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Donnerstag Len 22. Mai 1919. dann mit Hilfe der nenen Scheingewalt das zu erreichen zu suchen, was sie für ihre Pläne nötig halten. Oder aber sich mit der jetzigen Negierung in Verhandlungen einzu- lassen. Wir sind bereit, der Entente jedes Zugeständnis zu machen, was mit unserem Rechte und unserer. Ehre zu ver einbaren ist. So wehe es uns tut, zu den bisher uns cruf- erlegten Opfern noch neue zu bringen, wir strärrüen uns nicht dagegen. Einer Verschacherung urdeutscher Gebiete aber werden wir nie und nimmer zustimmen, dagegen sind wir bereit, jede Entschädigung, die wir anfbringen können, zu leisten. Unser Volk zeigt seinen guten Willen, um zu einem ehr- licl)cn Frieden das Seinige beizntragen. Mehr aber kön- neu wir nicht tun! Mag die Entente tvählen, wie es ihr beliebt. Unserer Resiinnnc. und allen Volksgenossen aber rufen wir zu: Bleibt fest, gebt euren ehrliche» Namen nicht preis! (Llemenceaus Antwort zur Schuldfrage Paris, 2l. Mai. (Agence Havas.) Im Namen der alliierten und assoziierten Regierungen antwortete Clemcn- ceau auf die Note des Grafen Brockdorff-Rantzan über die Wiedergutmachung und die Zurückweisung der Schuld der früheren deutschen Regierung am Ausbruche des Krieges. Hein Präsident! In Ihrer Note vom 13. ö. Mts. erklären iri.', dach Tentictsiand troll der Annahme der Verpfählung zur Entschädigung im November >918 nicht zugibt, daß diese Annahme die Verantwortlichkeit für den Krieg oder die .'au dlnngen der früheren deutschen Regierung in sich schließe. Eine w'che Verpflichtung kann aber nur verstanden werden, wc nn ihr die Verantwortlichkeit des Urhebers der Schuld al> Ursache zugrunde liegt. Sie fügen bei. daß das deutsch? Val' nie einen Angriffskrieg unternommen habe. Nun ist ater ui per Note des Staatssekretärs Lansing vom 5. No- l en'ber 1918, die Sie billigend anriefcn, gesagt worden, daß ans dem Angriffe Tentschlands zu Wasser, zu Lande und in irr Lust die Entschädigungspslicht hervorgehe. Die Vent'ch.- Negierung hat, indem sie keinerlei Protest gegen dic Bchuiptung ciulcate. ilrc Wohlbegriindetheit anwßnn't. Seni »bland hat also 1918 den Angriff und seine Verant- n v> tlichkeit klar und stillschweigend zugegeben. Sie erklären weiter, daß das deutsche Volk nicht für die .Haltung der f'i'teren Negierung verantwortlich geinacht werden könne. Dent'chland hat indessen nie erklärt, — und eine solche Be hauptung würde allen Prinzipien des Völkerrechts zuwidcr- !a> sen - daß eine Veränderung seines politischen Regimes ode: eine Umwandlung seines laufenden Personals genügen würde, um die von der Nation übernommenen Verpflich tungen ungültig zu machen. Es hat weder 1871 gegenüber Irankrpich nach der Ausrufung der Republik, noch 1917 gen-»über Rußland nach der Abschaffung des Zarismus durch die Revolution diesem vorgetrachten Prinzip gelian- dein Sie verlangen endlich Ueberinittlung des Berichtes v>n Krnimissio» für die Verantwortlichkeit. Zur Antwort habe ich die Ehre, zu eiwid'.rn. daß die alliierten nun ckso- zUcrien Regierungen die Berichte der von der Iriedenskon- iercnz cinoeseÄcn Kommission als Dokumente der inneren Aneeteaenheiten betrachten, die Ihnen nicht unterbreitet werden könne. Genehmigen Sie, Herr Präsiden', die Ver sicherung meiner Hochachtung, gez. Elemenceau. Versailles, 12. Mai. Dic Antwort der alliierten und aswziicitcn Negierungen ans die deutsche Note vom 19. Mai nb c die Schnldsrage