Volltext Seite (XML)
64 ; ei»j»»irkeu, daß der österreichisch-ungarischen Re- aierung jeder Anlaß zu gerechten Beschwerde« HIv- sichtlich einer den Bestrebungen der „Irredenta" günstigen Agitation erspart werde. Einige» Aufsehen hat di« am S1. v. M. von dem früheren Minister präsidenten Minghetti ans einer in Bologna abgehaltenen Versammlung de» dortigen constitutiouellen Bereia» ge« Haltenr Rede verursacht. Minghetti besprach nämlich vn Hinblick auf mögliche Neuwahlen die politische Page und die innere und auswärtige Politik der Regierung, die er als einer der Wortführer der Opposition in beiden Richtungen gleich abfällig be« urtheilte. Er warnte davor, in BerwaltungSftagru politischen Rücksichten ungebührlichen Einfluß zu ge statten, weil daraus schwere Gefahren für da» Ver- fassungSleben erwachsen, und stellte sich in der Mahl« peurrfrage ganz auf die Seite der Senatsmehrheit. Der französischen Deputirtenkammer wurde da» Gelbbuch vorgelegt. Dasselbe behandelt aus schließlich die eghplischen Angelegenheiten und giebt eine geschichtliche Darstellung der Entwickelung dieser Frage mit den bezüglichen Dokumenten vom Januar 1878 bis zum Ende de« Jahre« 1879. Sämmt« liche Dokumente legen die Grundsätze klar, durch welche die Politik Frankreichs und England» geleitet wurde, da beite das bei Weitem größte Interesse an einer guten Verwaltung in Egypten hätten, weil ihre Staatsangehörigkeiten daselbst die wichtigsten und zahlreichsten industriellen Etablissement« besitzen und auch die Mehrzahl die Inhaber der egyptischen Staatsschuld bilden. Diese Grundsätze entsprechen keineswegs dem System einer wucherischen Aneignung oder einer egoistischen Aussaugung. Dieselben ver folgten vielmehr den Zweck, an den Usern de» Nil» »icht ein ausschließliche« Uebergewicht, sondern eine Ordnung der Dinge herzustellen, welche e« ermög lichen würde, au« den materiellen Hilfsquellen des Lande« den Ertrag zu erzielen, welchen sie zulassen würden. Alle Staaten seien berufen , au« den Re sultaten, welche so gewonnen werden könnten, Vor theile zu ziehen. — In einer Depesche de« Minister« te« Auswärtigen an den französischen Generalkonsul in Kairo vom 25. April 1879 au« Veranlassung de« Bruches des Ahedive mit den europäischen Mi nistern Rivers, Wilson und DligmöreS heißt e«: Dieser Zwischenfall hat nichts an der Meinung, welche wir uns über die Lage Egypten« gebildet haben, geändert. Wir bewahren die UeberzeugUng, daß eine Rettung Egyptens nur in einer guten Verwaltung gefunden werden kann , und daß der Stand der Krisis, in welcher sich Egypten gegest- wärtig befindet, das Zusammenwirken der Fach männer für die Finanzen und die öffentlichen Ar« beffen verlangt. Die Probe mit einer unter dieser Bedingung gebildeten Verwaltung ist gemacht worden, aber der Versuch wurde nicht ernstlich gemacht, da er abgebrochen wurde, als man ihn kaum begonnen hatte, und können wir daher da» Uriheil, welche» der Khedive hegt, nicht als ein definitive« annehmen. Wir werden in unseren Erwägungen durch kein anderes Gefühl geleitet, als den Wunsch, die Ent wickelung und eine gute Bcwirthschaftung der Hilfs quellen Egyptens zu begünstigen. In der Wohlfahrt Egypten« erblicken wir die einzigen Garantien für die Interessen unserer Staatsangehörigen. — Diese Ansicht ist den Regierungen Frankreich« und Eng lands gemein und hat bereit« die Grundlage ge bildet, für das Einverständniß, welche« zwischen den beiden