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» : Vffchvfnverda, Attmarlü 15. Mr. V7. Mittwoch, den 28. April 1V20. 74. Jahrgang »1 «4». - ««»« K*«t» M*. «4. , oder sonstiger irgend wrlcher » - -. «> Anzeigeblaü wie für die angrenzenden Bezirk. WöcherM^ Beilagen: Der Sächsische Landwirt nnd Sonntas» Unterhaltungsblatt. - - - Fernsprecher »«zelgenpieet»: D»e «gtjpalteut Glundzrkle (Zlm. «loste .« oder deren «mm 78 Pfn^ örtlich« «njeigen SV P!p. 7 tell (Alm. Moise 15) 1S0 Pf,, die SGfpalteae zette. Bet wtv «> Kolm,«« Nachlaß «ach fMiehendrn vützea. - «mtttche bi« üaewalttn« z«i!r 100 Ptz. Für destimmtr Laar oder nckck keim Gewöhr «riech«! «rwllungsorl B«schoftwe»7.. i»chch«>»^ 1» d««a '-atlkch -:r-, t/ «btzodmtz g» Fall« hoher«» «noatt — Atteg oder sonsti I« Ha« «törmg de« Bettiebe» da Aeittmg ad« da B Md. S.75 tungeu — hat da Bezieh« »ein« Hlnfpmch < «achveftnmg da Zeitung oder aas Rückjahlung erSSHWeLrzShker Mschosswerdaer Tagevbckt. ./ der A«t»hauptm«mschast, der Schul. «AAUVVHUH^'insprUm, de» tzauptzollamt» -N Bautzen, sowie der Amtsgerichts und des Stadtrats ßp Bischofswerda und der Gemeindeämter des Bezirks. Sdepes Blatt im Bezirk. - - - Erscheint sett 1846. ! 1 kr Landeskonferenz der Sozial- demodrattfchen Par lei Sachsens. 2. Tag. W. Meitze«. 26. April. In der Montags-Sttzung, die zunächst mit geheime), Beratungen über die Frage der Regierungsumbildung be gann, wurde dann in öffentlicher Sitzung die Aussprach« über die am Tage zuvor behandelten Fragen fortgesetzt, in der wiederum die Gegensätze zwischen der Dresdner und der Ehemnitzer Richtung zum Austrag kamen. Mittelpunkt dieser Aussprache standen die Ausfüh- ruWzen Dr. Gradnauer», der hier gewissermaßen noch ein- imL-tneLiechtfertigung seiner Regierungspolitik zu geben versuchte. Er betonte, daß das wichtige Problem, das die sozialdemokratische Partei jetzt zu lösen habe, die Beamten- ,Politik sei, das die Arbeiterschaft vollständig unvorbereitet Gefunden habe. Dieses Problem solle in der allernächsten Zett mit den Vertretern der sozialdemokratischen Volkskam mer-Fraktion und der Demokratischen Partei durchberaten werden. Die Geheimräte verschwänden in Sachsen immer mehr und mehr. Wenn reaktionäre Sabotage der Beamten Ser allen Regimes irgendwo greifbar in Erscheinung träte, dann würden sie gefaßt werden. Die Fälle stieg aber in wachsen sehr vereinzelt geblieben. Wenn der Beamten- Apparat auf die Seite Kapp-Lüttwitz getreten wäre, so würde es der Arbeiterschaft viel schwerer geworden sein, ibn zu schlagen. Es sei auch seine Meinung, daß mehr So zialisten und Demokraten in die Verwaltung hineingebracht «erden mühten. Die schwierige Frage aber sei die, an wel chen Stellen das gemacht werden solle. Er seinerseits würde dte Frage, ob er Amtshauptmann werden wolle, mit „nein" beantworten, weil er gern zugebe, daß er nicht die Kennt nisse besitze, die hierzu erforderlich seien. Man tue den Ge nossen, die man, an Stellen setze, deren Anforderungen sie nicht gewachsen sind, einen sehr schlechten Dienst. Auch die oberen Beamten seien durchaus nicht Parasiten der Gesell schaft. Zur allgemeinen Lage führte er aus, daß jetzt die erste Aufgabe sein müsse, die Arbeiterschaft aus einer Oppo sition»- in -ine Staatspartei zu führen. Das sei außer ordentlich schwer angesichts des Gewgltfriedens, der auf uns ruhe. Unsere Arbeiterschaft müsse sich klar werden, daß un ser deutsches Volk einen solchen Schmachfrieden nicht ver dient habe. Im übrigew komme der deutschen Arbeiterschaft