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- Erscheinungsdatum
- 1909-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id426614763-190912090
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id426614763-19091209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-426614763-19091209
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Amts- und Anzeigeblatt für den Bezirk des Amtsgerichts ...
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Jahr
1909
-
Monat
1909-12
- Tag 1909-12-09
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Monat
1909-12
-
Jahr
1909
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deren Firmen bei dieser Fabrik bestellt worden sind. Zufolge dieser Abmachung zwischen der Feldmühle Rorschach und der Vogtlänpischcn Maschinenfabrik und weil die Automaten einen wirklich großen maschinellen Fortschritt bedeuten,finden sich die St Gallischen Fir men gezwungen, und sind teilweise schon im Begriffe, im deutschen Bodenseegebiet Fabriken für die Instal lierung solcher automatischer Schifflimaschinen zu er bauen, wodurch die Industrie zum Teil nach Deutschland exportiert wird. Bereits hat eine größere St. Galler Firma in der Nähe von Konstanz einen Bau für eine größere Zahl von Aulomat-Schifflimaschinen in An griff genommen — mau spricht von lOO Maschinen. Die Automaten wurden in Amerika erfunden. Sie machen den Sticker an der Maschine überflüssig. Statt eines Menschen führt ein automatischer Apparat den Pantographen zum Sticken, Bohren rc. Statt aus einer bloßen Zeichnung besteht das Muster aus kleinen Lö chern, in welche sich dann der Stift des Pantographen einsenkt. In Sachsen und Böhmen dürften etwa 5iX) solche Automaten zur Aufstellung gelangt sein. Diese 500 Maschinen kosten mit Gebäulichkeiten, Bobinenma- schinen ,rc. rund 6 Millionen Mark. Es handelt sich heute bei der Automaten-Maschine um eine neu paten tierte Verbesserung, die erst jetzt den vollen Wert er hält. In verschiedenen deutschen Zeitungen sind jüngst sehr, verlockende Angebote für Handlungsgehil fen, die in Amerika eine Stellung annehmen wollen, veröffentlicht worden. Wer sich darauf hin meldete, bekam ein hektographiertes Rundschreiben des Ge schäftsführers eines „Vereins deutscher Handlungsge hilfen" in Newyork. Unter den verlockendsten Ver sprechungen wird darin dem sich anbietenden Hand lungsgehilfen nahe gelegt, lO Mark Eintrittsgeld an den Herrn ^Geschäftsführer" zu schicken. Wie der Deutschnationale HandIungsgehilfen-Verband mitteilt, handelt es sich hier um einen ganz gewöhnlichen Stel len sch windel; der Deckname eines Vereins deut scher Handlungsgehilfen ist nur gewählt, um möglichst viele ins Garn zu locken. Wer die verlangten 10 Mark nach Newyork f chickt, verliert sie bestimmt. Alle Handlungsgehilfen werden darum gewarnt, sich auf irgend welche Versprechungen des Herrn Theodor Weiß, Newyork 556, 82. Street, einzulassen. Die n euen 25--P f eun ig - S t ü cke haben schon zu unliebsamen Verwechslungen, aber auch zu heiteren Vorkommmissen geführt. Daß die neue Münze bei nur flüchtigem Hinsehen leicht für ein Markstück angesehen werden kann, darauf ist schon hingewiesen worden. Dieser Tage ist es einem Schalterbeamten der Eisenbahn in Burgstädt bei starkem Andrang auch vorgekommen, daß er ein 25-Pfennig-,Stück