Sächsische Volkszeitung : 26.06.1907

• Erscheinungsdatum: 1907-06-26
• Sprache: Deutsch
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soll; halb befriedigt er sie, halb nicht. Sie hofft von Holle. Laß er das Gesamtministerinm mit einem Tropfen libe ralen Oels salben werde. — Der sozialdemokratische „Vor- wärts" sicht die Bedeutung -es Systemwechsels in -er Entlassung Posadowskys und meint: „Die Sitriation ist klar. Der Macht und Gewaltpolitik der herrschenden Klassen muH die gesamte Macht des Proletariats gegenübertreten Die Nolle der Charitas, die Rolle der Verschleierung des Klassengegensatzes ist ausgespielt; inan verzichtet auf dl- Heuchelei, wie sie die Mitwirkung des Zentrums an der Regiernngspolitik zu Folge hatte. Diese Klarheit aber haben wir nicht zu fürchten. Posadowskys Sturz ist eine Niederlage des Zentrums, ein Ende der fozialreformerischen Illusion, eine Ankündigung des Kampfes. Der Kamps aber ist unser Element, und sein Ende wird der Sieg des Proletariates sein. Gegenüber dem Zeichen, den Posa dowskys Sturz bedeutet, treten die übrigen Verschiebungen an Wichtigkeit zurück. Sie verkünden klar den Sieg ver Konservativen auf der ganzen Linie, die Liberalen sind iämmerlich gefoppt. Kein Bureaukral liberaler Färbung besteigt den Ministersessel. Posadoivsky wird durch Beth- manwHolUveg ersetzt, den Feind des allgemeinen gleichen Rechtes in Preußen, und an Stelle Studts tritt ein gleich- gesinnter Nachfolger. Mit der liberalen A-era ist es nichts. Die Liberalen zahlen die Zech." Diesen markanten Presse notizen haben wir nichts hinzuzufügen. — Das Reichstagswahlrecht in Preußen. Im letzten Winter stellte das Zentrum und der Freisinn im preußisch» Abgeordu-etenliause den Antrag, da?- Reichs tags Wahlrecht ailch in Preußen eiuzuführen. Der Freisinn machte großes Aufhebens aus diesem Anträge-, er erinnerte sich aber nicht mehr, daß er schn 1873 einen ähnlichen Antrag des Zen trums einfach) niedergestimnit hatte. Er scheint sich auch setzt nicht sehr beeilen zu wollen und den Antrag mehr als ein Paradestück anzusehen. Der Landtag ist nun geschloffen worden, ohne daß der Antrag zur Verhandlung gelangte. Dieser Umstand gab zu allerlei Bemerkungen Veranlassung. Ter freikonservative Abgeordnete Freiherr von Zedlitz hat es als selbstverständlich erklärt, warum die Konservativen und auch die Negierung so viel Wert darauf legten, baß der freisinnige Wahlrechtsantrag in der abgeschlossenen Session nicht mehr verhandelt und deshalb mit so übertriebe ner Hast dem Schlüsse zugeeilt wurde. „Unbequem ge-ug würde die Verhandlung freilich unter dem Gesichtspunkte der Blockpolitik im Reiche getvesen sein. Aber diese unbe- guenie Sitication kommt doch im Herbste wieder, und man muß sich mit ihr bestmöglich absinden." Dazu bemerkt die „Lib. Korr.": „Ans dieser Bemerkung könnte geschlossen werden, daß die freisinnigen Parteien aus Rücksicht auf die Negierung und die Konservativen auf die Beratung ihres Wahlrechtsantrages verzichtet haben. Das ist aber grund falsch. Tie Konservativen haben einer Verhandlung ves Antrages keinerlei Hindernisse entgegengesetzt-, es ist mir unterblieben, weil im. Schoße der beiden freisinnigen Par teien selbst Zweifel über die Zweckmäßigkeit einer überhaste ten Beratung unmittelbar vor Sessionsschlnß bestanden. Die freisinnigen Parteien haben aus eigener Initiative, ohne daß auch nur der Versuch einer Beeinflussung von an derer Seite gemacht worden lväre, auf die Verhandlung des Antrages unmittelbar vor Eintritt des Sessionsschlusses verzichtet." Angesichts dieser oberfaulen Ausrede bemerkt selbst ein freisinniges Blatt: „Wir verstehen jetzt erst recht nicht, weslxllb die freisinnigen Parteien auf die Verhand lung des Wahlrechtsantrages verzichtet haben. Tenn es ist doch wohl nicht anzunehmen, daß aus ihren eigenen Reihen sich Widerspruch