gar nicht genügend zum Bewußtsein, daß fast der ganze zweite Teil des Erfurter Programms erfilllt ist. Bei den bevorstehenden Wahlen dürfe sich die sozialistische Partei nicht um die Frage der Koalition Herumdrücken, sondern sie müsse sich dazu verstehen, deren Notwendigkeit zu betonen. Der Kampf gegen rechts könne nur geführt werden, wenn «ine Einigung der sozialistischen Parteien zustande komme. Die Unklarheit in großen Teilen der Arbeiterschaft sei die Ursache, daß dies bis jetzt noch nicht zustande gekommen sei. Denn die Unabhängigen und Spartakisten nicht solchen Un sinn getrieben hätten, dann hätten wir bi» heute noch keinen Umsturz von rechts bekommen. Die Politik der Chemnitzer Richtung setze sich mit Notwendigkeit zwischen alle Stühle, weil die Unabhängigen in so hohem Grade unverständig sind. Deshalb seien aber auch die Sozialdemokraten auf die Koalition angewiesen. Wenn man davon spricht, daß man heute Mit den Unabhängigen eine reine Arbeiterregierung diLen könne, da müsse man dorthin sehen, wo, wie z. B. in Gotha, die Wirtschaft der Unabhängigen schnell und schmäh- .Ach zusammengebrochen ist. Än Deutschland würde keine Arbeiterregierung Bestand haben, die sich nicht dazu ver stehen kann, in den Kreis der Arbeiter auch die Landarbeiter und kleinen ländlichen Besitzer einzuschlietzen und die nicht Rücksicht nähme auf die geistigen Arbeiter. Rach wetteren Auseinandersetzungen wurde mit 22 ge gen 1L Stimmen beschlossen, da» schon mitgeteilte Chem nitzer Aktions-Programm der in den nächsten Tagen statt- findenden Reichsparteikonferrnz zu unterbreiten. Detter wurde folgende Entschließung angenommen. „Die sozialdemokratische Partei Sachsen» bekennt sich mach wie vor zum Grundsatz der Demokratie, wie es im Erfurter Programm festgelegt und in der Tradition der Partei oerankert ist. Die unabhängig« Sozialdemokratie hat den Eintritt in «in na^ diesem Grundsatz zu bilden- . sie» Ministerium abgelehm. Sie würde nach diesem Be- Phlüß ihsiir - letzten Land—oersammlung sich selbst an einem rein sozialistischen Ministerium nicht beteMgen. chen und müssenden Luxus einfchränken und nach außen lenken, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe herein zubekommen. Wir können jetzt 20 Milliarden Einnahmen in den ordentlichen Etat mehr einstellen, als vor einem Jahr. Trotzdem müssen wir noch die Schuldenlast vermehren. Die Tumultschäden machen einen sehr bedeutenden Posten aus. Ebenfalls eine bedeutende Summe beansprucht die Abwicklung des alten Heeres, die bald zu Ende geführt wer den wird. Zu begrüßen ist es, daß die leitenden Staats männer der Entente die uns aufzuerlegenden Lasten endlich näher feststellen wollen. Post und Eisenbahn drohen mit weiteren Fehlbeträgen. Wenn wir mit diesen Fehlbeträgen nicht bald aufräumen, so wird der Gedanke der Sozialisie rung gefährdet werden. Die Steuergesetze müssen und wer den mit aller Energie durchgeführt werden. Eine große Anleihe im Innern muß baldmöglichst ausgenom men werden. Der Markkurs muß weiter gehoben werden. Monopole können wir nur brauchen, soweit sie das Wirtschaftsleben nicht hemmen, soweit sie Sozialmonopole sind. Wir müssen die Inla nd s p ro d u k ti o n besonders der Lebensmittel heben und die Rationierung bald- mö glichst abschaffen. Wirtschaftsministerium und Finanzministerium müssen eng Zusammenarbeiten. . Reichsminister für die Ernährung Hermes: Das neue Ministerium hat die Aufgabe, neben der Be wirtschaftung der vorhandenen Lebensmittel auf die För derung