deckt das Tai'cheiripiclerstiick auf, mit dem die Entente versucht, die Friedensbasis zu verschieben und die 11 Punkte des Präsidenten Wilson in einer Haftung De.'I-'chlands für den ganzen Krieg und alle seine Folgen um »wandeln. Was die Haftbarkeit des deutschen Volkes sür die internationalen Verpflichtungen seiner früheren Ne- giernng ansangt, so hat die deutsche Delegation diese aus drücklich in dem Umfange anerkannt, in dem sic eingeaangcn ist. Sie bestreite aber die Berechtigung unserer Gegner, das Vv!k für politische Vergeben z» strafen, die sie seinen nhvewt-ten Führern zur Last legen. Deutschland hat die rnllEche Regierung, mit der cs den Frieden Pan Brest schloß, welch an die VertragSverPslichtnngen der zaristischen Regie rung gebunden, ibr aber weder die Milliardenwerte noch die M"-.''cbenopfcr angerechuct, um die der Ueberfall de> Heere des Zaren auf den deutschen Osten das deutsche Volk geschädigt bat. Wenn die alliierten und assoziierten Regie rungen sich weigern, den KommissionSbericbt über die Seb'chdfrage bcianswa-chni' so paßt daS in ein Venainen, wo sie piglcich als Ankläger und Richter anftreten. Der Angeklvgke 'oll nicht einmal wissen, wessen und weSbalb iw'ir ibn bc'chnldiat. .Er isi verurteilt, ehe er gehört wurde. Aus den Friede»,sbedinliunqen. Ter Raub des geistigen Eigentums. Der Artikel Mn der Versailler Friedensbediiigimg.nl umfaßt im französischen Urtert 53 Druckzeilen. Seine mörderische Niedertracht kann in wenigen Zeilen umschrieben werden: Gefordert wird, daß alles geistige Eigentum eines Staatsangehörigen der uns feindlichen Länder in Deutschland den streng - sten Schutz genießen soll, daß aber jedes äbn- liche Recht, das ein Deutscher in einem der F eind- lander eruwiben hak. b ä t>ko erwerben können oder künftig erwerben könnte (mit Ansiiabme der Fabrik- und .Handelsmarken), aufgehoben und völ- lrgvogekfreiist. Es bandelt sich hier nicht mn eine vertreibende Wiedergabe dieser dein heiligen Geist der Kultur ins Gefickt ck '.anendcn Bestimmungen. Der Prtent- raub, den England bereits im Frieden gegen ims begonnen hat mit der Verkürzung der Schutzfristen, den es durch seine .Handelsspionage während des Krieges durckrgcssihrt und inr Bunde mit den Fnau.wsen durch Einsichtnaln"' in den gebefftrsten Betrieb der Fabriken des besetzten Gebietes voll endet hat, dieser Patentraub soll nun zum dauernden - «»«fisch, «»lkdzeit»», - System und bleibenden Recht aller unserer gegenwärtigen Feinde erhoben werden. Wenn zum Beispiel Peru künftig einmal infolge irgend eines Gesetzes einen solchen Rechts- schütz einem Deutsck-en einräumen sollte, so kann es ebenso wie Griechenland, wie Polen, Uruguay oder eines der an deren 27 Raubländer jederzeit dieses Recht durch Begren- zuiige», Bedingungen oder Eiuschrändunsen wertlos machen,die ihm „im öffentlichen Interesse" oder aus einigen anderen Gründen als notwendig erscheinen. Kein Deutscher als solcher soll künftig von seiner Wissenschaft, von seinen Erfindungen oder feiner Kunst Nutzen haben. Und wenn er, Ivas sein Geist schafft, etwa in sozialistischem Sinne dem ganzen Volke zur Verfügung stellte, dann soll auch dem deiitsckren Volke draußen in der Welt daraus kein Vorteil ertrxrchsen. Wie muß das wirken? Jede Erfindung, die bei uns gemacht wird, wird ängstlich geheim zu halten versucht werde». Aeugstlich, aber fruchtlos, denn wir haben keine Mittel, .um uns gegen feindliche Jndustriespione zu wehren. So wird