Regierungen infolge de« Berliner Kongresse» hergestellt worden ist, dessen Ziele in den bereit» früher mitgeiheiltrn Depeschen vom 21. Juli und 7. August 1878 angezrigt worden sind. In England hat die Eröffnung de» Parla ment» durch die Königin stattgefunden, ohne daß diese selbst die Thronrede, welche der Telegraph bereit« in ziemlich ausführlichem Auszüge nsttgetheilt hat, verlesen hätte. Im Oberhause ist auch schon der Erlaß einer Adresse genehmigt worden, während bi« Debatte über die Adresse im Uuterhause vertagt werden mußte, weil die Irländer darauf drangen, um die irische Frage durch rin Amendement zur Adresse zur Sprache zu bringen. Allerdings wurde brr darauf bezügliche Antrag erst mit 174 gegen 62 Stimmen verworfen; ein erneuerter Antrag auf Vertagung der Debatte wurde jedoch, nachdem Rorrhcote eingrwilligt, doch angenommen. Kaiser-Manöver werden auch in diesem Jahre abgrhaltrn werden, und zwar vom Garde-, und vom - S. «rmre-Corp«. lieber Zeit und Ort hat sich der Kaiser nähere Bestimmungen Vorbehalten. Die übrigen . „ ... Armee-Eorp« üben blos im Divisions-Verbände. — Verletzung nachweislich eine Einschleppung und die Ä« Bereiche de« 8. Armee«Eorp« finden Ibtägige demvächstige Verbreitung der Seuche mit sich gebracht Hebungen der 14., 15. und 21. Eavallerie«Brigade und dadurch den mit de» gesrtzlich «othwendigrn statt. — Im Juli und August soll hei Harburg auf Sicherung«maßregrlu sei »« für da» drntsch« Reich der Elb« eine größere Pontonier-Uebuo- während 6 oder für den sächsischen S 7 Gemeinden verbundenen, nach Befinden sehr be deutenden Kostenaufwand verursacht haben. Die mit den Ermittelungen über die Art der Einschleppung und Verbreitung der Seuche betrauten Behörde» haben daher ihr Augenmerk ganz besonder» auch darauf zu richten und da« zur Verfolg»' g jener Ansprüche erforderliche Bewei-material möglichst vollständig zu sammeln und soweit die von Seite» de« deutschen Reich» oder de» königlich sächsischen Staate« zu erhebenden Ersatzansprüche in Frage kommen, durch die betreffende Kreishauptmannschaft zur Kenntniß des Ministeriums des Innern zu bringen. A Umschau in der Lausitz, 9. Februar. Am 1. Febr. wurde zu Oberseifersdorf der 70jähr. Hausbesitzer Ender mit durchschnittener Kehle todt im Bette aufgefunden. Jedenfalls liegt Selbstmord vor. — Auf Georgewitzer Flur ist eine Frau er froren aufgefundcn worden. - Den 2. brannte zu Georgewitz bei Löbau daS Liebscher'sche Haus ab. — Den 6. d. M. ist der Bergarbeiter Hanspach au» Eckartsberg in dem Hoffmann'schen Schachte durch eine einstürzende Lattenwand erschlagen worden. — Am 4. ist zu Löbau im Stadtsteinbruche der 40jähr. Steinarbeiter BielaS von dort durch einen herab rollenden großen Stein gefährlich an einem Fuße beschädigt worden. - In Hörnitz, Pethau, BertS- dorf, Schirgiswalde und Neukirch, auch in der böhmischen Grenzstadt Rumburg sollen die Blatter» ausgebrochen sein. — Bis zum 1. März sind Bäume, Sträucher und Hecken von den betreffende» Gartenbesitzern auf Raupen zu untersuchen und die selben zu vertilgen. — Die Anhaltische Trichinen versicherung von Jrmer in Cöthen hat in Sachsen und somit auch in ter Lausitz Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe erhalten. — Die Oberlausitzeir Bank hat durch Rückkauf von Aktien 90,000 Mark gewonnen und wird auf 1879 circa 5 Procent Dividende gewähren können. — Die 21 Sparkasse» der Lausitz hatten nach letztem Rechnungsabschluß (December) 