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Mittwoch, den 30 Juni 1920 74. Jahrgang Ml«, roße Reichs» , , _ .. gttn fft be- «inschaft unablässig reit« von dec Nationalversammlung verabschiedet. Ich.An ¬ schluß hiercn w.rd auf ejne Versorgung der Personen zu «bensowentg schm Volk«; , wahren Frieden» zwischen den vollem einzusetzen. Nr 149. Dieses auf dem Boden , kräftig weiter zu ste Wille der Regierung. A Sterben des deutschen Boltes geht, in der auswärtige, wirt schaftliche und finanzielle Fragen unsere gesamten Kräfte in Anspruch nehmen müssen, verfaffungsrelyttiche Kämpfe zu- Klassenherrschaft ab. i den Unabhängigen: vir be- , . olitik der Versöhnung und des (Zuruf-bei den Unabhängigen: Der Ausbeu- > bekämpfen wir jeden Klassen- und Rassen- ligiSs« Vergewaltigung. (An se bei den Unabhängigen.) Der Dem Ziel der Wiederaufrichtung von Handel und Ver kehr paffen wir auch unsere innere Politik an. Unsere vornehmste Sorge ist der Wiederaufbau de» zu- sammengebrochenen Vaterlandes. Dieses auf dem Boden der republikanischen Staatsform tatkräftig weller zu führen, ist der einheitliche und feste Kille der Regierung. Alle Par teien fordern wir auf, st, einer Zeit, in der es um Leben und schaftliche und finanzielle Fragen unsere gesamten Anspruch i ' ' 7 „ 7'7 "... rücktreten zu lassen. Wir lehnen jeden Versuch ^«Aufrichtung ' (Lebhaftes Bravo. steht ja!) Unser Ziel is Ausgleichs. (7 77 tt»ng!) Deshalb bekän haß,, jede soziale^uv dauernde Unmhe und „ , entscheidende Gesichtspunkt bei der Besetzung der nicht rein politischen Ämter wird bei uns die persönliche Tuch- tigkeit, nicht die Parteizu geh öri gke i t sein. -Lebhaftes Bravo.) Von den Parteien erwarten wir, daß Skr. 2LS4». - «ewein»«. »erd« Konto Nr. SL. , oder sonstiger irgend welcher „ „ BefärderungoeMrich- 1 - hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder ausiRitckzahlung de» Bezugspreise« drftelle moul SÄ0, durch AiqeigeblaU «ze für die ansrm-mdm Beztrke. — — Vöchent^ «ellagmr Ä)er SLchstsch« Landwirt «nd «mmtagw, Unterhaltun-rblatt. - - » - » Aemfprecher M Vorstellung den NeßßerWMg Fehrendach-Heinze. M Berlln. 28. Lini. In Anwesenheit de» gesaWtzil Kabinett» und sehr zahlreicher Abgeordneter wurdeK« tig« Hitzung bei überfüWen Tribunen 11 Uhr M Kl vom Präsidenten Löbe eröffnet, k Roch einigen Wes lichen Mittellungen ergriff das Wort Reichskanzler Fehreavach Er betoute einleitend, daß da» Programm der neuen RegK- rung da» Ergebnis einer sorgfälttaen Beratungche» ganzen Krwinetts sei, bei welcher eine lückenlose über«in st immun g einstimmig zutage getreten sei. Er führte so dann u. a. aus: ' ^Zahlreich sind die Aufgaben, die trotz' oller pärttt- oolitischen Zerklüftung und trotz der Schchtsrigkeittn LerMa- ^en wirWa?k^n und Uzialen Med^auf^ bau unsere» Volkes zu schaffen. Der Weg, den wir betreten müssen, wird uns zu einem nicht geringen Teil durch die ge sausten Verhältnisse, in denen wir zu leben genötigt sind, ge radezu ootaeschrieben. Die Konferenz in Spa steht nahe be- vor. Alle Regierungsmaßnahmen in der auswärtigen Politik stehen dn Zeichen des Vertrages von Versailles, der wie «ine dunkle Wolke über unserem Baterlände liegt. (Lebhafte Zu stimmung.) Er wurde gerade heute vor einem Jahre unter zeichnet. Er legt uns ungeheuere Lasten auf, die in ihrer vollen Schwere noch gar nicht erkannt sind. (Sehr wahr!) Nachdem er