für eine Mark ansah ünd entsprechend herausgab. Manchem glücklichen Besitzer solch neuer Münzen, die Einkäufe damit bezahlten, wollte man das Geldstück nicht ab nehmen, da man es für falsch hielt; einem jungen Mann, der in Dresden Schokolade mit 25 Pfennig-Stük- ken bezahlte, kam die Verkäuferin nachgelaufen und rief: „Sie haben doch mit österreichischem Geld be- bezahlt!" Werden die Zündhölzer noch teurer? Die Zündwarenindustriclhen, so wird gemeldet, stre ben energisch einen festeren Zusammenschluß auf Syn dikatsbasis an. Zu einer demnächst in Berlin statt findenden Versammlung sollen alle Zündholzfabrikan ten des Reiches singeladen werden, da sonst die Nach teile der Zündholzsteusr nicht auszugleichen seien. Die ser letzte Satz klingt ja direkt unheilversprechend. Eingesandt. In einem „Eingesandt" in Ne. 102 vom 2. Sept. d. I wurde darüber Klage geführt, daß die Kontrolle darüber, ob die Besucher des hiesigen Ki nos auch die von ihnen bezahlten Plätze einnehmen können und nach Be endigung des Programms den Neuangekommenen wieder Platz machen, sehr viel zu wünschen übrig ließ. Erfreulicherweise scheint aber jetzt, nachdem daS Unternehmen in andere Hände übergegangen ist, darin ein Wandel zum Besseren eingetrelen zu sein da der jetzige Inhaber vom ersten Tage ab die so sehr nötige Kontrolle wieder eingesührt hat und dieselbe auch strikte durch, führt, was von allen ordnungsliebenden und vernünftig denkenden Menschen nur mit Freuden begrüßt werden kann. Außer den noch bevorstehenden baulichen Veränderungen wird sogar wie man hört, in den nächste» Tagen für-eine der Neuzeit entsprechende Ventilation deS Lokals gesorgt werden. Auch die Beseitigung diese- UebelstandeS ist mit Freuden zu begrüßen. Verita». Deutscher Keichstag. v. Sitzung am 6. Dezember, 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Interpellation Dr. »eonhart u. Gen., Frs. Vp., bctr. den W e r ft b e tr iebt tn Kiel, in Verbindung mit der denselben Gegenstand be treffenden Interpellation der Sozialdemokraten. Staatssekretär v. Tirpitz erklärt siH aus Befragen noch? Mals bereit, heute zu antworten. Abg. Dr. Leonhart (Frs. Vp): Meine Herren! Der Prozeß in Kiel, der fünf Wochen lang die Oessentlichkeit be- schäftigt hat, hat mit einer Freisprechung der Angeklagten geendet. Aber die Marineverwaltung gehört nicht zu den Freigcsproäsenen; das Verwaltungsstzstem ist verurteilt. Die Verwaltungsbeamten bringen für ihre Tätigkeit im allgemeinen zu wenig technische Kenntnisse mit Und die Magaziuausseher, ehemalige Militäranwärter, bekommen noch dazu ein so ge ringes Gehalt, daß es ei» Wunder wäre, wenn nicht ab und zu einmal einer einer Versuchung ausgesetzt wäre. Eine ge ordnete kaufmännische Buchführung ferner fehlt aus den Werften. Dabei sind im Vorjahre 480 Zentner Papier auf der Kreier Werft verschrieben worden. Buchmäßig freilich stimmt aus unseren Wersten alles, aber an einer materiellen Kontrolle kehlt es, diese ist ganz ungenügend, so daß es sehr leicht möglich ist, einmal ein paar Zentner Material verschwinden zu lassen. Der Magazindirektor ist ein Manu von 74 Jahren, also von mehr als biblischem Alter. Bei keiner anderen Verwaltung hält man die Verwaltungsbeamten so lange! Was soll nun geschehen? Im Frühjahr ist ja im Marincamt eine Kom- Mission