Volltext Seite (XML)
wie den Sozialdemokraten, die deshalb auch die mei so mahnte der Herr Redner, möchte doch jeder der Anwe zier vor einiger Zeit 150 Firanks geliehen und ihn wiederholt zur Bezahlung gedrängt. Man hält es für möglich, daß der Unteroffizier, in dessen Tasche auch eine von einem Diebstahl herrührende kostbare Ziga rettentasche gefunden worden ist, sich durch den An schlag seines Gläubigers habe entledigen wollen. Spanien. — Drei Bvmben wurden Montag abend unter dem Portal eines Klosters in Saragossa gefunden. Die Bomben wurden nach dem Artillerie-Arsenal ge bracht. Bei den Bomben lag ein Blatt Papier, auf dem stand: Rache für. Ferrer. -Lokale und sächjWe Wachrichten — Eibenstock, l. Dezember. Gestern abend hielt im Speisesaale deS Hotel .Reichshof' Herr Ingenieur Neu mann auS München einen Vortrag über Wesen und Ziele des Hansa-BundeS. Der Saal war nicht derartig besetzt, wie im Interesse der Sache, die doch letzten Ende- die Gründung einer Ortsgruppe bezweckt, erforderlich gewesen wäre, jedoch sprach sich Herr Kommerzienrat Eugen Dörffel, welchen man zum Leiter der Versammlung ge wählt hatte, in seiner Eröffnungsrede dahin aus, daß wohl der gestrige Vortrag trotzdem in seinen Wirkungen weitere Kreise ziehen würde. Darauf begann Herr Neumann seinen Vortrag, der die Zuhörer etwa fünf Viertelstunden lang fes selte. Weitaus die längste Zeit nahm die Frage in Anspruch: Warum ist man zur Gründung des HansabundeS geschritten? Nur die Beseitigung der großen Bevorzugung des Agrarier- tumS habe die Gründung veranlaßt; denn durch die Agra rier wären sämtliche Gesetze, welche daS Wohl des Bürger tums, des Handels und der Industrie beträfen, entweder zu Fall gebracht oder eingeschränkt worden. Und nun holte der Herr Redner weit auS, um die selbstsüchtige und geradezu gewissenlose Haltung des AgrariertumS besonders bei der letzten sogenannten Finanzreform richtig zu beleuchten. Die direkte Besteuerung, die Erbschaftssteuer usw. seien nur auS egoistischen Gründen abgelehnt worden; umso lächerlicher hätten die Scheingründe der Ablehnung gewirkt, wie Gefähr dung deS Familiensinnes u. a. Wo eS gälte Phrasen zu dreschen, da wären die Herren Agrarier zu haben. Denn welcher Ersatz wäre uns für die Erbschaftssteuer bescheert. Angeblich andere Besitzsteuern, wie der Scheckstempel, der Grundstücksübertragungsstempel usw. Doch bei Licht betrachtet treffen diese Steuern viel empfindlicher den Kleinkapita listen als den Großkapitalisten. -- Ueberall sei die Op position deS AgrariertumS in Erscheinung getreten, nicht nur in unfern Außenhandelsbeziehungen, auch in der Verkehrs politik. Deutschland ist infolge der steigenden Bevölkerungs ziffer auf Nahrungsmittelimport angewiesen, 2'/. mal mehr denn früher. Wer aber habe, aus Besorgnis, es könnten durch Verbesserung der Einfuhrbedingungen die Ge treidepreise Schwankungen erleiden, seinerzeit gegen die nord deutsche Kanalisationsfrage gestimmt, die der Industrie und dem Handel große Vorteile gebracht hätte? Die Agrarier. Auch die Fahrkartensteuer ist vom Agrariertum durchgesetzt. Sie sind es ferner gewesen, die auS egoistischen Gründen Bü low zu Fall gebracht, die das unzulängliche Gebilde der Reichsfinanzreform zustande gebracht haben, nicht die Kon servativen allein. Von jenen Herren sind skrupellos die Summen bet der Reform am grünen Tisch auf dem Papiere zusammengestellt worden, einerlei, ob sie einkommen werden oder nicht. Gegen diese Uebergnffe der Landwirtschaft ein Boll werk zu setzen, habe sich im Juni d. I. der Hansabund ge bildet. Er sei keine parteipolitische Organisation, vielmehr nur eine wirtschaftliche Vereinigung, die sich nicht einer Partei «»schließen, sondern