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durch den Nordoslseekanal und deS mehrfachen Gebi-ouch-s non Schußwaffen durch die Besatzung des Dampfers, die pch als Verletzung der deutschen Hoheitsrechte und des Waffrnstillstandsvertrages darstellen, wurde von der deut- schen Regierung. hei der interalliierten Marrnekoinmifsion ausdrücklich Einspruch erhoben. De»' vorbereitende Neich«wtrtschaf1Sr«t Ter „Reichsanzeiger" veröffentlicht einen von, Reichs- Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten und von, Reichs, arbeitsministerium gebilligten Entwurf über die Bildung deSVorbereitendenReichswirtschaftsrates: das Reichskabinett wird über diesen Entwurf in nächster Zeit zu entscheiden haben. Der Vorbereitende Reichswirtschaftsrat mit dem Sitz in Berlin soll aus 200 Mitgliedern bestehen und spätestens zwei Monate nach dem Jnkrastieten der Derord- nung zufammentreten. Seine Mitglieder sollen zurg Teil vom Reichsrat, zum Teil von der Neichsregierung. zum Teil von den in Fmge kommenden wirtschaftlichen, wirkschafts- polibischen und beruflichen Jnteressentengruppen ernannt werden. Sozialpolitisch« und wirtschastspolitische Gesetz, entwürfe von grundlegerrder Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Vorbereiten den Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt wer- den. Er hat das Reckst, selbst solche Gesetzvorlagen zu be - ankragen. Er wirkt beim Aufbau der iu der Rcichs- versassung vorgesehenen Aibeiterräte, Uuternehmiervertre- klingen und Wirtsckwstsräte mit. Die Mitglieder des Vor bereitenden Reichswirtschaftsrates sind Vertreter der wirt schaftlichen Interessen des ganzen Volkes. Sie sipd nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebun den: den Schutz der parlamentarischen Immunität ge nießen sie wie die Mitglieder gesetzgebender Körperschaften. Die Sitzungen des Reichsivirtschaftsrates sind öffentlich. Die Vertreter der Reichsregicriing und der Länder können den Standpunkt ihrer Auftraggeber in den Sitzungen jeder zeit darlegen. Sobald die zur Wahl des endgültigen Reichswnstschasls- rateS erforderlichen Körperschaften ins Leben getreten sind, ordnet di« Reichsregierung die Wahl und de» Zeitpunkt des, Zusammentritts des endgültigen Reich s w irl - schaftsrares an. Nach seinem Zusammentritt verfügt die Reichkregrerung die Auflösung des Vorbereitenden Reickrswirtscharlsrates. Lank der Mivn-r Wun, 7. Dezember. Zn der Vollol,alle i'and l.eiue oor- mittag eine vom deutschen Volksrate zu Wien und Nieder- osterreich einoerufene Versammlung statt, die massen haft besucht war und den D a n k der deutschen Bevölkerung Wiens für die treue Hilfsbereites, cst Deutschlands zum Aus drucke brachte. In sämtlichen Reden kam die Hoffnung eines baldigen A nschlus s e s a n D e u :' ch lanü zinn Aus drucke. Endlich wurde folg.'.,de E n l' ch l i e ß u u g ange- 'rwnnneo. Die versannuelteu Wiener und Wienerinnen, Angehörige aller Parteien und Stände, begrüßen wärmstens den neuen Beweis der Stammesbrüder chvt. die durch d ie jüngste reichsöeutsch-e Lebensmittelhilfe bewiesen worden ist. i Deutsche Volksgenossen sparen sich Lebensmittel vom > Munde ab, trotz Kriegssteuer und Vermögensabgaben, und I verringern ihre Verkehrsmüglichkeit, um Not und Elend in Teutschösterreich und in Wien zu mildern Unteren heißen, tiefgefühlten, nie erlöschenden Dank wollen wir einmüftg