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Nummer 16N — 23. Jahrgang 6mal wöchentl. Bezugspreis: für Juli 2R.-M. auslchl. Bestellgeld. Berechnung der Anzeigen nach Rent.-Mark. Preise: Die emgejpaltene Petitzeile 30 ^>, f. Familien- u. Bereinsanz., Gesuche 20 H. Die Pent-Rellamezeil« 89 mm breit, 1 Offertengebühr für Selbstabholer 20 H, bei Uebersenduug d. d. Dost außerdem Porto zuschlag. Preis f. d. Einzelnummer 10 Renten-Psennig. Mchästlicher Teil: Josef I oh mann, Dresden. SücksWe Sonnabend, den 12.Juli 1924 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anz.-AuftrSgen u. Leistung v. Schadenersatz. Für undeutlich u. d. Fernspr^ übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Veri antwortung. Unverlangt eingesandte u. mit Nückportg nicht versehene Manuskripte werden nicht ansbewahrt« Sprechstunde der Redaktion 5 bis 6 Uhr nachmittag-« Hauptschriflleiter: Dr. Joses Albert. Dresden Geschäftsstelle der Lüchfischen BolkSzrttuua und Ädruik und Merlaa i Saxonia-Buchdriickerel SmbH„ DreSdcn-A. 1k. Holbelnslratze 4S, genirns Z27L2, Post. schclksoiUoDreSden IlliWMW IIII» NW »r»e Nell litt All»' M neue Lebe» Redaktion der Sächsische» Wollszeitiiiin Dresden - ei. >6. HolbcnislrahetK Fernrn> 327L8 und NNW Die unklare politische Lage lM MittWsuerlrelWe« London, 11. Juli. (Drahtbericht.) Den Blättern zufokg» ist die Eröffnung der interalliierten Konferenz für Mittwoch, den 18. Juli, vormittags 11 Uhr. im Foreign Office festgesetzt worden. Die Stärke der einzelnen Delegationen sei der briti schen Regierung noch nicht mitgeteilt worden, es wird jedoch er wartet, daß insgesamt 150 Rcgicrungsvertretungen der beteilig ten Nationen anwesend sein werden. Am Mittwoch wird wahr scheinlich die Konstituierung der Konferenz, der Kommissionen und Büros, sowie der Tagesordnung stattfindcn. Am Donners tag soll dann die Beratung beginnen. SeiiWMs Miilien Paris, 11. Juli. (Trahtbericht.) Das zwischen Mac donald und Herriot in Daris geschlossene Kompromiß ist durch zwei Tatsachen gekennzeichnet: Macdonald hat zugunsten Serriots auf seine erste These verzichtet und Herriot damit innenpolitisch ge stützt. Herriot hat damit einen gewissen Erfolg über seine bis herigen Gegner erlangt. Das ist deutlich vor allem an den Presse stimmen aus London zu ersehen, von denen betont wird, kein englischer Premierminister habe in Paris eine so schwere Nie derlage erlitten wie Namseh Macdonald. Dem tritt der Premierminister in einer Erklärung entgegen, in der es heißt, daß die Konferenz in Paris ein voller Erfolg gewesen sei. In Paris hatte sich Macdonald noch am Abend horher viel vorsichtiger ausgedrückt. Er bezeichnet« dort die bisherigen Ver einbarungen nur als eine Grundlage, auf der in Zukunft eine Einigung möglich wäre. Bedenklich ist, daß das Problem der Reparationen wieder nur unter inuerpolitischen Gesichtspunkten behandelt worden ist. Was die? für die internationale Lage bedeutet, zeigt die Ablehnung der Vereinbarungen zwilchen Macdonald und Herriot durch die Vereinigten Staaten. Mit vollem Rechte sind wir Deutsche über da? Pariser Abkommen des wegen enttäuscht, weil dort kein Wort über die Einladung der deutschen Regierung verloren wird. Ter offiziöse Kommentar der Havas-Ngentur enthält nur den eine» Satz: „Deutschland wird nicht zu der Konferenz am 16. Juli hinzugezogen." Diese Fassung ist sehr unklar. Sic läßt zwei Möglichkeiten offen: Entweder sollen gar keine deutschen Vertreter »ach London kommen, oder die deutschen Vertreter sollen zu einer Art Nachkonferenz