uns Kegen, ermessen zu können. Die erste Ausgabe für das Rechnungsjahr ISIS sowie für das erste Drittel 192V und der voraussichtliche Bedarf für die Zett vom 1. August 1S2V bis einschließlich 31. Marz 1S21 wird sich auf mindestens rund 54 Milliarden belaufen, wobei betont werden muß, daß es sich zum größten Teil noch kaum um endgültige Zahlungen, sondern nur um Vorschläge auf Entschädigungen handelt, deren Festsetzung oft kaum noch begonnen hat. Eine Ziffer verdient noch besondere Be achtung: daß für den gesamten Zeitraum allein für die Be» satzungsheere, den Wiedergutmachungsausschuß und andere alliierte Kommissionen 14,S Milliarden erforderlich sein werden. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß die schwe bende Schuld des Reiches gewaltig in die Höhe geht und daß ihr Anwachsen und die damit verbundene Papierflut als lawinenhaft bezeiget werden muß. Die schwebende Schuld de» Reiche» ist im Jahre 1S2V, «ad zwar bi» zum IS. September» um 47,5 Milliarden ge wachsen. Die diskontierten Schatzanweisungen und Schatzwechsel beliefen sich am 18. September aus 132,3 Milliarden Mark, wozu sich weitere Zahlungsverpflichtun gen aus Schatzanweisungen sowie Sicherheitsleistungen in Höhe von IS,4 Milliarden gesellen. Mit Einrechnung der fundierten Schuld im Betrage von S1 Milliarden beträgt demnach di« Sesamtschuld 242,7 Milliarden MUrk. Dazu treten die den Ländern noch restlich abzunehmenden schwebenden Schulden unist Zinsverpflichtungen an die Län der aus Anlaß der Übernahme der Eisenbahnen im Gesamt- kapitalsbetrage von 25 Milliarden und die von den Ländern verauslagten Beträge für die Familienunter stützungen, Kr-iegswohlfahrtspflege usw. in Höhe von 16 Milliarden. Diese Zahlen rechtfertigen wohl das Urteil, daß unsere Finanzlage mehr al» ernst bezeich net werden muß. Man darf sich deshalb nicht verwunoern, daß der Reichsfinanzminister der Erledigung der Besol» dungsordnung, die neue große dauernde Lasten bringt, mit allergrößter Besorgnis entgegensieht, vor allem dann, wenn festzustellen ist, dK allein die Reichseisenbahnverwaltung einen Zuschuß von über 16 Milliarden in diesem Jahr er fordert. > > Da» Besoldungsgesetz vom 3V. April 1V2V erfordert an Grundgehältern, örtlichen Zuschlägen und TeuentzmszuschlSgen (nach Durchschnitt», sötzen berechnet) jährlich S,S Milliarde», die Mehr- kosten, einschließlich de», wa» die Nationalversammlung noch zu gefügt hat, in Höhe von rund 2 Milliarden, betragen 7B Milliarden gegenüber der früheren Besoldung. Der jetzt zur Entscheidung fhehende sogenannte Referentenvorschlag, der übrigen» im Benehmen mit allen Restart» und den Be amtenorganisationen zustande kam, erfordert eine Mehr aufwendung von 824 Millionen gegenüber dem Gesetz vom 20. April. Die setzt noch geäußert«. > sich ein« einheitliche Auffassimg Hterhaltung des von dem Reich«- m Rücktrittsgesuche» lag außerordentlichen Haushalts und der Post und Eisenbah nen ein i Sesamtsehlbetrag von 55,7 Milliarden Mark (— 47,7 plus 18 Milliarden). Leb den Ausgaben sind im außerordentlichen Haushalt allein Aufwendungen aus Anlaß der Durchführung des Friedensvertrages und seiner Vorverträge für da» Rechnungsjahr 1S2V 25 Mil liarden vorgesehen. Dazu komme« noch die fimmziellen For derungen au da» Leich für Entschädigungen au Reichsaage- h-rige au» Aattch des Fri " " " den auf 17 Milliarden für flotte, ans IS : ' ' Eigentum» im