aussprechen. Väter und Mütter gen-ben tiefes Tankgesühl in den Seelen ihrer Kinder wachznhalcen. Gültigkeit der deutschen Verfassung im besetzten Gebiete Köln, 7. Dezember. Wie der „Köln. Ztg." ans Wies- baden telegraphiert wird, gibst der Oberbefehlshaber der alliierten Armeen bekannt, daß die all'ierten Regierun gen die deutsche Verfassung als gültig aner kennen. Die deutsche Verfassung ist demnach iin besetzten Gebiete als anwendbar zu betracht'-' T'. Verfügung vom 26. August, die die Vereidigung der deutschen Beamten auf die neue Verfassung untersagte, wurde außer Kraft gesetzt. Ausschuß zur Förderung der Arbcitswissenschast Berlin, 8. Dezember. Der Reichsarbcitsminister hat in Ausführung der von den Vertretern der Arbeitswissen schaft gefaßten Beschlüsse in den vorbereitenden A »sich u ß zur Förderung der A rb e i t s w i s s e n s cha ft, wie die „Deutsche Allg. Ztg." mittelst, folgende Persönlich keiten berufen: Pros. Gothe in ans Heidelberg für Na tionalökonomie, Prof. Niekli ch aus Mannheim für wis senschaftliche Bcstnebsfübning, Prof. Walliche aus Aachen für Technologie, Br ahn aus Leipzig für Mytho logie, Poppel reuter aus Köln für ärztliche Berufs- eigiinngsforschung, Riedel aus Dresden für wirtschaft liche Verwaltung. Regierungsrat Göt; aus München für praktische Technik, See darf aus Berlin für Landwirt schaft, Gewerbeassenor H e lImich , Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Fertigung beim Verein deutscher Ingeni eure. Ferner gehören dem Ausschüsse als Vertreter der Zentralarbeitsgomeimchast der industriellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Dr. Brandt und Geworkschafkssekretär Böckler. Ter Ausschuß trat kürzlich zu einer ersten Be- Böckler an. Ter Ausschuß trat kürzlich zu einer ersten Besprechung im Reicksarbeitsminisleriiim zusammen. Kleine politische Nachrichten Ter srübere konservative Parteisübrer ftvg. Oberver- waltungsgericlstsrat Graf Westarp ist aus dem Staats dienst ausgeschieden, um sich ganz der „.-grenzzeitnng" und der von ihr vertretenen politischen Richtung zu widmen. Berlin, 7. Dezember. Bei der 2. Lesung des Umsatz steuergesetzes im Steuerausschusse der Nationalversammlung wurde die Höbe der U m s a tz st e u e r entsprechend dem Be schlüsse der ersten Lesung auf lhs Prozent bemessen. Magdeburg, 7. Dezember. Zum Oberpräsidenten der Provinz Sachsen wurde, nachdem der Posten rin halbes Jahr unbesetzt geblieben, der ehemalige sozialdemo kratische Parteisekretär und bisherige Staats- iömmisfn für Ober chlesien Friedrich Otto Hörst mg er. normt. Stockholm, 0. Dezemoer. Der Hauptschuldige cn bei Ermordung der Zarenfamstie, Jachontow, wurde von' dem Sowjetgericht in Perm zum Lode verurteilt und hin gerichtet. » i, ans Sachse»,. — Ve 'cuduug d r ÜKthnachtspakete. E« >m rin gend smvsohleu, die Wem,..><r>'?P stete n-cvt t»S in i- y- >en Tage vor den, F>aü zu v»->schieben, vielrn-br io -Nisi zeitig mit dem Bcri>,> d - beginnen, west lo- b ke> , e,x, wahr für rcchizeiiige Z 5i ltung vor den, F ste >- "811 Pakete nach snlserrstere O te„ »üisen mit Rticklici ' o die bestehenden Vert-imv-chnnerigkeiien Ipätestene b-s c> n >4. Dezember cingei-ei- n werden, wenn auf re>m „c Aistuust oe-ewmt -ne r r - — Verfügung. Auf Grund von 8 9b des Belagerungs, zustandsgesetzes wird hicrm.it für der Freistaat Sachsen die Herstellung und der Vertrieb der