gegen die Einfüln-nng des Reichstagswahl rechtes in Preußen erhoben hat." Diese Frage muß man nach solchen Vorkommnissen erst recht mit Ja beantworten. Die Freisinnigen wissen, daß sie beim allgemeine» Wahlrecht aus eigener Kraft nichts gewinnen, daß sie auf die Sozial demokratie angewiesen sind, wenn sie Eroberungen nach rechts machen wollen. Die Genossen sind aber jetzt nicht in guter Stimmung und dann sind eben Wohl selbst manche „Freisinnige" gar nicht so sehr von der Vortrefflichkeit des allgemeinen Wahlrechtes erbaut. Zum Rücktritt des Grasen Posadvwsky schwindelt die „Liberale Korrespondenz" folgen dermaßen-: „Gänzlich nnlialtbar wurde aber die Stellung des Staatssekretärs, nachdem dem Reichskanzler bekannt geworden N>ar, daß die politischen Bestrebungen -cs Zentrums trotz seiner offenen Kriegserklärung an die Partei der Herren Erzberger, Schädler und Groeb-er insgeheim durch den Staatssekretär -es Innern unterstützt wurden. Es werden höchst seltsame Dinge erzählt über die Beförderung Pon Katholiken im Reichsamt des Innern und über direkte Unterftützim; parteipolitischer Maßnahmen des Zentnnns durch höhere Beamte im Reichsamt des Innern." — Verdächtigung und Denunziation haben stets zu den bevorzugten Waffen dieser Sorte Liberalismus gehört. Will die „Lib. Korresp." nicht den Vorwurf böswilliger Erfindung -auf sich laden, dann muß sie mit Namen und Daten anfwart-en, — aber daraus werden wir vergeblich zu warten haben. -Oder ist etwa -re „Lib. Korresp." der Ansicht, daß in der Aern der konser vativ-liberale» Paarung ein Katholik überhaupt nicht mehr befördert werden dürfe? — Der sogenannte Nationalverei«, der unter jung« liberal-freisinniger Gevatterschaft in München gehoben wurde, hält augenblicklich in Heidelbrrg seine erste Tagung ab. Das erste, was er tat, war, daß er sich umgetanft hat. Er nennt sich jetzt „Nationalverein für das liberale Deutsch- land". Der bayerische Landtagsabgeordnete Professor Dr. Günther-München sprach über die Zukunft des Liberalis mus und den neuen Nationalverein. Er widersprach ebenso wie der Freisinnige Professor Gothein-Heidelberg in feinem Vortrag über die „Grundlagen des Liberalismus" der Auffassung, daß der Verein sich gegen die National- liberalen richte — die ihn aber fortgesetzt sehr mißtrauisch Leäupeln. — Eine interessante Gerichtsentscheidung ist in Gotha vollzogen worden. Dort hatte ein Blatt gemeldet, ein Lehrer habe sozialdemokratisch gewählt. Der Lehrer klagte wegen Beleidigung. Vor dem Schöffengericht lehnten jedoch der Kläger und sein Anwalt die Beantwortung der Frage, wen er gewählt habe, unter Hinweis auf die Geheim haltung der Wahl ab. Das Gericht sprach den angeklagten Redakteur frei und begründete dieses Urteil damit, daß der Ankläger seine Aussage über die Art seiner Stimmabgabe verweigert habe. Es wicd interessant sein, ob eine höhere Instanz sich diesem Urteil anschlteßt oder nicht. — Man rechnet in Triest für den nächsten Winter mit einem Besuche Kaiser Wilhelm- in Korfu, wo er das von ihm angekaufte Schloß Achilleion besichtigen wird. Ferner wird der Monarch einen Ausflug auf das Gebiet von EpiruS machen und Janina besuchen, um die dort befind lichen Ruinen der Akropolis von Dodona und des antiken Theaters, sowie die 1875 und 1876 ausgegrabenen Reste des alten Heiligtums des ZeuS zu besichtigen. Oesterreich Ungar«. — Die Mandate der Christlich-Sozialen sin- nunmehr durch die Neuwahlen Dr. Wittcks und Pabsts in Wien voll- ständig besetzt. — In der Plenarsitzung des JndustrierateS zu Wien konstatierte der österreichische Handelsminister das anhaltende Aufsteigen der wirtschaftlichen Konjunktur namentlich in der Maschinen- und Textilindustrie. Bezüglich der Verhand lungen mit Ungarn erklärte der Minister, beide Regierungen seien aufrichtig bemüht, sobald wie möglich eine Klarstellung für