auf alle politischen Parteien Einfluß in wirtschaftlicher Hinsicht ausüben will. .Jedem daS seine', das sei der Wahlspruch deS HansabundeS. Gewiß müsse auch die Landwirtschaft existieren. Im gewissen Sinne habe auch heute noch das Wort Gültigkeit: Hat der Bauer Geld, hats die ganze Welt. Doch sei die tragende Säule des Reichs Handel und Industrie, nicht die Landwirtschaft. Diese betrage nur 29 "/„ ver Gesamtbevölkerung, jene dagegen 56. Deshalb müsse auch in diesen Reihen Solidarität, Einigkeit herrschen, wie es in den extremen Parteien, bei den Agrar ern wie den Sozialdemokraten, die deshalb auch die meisten Mandate im Reichstag erlangt hätten, der Fall sei. Also, so mahnte der Herr Redner, möchte doch jeder der Anwe en den, welcher noch nicht dem Hansabunde angehöre, noch jetzt der Vereinigung beitreten, damit auch in Eibenstock die Grün dung einer Ortsgruppe definitiv erfolgen könne. — Reicher Beifall lohnte den feinsinnigen und interessanten Ausfüh rungen deS Redners. Herr Kommerzienrat Dörffel dankte darauf Herrn Neumann im Namen der Anwesenden mit dem Bemerken, daß er wohl manchem Neues gebracht habe in seinem Vortrag und forderte sodann die Anwesenden auf, sich zum Zeichen deS Dankes von den Plätzen zu erheben. Nach länge rer Pause, in welcher die Statuten des HansabundeS herumge reicht wurden, worauf 9 Herren zur Mitgliedschaft zeichneten, entließ sodann Herr Kommerzienrat Dörffel die Versammlung. Die Zahl der Mitglieder des HansabundeS in Eidenstock beträgt nunmehr 90. Man beschloß daher, in einer binnen Kurzem abzuhaltenden Versammlung sich zu einer Ortsgruppe zu konstituieren. — Dresden, 30. November. Der außerordentlich zahme und seinem Wärter sehr ergebene fünf Monate alte männliche Löwe .Prinz' hatte kurz nach seiner Geburt das Unglück, von seiner eigenen Mutter so verletzt zu werden, daß er daS rechte Auge einbüßte und außerdem noch fort gesetzt Eiterungen am offen herausstehenden Augapfel erleiden mußte. Durch daS tierfreundliche Eingreifen des Augenarztes Professors Dr. v. Pflugk-DreSden wurden dem armen Tiere nicht nur die Schmerzen genommen, sondern auch daS Aus sehen einer annähernd natürlichen Sehkraft geschenkt. E« machte sich bei der in Narkose vorgenommenen Operation die Abtragung de» mittleren Teiles der staphilomatös ent arteten Hornhaut und Vernähung der beiden Hornhaut-Leder hautlappen notwendig. Zum Schutze der Wunde wurde die Bindehaut am Hornhautrand abgelöst und in der Mitte der Lidspalte über der Wunde vernäht. Die Heilung erfolgte alatt nach Erwartung. ES ist ein guter reizloser Augen stumpf zurückgeblieben. Zur Hebung deS Aussehen» wurde in einer zweiten Operation die umgebende Bindehaut mit chinesischer Tusche scharz gefärbt, um den weißlich schimmern den Bindehaut-Hornhautrand weniger auffallend erscheinen zu lassen. — Dresden, 30. November. Da» Landgericht ver urteilte den PrivatuS Ernst Moritz Mitschke in Dresden wegen gewerbsmäßigen Glückspiels zu 5 Monaten Gefängnis und 2000 M. Geldstrafe oder weiteren 200 Tagen Gefängnis. Er hatte auf Rechnung Wetten auf Pferde, die im In- und AuSlande liefen, abgeschlossen. — Leipzig, 30. November. In der letzten Nacht geriet zwischen Möckern und Leipzig ein Bäckergeselle auf die Eisenbahnschienen. Er wurde von einem vor- überfahrend en Zuge erfaßt unld gräßlich verstüm - melt. — Döbeln, 30. November. Infolge TauwetterS ist da» Oschatz-Döbelner Gleis der Schmalspurbahn zwischen Dobeln und Großbauchlttz bi» auf weiteres u n - fahrbar, so daß die Schmalspurbahnzüge nur bis und von Großbauchlitz verkehren können. Die Reisenden werde während der Dauer der Betriebsstörung zwischen Döbeln und Großbauchlitz mit den Hauptbahnzügen