angenommen "" ' " - -- rung keine andere Wicht o feindlichen Staaten ihn nd erfiillen. Wenn die Leist, . „ führuna des Vertrages systematisch herabgesetzt weichen, ist es Aufgabe der neuen Regierung, vom Ursprung an s zustellen, was Deutschs geben hat. (Sehr richtig!) Ich will diese traurige Aufz lung heute Unterlasten. So viel steht aber fest, Deutsch!, hat mehr geleistet,,' ' " —... — über getan hat (Lebhafte Zustimmung), und -zwar, obw seine Auzelgevpreto: Di« Sgrspaltene Grundzeit« (Alm. Moste 1t) oder deren Raum 75 Pfg., vrlliche Anzeigen 60 Pfg, Im Text tell (Alm. Most« 15) 180 Pfg, die Sgespalleue Zelle Bei Wieder holungen Nachlaß nach feststehenden di« Sgespaltene Aelle 120 " wird keine Gewähr geb von der Achtung vor -er Autorität der Regierung getragen werden kann. Ohne diese kann kein Staat bestehen. Die Regierung appelliert deshalb an das gesamte deutsche Volk, welche Parteirichtung der Einzelne auch einschlagen mag, führen wir den schrecklichen Krieg Nichtsort im Innern, nackchem wir an den Grenzen des Reiches Friede haben. (Lebhafte Zurufe links.) Wer könnte angesichts der furchtbaren Nöte des Volkes einen Bürgerkrieg verantworten? (Andauernde Zurufe links.) Die Macht der politischen Meinungen, Waffen des Geistes, -andere Waffen wird di« Regierung nicht kennen. Dem Appell an die Gewalt wird und muß sie nach allen Seiten tatkräftig entgegentreten. (Leb haftes Bravo.) Auf dem Boden der Verfassung von Wei mar soll der Aufbau des Staatswesens herbeigeführt werden. Der Wiederaufbau, dem die Regierung in erster Linie die nen will, muß sich auf alle Gebiete der Volks wirtschaft und Kultur erstrecken. Bei ihrem Vor gehen wird die Regierung sich von den Gesichtspunkten leiten lassen, daß der Wiederaufbau auf den mannigfachen Gebie ten zwar eine straffe und entschiedene Einheitlichkeit in den Grundsätzen erfordert, daß aber die Ausgestaltung und Durchführung dieser Grundsätze bis in Einzelheiten nicht Sache des Reiches sein darf (Beifall rechts!), vielmehr den Ländern im Rahmen der Reichsverfastung Freiheit der Ent wicklung gewahrt und geschaffen werden soll. Einer Überspannung der Zentralisation werden wir uns widersetzen. (Beifall rechts und im Zen trum.) Sie führt zur Unübersichtlichkeit und schasst unnötige' Reibungsflächen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Das eigene Leben unserer deutschen Stämme und Länder hat an der Bereicherung unserer deutschen Kultur und an dem Aufbau unseres Wirtschaftslebens stets einen großen Anteil gehabt und soll nur da seine Grenzen finden, wo es das Wohl des, Reiches verlangt.) Die Abstimmung, die über das zukünftige Schicksal von' Ost- uad Westgreußen und Oberschlefien entscheiden soll, steht vor der Tür. Die Reichsregierung und da» deutsche Volk hegen die feste, unerschütterliche Zuversicht, daß die durch Jahrunderte bewährte deutsche Gesinnung den Sieg unserer gerechten Sache herbeiführen wird. (Lebhafter Beifall.) Die Durchführung der Neuorganisation der Reichswehr wird dazu führen, die bedauerlicher weise entstandene Kluft zwischen Volk und Heer zu über- brücken. Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft wird für lange Jahre da, Prvlem sein, an besten Lösung die gi Denk- und Arbeitskraft der Bold " ' ment» und der Regierung in fester gesetzt werden muß. ganz Europas. (Sehr richtig!) Dei Vertrauen kann die durch den Krieg zusammengebrochene Wirtschaft! ' ' 71'. 