hinzugezogen werden. Daß Deutschland nicht gewillt sein kann, dieses Nebergelicn stillschweigend hinzunehmen und dnsZ von den Alliierten vereinbarte Protokoll nachträglich zur Unterschrift zu erhalten, ist selbstverständlich. Sin Dik tat nach dem Muster von Versailles und London würde zu den schwierigsten i n n e r p o l i t i s ch e n Komplikationen in Deutschland führen. MMS MIM III LMM London, 11. Juli. Während der Londoner Konferenz werden eine Anzahl führender amerikanischer Finanz- männcr, die an die Spitze eines Syndikats für die Un terbringung der deutschen Anleihe treten sollen, in London versammelt sein, um jederzeit von der Konferenz als Da ch v c rst ä » d i g e gehört werden zu können über dir Mög lichkeiten. wie der TaweSbericht in die Praxis »mzusetzc» sei. Zu diesen amerikanische» Finanzsachverständigen geaSren Dr.P o r- ter von der Morgangrnppe, ?) o u n g das Mitglied des Dawe-S- auSschusseS, Wight der Vorsitzende des Verwaltungsrates von Armonn-Chikago und als außenpolitischer Sachverständiger der amerikanische Staatssekretär H ughe S. Washington. 11. Juli. In hiesigen politischen Kretzen wird erklärt, datz die Frage, ob Coolidge ohne Zustimmung des Senats den amerikanischen Delegierten Äsung ermächtigen könne, in Fragen, die einen deutschen Verzug betreffe», als Schiedsrichter aufzutreten, zuerst vom Anwalt des Staats departements oder möglicherweise auch von anderen gesetzlichen Regierungsberatern geprüft werden müsse. Bon einer Stelle dcs Staatsdepartements wird die Lösung vorgeschlagen, das; Äsung als Schiedsrichter in genau umgrenzter Eigenschaft dienen solle. Es ist jedoch noch kein zuverlässiges Urteil mög lich. solange die amtliche Meldung über die Einzelheiten des kürzlich erreichten Abkommens noch nicht vorliegt. Obwohl von Neuem auf den ernsten Wunsch der gegenwärtigen amerikani schen Regierung hingewiesen wird, bei jedem Plan für eine rasche Durchführung des Dawesprogrammes mitzuwirken, wird den noch von einigen amtlichen Kreisen nach wie vor bezweifelt, datz der amerikanische Delegierte eine volle Stimme in der Repara tionskommission abgeben könne, ohne seine informelle Stellung ernstlich zu gefährden, die er streng innchalten soll. Der zweite Vorschlag im Abkommen zwischen den Premier ministern Großbritanniens und Frankreichs, datz das entschei dende Urteil, ob ein Verzug Deutschlands vorlicge, vom Gene ralagenten für Reparationszahlungen abgegeben werden solle, wird in gewissen Washingtoner Kreisen für praktischer ge halten. Die amtlichen Kreise, die diesen Standpunkt einnchmen, sind der Ansicht, daß der Generalagent der Beamte ist. der den Borsitz in dem im Dawesplane vorgesehenen Transfer Ko mitee führen soll. Mi>WO kMkW W London, 11. Juli. Gestern nachmittag hat Macdonald vor dem überfüllten Unterhanse die von ihm in Aussicht gestellten Erklärungen über seine mit Herriot gehabten Besprechungen über die in der nächsten Woche stattsindcnde NeparationSkonserenz ab gegeben. Ter englische Ministerpräjioent erklärte: In Paris sei eine unglückselige Situation entstanden, die gedroht habe, alle mit Bezug auf die Verwirklichung des Sach verständigengutachtens vollendeten Vorarbeiten znnichle zu, machen. Deshalb sei er »ach Paris gereist, um diese Gesahr zu be seitigen, Die englische Regierung sei der Ansicht, daß eS drin gende Notwendigkeit sei, ohne jeden Verzug die Sachverständige», gntachten in die Tat umzusehe». Diese Notwendigkeit sei durch die für die Neuwahlen und Regierungsbildungen auf dem Konti nent