670,317 Mark Ein- und 552,018 M. Rückzahlungen, davon Bautzen 110,640 Mark Ein- und 91,035 Mark Rückzahlungen, Bischofswerda 39,386 M. Ein- und 32,221 M. Rückzahlungen. Nur bei 4 Sparkassen überstiegen die Rückzahlungen die Einzahlungen. — Der Bezirks-Ausschuß i» Kamenz hat 8 Dienstboten für langjährige und treue Dienste in ein und derselben Familie mit Geld prämien ausgezeichnet. — Bei dem 25jähr. Geschäfts jubiläum der Firma Hoffmann zu GerSdorf hat der Chef derselben Alt- und Neu-GerSdorf zu Gemeinde zwecken unter gewissen Bedingungen 30,000 Mark al« Legat übergeben. Eine Fahrt mit der Eisenbahn auf der Linie Schandau.Sebnitz bietet auch jetzt höchst in teressante Momente. Während im Elbtbale nur noch wenig Schnee liegt, die Ufer des Flusses aber hochhinauf mit übereinander geschichteten, mächtige» Eisschollen bedeckt sind und der größte Theil de» Stromes mit fester Eisdecke überzogen sich zeigte findet man im Sebnitzthale und in den von da sich abzweigenden Schluchten und Hohlwegen noch ge waltige Schnecmassen lagernd, von denen sich die tiefdunklen Nadelhölzer prächtig abheben. Erreicht man hinter Krumhermsdorf die Hochebene, so ändert sich da« Bild bedeutend. Der schon seit längerer Zeit wehende starke Ostwind hat den Schnee vo» den Feldern zumeist weg und in die Einschnitte und Hohlwege zusammengetrieben, diese allerdings 1» einer Weise bedeckend, wie sie zu den Seltenheiten gerechnet werden muß. Die Schlittenbahn ist in folge dessen nicht gut, und nur an tiefer gelegene» Stellen zu benutzen. Auf höher gelegenen Chaussee» ist allein der Wagen verwendbar. Der Ostwind hat sich in der Lausitz in der Nacht vom 7. zum 8. Februar zum heftigen Sturme gestaltet und vo» einem Güterzuge, welcher früh gegen P Uhr von Görlitz nach Dresden verkehrtes in der Nähe von Bautzen zwei Bremser von ihren Sitzen auf dem Verdeck der Wagen geradezu heruntergeblasen. Beide Leute sollen nicht unwesentlich verletzt worden sein und wurden durch einen um diese Zeit dort ver kehrenden Personrnzug aufgrnommen und ihrer Heimath Görlitz zugeführt. * Der Turnverein zu Neustadt bei Stolpe» hat durch einen abgehaltenen Maskenball einen Rein gewinn von 181 Mark erzielt und dem Turnhallen baufond zugewiesen. Die Zeichnungen zum va» einer Turnhalle sind genehmigt worden und solle» demnächst anderweit« Veranstaltungen zum wirkliche» Bau der Turnhalle getroffen werden. — Der Berel» „Blumenkranz" zu Sebnitz eröffnet dieser Tage seine „Fachschule" mit 12 Schülerinnen. von socialdemokratischer Seite ist für die Reich»-' tag«wahl im Glauchau-Meeraner Wahlkreise der frühere Reich«tag«abgeordnete Amr in Hamburg «l» Staat «der für di« betreffend«» Eandidat ausgestellt. Wochen abgehalten werden, zu der auch 2 sächsische und 2 würtembergisch« Eompagnieu herangezogrn »erden. Trotz aller Gegenbemerkungen ist e» eine un bestrittene Thatsache, daß da» Projekt der Einführung einer Personal-Wehrsteuer existirt und daß die be treffende Vorlage dem Reichstage in kurzer Frist zugehen soll. Di« Angabe der Kreuzzeitung, daß der Gesetzentwurf sich an die frühere bairische bez. würtembergisch« Wehrsteuer anlehnen werde, wird al« durchau« unrichtig bezeichnet, wie sich schon darau« ergebe, daß die einmalige Besteuerung der LooSscheine u. s. w. mit einer Abgabe von 20 Mark für die ReichScasse nur eine Einnahme von 2 Mill. Mark jährlich abwerfen werde, während der Ertrag der jetzt beabsichtigten Wehrsteuer auf 