die Verständigung über die ausschlaggebenden Gesichts- punkte zu erzielen. Der Minister erörterte die Frage der Regelung des SchiffahrtSverkehres und versicherte, gegebenen falls der Frage der Wiederinbetriebsetzung der Ostafrika-Linie näher zu treten. Ferner wurde ein Antrag, daß die Regierung der von Preußen geplanten Einführung von Schiffahrt-« abgabeu auf der Elbe unter keinen Umständen zustimmen solle, nach kurzer Debatte einstimmig angenommen. Im Laufe der Debatte erklärte Ministerialrat Fries, die Regierung sei der Ueberzeugung, daß die internationale Rechtslage eine Gewähr für Aufrechterhaltung der Freiheit von Ab- gaben biete und sie werde von jenen Garantien Gebrauch machen. — Die jüngsthin vom Ministerpräsidenten Wekerle gegen die kroatische Obstruktion im ungarischen Abgeordneteu- hause in Aussicht gestellten energischen Maßregeln sollen nunmehr tatsächlich angewendet werden, falls die Obstruktion nicht in der zwölften Stunde wider Erwarten aushören sollte. Der Banns Graf PejaczevicS wird mit der ganzen kroatischen Landesregierung zurücktreten, weil ihnen vor geworfen wird, durch ihre Haltung die kroatische Obstruktion gegen das Gesetz betreffend Gehaltsbezüge die Disziplin der Eisenbahnbeamten gefährdet zu haben. Schweiz. — Die christlichen Gewerkschaften umfassen zurzeit 63 Arbeitervereine mit 5200 und 47 Arbeiterinnenvereine mit 8150 Mitgliedern und 120 000 Franks Vermögen. In den drei großen Verbänden der christlichen Gewerk schaftsbewegung: dem Textil-, Metall- und Holzarbeiter- Verband hat sich die Mitgliederzahl in dem letzten Jahre mehr als verdoppelt. Tie vom Zeutralverband christlicher Arbeiterorganisationen unterl)altene Genossenschaftsbank in St. Gallen hatte 1906 13 Millionen Franks Umsatz-, die Arbeitervereine hatten bei ihr über eine halbe Million Franks Spargeld angelegt. Pensions- und Sterbekassen besaßen 330 000 Franks Vermögen. Niederlande. — Zur Haager Konferenz. In der Montag nach mittag abgehaltenen Sitzung der 4. Kommission hielt der Präsident v. Martens eine Ansprache, in der er der Hoff- nung Ansdruck gab, daß die Vertreter aller Nationen ihre persönliche Auffassung, ihre Berechnungen, ihre Vorurteile und ihre Voreingenommenheiten zum Rittersaals mitge- bracht hätten, um sie dem Gott des Rechtes, der Gerechtig- keil und des Friedens zu opfern. Er fügte hinzu, Ruß land habe keinen Antrag gestellt, aber sein Wunsch sei, daß alle die Zukunft und das Ziel der Konferenz im Auge behalten. Frankreich. — Der Kampf zwischen dem Norden und Süden Frankreichs. Der Ausstand der meist Weinbau treibenden südlichen Departements Frankreichs ist hervorgegangen auS dem Gegensatz, in dem sie sich zu den Interessen deS Zuckerrübenbaues befinden: dieser aber steht im Norden in Blüte. Die Weinfälscher brauchen, um auf ihre Rechnung zu kommen einen billigen Zucker. Daher verlangt das Weinland von der Negierung eine hohe Steuer für jenen Zucker, der nicht zum Hausgebrauch bestimmt ist. Der Gesetzentwurf, den die Regierung deshalb zur Unterdrückung der Weinfälschungen und gleichzeitig zur Beruhigung der Weinbauern des Südens einbrächte, sah eine Zusatzsteuer von 65 Franken für einen Doppelzentner Zucker vor. Da die einfache Steuer 25 Franken beträgt, so würde also die Gesamtbesteuerung 90 Franken ausgemacht haben. Dagegen wehrten sich nun die Vertreter Nordfrankreichs, weil diese hohe Besteuerung und die Einschränkung der Weinfälschungen der Znckerindustrie einen großen Schaden zugefügt hätte. Bei der Abstimmung siegte der Norden mit 306 gegen 255 Stimmen. Die Folge dieser Abstimmung war, wie vorauszusehen, eine neuerliche Erhitzung der Gemüter im Süden. Die Kammer nahm zwar einen Zusatzbetratz von 40 Franken an, er wird aber von den Winzern als unzu- reichend bezeichnet. Sofort haben sich die Winzerverbände der vier unzufriedenen Provinzen zu