erforderliche Zeit noch verschärft worden. Es sei wesentlich, daß die auf den 16. Juli festgesetzte interalliierte Konferenz un bedingt abgehalten werde, da sehr viele Details provisorisch er ledigt wervon müßten, um die Sachverständigengutachten zur Aus- führung zu bringen, und gerade sehr viele dieser Details erheisch ten das eingehende Studium der Finanz- und Gesetzsachversiän- digen. Es handle sich dabei auch um die Frage einer A »leih e, und diese könne nicht eher ausgcfiihrt werden, als bis alle dic, die sich daran zu beteiligen beabsichtigen, dic Gewähr hätten, daß die ganze Angelegenheit nuSfübrlich von Finanzsachverständigen nach alle,, Seilen hin durchgcprüft werde und bis sie die «gewähr hätten, daß ihre Anleihen nicht durch irgendeine politische oder militärische Aktion, sei es vo» irgendeiner glliierten Seite, sei eS von deutscher Seite aus vernichtet würden. Er habe, als er »ach Paris gegangen sei, die Pflicht cinpittu- den, angesichts der plötzlich entstandenen Situation gerade über diesen Punkt mit der französischen Negierung zu diskutieren und mit ihr zu einer Einigung zu kommen. Die englische Regierung beabsichtige nicht, ihre so oft dokumentierte Auffassung über die Arbeiten" und die Befugnisse der R e p a r a t i o n s k o m m i s» sion ciufzngebcn. Gleichzeitig könne die englische Negierung nicht zugeben, daß die Anleihezeichner durch irgendeine Aktion ge schädigt würden, die der des vorigen Jahres ähnlich sehe. Datier habe die englische Negierung ihre Zustimmung dazu erteilt, daß der Reparationskommission, sobald sie mit Vorschlägen ans den Sachverständigengutachten beschäftigt werde, ein amerikani sches Mitglied beigegeben werde, das die Interessen der Alliierten überwachen solle. Die Ansicht der englische» Regierung gebe dahin, daß diese Persönlichkeit gewissermaßen als Sachver walter im Falle einer Verfehlung amtieren solle, um dann eine einmütige Entscheidung der Reparntionskommissio» Ncrbeizu« führen. Die französische Regierung habe sich für diesen Punkt Bedenkzeit bis zur Londoner Konferenz erbeten, er hgbc sich damit einverstanden erklärt. I» der Zwischenzeit werde die englische Regierung dic finanziellen Seiten dieser Frage »achpriifc». Bis die? alles zur Zufriedenheit der Investoren geregelt sei, sei an keine Anleihe zu denken. Znm Schlüsse sagte Macdonald: Die französische Negierung habe weiterhin großen Wert darauf gelegt, dic Frage der nationalen Sicherheiten aus die Tagesord nung der Konferenz zu erhalten. Die englische Regierung habe eS endgültig klgrgclegt, daß von keinerlei Vorschlag eines politischen Pakts die Rede sein könne, habe aber wiederholt, das; cs ihr wünschenswert erscheine, wenn alle einschlägigen Fragen dieser Art von einer Abrüstung? kon serenz des Völker bundes und bei anderen ähnlichen Gelegenheiten erörtert würde. Maedonald gab sodann noch seinen Dank für die überaus herzliche Aufnahme, die er als Vertreter der englischen Regierung von allen MekWIsen-MW M wlmiil Von Dr. Flügler Soweit das Sachverständigen-Gutachten und die im Ver lauf des Sachverständigen-Gutachtens und der in Verbindung mit ihm getroffenen Vereinbarungen eine Aenderung der Ver fassung notwendig machen, ist bekanntlich eine Zweidrittel-Majo rität des Reichstages erforderlich. Ob eine Verfassungsänderung in Frage kommt, kann selbstverständlich erst beurteilt werden, wenn die entsprechenden Gesetzentwürfe vorliegen. Eine Ver fassungsänderung kann in Frage kommen bei der Umwandlung der Eisenbahnen. Man kann häufig die Meinung hören, daß