bald jede deutsche Erfindung au das Ausland ge geben werden, jeder Deutsche, der durch ' hervorragende Fähigkeiten etwas zu bieten hak, den Versuch machen, sich damit aus dem Sklavendasein der Teutschheit in dir Staatsangehörigkeit eines der vollberechtigten Völker ein- zukaufeu, um so den Schutz seiner Geistesarbeit gegen will kürliche Ausbeutung zu erwerben. Wie viele Jahre oder Jahrzehnte wird die geistmordcude Giftigkeit dieser Be stimmung auf unser Volk einwirken müssen, um es wirk lich zu dem zumacheu, zu dem uns der Versailler Mord° sciedcn zunächst rechtlich machen will, zum gedrücktesten, schmählichsten Sklavenvolk der Erde? Die Notwendigkeit von deutschen Kolonien. Versailles, 20. Mai. Der Gonoerneur von Neuguinea, Sä her, sprach heute vor den Mitgliedern der Delegation über die wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Kolonien und entwickelte hierbei folgende Gesichtspunkte: In Verbindung mit dem Friedensschlüsse werden auch die kolonialen Fragen eine den Interessen der gan zen Kulturwelt entsprechende Lösung finden müssen. Zwar hat bis zum Kriegsausbruch der Außenhandel der deutschen Kolonien noch keine Weltbedeutung gehabt, ob gleich er sich einschließlich Kiautschou auf etwas über eine halbe Milliarde Mark belief. Die deutschen Kolonien haben aus dem Nichts entwickelt werden müssen, anfangs jedenfalls von Leuten mit geringen Mitteln und schwachen Kenntnisse». Als sich ihnen dann allmählich weiteres Kapi tal und eine geschulte Intelligenz znwaudte, war immerhin eine Anzahl ungesunder Gründungen zu bekämpfen. Nach dem Kriege wird die Lage, wenn Deutschland sich kolonial zu behaupten permag, ganz anders sein. Die Ausländs deutschen werden die Geschäftsunternehmungeu in dem von Großbritannien .mittelbar oder unmittelbar abhängigen Gebieten liguidiercn. Die Ansgewicseuen werden nicht nur aus eine fernere Tätigkeit an der ungastlichen Stätte ihrer früheren Wirksamkeit verzichten wollen, sondern selbstver ständlich ihre Energie, ihre Erfahrungen und den Rest ihres Vermögens in den d e u t s ch b l ei b e n - den Kolonien anzuwenden versuchen. Das Interesse der Kulturwelt muß sich auf die Schaffung der Möglichkeit sür Deutschland erstrecken, seine finanziellen Verpflichtungen gegen seine bisherigen Feinde, die es bei Abschluß des Wasfciistillstandsvertrages übernommen hat, tatsächlich zu erfüllen. Ties bedingt für Deutschland die Notwendigkeit der Betätigung in überseeischen Prodrik- tionsgebietcn, die ihm völkisch zngchörcn. In erster Linie steht die Frage der Beschaffnng kolonialer Nob- st offefürE r n ä h r n n g und I n d u st r i e. Nicht als ob Deutschland diese Rohstoffe ans den eigenen Kolonien billiger erhalte» könne. Maßgebend ist immer der Welt marktpreis. Aber bei der unglücklichen Gestaltung der deutschen Valuta würde die deutsche Industrie ohne eigene Nohstosfgebiete konkurrenzunfähig werden. Außerdem kann die deutsche Wirtschaft, um die ihr obliegenden 'chweren Verpflichtungen zu erfüllen, auf den Gewinn ans Roh stoffen, Schiffahrt, Versicherung und Handel nicht verzich te». Auch die S i c d el n n g s f ra g e wird für die deutsche Bevölkerung brennender al je in Betracht kommen, die ausgedehnten Hochländer in Dcntsch-Ostafrika und Kame run, und nicht zum wenigsten die waldbedeckten Gebirge Neuguineas. Es muß auch im Interesse unserer gegen- ivärtigen Feinde und der Erfüllbarkeit der finanziellen Auflagen, die uns sicherlich mit dem