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4960 Nichlaintlicsicr Teil. 155. 7. Juli 1899 blieben sei, während diese doch die Biographieen verschiedener anderer Buchhändler und Bibliographen enthielten. Er besaß die seltene Eigenschaft, an sich jene Selbstkritik auszuüben, die leider nur so wenigen Menschen eigen und ein Kenn zeichen hervorragender Geister ist. Ehre seinem Andenken! Kleine Mitteilungen. Sonderbesteuerung der Warenhäuser. — Die in Nr. 154 d. Bl. kurz erwähnte Besprechung von Petitionen im preußischen Abgeordnetenhause am 3. d. M. verlief nach dem Reichsauzeiger wie folgt: Verschiedene Petitionen von Kaufleuten rc. verlangen zum Schutz für den kleinen und mittleren Handels- und Gewerbestand gegen die großkapitalistischen Detailbetriebe, Beamten- und Konsum vereine die Einführung einer Umsatzsteuer, während der Konsum verein zu Görlitz um Freilassung der Konsumvereine von einer Sonderbesteuerung bittet. Die Kommission beantragt durch ihren Berichterstatter, Ab geordneten Lückhoff (fr.-kons.), mit Rücksicht auf den in der Thronrede angekündigten Gesetzentwurf über die Besteuerung der Warenhäuser, sämtliche Petitionen der Staatsregierung als Material zu überweisen. Abgeordneter Or. Hahn (B. d. L.) weist darauf hin, daß im Lande und wohl auch im Hause die Warenhaus-Umsatzsteuer die Mehrheit habe, und zwar eine Steuer von Staats- oder Reichs wegen, nickt von Gemeindewegen. Die Gehilfen der kleinen Gewerbetreibenden könnten nicht mehr selbständig werden, und die Regierung thue nichts, um ihnen zu Helsen. Sie schütze die Kleingerber nicht gegen die Schnellgerber, die mit Quebrachaholz arbeiteten; sic schütze die Kleinbäcker nicht gegen die Großbäcker rc. Die Gemeinden seien durchaus nicht bereit, die Warenhäuser zu besteuern, die sogar geschützt würden durch die ungenügende Durchführung der Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb. Der großkapitalistischen Uebermacht müsse entgegengetreten werden durch eine staatliche Umsatzsteuer oder durch eine Reichssteuer. Die großen Hamburger Warenhäuser überschwemmten die preußischen Provinzen und Mecklenburg. Abgeordneter Werner (deutsch-soz. Reformp.) tritt ebenfalls für die Berücksichtigung des Mittelstandes ein und fordert die Re gierung auf, endlich etwas zu gunsten desselben zu thun und ihn nicht immer aus die Selbsthilfe zu verweisen. In Bayern habe man die Umsatzsteuer eingeführt; warum solle Preußen diesem Bei spiele nicht folgen? Denn eine Reichsumsatzsteuer werde vorläufig wohl schwer durchzusetzen sein. Die Stärkung des Mittelstandes sei allein ein wirksames Mittel gegen die Ausdehnung der Sozial demokratie. Abgeordneter Or. Sattler (nl.) hält es für unzweckmäßig, in eine ausführliche Debatte über diese Frage einzutrcten in einem Augenblick, wo kein verantwortlicher Vertreter der Regierung an wesend sei. Daß ein Schutz der Kleingewerbetreibenden gegen die Konsumvereine, aber auch gegen die Beamten- und Osfizier- vereine notwendig sei, sei allgemein anerkannt. Wenn aber die Kommission die Petitionen für so wichtig gehalten habe, dann hätte sie einen schriftlichen Bericht erstatten sollen. Abgeordneter Or. Hahn beantragt, die betreffs der Waren aussteuer eingegangenen Petitionen der Regierung zur Berück- ichtigung zu überweisen. Abgeordneter Dasbach (Centr.) hält ebenfalls eine staatliche Steuer für notwendig, da die Gemeinden sich niemals zu einer Gemeindesteuer verstehen würden. Eine Reichsstcuer werde aber nicht notwendig sein, weil schließlich jeder einzelne Bundesstaat bereit sein werde, eine solche Steuer einzuführen. Da die Re gierung mit einer Vorlage nicht kommen werde, so sollten die Abgeordneten, die dem Mittelstände helfen wollen, sich zusammen- thun und beim Beginne der nächsten Session selbst einen Entwurf vorlegen. Abgeordneter vr. Crüger (fr. Volksp.): Die Mitglieder des Hauses sind hier nicht als Vertreter des Mittelstandes, sondern als Vertreter des gesamten Staates. Viele Vertreter der Mittel standspolitik wirken direkt gegen den Mittelstand. Die Raiffeisen- schcn Genossenschaften, die Schlächterei- und Bäckercigenossen- schaften der Landwirte werden von den Gewerbetreibenden ebenso heftig angegriffen wie die Konsumvereine. Die Zahl der Klein gewerbetreibenden hat sich stärker vermehrt, als die Bevölkerung, und die kleineren und mittleren Existenzen leiden viel mehr durch die Konkurrenz untereinander, als durch die Konkurrenz der Warenhäuser. Kommt man mit der Warenhaussteuer, dann wird man bald eine Steuer auf die großen Mühlen zum Schutze der kleinen Mühlen verlangen. Redner