durch irgendeine mehr oder minder geschickte Manipulation man gegebenenfalls um die Zweidrittel-Majorität herumkommen soll. Ob eine Verfassungsänderung im gegebenen Falle vorliegt, ist durch eine objektive Stelle, die in keiner Weise abhängig sein darf, zu prüfen. Wird die Tatsache einer Verfassungsänderung anerkannt, dann gibt es auch tatsächlich nichts anderes, als die Volksvertretung vor die Frage zu stellen, ob sie mit einer sol chen einverstanden ist oder nicht. Es ist u. E. eine unbedingle Notwendigkeit, daß restlose Klarheit in dieser Frage geschaffen wird. Die Parteien, die sich bisher gegen die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens ausgesprochen haben, sollen Farbe bekennen, abgesehen davon, daß sich gerade eine demokratische Negierung peinlich hüten muß, auch nur den Anschein zu er- wecken, als ob sie die Grundsätze der Demokratie nicht beachte. Die Verantwortung darf den Gegnern des Sachverständigen- Gutachtens nicht so leicht gemacht werden, wie sie es vielleicht selbst wünschen. Wollen die Deutschnationalen wirklich das Sach- verständigen-Gutachten ablehnen, so sollen sie vor dem ganzen deutschen Volke die Verantwortung für die Ablehnung über nehmen. Welche Konsequenzen sich aus einer solchen Ablehnung für die Regierung und für den Reichspräsidenten ergeben wür den, ist eine andere Frage. Es ist schon hundertmal gesagt worden, daß das aus tau send Wunden blutende deutsche Volk unter der Zerrissenheit der Parteipolitik und der wenig staatspolitischen Einstellung der einzelnen Parteien leidet. Es ivird auch von Gegnern aner kannt, daß die Zentrumspartei die Partei ist, die bisher wohl am meisten staatspolitisch orientiert gewesen ist., Das Wort des alten verehrten Zentrumsführers Gröber ist bei den Entschlie- Hungen der letzten Jahre immer und überall berücksichtigt wor den: „Die Partei kann zugrundegehen, das Vaterland nicht!" Andere große Parteien sind leider nun nicht auf diesen großen Gedanken eingestellt, statt Staatspolitik treiben sie Parteipolitik — im Gegensatz etwa zu England, wo in allen Parteien der staaispolitische Gedanke vorherrschend ist. — Parteipolitische und staatspolitische Orientierung stehen sich aber vielfach diame tral entgegengesetzt gegenüber. Zu einer Farce muß dann das parlamentarische System herabsinken. Wie wird es denn viel fach gemacht und ist es gemacht worden? Die oder jene Partei ist wohl davon überzeugt, daß ein gesetzgeberischer Schritt un abwendbar ist und daß er gemacht werden muß. Ihre partei politische Einstellung, die Versprechungen und die großen Worte, die sie den Wühlern vor der Wahl gemacht haben, verbieten es aber, den Abgeordneten dieser Partei und damit der Partei, eine Verantwortung für diese Ueberzeugung zu tragen. Bei einer etwaigen Abstimmung stimmen die Herren und diese Partei nun nicht etwa geschlossen gegen ein Gesetz, sondern sie schicken so viele Leute heraus, daß das Gesetz mit einer vielleicht schwachen Minderheit noch angenommen werden kann. Ein derartiges Vorgehen Ist Angst vor der Verantwortung, ist Unwahrheit, die ein falsches Bild von der Meinung der Wählerschaft gibt und die letzten Endes zum Schaden des Vaterlandes ausschlagen mutz. Abgesehen davon ist ein derartiges Vorgehen eine Unehelichkeit gegenüber den Parteien, die den Mut zur Verantwortung haben, und deren Mitglieder ohne jede Rücksicht auf den Ausfall der künftigen Wahl so votieren, wie es ihrer Ueberzeugung ent- Ipricht. Es ist so leicht, „dagegen" zu sein, es ist umso leichter, wen» man