12 Millionen Mark jährlich veranschlagt wird. Wir man hört, handelt e« sich in Wirklichkeit um die Einführung einer neuen Art Einkommensteuer, welcher die vom Militärdienst Befreiten für die Dauer ihrer Dienst pflicht unterworfen sein sollen. Contre-Admiral Bätsch ist zum Bice-Admiral ernannt und demselben zugleich da« AdelSprädirat verliehen worden. Die bekanntlich jetzt in Irland weilende Kaiserin von Oesterreich ist nur mit knapper Noth einem schweren Unfall entgangen. Auf einem Jagdritt stürzte sie mit ihrem Pferde „Domino." Die Kaiserin kam mit dem bloßen Schreck davon; da« Pferd wurde schwer verletzt. Im Canton Appenzell (Schweiz) hat der zu Herisau versammelte Große Rath mit kleiner Mehr heit sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe entschieden. Sachsen. Vom Landtage. Beide Kammern hielten am 9. Februar Sitzungen ab. Die erste Kammer be schäftigte sich mit der Berathung der Cap. 73 bis 75 de« Etats der Zuschüsse, das Departement des CultuS und öffentlichen Unterrichts betreffend. An laß zu Debatten gaben nur die Beschlüsse der zweiten Kammer hinsichtlich de« Staatszuschusses der Real schule zu Wurzen und hinsichtlich der Ermächtigung der Slaatsregierung, den Gemeinden gegenüber, welche zur Unterhaltung einer Realschule 2. Ord nung einen StaatSzuschuß beziehen, dann, wenn die Realschule sich nicht mehr al« einem Bedürfniß entsprechend, beziehentlich als lebensfähig erweist, die Kündigung de« Staatszuschusses einzuleiten. Gegen den letzteren Beschluß wendete sich in längerer Rede Bürgermeister Martini als Minoritätsreferent. Die Kammer trat jedoch gegen 15 Stimmen dem Beschlüsse der zweiten Kammer, welcher der Regierung die gedachte Ermächtigung einräumt, so wie allen anderen von derselben zu den einzelnen Capiteln gefaßten Beschlüssen ohne Debatte bei. Die zweite Kammer bericht den Rechenschafts bericht auf die Jahre 1876/77 auf Grund des über denselben von ihrer 2. Deputation erstatteten Be richts. Eine Discussion knüpfte sich nur an wenige Positionen. Dem Anträge der Deputation gemäß beschloß die Kammer, der Staatsregierung betreffs der von derselben abgelegten Rechenschaft über den Staatshaushalt innerhalb der Finanzperiode 1876/77 Decharge zu ertheilen; außerdem wurden noch zwei Anträge, die sich aus die formelle Rechenschaftslegung beziehen, beschlossen. Das Ministerium de« Innern veröffentlicht, betreffend die Uebertretung von Vorschriften bezüglich der Abwehr oder Tilgung der Rinderpest, Folgendes: Durch die im Reichsgesetze vom 21. Mai 1878 (ReichSgesetzblatt Seite 95) erfolgte Verschärfung der Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Bieheinfuhr- verbote, sowie durch die in Preußen eingetrrtene Verstärkung de« Aufsichtspersonal« an den Grenzen gegen Rußland und Oesterreich-Ungarn, ist zwar die Gefahr einer Einschleppung der Seuche nach Deutschland erheblich gemindert worden; jedoch ist die Möglichkeit der unerlaubten Einführung inficirter Thiere nicht völlig beseitigt E« wird daher die Eventualität einer erneuten Rinderpest-Invasion unausgesetzt im Auge zu behalten, und insbesondere auch darauf Bedacht zu nehmen sein, daß gegen diejenigen Personen, welche sich eine Verletzung der zur Abwehr und Unterdrückung der Rinderpest rr- laffruen Gesetze und Verordnungen zu Schulden kommen lassen, neben der strafgerichllichen Verfolgung auf dem Wege de» Livilproceffe» Schadenersatz ansprüche gellend gemacht werden, insoweit jene