Friedensschlüsse er wachsen werden, ein Weg gefunden werden zur Schaffung der Möglichkeit intensiver kolonialer Tätigkeit Deutschlands in völkisch von ihm abhängigen überseeischen Gebieten. Sozialistische Demonstrationen in Berlin. Eine Rede SchcidcurannS. Berlin, 21. Mai. Eine riesige Menschenmenge hatte sich von 5 l'.br ab zur Protestkundgebung der Sozialdemokra tischen Partei auf dem Wilhelmsplatz cingefunden. Flug- zeug? kreisten darüber und warfen Unmenge von Flug blätter!: ab. Entgegen sonstigen Ansammlungen herrschte fast eine eisige Ruhe unter den Mensckwn. die Zeugnis gib. dal. jeder sich im Innern mit dem Ernst der augenblickliche r Lage besiläftigtc. Als erster Redner führte Krüger aus, nur ein Frieden, der dem deutschen Volke Entwick - l n ii g S f r e i l> e it und Versöhnung mit den anderen Völkern ermöglicht, wäre annehmbar. Wir wol len uns nicht vergetvaltigcn lassen und müßten deshalb als Deutsche fest Zusammenstehen. Danach ergriff Ministerprä sident Scheidemann das Wort und führte aus: Wir hoffen und hofften im Interesse der Menschheit, Latz wir auf GrunL unserer Gegenvorschläge zu einem Frieden der 'Nr. 116, Seite 2 Verständigung kommen. Wenn unsere Delegierten in Be:- railles an dieser Verständigung arbeiten, wäre sür uns e,. Hauptsache der Protest, und zwar der Protest der Völker- Verhöhnung und nicht der Völkerentfremdung. Wir wär e nicht anderer Bedingungen würdig, wen» wir nicht picn> stierten und uns alles gefallen ließen. Aber nicht nur gegen eine Volker-Vergewaltigung protestieren wir, sondern wir demonstrierten für eine Völkerversöhnnng. Es nxtre keine Rede von Revanchegedanken, und nur für Völkerveriöhni.n: und für den Völkerbund würden wir heute die Stimme er heben. Nur wenn Deutschland in den Völkerbund al- gleichberechtigt ausgenommen würde, wäre ein Frieden der Versöhnung möglich. Der Völkerbund ist heute Notwendig, keit und wir bekämpften nicht die einzelnen Paragraphen, sondern seinen Geist in der vorliegenden Form. Wir saß- ten Sklaven anderer Völker sein. Dagegen erbeben wn Protest. Wir hatten uns verpflichtet, wieder gntzrimacben Mebr könnten nur nicht tun. (Beifall.) Die Aufnatn-n Deutschlands iv den Völkerbund wäre eine Notwendig! Redner forderte zum Schlüsse die Versammlung auf, in dc:> Rnl: „Es lebe der Völkerbund" einn,stimmen. — Vom Standpunkt de? internationalen Sozialisten ans erklär» dann Hermann Müller, daß die internationalen Sozi?- lisien mit einein wichen Frieden nicht einverstanden se könnten. In den Friedensbedingnngen wäre jeder Abi-!" ein F.inst'chlag ins Genick der internationalen Sozialisier auch derer Frankreichs und England-, Die Sozialisten aller Länder müßten zu dem Schlüsse kommen, daß ein Fr> nach dem Vertrage, wie ei jetzt vorliegt. » nanneb m h - - wäre. Zum Schluffe enriisf Frau Inchaz das Wort, n::> sich von> Standpunkte der deutschen Frau ans gegen wnc Friedensbedingnngen anszisiprechen. Sie betont?, daß Kr H n n -ier krieg durch cinen solchen Frieden nur oc - . e w i g t würde. Durch das Dazwischcnkommen dcs Demo stratiansniges der Inatbönoigen wurde sie in ibr.'