der landwirtschaftlichen Produk tion im Jnlande einzuwirken. Die Beschaffung von Le bensmitteln aus dem Ausland bleibt ein Notbehelf, worauf wir aber noch angewiesen sind. Wir können hoffen, über die nächsten schweren Monat« Hinwegzukommen. Nur muß Getreide eingeführt werden, zumal im Juli die Kartoffelver sorgung schwierig werden wird. Ebenso wird Fleisch einge führt werden muffen. Die Zuckererzeugung ist auf einem erschreckenden Tiefstand angekommen. Die Aus sichten für die nächste Ernte sind günstig. Die Zwangs wirtschaft wiid für di« wichtigsten Lebensbe- dürf.nisse noch unentbehrlich sein, aber wir wol len darum berechtigte Forderungen der Landwirtschaft nicht übersehen. Angemessene Preise muffen ihr zugebilligt wer den. Eine Jndexkommission aus landwirtschaftlichen Erzeu gern und Verbrauchern soll von Zelt zu Zeit die Preise kon trollieren. Die Kriegsgesellschasten in meinem Reffort sol len schnellstens abgebaut werden. Besonders lege ich Ge wicht auf das Zusammenarbeiten mit den landwirtschaft lichen Zentralstellen der Länder. Meine Aufgabe ist, die ge nügende Ernährung unsere» Voltes auf breiterer Va st» al» bisher sicherzustellen. Eine vernünftige Produktions politik ist auch eine vernünftige Kdnsumentenpolitik. (Bei fall.) In der Aussprache begrüßte der Sozialdemokrat Seil in warmen Dorten den neuen Ernährungsminister und sein Programm. Es sei falsch, wenn behauptet werde, di» Die unabhängige Sozialdemokratie bringt damit erneut zum Ausdruck, daß sie praktische Arbeit für unser leiden des Volk nicht leisten und keinerlei Verantwortung im Staatsleben tragen will. Die Landeskonferenz der säch sischen Sozialdemokratie beauftragt die Volkskammerfrak tion, in Gemeinschaft mit den Parteiinstanzen bei der Bildungde» neuen Gesamtministeriums Männer zu berufen, die sich verpflichten, die demokratisch - sozialistischen Grundsätze rückhaltlos zur Durchführung zu bringen. Den aus der Regierung austretenden Genossen, die sich in der schwersten Zeit unserem Lande zur Verfügung stellten, spricht die Lemdeskonferenz für die gebrachten Opfer ihren Dank aus." Zum Schluß beschäftigte sich die Konferenz mit wahl taktischen und Kandidatenfragen. Burk wird Miuisterpr-fident. In nichtöffentlicher Sitzung war der Parteivorstand be auftragt worden, die Frage der Regierungsumbildung mit einzelnen Personen zu prüfen, die Verhandlungen zu führen und auch mit Aba. Stadtrat Buck Rücksprache zu nehmen. Ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung ergriff nach Aufforderung des Vorsitzenden der Landeskonferenz und mit Bezugnahme auf diese Erklärung Abg. Stadtrat Buck- (Dresden) das Wort zu folgenden Ausführungen: ! Das Ersuchen, die Stelle des Genoffen Gradnauer nach seinem Rücktritt zu übernehmen, ist unerwartet an mich ge kommen. Ich habe bei der Rücksprache mit den Genossen Fellisch und Wirth auf alle Bedenken aufmerksam gemacht und die Schwierigkeiten geschildert, die sich bei der Arbeit in der Regierung unausgesetzt einstellen. Ich habe bei dieser Besprechung daran erinnert, daß die Schwierigkeiten zum großen Teil von den Parteigenossen selbst mit verursacht worden sind. Die Genossen haben nicht versucht, bei unseren Genossen im Lande das Mitregieren auf das geringste Maß zurückzustellen. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß man cherlei Körperschaften mitregieren wollen und darüber unge- halten waren, daß ihre Wünsche nicht erfüllt wurden. Der jenige Parteigenosse, der an leitender Stelle steht und un ausgesetzt Zusagen macht, hat nicht feine eigentliche Pflicht erfüllt. Er muh den Mut haben, -aß er zu den Anregungen, die er nicht unterstützen kann, feine Meinung sagt, und er muß sagen, daß er sie nicht durchführen werde. Ich habe ge beten, von der Wahl meiner Person abzusehen. Die beiden Genossen haben mir erklärt, daß bei der Umschau nach einem Ministerpräsidenten die Wchl der Parteigenossen auf mich gefallen fei. Wenn die Parteigenossen es ver langen, dannwerde ich das Amt annehmen. Ich möchte aber nochmals darauf aufmerksam machen, daß ich ein Mitregieren desÄktionsausschusses und der Arbeiterräte nicht anerkenne. Wir haben die Erste Kammer unter der früheren Regierung lange genug bekämpft und brauchen uns nicht eine neue Erste Kämmer in veränderter Fdrm zu schaffen. Ganz gleich, wer der Nachfolger des Genossen Gradnauer, der seine Pflicht im vollsten Maße getan hat, sein wird, ich richte an die Parteigenossen die dringende Bitte, ihn nicht mit Be suchen, Deputationen, Interpellationen zu überschütten. Die Arbeit ist geradezu unheimlich, und die Parteigenoffen im Lande haben keine Ahnung davon, Laß die Kraft des einzel nen dadurch vollständig zermürbt wird, wenn ihm nicht die Zett zu seiner eigentlichen Aufgabe gelassen wiick. Das Quaittum Arbeitsleistung wie in meiner früheren Minister tätigkeit hab« ich heute nicht mehr aufzubringen. Es besteht die Gefahr, daß der Vorwurf der Nachlässigkeit innerhalb der Parteigenossen erhoben wird. Ich mache Sie von vorn herein darauf aufmerksam und bitte Sie, das vor Ihrer Ent scheidung ernstlich zu erwägen. Nachdem der Vorsitzende Eggert die Ausführungen de» Vorredner» nochmal» -usammengesaßt hatte, erklärte sich die Versammlung damit einverstanden. Dresden, 26. April. Wie verlautet, wird Parteisekretär und Abg. Kühn v« rau »sichtlich Minister -es Innern wer den. Man glaubt, daß mit der Besetzung dieser -eiden Posten die Umbildung beendet sein wird und die übrigen Minister im Amte bleiben weiden. Di« Entscheidung dürfte jeden- fall» nicht vor Freitag fallen. Programmreden in der Nationalversammlung. Berlin, 26. April. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20. Der Staatsrat von Thüringen hat telegraphisch für die einstimmige Annahme des Gesetzes be treffend den Staat Thüringen gedankt. Der Gesetzentwurf betr. Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Unizugskosten wird in allen drei Lesungen ange nommen. Zweite Beratung des Notetats in Verbindung mit -em mündlichen Bericht des Ausschusses für den Reickshaushalt betr. die Sparprämienanleihe, dem Antrag Henke (Uso.) betr« Zahlung von Löhnen für die Tage des Generalstreiks, An trag Agnes wegen Arbeitsruhe am 1. Mai, Antrag Agnes wegen Aufhebung des Ausnahmezustandes und einem allge meinen Amnestiegesetz. Reichsfinanzminister Wirth: Dank gebührt meinem Vorgänger für die Aufrichtung eines festgeschlossenen Steuersystems und eines Steuerrech tes. Nur die Bssitzsteuer mußte noch zurückgestellt werden. Der Besitz ist freilich schwer belastet, aber angesichts der Ver nichtung der Hälfte unseres Vermögens durch den Krieg und angesichts des Umstandes, daß der Besitzende sein erworbe nes Vermögen immer doch der Allgemeinheit verdankt, muß die Opferpflicht der Besitzenden ausgesprochen werden. Der ! kleine Mittelstand wird nach Möglichkeit geschont werden. > Die Steuerreform ist weder mittelstandsfeindlich noch bauern- j feindlich. Die Stärkung der Mittelschichten ist eine soziale 'Tat. Wir müssen so viel produzieren als wir brau-