der Linie Chemnitz- Riesa befördert. — Brunndöbra, 30. November. Einem hiesigen Kaufmann wurden vor einigen Tagen 1800 Mark gestohlen. Jetzt wurde nun da» Geld, in ein Tuch gewickelt, vor der Haustür deS Bestohlenen wieder aufgefunden. — Seifhennersdorf, 29. November. Beim Nuscheln ertrunken ist am Sonntag nachmittag hier das vierjährige Söhnchen des Schneiders Lud wig. Das Kind hatte am Mandauufer, geruschelt und war dabei mit dem Schütten in die Mandau geraten. Das arme Kind muhte, da niemand zur Rettung zugegen war, ertrinken» — Die S o n n e erreicht am 22. Dezember ihren tiefsten Stand inbezug auf den HijmstnelHäquator und erhebt sich daher jetzt nur sehr wenig über unfern Hori zont. Infolgedessen ist ihr „Dagbogon" older die Son- nenscheindauer recht gering; für Be.rMin zu,m Beispiel geht die Sonne am genannten Tage erst nm ß Uhr 11 Minuten (Ortszeit) auf unld schon um 3 Uhr 46 Min. unter. Am 12. Dezember ftnsdat eine partielle Sonnen finsternis statt, die für die Erbe überhaupt nm 7 Uhr abends begannt und schon nm 1lp/z Uhr endet. Es werden höchstens Vg ster Sonne vo.m Monde bsdeckts. Bei uns wird nichts davon zu sehen sein. — Zur Ueb erfüllung der akademischen Berufe. Wie mitgeteilt wird, stehen jetzt nicht weniger als 320 Kan- daten deS höheren Schulamts im Examen. DaS entspricht etwa dem fünften Teil der gesamten Lehrerzahl. ES dürfte deshalb angebracht sein, vor dem Studium zu warnen. — Vorsicht mit glatten Stiefeln. Ein Hand arbeiter in Grimma brachte' auf der Leiter einen Eimer voll Wasser in die Höhe. Mit den eis- und schneebeschwerten Stiefeln glitt er auf den Sprossen aus, verlor den Halt und stürzte rücklings au» beträchtlicher Höhe herab. Der Unglück liche zog sich bei dem Sturz einen tödlichen Schädelbruch zu. Dl-vischer Reichstag. 1. Sitzung vom 30. November, 2^ Uhr. Das Haus ist in allen seinen Teilen gut besetzt. Es findet ein herzlicher Begrüßungsiaustausch unter den Abgeordneten statt, die sich persönlich oder politisch nahe stehen» Der Bundesratstisch ist leer. Der Prä sident der vorigen Session' Graf, Stolberg er öffnet die Sitzung und beruft zu provisorischen Schrift führern die Abgeordneten Rogcklla von Bieberstein (kons), En/gelen (Ztr.), Rimpau (natl.) und Hermes Greis. Volksp.). Zu Ehren der in der Zwischenzeit verstorbenen Abgeordneten Böning (kons.) und de Witt (Ztr.) erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. Sodann erfolgt zur Festsetzung der Präsenz der Na mensaufruf. Er ergibt die Anwesenheit von 337 Ab geordneten. Das Haus ist also beschlußfähig. Einge gangen sind an Vorlagen: Der Etat für 1910, der Nach tragsetat für 1909, die Haftpflicht des Reiches für Vergehen von Reichsbeamten, Strafgesetzbuch, Straf prozeßnovelle, Interpellation Leonhardt (freis. Volksp.) über die Verhältnisse auf der Kieler Werft. Mittwoch 1 Uhr: Präsidentenwahl. Schluß 3 Uhr. Sächsischer Landtag. Dresden, 30. November. Zw ei t e Ka m m e r. Vor sehr stark besetzten Regierungsbänken und über füllten öffentlichen Tribünen begann heute Vormittag 10 Uhr die allgemeine Etatsdebatte. Zu den 4 Punk ten dar Tagesordnung wurde heute noch ein Zusatz antrag Hel dl (soz.) gestellt, die Kammer wolle be schließen, die Staatsregierung zu ersuchen, dem Land tage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch oen die vier unteren Stufen der Staatseinkommensteuerskala in Wegfall gestellt werden unter der Voraussetzung, daß dadurch nicht das Wahlrecht zum Landtage und zum Gemeind erat heeinslußt wird, sowie die 1. Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlüsse einzuladen. Finanz minister Dr. von Rüger gab zunächst die wichtigsten Zahlen aus dem zur Beratung stehvstden Rechen schaftsbericht und dem neuen Etat bekannt. Die In ventur und Bilanz des Staatsvermögens geben kein ungünstiges Bild; nur dürfe man nicht die für die Ge staltung des Staatsvermögens maßgebenden Faktoren außer Betracht lassen. In dieser Hinsicht verwies der Minister wiederum auf die Einstellungen im Etat, de ren unwesentlichsten Ziffern er mitteilte. Unter den Ausgaben im Staatshaushallsetat bildeten die für Personalzwecke den wichtigsten Teil. Für Besoldun gen würden 81,1 Millionen Mark verlangt, für Pen sionen rc. 214/z Millionen. Die Ausgaben hätten sich um 8,4 Millionen erhöht. Der Kultusetat erfordere 32 Millionen Mehrzuschüsse im Etat 1910/1911, das sei die relativ größte Steigerung, die die verschiedenen Res sorts im Etat aufwiesen. Der Minister zeigte dann an der Hand von Ziffern wie der Etat von Jahr zu Jahr angewachsen sei. Die bitteren Erfahrungen des letzten Jahrzehnts redeten auch für dem Staat eine Sprache, die man nicht mißverstehen dürfe und die vor allem, wenigstens an den Stellen nicht unverstanden bleiben dürfte, die iür dn» Wohl und Webe der Allgemeinheit zu sorgen hätten. Der Minister legte hierauf die Grundzüge ei ner soliden Wirtschaftsführung dar, um zu beweisen, wie der Staat aktionsfähig zu erhalten sei. Er habe nachgewiesen, daß hie persönlichen Ausgaben um jähr lich 9'/, Millionen Mark gestiegen seien, und nunmehr auf jährlich 1^ Millionen Mark angewachsen seien. Eine so große Steigerung, wie sie durch die vo m letzten Landtag beschlossene Besoldungserhöhung eingetreten sei, dürfe nur einmal und nur in Anbetracht der außer ordentlich ungünstigen Verhältnisse gerechtfertigt er scheinen. In Zukunft könnten neue Stellen im Etat, der jetzt 32 300 etatsimäßige BeaMtenstellon aufweise, nicht mehr bewilligt werden. Staatsminister Dr. von Rüger fuhr fort: Der Staat könnte jedoch durch Ver einfachung in der Verwaltung wesentliche Ersparnisse erzielen. Es seien dahingehende Schritte auch bereits eingeleitet worden. Auch für den Staat gelte, was für jeden Privatmann gelte, daß er nur vorwärts komme durch Arbeit und Sparsamkeit. Der Minister kam sodann auf das Kapitel der Staatsanleihen zu spre chen. Es werde sich nicht umgehen lassen, mit 60 Mil lionen Mark neuer Anleihen an den Markt zu kommen. Es müsse möglichst auf das vollständige Verschwinden des außerordentlichen Etats hingewickt werden. Der Minister bespricht sodann die einzelnen Kapitel des Etats und ging besonders ausführlich auf das Kw- pitel der Staatseisenbahnen ein. Es sei möglich ge wesen, da sich die wirtschaftliche Lage wieder dauernd gebessert habe, die Einstellungen, wenn auch vorsichtig, so doch günstiger vorzunehmen, als man vor einiger Zeit noch habe annehmen können. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr seien gomeinjährig mit 55 Millionen und die aus dem Güterperkehr mit 102 Millionen Mark angesetzt. Trotz des stets wachsenden Aufwandes für persönliche Ausgaben habe die Staats- eisenbahnverwaltung doch eine Reihe von Maßnahmen zum Wohle der Staatseisenbahnbediensteten ins Werk gesetzt, darunter eine Verkürzung der Dienstzeiten, Er höhung der Ruhezeit rc. Die Neubauten auf dem Ge biete der Staatseisenbahnverwaltung hätten auf den außerordentlichen Etat übernommen werden müssen. Für alle übrigen Ressorts sei es jedoch möglich gewesen, derartigen Aufwand auf den ordentlichen Etat zu neh men. Am 1. Januar werde eine Neuorganisation in der gesamten Staatseisenbahnverwaltung in Kraft treten. Der. deutsche Staatsbahnwagenverband sei zunächst nur für drei Jahre abgeschlossen und könne' vom 31. März 1911 an mit jährlicher Mndigungsfrist gelöst werden. Die Vorteile, die sich aus dieser Güterwagengemein schaft ergäben, seien