.' R a unterbrochen. Ter Zun dcr Unabhängigen dnrchgne'te '-1 Wilbelmspsi tz, ohne das es zu ernsthaften Störiinrer, k Er kam vom Lustgarten wo gleichzeitig eine Ka"dawm , der ffnablsingigen 1Ir.iff.mt, in der gegen die sichr,-» dingnngen protestiert und Hochrufe ans ein?» haldi "a Frieden der International: nrid die Weltrepolntmn : : brockt wnrdcn. Vorarbeiten zum Neichsarbeitsqesetz. In einer Besprechung mit Vertretern von Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die am 19. Mn nnter Vorsitz des Reichsarbeitsminislers Bauer stattsare wurden die vorbereitenden Schritte des Arbeitsausschuß, für das Reichsarbeitsgesetz. der unter Leitung des Geheime!' OberregierungSrates Ttefart im Reicbsarbeitsministeriu::: gebildet worden ist, erörtert. Seitens der Neichsregieru!. wurde darauf hingewiesen, daß neben de» ständig mit > ci Ausarbeitung dcs Gesetzentwurfes betrauten, in besvn'e- rem Maße wchknndigen Personen nir die einzelnen, von Unterausschüssen zu bearbeitenden Fragen noch Spezi - listen zngezogen werden sollen. In der Besprechung win den Wünsche der Organisationsvertreter. die Hauptfach!:.! ans Heranziehung praktisch erprobter Persönlichkeiten den Beratungen des Arbeitsausschusses abzielten, voi bracht, denen die Regierung so weit als möglich Berücksich tigung zusagte. Weiterhin wurde den Verbänden der beitgebcr und Arbeitnehmer empfohlen, ihre besondere.: Wünsche und Vorschläge schriftlich, gegebenenfalls in w- mutierten Entwürfen, beim Neichsarbeitsministerium m - ,-»reichen, damit von vornherein die wünschenswerte -Für lnng mit der Praris und den Interessentenkreisen gewcß - leistet wird. In der ferneren Aussprache wurden bereite verschiedene grundsätzliche Wünsche zum Aufdruck gebracht. Es bcsrand Einigkeit darüber, daß Deutschland mt r.r gepl arten Neuordnung des Arbeiterrechtes einen für rn nationale und sür die internationale Entwickelung a!c:.r wichtigen Schritt unternimmt. Die innerhalb des Arbeitsansschnsies bisher gewm ' Unteransichässe gliedern sich wie folgt: 1. Allgemeines A- beitspeitragsrecht: 2. Angestelltenvertragsrecht: 3. össcüi- lich-rechtlrche Vorschriften des Arbciterschntzes (eilischlmßmi Kinder schütz und .Heimarbeit; die Regelung dringlich': Rechtsfragen der Heirnarbeir ist schon vor Fertig,n-llinia ns Arbeitsgesetzes in Aussicht genommen); 1. Orgarninwcmle Fragen einschließlich Arbri!sa,r chte, die cbensatts eine tn- schlcnnigte gesetzgeberische Behandlung erfahren sollen:' 6. Arbeitsvcrmittelrnrg (hier gilt dasselbe); 6. Tarrsw: tragsrecht; 7. Koalitionen und Koalitionsrecht: 8 .rzobn- kämpfe (einschließlich Arbeitseinstellung, Boykott :.nw> 9 ElirignngSweserr; 10. Bergwesen; 11. Landarbeiter w.w lcnrdwirtschastliches Gesinde; 12. Recht dcr Harisangkstell ten; 13. Recht der Bühnenangehörigen: 14. Bezrehungc,' znm Beamtenrecht und Recht der Staatsarbeiter und Stacrtsangestcllten; 15. Seeschiffahrt, Vinnenschisscwr:. Flößerei und Fischerei; 16. Arbeitsordnung; 17. Lohnt» schlagnahme. Vorbehalten bleiben daneben die Bearbeitung der internationalen Arbcitsrechtsfragcn und eine-: Ein- führnngsgesetzes. Tagesmeldungen. Die FriedeuSbebirrgnuge« für Oesterreich. Berlin. 22. Mat. Ueber die FriedenSbedtngunge- sür Deutsch-Oesterreich teilen verschiedene Blättler mit. drß w erster Linie bedingungsloser Verzicht auf-den Anschintz -m Deutschland und Unterlassung jeder den Anschluß in ewenr späteren Zeitpunkt vorbereitenden Tätigkeit auSgetvm.l cn wird. Wenn Deutsch.Oesterreich die Bedingungen nicht an- nehme, so würde mit der Sperrung der LebenSmirtelzuluhr vorgegangen und der Deutsch Oesterreichtschen Republik eine finanzielle Last auferlegt werden, die auf lange Zeit hinaus jede selbstständige Regung unmöglich machen rnützte. Hin- gegen soll eine Besetzung, nicht in Aussicht genommen sein-