eingesetzt worden, der aber fast nur Verwaltungs beamte angehören. Und was in einer Kommission heraus- kommy der zum größten Teil Berwallungsbcamte angehörcn, kann man sich ungefähr vorstcllen! Woraus es ankommt, ist: den einzelnen Beamten eine größere Verantwortlichkeit auszn- kaden. Aus den Vorschlägen der Kommission ist besonders hervorzuhebcn: man will einen neuen Assessor haben. Das scheint mir die Krone dieser Vorschläge zn sein. Aber Assesso- riSmus haben wir wohl schon genug. Eine gründliche Reor- aauijatio» ist nölig. Aber auch sclzon im Nahmen der be stehenden Organisation läßt sich vieles bessern. So durch eine leiismäiiuische Buchsnhrung, ferner durch einen Marine- Ne unn <l>of, dem auch technische Beamte angehörcn. Ferner müßte der Oberwerstdirektor eknen Zahlmeister als Assistenten haben. Und schon bisher hätten manche Mißstände vermieden werden können, wenn der Magazindirektor ein Oberzahlmeister wäre. Was dann den Verkehr mit den Kaufleuten anlangt, so ist dabei in Kiel eine der sonderbarsten Bestimmungen, daß «Nachgebote nicht zulässig sind." Aber vor allein müssen die Technrker mehr zur Geltung kommen. Eine Besserung kann nicht erfolgen, indem man durch neue Paragraphen den bureau- kratischen Geist stärkt, sondern indem man den kaufmännischen Geist mehr einziehen läßt. Die bürgerlichen Parteien sind der Ansicht, unsere Marine solle wachsen entsprechend der Bedeu tung einer Großmacht, sie sind aber andererseits auch der Ansrcht, das ltzeld unserer Steuerzahler dürfe nicht verpulvert werden. (Beifall.) Abg. Legin (Soz.) beleuchtet zunächst namentlich die in dem Prozeß gefallene Aeußerung eines Jntendanturbeamten, daß die Marinebeamten nur darauf zu achten hätten, daß wir eine leistungsfähige, brauchbare Marine hätten. Da der Ge legenheit einer Interpellation Anträge nicht möglich seien, kündige er jetzt schon für die zweite Beratung des Marineetats einen Antrag seiner Freunde aus Einsetzung einer parlamen tarischen Untersuchungskommission an. Redner sührt dann eine lange Reihe von Fällen an, wo bei Schisssbauten oder bei Reparaturbauten durch mangelhafte Disposition der Verwal tung, auch der technischen Beamten, wertvolles Material wieder tzu altem Eisen geworden sei. Um 3>/< Uhr nimmt das Wort, von der Rednertribüne aus, Staatssekretär v. Tirpitz: M. H., die beiden Inter pellationen decken sich ja in ihrem Inhalte, obwohl die zweite (die sozialdem.) vorsichtiger gehalten ist. Die Unterschleise, m. H., scheiden ja jetzt ganz aus, weil das Schwurgericht die angeklagten Beamten frergesprocl)en hat. (Gelächter links). Die Verwaltung ist auch nach meiner Untersuchung, abgesehen von einem Betriebe, nämlich dem des Altmaterials, absolut intakt aus der Untersuchung hervorgegangen. (Unruhe links.) Ja wohl, m. H. Was den Magazindirektor anlangt, so hat gerade er besonders das Vertrauen der vorgesetzten Behörde besessen und das ist auch der Grund, weshalb wir ihn, trotz seines Alters, so lange gehalten haben. Was den Betrieb mit Alt material anlangt, so habe ich Anordnungen getroffen, daß solche Mißstände, wie bisher, aus der Werst nicht mehr einireten können. Angeordnet habe ich zunächst eine verstärkte Aussicht, angeorduet ferner, daß die zweite Kontrolle bei Feststellung des Gewichts nicht mehr durch jüngere, sondern