ruag von Sri« Hauptblattund gelesensteZtttungrmAmtsgetichts- deM BljchosssMda MkMMMzendenGwteNrr L Wes« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtrhqupt- WMtschaft, doe SchulUpekchnr und des Hauptzollamt» zu Barchen, sowie d« Amtegericht» «d de» Stadttais zu Btschofmoerda. Post mit allen Kräf Notwendi " " men ml lungen." Schließlich trat das Kabinett in eine Erörterung der SozlavfieruNgofrage ein und beschloß einstimmig, den Reichswirtschaftsminister zu.beauftragen, auf der nun vorliegenden Grundlage des Bericht» der Sozialisierungskommission umgehend den Ent wurf eines Gesetzes über di« Sozialisie rung des Bergbaues vorzulegen. Die Überprüfung dek-ErnährungsPolitik des Reiche» im Zusammen hang mit der Finanzlage urck die Weiterbehandlung der Wirts «haft» fragen erfolgt ttn Wirtschaftsausschuß des Reichskabinett», das am Freitag die programmatischen Beratungen fortsetzen wird. Die oberschlesische Frag« hat La» Reichskabinett heute nicht beschäftigt. An gaben eines Mittaasblattes, die von einem.neuen, vom Senvorschlag "mit Vorbehalt kleiner Abänderungen Mr Reichsminifter Dr. Simons «ingeleiteten Plan für vberschle- Grundlage de» «esetzenttourss gemacht werden soll, über ft«n misten wollten, find völlig unzutreffend. Di« Notwendigkeit des Erlöstes eine» Sperrgesetze«, durch «irr..»». da» ein« einheitliche Regelung dar Beamten- besoldun.« im Reith« und in den «ändern gesichert wer den soll, herrschte Einstimmigkeit. Di« Vorlage wird dem Reichsrat und dem Reichstag alsbald zugehen. Der Reiths- vtd. Berlin, 23. September. (Drahtber.) In der g< ' finanzminister entwickelte darauf in programmatischen Aus- rigen Sitzung des Reichskabinetts führte Herr Reich Mrungen eine Reihe von Forderungen, die er zum Zwecke finanz Minister Dr. Wirth aus: Eöir stehen offenkundig vor der Notwendig!«», uns über ZMuEta A^bei wurde der ^^"ge WM des Kabinetts Finanzlage des Reiche» Rechenschaft zu geben. Es genügst aber nicht, sich nur die Tatsachen vor Augen zu halten und schiedeten^Sttuergefetze unbÄnngt durchgeführt werden. furchtbare Wucht der Zahlen ins Gedächtnis einzugraben, ' . . M«vochung der -»mueraewHe^ sondern wir müssen zu wettgehenden Entschlüssen kommen ist beabsichtigt. SnsbAndere M dies von dem Reichs- uns ein W^rtschafts- und Finänzpro- A o t o P f e r. Ein Gesetzen^urf, der m.f der Grundlage des gxamm für die nächste Zeit vornehmen. Schlechte Finan- Rerchsnotapfers ettmi erheblichen Teil feines Ergebnisses «nd wohl auch der Ausdruck einer krankhaften Wirtschaft, ol-bald dem Reiche SuMven soll, wird mit Beschleunigung tz« ^en deshalb heute nur wenige Zahlen wiederhott. Die steigenden «küßen sprechen eine lebendige Sprache. Nie- Lem Reichstag sofort nach seinem Zusammenttitt Nach - mand, insbesondere die Beamten, sollten «eise über den gegenwärtigen Stand der .jH^r Gewalt dieser Sprache entziehen Im Ml!*..'!-..!»» M « ahre ISIS stewe die Reichsfimrnzoerwaltung einen Haushatt auf, her ordentliche Einnahmen und Ausgaben ÄNW n-h dem Soll in Höhe von 15.8 Milliarden hatte, ferner de» Reichs-außerordentliche Einnahmen und Ausgaben in der Höhe I!.» »t . a,.»»» von 47,2 Milliarden, somtt Gesamteinnahmen und Ausgaben mit 63 MMarden. Darung des Reiches zu erweitern. Dieser Be» . schtuß wurde wesentlich mit Rücksicht darauf gefaßt, daß eine Der Voranschlag für da» Jahr 1S20 unbedingt« Notwendigkeit besteht, zur «ennewung