weiß, daß eine als notwendig anerkannte Maßnahme auch ohne die eigene Stimme durchgeführt wird. Das Zentrum hat die Verantwortung nie gescheut, und wenn der letzte Wahlgang für das Zentrum so über alles Erwarten gut ausgefallen ist, so ist das mit darauf zurückzuführen, daß die Wählerschaft erkannt hat, daß das Zentrum positiv mitarbeitet und Mitarbeiten will, daß es sich nicht auf die reine Negativität beschränkt, sondern bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen. Unter diesem Motto ist vom Zentrum der letzte Wahlgang geführt worden. Gewiß ist die kritische Sonde bei allen Maßnahmen einzusetzen und gegen die Kritik Ist auch nichts einzuwenden, wenn sie fruchtbar ist, d. h. wenn sie nicht nur „Nein" sagt, sondern bek Ablehnung des Vorgeschlagenen einen besseren Vorschlag zu machen weiß. Das Neinsagen ist leicht, cs gibt wohl kaum eine gesetzgeberische Maßnahme der letzten fünf Jahre, an der nicht die schärfste Kritik geübt werden könnte. Die Frage ist immer nur die: Hätte es von den Leuten, die Kritik üben, .besser ge macht werden können unter Berücksichtigung der gegebenen Imponderabilien? Es darf doch nicht vergessen werden, daß die ganze Gesetzgebung der letzten Jahre unter dem furchtbarsten außenpolitischen Druck stand, und es darf des ferneren nicht ver gessen werden, daß ivir nur selten das an sich als gut Erkannie zu wählen hatten, sondern bestenfalls das Geringere von zwei Uebeln. Es liegt kein Grund vor, die Parteien, die sich bisher auf eine unfruchtbare Opposition beschränkt haben, von der Verant wortung zu entlasten. Sie sollen und müssen sie tragen für ihr Vorgehen, deshalb ist es unbedingte Notwendigkeit, Klarheit der eingangs berührten Frage zu schassen. Wollen die Parteien und die Herren, die diesen angehören, die Verantwortung für die Ab lehnung des Sachverständigen-Gutachtens >m heutigen Zeitpunkt übernehmen, so soll man sie ihnen lassen. Ist die gegenwärtige Regierung und der Reichspräsident der Auffassung, daß die Ab lehnung des Sachverständigen-Gutachtens lm gegenwärtigen Zeit punkt für das deutsche Volk nicht tragbar ist, so müssen sie die Konsequenzen ziehen und mit einem erneuten Appell an das deutsche Volk herantreten. Dotiert dieses gegen die jetzige Regierung, dann ist der Fall erledigt, dann müssen die Oppo sitionsparteien die Regierung übernehmen. Billigt aber das deutsche Volk die bisherige Politik, dann ist der Weg frei. Ge wiß der Einmand ist berechtigt, wir können nicht mehr viel Zeit verlieren. Die Manöver, die setzt von Frankreich wieder beliebt werden, sind schuld daran, wenn wir in der Frage des Sachver ständigen-Gutachtens noch nicht weiter sind. Dasür trägt die französische Politik die Verantwortung, ebenso für die Folgen, die sich aus ihrem Vorgehen in unserem Vaterland wie im Aus land daraus ergeben. Die ganze Wirtschaftslage i» Deutsch land aber drängt nach Klarheit, die möglichst bald geschaffen werden muß. Dic Wirtschaft kann den Zustand, in dem sie sich heute befindet, nicht mehr lange ertragen, und wenn wir uns auch aus der Annahme dcs Sachverständigen-Gutachtens keine goldenen Berge versprechen, die ganze Lage wird doch eine ge wisse Entspannung erfahren. Aber so dringlich die Erledigung der Angelegenheit ist. und so sehr wir uns bemühen müssen, alles zu tun, um die Erledigung zu fördern — auch die innerpoli- tlsche Klarheit ist eine unbedingte Notwendigkeit, denn ohne diese ivird auch die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens einen Erfolg auf die Dauer nicht bedeuten.