durch ältere Personen er folgt. Ferner, daß ein Verladen nur während der Bureau zeit ersolgt und nur durch Werftpersonal, nicht durch Fremd«. Angeordnet ist weiter «ine verschärfte Kontrolle seitens der Werftpolizei. Ferner, daß die Angebote bei Submissionen ver lesen werden sollen. Auch soll eine Spezialisierung Kes Alt materials stattsinden. Endlich soll der Verwaltungsdirektor mehr vom inneren Betriebsdienst entlastet werden, um es ihm zu Vmöglichen, mehr m den Außenbetrieb hineinzusehen. DaS, meine Herren, ist alles, was möglich ist.. Gegen direkte Un treue wird sich natürlich schwerlich etwas'machen lassen. Herr Legien hat eine Aeußerung eines höheren Werstbeamten vor Gericht erwähnt, diese Aeußerung schloß aber ausdrücklich da mit: die eigentliche Ausgabe der Werst, für brauchbare Schisse zu sorgen, „schließe natürlich nicht aus, daß auch aus spar sames Wirtschaften geachtet werde!" Sie sehen, wie solche Aeutzerungen verdreht werden! Die angeklagten Kaufleute haben natürlich alle Schuld auf die Werst geworfen, und die Werften haben keine Gelegenheit gehabt, sich zu verteidigen (Lachen links). Auch zuviel Bureaukratismus hat man zum Vorwurf gemacht. Ich habe aber gerade die technischen Be triebe frei gemacht von Burcaukratie. Herr Dr. Leonhart be mängelte die niedrigen Gehälter der Magazin-Aufseher. Aber gerade diese sind im Gehalt gesteigert worden. Ganz unzutreffend sind auch die Behauptungen der Herren Leonhart und Legien, baß aus den Schiffen die etwa überschüssigen Bestände nicht rechnungsmäßig gebucht würden. Auch die Laudankäufe, fragen Sie in Kiel nach, in Danzig, in Sondcrbura, oder wo Sie wollen, sind überall durchaus kaufmännisch erfolgt. Die tech nischen Äetriebe habe ich, nachdem ich vor zwölf Jahren Ein blick in die Wcrstverhältnisse genommen, unabhängig gemacht von der Burcaukratie. Ich habe also genau das Gegenteil von oem getan, was Herr Leonhart behauptete. Wo mir nicht sparsam genug gewirtschastet zu werden schien, habe ich eingegriffen, habe zu dein Behuf Sitzungen an Ort und Stelle abgehalten. Einen Einblick in den Erfolg dieses sparsamen Wirtschaftens gewährt ein Vergleich zwischen den Kosten der Jndiensthaltung und den Kosten der Wcrstbctriebe. Tie Jndiensthaltung stellt gewissermaßen den Nutzcssekt dar, der Werstbetrieb die Un kosten. Während nun die Jndiensthaltung von Jahr zu Jahr gestiegen ist, indem sie zu Beginn der Flottengesetzgebung 21,5 Prozent des gesamten Mariueetats absorbierte, im Etat 1910 dagegen 27,5 Prozent, hat der Werftbetrieb zu Beginn der Flottengesetzgebung 21,2 Prozent, pro 1910 dagegen nur 18,6 Prozent beansprucht. Ter Nutzeffekt ist also von Jahr zu Jahr gestiegen, die Unkosten geringer geworden. Weiter aber: Die Preise pro Tonne bei den Schifssneubauten sind von Jahr zu Jahr cbensa'ls geringer geworden. Ter Staatssekretär gibt auch hierfür Ziffern, um weiter die große Leistungssähigkeit unserer Werstbctriebe zu betonen. Die Unterseeboote der Werst in Tan- zig beispielsweise stellten sich den besten der Welt an die Seite, vom Tage der Indienststellung an wären sie glatt zur See gegangen ins Manöver und hätten alles mitgemacht, was verlangt wurde. Gerade gegenüber der Beunruhigung, die der Kieler Prozeß hervorgcrusen, halte er sich für verpflichtet, dies