nicht zu unterschätzen, besonders die weitaus bessere Ausnutzung der Betriebsmittel» der Wegfall des Wagenmangels, die Vereinfachung der Verwaltung rc. Für neue Eisenbahnbauten seien vor läufig 2 437 000 Mark eingestellt worden. Der Mini ster kommt sodann auf die Reichsfinanzreform zu spre chen und erklärte, daß er für die Einführung der Reichs erbschaftssteuer auf Kinder und Ehegatten eingetreten wäre. Die Beschlüsse des Reichstages in der Frage der Reichsfinanzreform seien von den Regierungen nicht mit einer Mehrheit, sondern von sämtlichen Bundes regierungen gut geheißen worden. Der Minister schloß mit der Hoffnung, daß die Grundsätze, von denen bisher die Finanzverwaltung sich habe leiten lassen, auch in Zukunft zum Wohle und Segnen des Landes gereichen möchten. Es folgte Besprechung. Abg. Hähnel (kons.) beantragte, den Rechenschaftsbericht und den Be richt der OberrechnungDkammer der Rechenschaftsde- putation, den Etat für 1910/11, ausgenommen den au ßerordentlichen Etat, der Finanzdeputatton den au ßerordentlichen Etat der Finanzdeputation 8 und die sonstigen auf der Tagesordnung stehenden Punkte der Finanzdeputation tz. zu überweisen. Redner bespricht sodann die Umstände, die bei der Aufstellung des Etats maßgebend gewesen seien und betonte, daß die vom Finanzminister geforderte Sparsamkeit in der Staats verwaltung auch die Unterstützung seiner politischen Freunde finde. Es müsse jedoch auch nach Möglichkeit den Wünschen, die schon seit langem beständen, Ver wirklichung geschaffen werden, insbesondere den Wün schen, die auf eine erhöhte Einstellung für,Wegebaubei hilfen abzielten, sowie auf vermehrte Unterstützung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen. Vor sichtig müsse man mit der Erfüllung der verschiedenen hervortretenden Wünsche sein. Die Tilgung unserer Staatsschuld sei weitqr im Augss zu behalten und in besseren Zeiten sogar die Tilgungsquote zu erhöhen. Unsere Haupteinnahmequellen, Eisenbahnen und Steu ern, müssen uns gegenüber dem Reiche ungeschmälert erhalten bleiben. Die Lösung der Finanzreform des Reiches halten auch' wir nur für eine Etappe. Der Wegfall der unteren: Steuerstufen empfehle sich nicht, höchstens eine ErmäßiWng. Solche Maßnahmen wer den aber wohl nicht ohne Abänderung des Wahlge setzes möglich sein. Abg. Hettmer (natl.) meint, das soeben vom Finangminister entrollte Bild der finan ziellen Lage Sachsens sei kein erfreuliches. Man könne aber den Gedanken nicht los werden, daß in manchen Punkten auf Kosten der Zukunft gespart worden sei. Weniger erfreulich sei das finanzielle Verhältnis Sach sens zum Reiche. Sparsamkeit zu üben: sei notwendig» aber auf dem rechten Flecke. Mit den großen Aufwen dungen der letzten Mnanzperiode müsse es nun ein Ende haben, Es dürfe nicht wieder ein Wettrennen um die Gunst der Beamten, veranstaltet werden. In wei tere Erwägungen müsse emgetreten werden, wie durch Vereinfachung des Verwaltungsapparats Ersparnisse erziielt werden. Es müsse eine Dezentralisation in der Verwaltung eintreten. Die Selbstverwaltung der Ge meinden» die sich ausgezeichnet bewährt habe, soll er halten bleiben. Mr die Güte eines Beamten sei es gleichgültig, ob er konservativ oder liberal sei, nur seine Tüchtigkeit dürfe den Ausschlag geben, Schwin den müsse der kleinliche Polizeigeist. Dem Volke müsse mehr Selbständigkeit gegeben werden, Vor allem aber dürfe der Sozialdemokratie nicht mit polizeilichen Maß nahmen enltgegengetreten werden. Man schaffe zu ih rer Bekämpfung^ die seine Partei ebenso wünsche, wie die Regierung und die Konservativen, gute soziale Ge setze, Sorge für Aufklärung und gute Schulbildung. (Beifall links.) Abgeordneter Fräßd orf (soz.) führt