bittet deshalb, den Kom missionsantrag anzunehmen. Abgeordneter von Brockhauscn (kons.): Wir haben vor kurzem erst die Frage behandelt, und damals hätten die Herren diese ausführlich besprechen können; neues ist seitdem nicht vor gebracht worden. Vor den Wahlen waren alle dafür, daß die Gewerbetreibenden vor den Warenhäusern geschützt werden müßten. Aber sobald es zur Ausführung kommen soll, sträubt man sich gegen die Vorschläge. Die Regierung sollte endlich Vorgehen, namentlich sollte der Handelsminister auch die Interessen des Kleinhandels wahrnehmen. Die Einführung der Warenhaus-Umsatzsteuer als Reichsstcuer müsse Bedenken erregen, weil das Reich sonst über direkte Steuern nicht verfüge. Aber für Preußen wäre eine solche Umsatzsteuer zweckmäßig, und die Offizier- und Beamtenvereine sollte man davon nicht ausnehmen. Die Raiffeisen-Kassen, die Schlächterei- und Bäckereigenossenschaften seien Produktions genossenschaften, entstanden infolge der Notlage der Landwirtschaft. Die großkapitalistischen Warenhäuser würden von den Sozial demokraten begünstigt, weil dadurch der Mittelstand vernichtet werde. Einzelne preußische Städte hätten eine Umsatzsteuer ein- gesührt. Wenn in Breslau nichts daraus geworden sei, so sei das bei der Zusammensetzung der Stadtvertretung selbstverständlich; die Kommissionsverhandlungen seien nur ein Deckmäntelchen für die Ablehnung gewesen. Darauf wird die Debatte geschlossen und der Antrag Hahn angenommen gegen die Stimmen der Freisinnigen und eines Teiles der Nationalliberalen. Der neue Zolltarif für die Philippinen. — Das Deutsche Auswärtige Amt hat betreffs des Handels nach den Phi lippinen festgestellt, daß der von den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem 13. Juli v. I. für die Philippinen eingeführte neue Zolltarif im allgemeinen dem dort früher in Geltung ge wesenen spanischen Zolltarif entspricht. Eine konsularische Be glaubigung der Faktura ist in dem amerikanischen Zollregulativ für die Philippinen zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, jedoch nach den durch Vermittelung der kaiserlichen Botschaft in Washing ton bei dem dortigen Schatzamte eingezogenen Erkundigungen eine von dem zuständigen Konsul der Vereinigten Staaten vor- gcnommene Beglaubigung der eidlichen Erhärtung der Fakturen, wie sie durch Nr. 8 des ewähnten Zollregulativs bestimmt wird, jeder anderen vorzuziehen. Dazu kommt, daß man den Zoll bestimmungen für die Philippinen das Formular einer Faktura beigegeben hat, nach dessen Fassung von vornherein nur an eine konsularische Beglaubigung der Faktura gedacht worden ist. (Lpzgr. Ztg.) Auswärtige Handlungsreisende in Rußland (vgl. Nr. 154 d. Bl.). — Mit Bezug auf die in Nr. 154 d. Bl. wieder gegebene Mitteilung der »Moskauer Deutschen Zeitung- kann weiter mitgeteilt werden, daß die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft vor einigen Tagen beschlossen haben, den Reichskanzler um geeignete Schritte bei der russischen Regierung zur Ermäßigung der Besteuerung der deutschen Handlungsreisenden zu ersuchen, unter Hinweis darauf, daß diese Heranziehung des ganzen ausländischen Gewerbebetriebes zur inländischen Steuer äußerst unbillig und ohne Beispiel in einem anderen Lande sei, und daß sie ganz besonders die mittleren und kleineren Geschäfte drücke, denen dadurch das Geschäft nach Rußland völlig unmöglich gemacht werde. Zum mindesten müsse angestrebt werden, daß statt der jetzt ungeteilt zu zahlenden Jahresgebühr nur ein dem Aufenthalt des Reisenden in Rußland entsprechender Teil erhoben werde, allenfalls in Form von Monatsraten, wie solche in Schweden von den Reisenden erhoben werden. Beschlagnahme. — In Berliner Buchhandlungen sind am 4. d. M. Werke von Zola, und zwar -O'argent-, »Oa OsbLcle- und -Ooctsur Pascal» mit Beschlag belegt worden. Es bleibt ab zuwarten, um was für Ausgaben es sich dabei gehandelt hat, und was etwa als Grund der Beschlagnahme angeführt werden wird. Für Mitteilungen wären wir dankbar. Neue Bücher, Kataloge rc. für Buchhändler. Xllgswsins Libliograpbis der 8taats- und Rgcbisvisssuscüakton. Osbsrsicbt cksr aut diesen Osbisten iw dentscüsn und aus- lündiscüsn Lucübandsl von ersebisnsnen Oitteratnr. Heraus geber: Otto Nnblbrscbt. XXXII. labrgang, 1899, Xr. 5. 6. Llai—luni. 8". 8. 96—128. Xr. 1412—1958. Verlag von Outtlcawwsr L iilüblbrscbt in Berlin. Personalnachrichten. Wechsel im Bibliotheksamt. — Der bisherige Hilfs bibliothekar an der Universitätsbibliothek in Marburg Herr Or. Carl Haeberlin ist zum Bibliothekar an der Universitäts bibliothek in Göttingen ernannt worden.