de» Zu- fleht, wie er jetzt dem Reichstag zugeht, Einnahmen lammenbruch» unserer Finanzen «Inen Sttllftand und wo- Ausgaben in det Höhe »on 3S^ Militär- möglich einen Abb au in den Reichsausgaden -en vor, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß diejeni- herbeHusthwn und alle Mttel zu ergreifen, um der wette- «n Reichseinnahmen au» Steuergesetzen, von denen ein E Teil den Ländern und Gemeinden zufallen, mit dem vollen ... svArAuG^ u nd s atz wuAe «Unfalls Ein- Auftornmen in Einnahmen und mit dem an di« Länder und stimmigkett herbergeführt: In den ordentlichen Vitt sollen Gemeinden abzuführenden Bettage bon S,4 Milliarden «rnndsäd "««u ««O»b«a Mark »n Ausgaben nachgewiesen find, so daß nach Abzug «ingeftM werden. Eine Memattsche Einschränkung dieser Summe die eigentlichen Ausgaben des Rei- »er bisherigen Ausgaben ohne Unterbindung de» Abbaues ch«s im ordentlichen Etat sich auf 30,4 Mil- von werbenden Anlagen soll in dem Etat durchgefübrt wer- liarden belaufen. Der außerordentliche Etat Z«n. Neu« ««amtenstellen sollen nicht ge- sieht Ausgaben vor in der Höhe von 3S,7 Milliarden und schaffen werden Wetter wurde beschlossen, größt« Einnahmen von 2 Milliarden, hat also einen Fehlbe- Sparsamkeit mtt persönlichem und sachlichem «ebiett trag von »7 Milliarden In di^en Zahlen sind die Mrffter Nachprüfung aller Ansätze auf Kürzung durch r«ich»etgenen Betriebe, Eisenbahn unh Poft, nicht mit ent- L«l» ReichsfinanMinisterium, fortschreitender Abbau der hasten, für sie wird vielmehr ein be! »ishertgen Stellen untt»«^— . . 7- -- - 4» den einzelnen Restort» unter >. mistare oder Sachverständig«nb«l . ftertum», scharfer und beschleunipw «illtckrden AktzWt der KUvtz«rD6>IfEmw>, den ordentlichen— tzwbefondere der Krieg»gesellschqften und Kriegs- Einnahmequelle« auf dem Papier zu bala ßttüe« unter Mitwirkung und MittontroSe de» Reichsfinanz- bleibt immerhin aus den nicht gedeckten »rtschretteiwer Abbau der hasten,Wür fle wird vielmehr «in besonderer Haurhaltvlan ter Nachprüfung d«, »«darf, ausgestellt,'bei dem jetzt für die Reichseisenbahn. Entsendung bemAererKom- Verwaltung ein Fehlbetrag von über 16 Mtlliar- «austragttn de» Mnanzmtnt- tz«n und bei der Post ein Fehlbetrag von über zwei . gelungen ist, annung aller ren, so ver- u>gaben des oder eaf! 55.7 MMterd« Fehltet«», 202.7 MW«d« Schulde». Das Reichskabinett ist Mittwoch nachmittag unter Bem Barsch des Reichspräsidenten Ebert zu einer Sitzung zusammengetreten, um zu den schlvebenden polittschen Fra- «n Stellung zu nehmen über das Ergebnis der lkabinest»- »«Grtchung wird durch W. T. B. der folgende amttichi Oe- dum ausae-eben: Beylu, W. September. (Amtlich) Heute nachmittag fand unter dem Vorsitz de» Reichspräsidenten ein« Kadi- uettssitzung statt. Gegenstand der Verhandlungen war «e Finanzlage de» Reiche». Dje BesokdünUs- frag« in .der die Schwierigkeiten der Finanjstage ist der lösten Zeit bereits be»mich zum Ausdruck kamen, bildet nur -«inen, politisch und matettlll allerdings «sichtigen Teil der Beratungen über dje Grundlagen oer zu verfolgenden Muanzpolitik er, de» Kabinetts. Zur Au finanzmintster eingerest. Wit einer eingehenden Darlegung der Reichsfinan-lage — ' en geben wir besonders wieder. an diesem Ausführungen örötterte da» Kabinett MnäW den Referenteiworschlag für > die viifoldungsmdmmg. Vie Beratungen führten zu Lem Beschluß, daß der Referen- ieLrzW.