Zeitschrift „Jugend- Internationale", Kampforgan der internationalen Verbn-- dung sozialistischer JugenSorganiastione.n, Verlag: Junge Garde, Berlin, C 2. Stralauer Straße 12, hei Strafe von Gefängnis bis zu einem Jahr oder beim Verstiegen mildern- der Umstände von Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 M. für jeden Zuwiderhandlungsfal! verboten. — Den Kampf gegen das Schicbertum ,'etzr das Reichs- verwertungsamr mit ganz besonderem Nachdruck fort. ' Von welcher Wirkung sein Vorgehen ist. zeigt die tägliche wachsende Zahl von aufaedeckten Schiebungen und die vielen Belohnungen, die an das -Publikum für Anseigen gezaylt werden. Um den Kampf möglichst im ganzen Lande führen zu können, hat das Reichsverwertungsamt schon vor einiger Zeit bei seinen über das gesamte Reich verbreiteten Zweig stellen besondere Verfassnngsabteilungen und in mehreren Städten, die an der Schieberplage besonders stark leiden, auch Kriminalpolizeistellen eingerichtet. Auch bei der Lan de s st e l l e Sa ch s e n des Reichsverwertungsamtes besteht eine Abteilung „Erfassung" in Dresden-Neustadt, Königs user 2, die schon größere Meppen Heeresgnt unredlichen Be sitzern wieder abnehmen konnte. Anzeigen über den Ver dacht einer Verschiebung oder des unredlichen Erwerb.'s von Heeresgut werden von dieser Stelle ebenso wie aon den Polizeibehörden enigegengenommen. Der Nanic oes An zeigeerstatters wird auf Wunsch geheim gehalten. — Chemnitz, 7. Dezember. Nach längeren Verhand lungen. die bis Sonntag früh 6 Uhr andauerten, sind die Streitigkeiten in der Metallindustrie zwischen den Angestell ten und Arbeitgebern auf Grund beiderseitiger Zu- geständnisse beigelegt worden. Die Arbeit wird am Montag früh iu allen Betrieben wieder ausgenom- m e n. Zwickau, 7. Dezember. Mit dem schon seit Jahren von der Staatsregierung geplanten, einem dringenoen Verkchrsbedürfnis entsprechenden Um- und Erweiteninas- M L ZeichNtltWschluß: io.Srz.M9. EinzahlUllMeNMll: i.-8.ZarurariSA). 1.Mung: Märzisro , Deutsche Spar-Prämienanleihe 4S4S I Zährüche Gewinne: K 40 Gewinne zu Mark4000000 Mark 40000000 D 3«««««0» 3000000 I 2000000 I 3000000 » 400000« j 3000000 « SOVVVOO - 4000000 z 3000000 I 2400000 H ' 4600000 I 200000o 1 40 // // // 300000 40 // // 30V «00 40 // // // 200000 // 20 // // // 430000 /ck 40 // 400000 400 // ,/ 30000 ckck 200 // // 23000 4M // 40000 '/ 600 // 5000 SM // 300« ,/ 800 // 2000 /ck 2000 // 4000 // sooo Gewinne Mark SO000000 Die Htnszahlung der Gewinne erfolgt unter Abzug von 40YH. Sin mit einem Gewinn gezogenes Spar-Prämienstück nimmt auch an den späteren Gewinn» zlchnngen teil, bis es zurückgezahlt wird. Weiter findet jährlich einmal eine Auslosung zwecks Rückzahlung statt. Oie in dieser Tilgungsziehung gezogene» Amnmern erhalten den Nennwert von 4000 M. und die aufgelaufenen Zinsen von SO M. für jedes abgelaufene Jahr, außerdem aber noch jede zweite Nummer eine Sonderprämie (Bonus) von 4000 bis 4000 Mark. Zahlungsweise: Kür jedes Stück von 4000 Mark find zu zahlen SOO Mark in Kriegsanleihe und S00 Mark in bar, und zwar bei der Zeichnung 100 Mark in bar, die restlichen 400 Mark und die S00 Mark Kriegsanleihe 4.-8. Januar 4920. Beleihung: Die Spar-Prämienanleibestücke werden von der Reichsbank und Oarlehnskaffen mit 8S YH des Börsenkurses beliehe«. Zeichnungen bei allen Banken, Bankiers, Sparkassen nnd Genossenschaften.
