Volltext Seite (XML)
für Bischofswerda, Stolpen «nd Umgegend Zu gemeinnütziger Unterhaltung für alle Stände. Redigirt unter Verantwortlichkeit des Verlegers. ' 2»^ Sonnabend, den 5. Januar. ^1850. Diese Zeitschrift erscheint wöchentlich 2 Mal, Mittwochs und Sonnabends, und kostet vierteljährlich 1V Rgr. — Bestel lungen nehmen alle Postanstalten Sachsens an. — Annoncen werden die gespaltene Zeile oder deren Raum mit k Pf. berechnet und für jede nächste Rümmer bis Tags vorher Vormittags S Uhr angenommen. — Eine Annonce unter 4 Zeilen kostet 2 Ngr. 5 Pf. Politische Umschau. Sachsen. Dresden, 27. December. TagS nach der Hel- denthat des Hauptmanns v. Teutscher gegen die Gäste in Engels Restauration reichte der Abgeordnete vr. Joseph bei der 1. Kammer der Volksvertretung nach stehenden Antrag ein. „Für den Fall, daß es dem ersten Ausschuss^ nicht gelingen sollte, sofort bei Wie derbeginn der Sitzungen nach den Ferien Bericht zu erstatten darüber, ob ver Verordnung vom 7. Mai, das Verfahren bei Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betreffend, die verfassungsmäßig erforder liche Zustimmung der Volksvertretung zu ertheilen sei oder nicht, will ich den Antrag stellen, daß über 8.16 und 17 der erwähnten Verordnung, über deren An nahme oder Ablehnung ein Vorbericht erstattet werde. Auf den Grund dieser Paragraphen ist der sogenannte ! Belagerungszustand über Dresden und dessen Umge bung von 3 Meilen, sowie über den Werdauer Amts bezirk ausgesprochen. Das Fortbestehen eines solchen rechtlosen Gewaltzustandes ist am wenigsten jetzt zu entschuldigen, wo nicht einmal ausreichende politische Gründe mehr dafür angeführt werden können. ES läßt sich auch mit Sicherheit voraussehen, daß die in I 8-16 und 17 jener Verordnung enthaltene Zumuthung, l die ganze Rechts- und FreiheitSeristenz eines Volkes I der DiScretion einer Regierung auf längereZeit Preis I zu geben und einer solchen die gefährlichsten Mittel, S welche über ihren angegebenen Zweck weit hinauS- A gehen und daher Nebenzwecken dienlich gemacht wer- i den können, die verdiente Ablehnung der Kammer fin- I den wird, es muß dies sogar vorausgesehen werden, I weil eine Bestimmung, wie die in 8-16 und 17 rück- I sichtlich der Gerechtigkeitspflege mit enthaltene, eine I offenbare Verfaffungöwidrigkett (8- 48 derVerfassungö- I urkunde: Kein Unterthan darf seinem ordentlichen Rich- I ter entzogen werden!) ist, welche die Zustimmung einer i Volksvertretung ohne vorgängige Abänderung der Ver- ! faffungSurkunde selbst nimmer erhalten kann und darf. 1 Hierin liegt aber zugleich die Gewißheit des AufhörrnS jenes Zustandes. Um dieses zu beschleunigen, um als bald auch die Ordnung und Gesetzlichkeit von Oben wieder hcrgestellt zu sehen und die Staatsbürger vor R Fünfter Jahrgang. Gefahr scheingesetzlichen TodtschlagS und übermüthiger Körperverletzungen zu schützen, um der durch die dem Militaircommandant gegebenen Ermächtigungen schwer beeinträchtigten Achtung der selbstständigen und unabhängigen Gerechtigkeitspflege wieder auszu helfen , ist eine sofortige Berathung und Beschlußfas sung über jene beiden Paragraphen, mit deren Ableh nung der Belagerungszustand' fällt, eben so nützlich als dringend. Dresden, den 26. Dec. 1849. vr. Joseph." Dresden, 1. Jan. Die in den Ausschuß für die deutsche Frage gewählten Mitglieder der ersten Kammer waren gar nicht in die Ferien gereist, weil sie von Tag zu Tag den Eingang der Regierungsvor lage über die deutsche Frage erwarten mußten. End lich ist sie gekommen. Wer in der Vorlage etwas Neues zu finden hoffte, wird sich arg getäuscht sehen, denn sie giebt nur einfache Darstellung des sattsam bekannten geschichtlichen Verlaufs der deutschen Ver fassungsangelegenheit, ohne daß irgend bestimmte Vor schläge daran geknüpft werden, wie in Hannover. Ja das Ministerium ist so zurückhaltend, daß eS nicht ein mal irgend eine Erklärung darüber von den Kammern fordert, sondem ihnen das Ganze einfach nur zur Kenntnißnahme giebt. Dresden, 3. Jan. sl. K.j Zwei unbedeutende Anträge und eine Interpellation Hadens wegen Ab lösung des geistlichen Zehntens. s2. K.j Ein königl. Decret war vorgelegt, die Erwerbung der Chemmtz-Risaer Bahn betr. Dann folgte der Bericht des Finanzausschusses über Erhö hung der Grund-, Gewerbe- und Personalsteuern. Sommer aus Oschatz war Referent. In den drei Jahren 1846 — 48 sind 1,826,000 Thlr. mehr auSae- geben worden, als in den drei vorhergehenden; für das Militair sind bis Ende 1848 allein 600,000 Thlr. mehr verausgabt worden. Er räth an: die bewilligte Erhöhung (2 Pfennige auf die Einheit und die Hälfte der in diesem Jahre entrichteten Gewerbesteuer) zu ge nehmigen und giebt als Grund an: die Erhaltung des StaatscredttS. Nach verschiedenen Reden für und gegen ergreift der Finanzminister Behr das Wort, erklärt, daß die Regierung sich aus die äußerste Noth- wendigkeit beschränke, ermahnt die Kammer, den guten