auszusprechen, aus die große Leistungssähigkeit unserer Werften hinzuweisen. Was bleibe nun von allen Angriffen übrig gegen über den von ihm angeführten großen Tatsachen? Vom ersten Tage an, wo er sein Amt übernahm, habe er sparsam zu wirt schaften sich bemüht und, wo es nötig war, die Zügel strass nngezogen. Auch bei Vergleichen mit ausländischen Flotte», Vergleichen zwischen der Gcldausgabe und der LeistungSsähia- keit, nehme Deutschlands Flotte, wie er glaube — und wie das auch von ausländischen Stimmen zugegeben werde —, keine schlechte Stellung ein. Jegliche Verallgemeinerungen aus dem Kieler Prozeß müsse er aus jeden Fall im Interesse des An sehens unserer Marine und im Interesse des Landes energisch zurückweisen (Beisall). Aus Antrag Struve und Singer findet Besprechung der Interpellation statt. Abg. Kreth (k.): Die Verlogenheit einer gewissen Presse haben wir genügend kennen gelernt. Aber die Regierung hat da leider erst spät sich entschlossen, dazu Stellung zu nehmen (Gelächter links). Die Details, die die Interpellanten sowie der Staatssctrelür vorgebracht, können wir hier nicht priiien. In der Budgetlommission werden wir alles sorgsam zu prüfen und vornehmlich auch aus ein sparsames Wirtschaften zu dringen haben. Abg. Erzberger (Z.): Es bleibt trotz der Erklärungen des Stnatsselretürs doch noch manches übrig. Die Ange klagten sind zwar sreigesprochen. Aber dennoch hat der Bureau kratismus in dem Prozeß die schürsste Verurteilung erfahren. Es liegt mir fern, die ganze Marineverwaltung aus die An- klagebank zu ,etzcu. Aber in Ken Details der Maschinerie ist doch etwas nicht in Ordnung. Der Staatssekretär ist im Reinwoschen der Verwaltung zu weit gegangen. Er jagt, Un regelmäßigkeiten feien ja nur in einem einzigen Betriebs zweige vörgetommen. Aber schon im Vorjahre wurden doch Unregelmäßigkeiten anch in Wilhelmshaven, ferner auch in Danzig nnd Kiel bekannt. Redner legt dann dar, daß die Techniker nicht genug zur Geltung kämen, ferner, daß die „gcstei- gertc Jndiensthaltnng", der ./Nutzeffekt", gar nichts beweise gegen das Verlangen einer mehr kaufmännischen Verwaltungs führung. Wenn nicht tüchtige sachverständige Techniker an die Spitze der Werstverwaltung gestellt würden — wie dies analog bei den technischen Instituten im Landheer der Fall sei — werde alle Kontrolle nichts helfen. Dankenswert sei das Zugeständnis des Staatssekretärs >n bezug aus mehr Licht im Submissionswesen bei der Marine. Es genügt aber nicht, daß fortan Sie Angebote verlesen werden; nötig sei, daß auch bekannigegeben werd«, <zu welchem Preise der Zuschlag er folgt sei. folgt sei. Wenn über alle Käufe und Verkäufe der Wersten die größte Oessentlichkeit eintrete, dann würden solche Prozesse wie der Kieler, unmöglich werden. Abg. Semler (»>.): Daß der Herr Staatssekretär die Werstverwaltung völlig reinzuwaschen gesucht habe, ist doch nicht ganz richtig. Er hat vielmehr die Gewichtskontrolle für verbesserungsbedürftig bezeichnet, ebenso müsse di« Aussicht über haupt ein« bessere werden, und dann hat ja der Herr Staats sekretär auch eine Reihe von anderweiten Anordnungen als notwendig anerkannt. Begreiflich sei, baß die Applikanten, diese jungen Leute, nicht hinter die Schliche der Frankenthal u. Gen. kommen könnten. Und ebensowenig der alte Magazm- direktor, über