7... es al» unsere vornehmste Aufgabe betrachten, der verhäng nisvollen Wechselwirkung, die zwischei " Gegner und dem Mißlingen der Erfül dingüngen besteht, ein Ende zu mach«, sere früheren Gegner davon überzeug Volke Mißtrauen und Revanchegedank den finden, je einsichtiger man ihm jeder gute Deutsche keine wichtiger« Sufg, was der Krieg zerstört hat, la ruhiger und sriedllcher Arbeit Mieder aufzubauea. In dieser Aufgabe fühlen wir uns al« Arbeitsgenossen aller Völker, die mit uns im Kriege waren, und wir wiflen, daß von un» al» von den im Kriege Unterlegenen besonder» barte Arbeit zu leisten sein wird. Wenn wir sie aber leisten sollen, so darf man von uns nichtsda» Unmögliche fordern, nicht durch unverständige Auslegung de» Friedensvertrages ' ütsfähigkeit Deutschland» zerstören. (Sehr richtig!) ffen wirtschaftlich und politisch wieder leistungsfähig werden, wir hoffen, daß es jetzt in gemeinsamer eltnaen wird, gangbare Weg« zu finden. An dem willen der deutschen Regierung wird e» dabei n, wie an der Bereitwilligkeit de» deut- seine Arbeitskraft für die Erreichung de» Zur Sanierung der Finanzen bedarf es eine« großen Maßes von Pflichtbewußtsein im ganzen Volke, denn es werden Steuern und Abgaben gefordert in einer Höhe, wie wir sie uns vor dem Kriege nicht träumen ließen. Aber dem ungeheueren Anwachsen der Steuern steht ein ebenso ungeheuere» Anwachsen der Schulden gegenüber, denn un sere Verkehrsbetriebe arbeiten mit ungeheueren Defiziten und die Erfüllung des Friednsvertrages sowie die Ausführung des Wiederaufbaues erfordern ungeheuere Mittel. Mr find also noch nicht zu Ende mit der Reform auf steuerlichem Gebiete. Kaum ist hier eine wesentliche Besserung erzielt, so tut sich ein neuer Abgrund bei unseren Betriebsverwal tungen auf. Post und Eisenbahn arbeiten mit un- geheuerenSchulden. Abhilfe erscheint unbedingt er forderlich, und es muß als ein Verbrechen am Volke bezeich net werden, wenn angesichts dieser Lage Stevchsabotage getrieben wird, ein Verbrechen, das nicht zurückstekt hinter Landesverrat: Solchen Bestrebungen, die Steuern zu sabotieren, wird die Regierung mit «men Mit teln entgegentreten. Jedermann muß daran denken, daß, so schwer die Steuern auch sein mögen, sie immer noch leich ter zu tragen sind als der volle Bankrott unserer Finanzen. Wie die Volkswirtschaft abhängt von der Besserung der Finanzen, so werden diese gefördert durch die Wiederherstellung der Gütererzeugung. S^llt sind, die Tätigkeit der Regierung in gemeinnützig Von dieser Stelle ist das Wort gefallen: Wir müssen Waren Arbeit zu unterstützen. Das, was vor allem nottut, ist ^portiern oder Menschen! Menschen können und wollen he und Arbeit m unserem Staate (Sehr richtig!), die nuri^j^ ^äst exportiern, denn nach den großen Kriegsverlusten können wir weitere Menschenverluste nicht ertragen. Die einzige Möglichkeit ist also die Steig er ung der Gü tererzeugung, die wir mit allen Kräften anstreben 'müssen. Die Ernährungslage ist schwierig. Die Aufrechter- «Haltung der Brot- und Fleischversorgung ist nur mittels aus- i ländischer Einfuhren durchzuführen. Es genügt aber nicht, die Bevölkerung mit den bisherigen geringen Rattonen zu versorgen. Wir müssen zu einer Besserung derVer- forgung und zur Anhäufung von Reserven kommen, Eine Besserung erwartet die Regierung vom Abbau der