einem großen Bund zusammengeschlossen, und man darf jetzt schon sagen, daß die Bewegung im Süden einen separatistischen Charakter angenommen hat. Von der französischen Republik will sich der Süden loSlösen und einen eigenen Staat bilden. Die Idee ist seltsam, sie spukt aber in den Köpfen. — In Argelliers, einem zentral gelegenen Orte deS Südens residiert der Generalstab dieser Bewegung. ES soll in der Tat ein Bundesstaat der vier Provinzen gegründet werden, dem als oberster Schiedshos das Komitee von Argellteres erhalten bliebe. Dr. Ferroul selbst hat es gesagt. Man kann eS begreifen, wenn die Blätter in Nordfrankreich, besonders die Pariser, gegen den Süden harte Worte führen und die Regierung auffordern, endlich einzuschreiten. Man ermißt den Haß nicht, der sich im Süden gegen den Norden angehäust hat. ^ bns 1s Xorck! Nieder mit dem Norden! heißt eS in allen Orten des Südens, und der mit einer goldenen Denkmedaille ge schmückte Marcrllin Albert peitscht diese Gefühle immer noch mehr an. Wer eine Wette eingeht, daß ein riesiger Krach bevorstebt, wird sie aller Voraussicht nach gewinnen. — Es bestätigt sich, daß eine Anzahl Soldaten deS 17. Infanterie-Regimentes am Sonntag ohne Erlaubnis von Agde nach Bäziers gekommen ist. Als sie mn Mitter nacht noch Agde zurückkehren wollten, wurden sie in dein sich schon in Bewegung befindenden Zuge festgenonrnren. Währen- dieser Zeit gingen das 92. und das . 55. Infan terie-Regiment, sowie die 15. Dragoner nach Agde und sarg ten dafür, daß das 17. Infanterie-Regiment sicher ln einen Zug gebrockt wurde, dessen Bestimmungsort nickst bekannt nxw, man sagt, Briancon. Alle Maßregeln waren getroffen Warden, um die Globalen des 17. Regimentes am Ent weichen und die Bevölkerung an einer Intervention zu ver hindern. Der Zug verließ Agde ohne Zwischenfall. Ter ..Matin" meldet, daß ein Offizier des 17. Infanterie- Regiments am Sonntag an der Eingangstür des Patronen lagers von Agde neue Spuren eines versuchten Einbruches entdeckt habe. Die Ausbesserungen an diesem in der vorige,: Woche von Soldaten des 17. Infanterie-Regimentes be schädigten Gebäude waren eben erst fertig geworden. Zwei neue Infanterie-Regimenter, das 15. und das 92., sind ln Agde eingetroffen. Die Losung des V-erteidlgungskomitees ist, den Truppen keinen aktiven Widerstand entgegen- zusetzen, weil man seine Nutzlosigkeit eingefeh-en hat, um so hartnäckiger aber im Passiven Widerstand zu beharren. — Die Blockpresse treibt statt in sich zu gehen und nach den Ursachen des Aufstandes im Süden zu forsckien, wteder das alte Spiel. Sie sucht die Bewegung unter den Win zern auf Einflüsse nickst republikanischer Stelle zirrück- znführen. So frägt die „Action" und nach ihr em l-albes Lutzend anderer Blätter, woher die Leiter der Aufftands- bewegnng ihre finanziellen Mittel erhielten. Um der Sache glich gleich den richtigen Halt zu geben, behauptet das Blatt, die Ausständigen hätten bis jetzt schon über 3 Millio nen Franken ausg-egeben, obwohl gar kein Anhalt für dl * Höhe dieser Summe vorliegt und man bisher nicht das ge ringste von außerordentlichen: Aufwand bemerkt hat. Die „Action" sagt, das Geld stamme von Großgrundbesitzern, die der Repubilk feindlich seien. 3 Millionen aber oder gar noch mehr aufzubringen, wird diesen großen Weinbergs besitzern bei der gegenwärtigen Krisis ebenso unmöglich sein wie den kleinen entsprechend kleinere Beträge. Tie Am- fordernng an Clemeneean, die Verschwörer gegen die Re publik festzustellen, wird daher lvo-h-I ein negatives Ergeb nis haben. Vnglnn». — Unterhaus. Vor dickstbes-etztem Hanse bringt Premierminister Campbell Bann-erman die Resolution be treffend die Reform des -Oberhauses ein und führt ans, er tvolle den: Hause die Umrisse eines Planes unterbreiten, der später in einer Gesetzvorlage Gestalt gewinnen soll. Die Negi-erung wolle