den die Frankenthal u. Gen. sicherlich in ihrem Kämmerlein und auch wohl noch im Gefängnis gelacht haben mögen. In der Verwaltung müßten unter allen Umständ«» Beamte sitzen, die auch genügend kaufmännisch gebildet seien. Die Oberwerstdirektorstelle dürst« auch nicht bloß eine lieber» gangsstelle jein, da dies für den Betrieb schädlich sei. Je mehr wir Opfer bringen für die Marine, desto mehr müssen wir auch auf sparsames Wirtschaften halten. (Beifall.) Abg. v. Gamp (Rp): Um eine moralische Niederlage der Werftverwaltung handelt es sich jedenfalls nicht. Der Staatssekretär sagte mit Recht, offene Untreue läßt sich nirgends vermeiden, trotz der besten Kontrolle, und kommt überall ernmal vor. In dem, was jetzt zu geschehen hat, geh« ich über den Staatssekretär hinaus. Das Submissionswesen ist gerade zu ein Krebsschaden. Die Bedingungen sind so, daß disparitätische Behandlung der Submittenten geradezu provoziert wird. Das ist nicht nur im Reiche so, sondern auch in den Staatsbetrieben. Dl« Bedingungen sind so — ich weiß das aus persönlicher Ersah- rung, als Holzlieserant, ich bin nämlich Sägcmüller, —, daß ein anständiger Lieferant sie oft gar nicht erfüllen kann. Auch an der Monopolwirtschast, der Begünstigung einzelner Liefe ranten, leidet die Marine ebenso wie alle Staatsbetriebe. Die Schmiergelder seien jetzt geradezu kaufmännischer Grundsatz (leb hafter Widerspruch links). Jawohl! (Rufe: nein, Mißbrauch, aber doch nicht Grundsatz!) Staatssekretär v. Tirpitz: Ich muß Mißverständnisse auf klären. Ich habe die Kieler Unregelmäßigkeiten keineswegs leicht genommen, sondern bin mit aller Energie sofort eingeschritten. Herr Erzberger behauptete, es würde sogar Material über Bord geworfen. Wenn er von solchen Vorkommnissen weiß, dann möge er mir doch aber Mitteilung machen, denn gegen so schnö de» Mißbrauch an Reichsgut müßte ich doch mit aller Entschieden heit vorgehen. Ferner ist es ja gerade meine Absicht, die tech nisch« Kontrolle in die Hand eines Technikers zn legen. Der Verwaltungsdirektor soll nur die allgemeine Oekonomie be halten, von der technischen Kontrolle entlastet werden. An der Spitze der Werst muß aber unbedingt ein Seeoffizier stehen. Dem Vorredner gebe ich zu, daß das Submissionsverfahren noch nicht auf der Höhe steht, ich werde dem die größte Auf merksamkeit zuwcnden. Abg. Spahn (Z.) nimmt gegenüber einer Aeußerung Sem- lers die Prozeßführung in Schutz und namentlich den Unter suchungsrichter. Wenn Pie Umeriuchung so langsam vorge schritten sei, so liege das hauptsächlich an de», einen ^Angeklag ten, der seine Aussagen verkveigert und erst im Prozeß selbst ausgesagt habe. Hierauf Vertagung. Morgen 1 Uhr: Fortsetzung; dann dritte Lesung deS Han delsprovisoriums mit England, dritte Lesung des Gesetzes betr. 8 15 des Zolltarisgesetzes; Weiterberatung des Handelsvertrages mit Portugal usw. Schluß nach 6»/, Uhr. sächsischer Landtag. Dresden, 7. Dezember. 