Zwangswirtschaft. " Allerdings kann nicht sogleich wieder die freie Wirtschaft eingefiihrt werden. Angesichts der ganzen Lage muß auf den wichtigsten Ernährungsgebieten vorläufig die Bevölke rung mit billigen Nahrungsmitteln versorgt werden; aber auf den Gebieten, auf denen die Zwangswirtschaft nicht un bedingt notwendig ist, wird der beschleunigte Abbau durch geführt werden. ! Das Rückgrat unserer Ernähung bleibt dieheimische Landwirtschaft. Wir müssen alles anwenden, um sie zu heben. Eine friedliche Verständigung zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern muß die Streitigkeiten beseitigen. Dasselbe gilt für den Bergbau. Landwirtschaft und Berg- bau geben uns die Mittel in die Hand, unsere Ernährung zu bHern. Die im Interesse der Volksgemeinschaft erlast«, nen Gesetze über die Sozialisierung, insbesondere der Elek trizität, werden loyal durchgeführt werden. Die Arbeiten der Sozialisierungskommission werden fortgesetzt werden. Zweck jeder Sozialisierung muß die Steigerung der Produk tion sein. Die Regierung wird eine gesunde Gliederung des Erwerbslebens fördern. Der genossenschaftliche Zusammen schluß wird als Mittel der Selbsthilfe wesentlich dazu bei- tragen. Die Regierung begrüßt lebhaft, daß gleichzeitg mit dem Reichstag der vorläufige Reichswirtschaft», r a t seine Arbeiten aufnimmt. An der Fortfühung -er sozialen Reform hält die Regierung fest. Die große Reform der sozialen Versicherung wird vorbereitet, um die dringendsten Bedürf, niste der Versicherten wie auch der Versicherungsträger in Rechnung zu ziehen. Dor allem wird an einen Neuaufbau der Lohnklassen und an eine Neuregelung der Lohnklaflen gedacht. Entsprechende Vorlagen werden bald eingebracht werden. Ein« Vorlage über die Arbeit» lösens er- slcke rung siegt berit» beim Reichsrat und im engsten Zusammenhänge hiermit steht die Frage de» ländlich«n Stedlungrwesens, deren Lk " . „ ^isch in Angriff genommen werden >eit, de» Parla- oersorgungsgetztz zugunsten der 5 Das Programm Äer neuen Negierung sollen, so darf man von uns nichtsda» Unmö die Ai Wir n ie Grundzeit« ! «gespaltene Z i Satze«. — Amtliche M Mr bestimmte Tag« oder Erfüllungsort Bffchofsnu Postscheckl» Konto: Amt Leipzi »rrbanbsgkokoffe Bisch« Im Falle höherer Gewalt — Kri langen >. (Sehr wahr!) ist, kann es für die Reichsregie, eben, als ihn, solange die ehemals ht ändern, nach allen Kräften zu ,Ng«n Deutschlands in der Durch- stematisch - - »land geleistet, abgetreten und hinge- stig!) Ich will -lest traurige Aufzäh- - 7. 7'7 '/ " "7 "stand als je ein anderes Volk den Siegern gegen- !ebhafte Zustimmung), und -zwar, obwohl llkskrast auf das schwerste getroffen worden war. >»: Sehr wahr!) Wenn trotzdem Ausstellungen an .»istungen gemacht worden sind, so liegt das nicht an Deutschlands bösem Willen, sondern an Len Verhältnissen, die stärker gewesen sind, als Deutschlands guter Wille. (Anhal tende lebhafte Zustimmung.) Ai Liesen Umständen gehört in erster Linie das tiefe Mißtrauen, das unter unseren Geg nern immer noch gegen Deutschland herrscht. Wer dieses Mißträuen schürt, der versündigt sich an -en Lebensinteresten >. (Sehr richtig!) Denn nur bei gegenseitigem Mrffchast der Welt wi^er^aufgebaut" werden. Wir werden , n dem Mißtrauen der üllung der Friedensbe rn, indem wir alle un- gen, daß im deutschen ken um so weniger Vo- >entritt, und daß « kennt, als das,