aber hinsichtlich des Zeitpunktes der Ein bringung des Gesetzentwurfes von der Befugnis, nach ihrem Ermessen zu handeln, Gebrauch machen. Einstweilen wünsche die Negierung, die Meinung des Unterb-auses keimen zu lernen, um festzustellen, daß sie das Haus der Gemeinen hinter sich habe. Tie Negierung, die glaube, laß das Unter haus allein die Qualifikation habe, die Gesinnungen ves Landes in maßgebender Weise ziiin Ausdruck zu briirgen, würde dann zu weiterem Vorgehen iin stände sein in dem Vertrauen, daß sowohl das Land als auch das Haus hinter ihr stehe. (Beifall.) In der Begründung der Resolution legte Campbell Bannerman den Regierungsplan dar. Bei mangelnder Einigung beider Häuser über eine Bill soll ein gemeinsamer Ausschuß die Einigung beraten, die Bill soll dann beiden Häusern wieder zugehen. Im Notfälle folgt eine nochmalige gemeinsame Konferenz. Ist diese ergebnis los, so wird die Bill vom Unterhaus angenommen und dem Oberhaus initgeteilt, ivenn es die Bill ablehne, werde sie über seinen Kopf hinweg angenommen. Campbell Banner- man schlug ferner die Abkürzung der Legislaturperioden auf fünf Jahre vor. — Im Anschluß an die Rückkehr des Lordmayors und die engl. Städtevcrtretcr erklärt der „Daily Graphic" die damit beendete Reihe interessanter Versuche einer englisch- deutschen Versöhnung dürfte die erfreulichsten Resultate zeitigen, falls die Staatsmänner ans beiden Seiten fetzt das gute Werk fortsetzen. Wenn jetzt offizielle Schritte getan würden, um zu beweisen, daß die alte Freundschaft wieder hergestellt sei, so würden sie sich zloeifellos als äußerst populär erweisen. Die Idee, daß solche Schritte unmöglich nxiren, weil keine Streitfragen zwischen beiden Ländern schwebten, sei irrtümlich. Besuche hoher Persönlichkeiten könnten aiisgetauscht, offizielle Reden gehalten und sogar Verträge könnten- abgeschlossen werden, selbst wenn ihre praktische Notwendigkeit nicht mit bloßem Auge sichtbar sei. Die nnoffiziellen Leute, wie Lord Salisbury sie einmal nannte, hätten gute Pionierarbeit in Sachen des inter nationalen Friedens getan. Jetzt sei es an den Staats männern, diese Arbeit nutzbar zu machen. — Gegen die von Campbell-Bannermcm voibereitete Resolution zur Einschränkung des Vetorechtes des Ober hauses sind 6 liberale llnteranträge gestellt worden. Einer verlangt, das Oberhaus solle gewählt und die Bischöfe ansgesschlossen werden. Die Arbeiterportei kündigt zwei Unteranträge an. worin einer die Abschaffung des Ober hauses fordert. Von 10 konservativen Unteranträgen ver langen mebrere die Auflösung deS Parlaments unmittelbar nach dem Konflikt beider Häuser. Aus Stadt und Land. sMittrIIiinaen au« „nserom Leserkreis,- mit NnmeiiSferllkmig filr diese R,:brlk sind der Redaktion allezelt willkommen. Der Name des Einsriider-1 bleibt t«cheimni« der Redaktion. Anonvme Anschriften müssen unbrrilcksichtlsit bleibe».' Dresden, den 25. Juni 1807. TageSlalender lür den 2tt Juni. 18Y6 Gefecht bei Hübnerwosser. — 1810. f- Joseph Michel Mongolfier zu Balerne, Erfinder des Luftballons und de» ff'llschirmS. — 1807. Zusammen kunft Friedrich Wilhelms HI mit Navoleon in Tilsit. —»Wetterprognose des «ontgl. Dächs. meleoro- logischen Instituts zu Dresden süc den 26. Juni Trocken bei abnehmender Bewölkung, mäßige südwestliche Winde, etwas wärmer. —Der Herzog von- Leuchtenberg ist mit Familie hier eingetroffen und im Europäischen Hol abg» stiegen. mit 10 De, keit auf steh abe: I So» ß sute ^ Kirr k Der k sich ^ dein k Goti s ihre, s Wal ! Cho, Gan des abw, vor i „Grc I sein R Wähl l Höhe k eine ! zu n> i Glau s und j Schlr ? den f I erheb Repe» Hause erst d für di wendi der B I- W umgel Moser musikk von musikk staltet Schi Kleinzi Uhr. wärtig Weltin ^ Straße *ichstäd Elbstro Frühja Rohr ! brachen eine fl oder Z, hüten. 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