2. Kammer. Die 2. Kammer nahm in. ihrer heutigen Sitzung zunächst den Gesetzentwurf über die Einwirkung von Armenunter- ftützungen auf öffentliche Rechte in allgemeine Vorbe ratung unsd in Verbindung damit den Antrag des Ab geordneten Kleinhempel suatl.) die Einwirkung von Ar menunterstützungen auf öffentliche Rechte betreffend. Staatsminister Graf Vitzthum v. Eckstädt begrün dete die Vorlage und führte etwa folgendes aus: Die Vorlage entspreche inhaltlich dem Reichsgesetz vom 15. März 1909. Ihre Einbringung sei zunächst auf den Wunsch des Reichstages zurückzuführen,, es möchten diejenigen. Grundsätze, welche im Reichsgesetze betref fend die Einwirkung der Armennnterstützung auf öf fentliche Rechte enthalten sinjd, auch in der Landesge- setzgebuug ,zum Ausdrucke gebracht werden. Die Re gierung glaube mit der Vorlage auch den Wünschen der 2. Kammer zu entsprechen,, wie sie ja auch in dem Anträge Kleinhempel zum'Ausdrucke kämen. Sachlich gründeten sich die Bestimmungen des Dekretes darauf, daß die neuem Zeit eine Menge Zuwendungen kenn«, die auf deM Grenzgebiete lägen, Mischen Armenunter stützungen und Leistungen, die dies nicht leien. Es kämen hier in Frage, Krankenunterstützungen, An- staltspslege, die wegen körperlicher oder geistiger Ge brechen gewährt werde, Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, Erziehung, Ausbildung für einen Beruf uud dergleichen. Auch die beiden andern Fälle, die das Dekret noch anMhre, seien nicht derart) daß man den Verlust der öffentlichen Rechte herleiten könne. Es seien Unterstützungen, die in der Form vereinzel ter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Not lage gewährt würden, unsd Unterstützungen, die zu rückerstattet würden. Die Bestimmungen des Entwur fes würden besonders Anwendung finden auf die Wah len zum Landtage, zu den Gemeinde- und Bezirksver bänden, zu den Handels- und Gewerbekammern, zu Kirchenvorstandswahlen, zu den Einschätzungs- und Rr- klamationskommissionen für die Staatseinkommenstru- ev usw. Er hoffe, daß die Vorlage die Zustimmung des Hauses finden werde. — Abg. Kleinhempel (natl.) erklärt sich namens seiner politischen! Freunde mit dem Dekret einverstanden und zieht darauf sei nen Antrag zurück. Er beantragt, das Dekret der Gesetzgebungsdeputation zur Weite.rberatung zu über weisen. — Abg. Dr. Schanz (kons.) erklärt namenS seiner Parteifreunde, daß sie demi Dekret sehr sympa thisch gegenüberständen. Zu wünschen sei eine Defini tion des Begriffes Armennnterstützung überhaupt, um die vielerlei Unklarheiten zu beseitigen. — Abg. Bro daus (freis.) erklärt sich gleichfalls mit dem Dekret einverstanden. Er äußerte verschiedene Wünsche, die bei der Deputations-Beratung berücksichtigt werden möchten. — Abg. Jlllge lsoz.) ist ebenfalls mit der Ueberweisnng des Dekrets an die Gesetzgebungsdepu tation einverstanden, erklärt jedoch, daß das Dekret! nicht weit genug gehe, da Armenunterstützungen über haupt die öffentlichen- Rechte nicht beeinflussen oürf- ten, ausgenommen, wenn die Notlage eine selbstver schuldete sei. — Abg. Dr. Böhme-Pirna (kons.) äu ßerte verschiedene Wünsche. Es würde sehr schwer sein, den Begriff der Armennnterstützung festznlegen . Man täte sont Iah was Mll niss« thu die woll heil, träg angi Gese Br i nre i antr sen. Kapi Haus Stac sdie ' daß bis und die c Ausc Mar Willi Mig nung ung Mitt' (natl sächsi Neue nach einen samn linde: stäng inasch sind « bur; diertl der n ca. 1 schlag über, setzte l-ierte gennp gegen dadur te. H säule brenn die ui geschb H anli dan ' »« u.; Vor Hitze empfieh von s, möglich fort ges mitM« ift sofo, Wo,
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