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— Sächsische Volkszeitung — Seite 2 — verbietet, zu streiken, wohl aber verbietet, Verabredungen Zni» Streik zu treffen und andere zu diesen Verabredungen aiifzufordern. Dies gilt für einen Teil der preußischen Provinzen. In den neuen preußischen Provinzen, uknnent- Iich in Hannover, haben die Landarbeiter ein weit größeres Sneitrecht als die gewerblichen Arbeiter in Deutschland, vcein Mensch kann die ländlichen Arbeiter zwingen zu ar beiten, man müßte sonst den Arbeitszwang gesetzlich fest igen. Unzweifelhaft war es der Wille des Gesetzgebers, daß die gewerkschaftlichen Organisationen nicht zu poli tischen Vereinen gestempelt wurden, wenn sie nur ihre Ilandcsinteressen vertraten. Diesem Grundgedauken hat mb die äußerste Neckte zngeslimmt. Wir glauben, daß es an der Zeit wäre, schon seht mit dem Abbruch von Be- ümimnngen, die sieb gegen bestimmte Volksteile richten, zu b- sinnen. Dazu gebärt der Sprachenparagraph. Zu den 'sisigsten Ausnahmegeseben gebärt vor allem das Jesuitcn- e-setz. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Die Ver bündeten Negierungen sollten auch diese, große Teile des - rutschen Voller- verletzenden Ausnahmegesetze endlich he utigen. (Wiederholter Beifall im Zentrum.) Mg. Legien (Soz.u Es sei gut, daß mit Bestim mungen, die einer längst vergangenen Zeit angebärten, end- !Üb etwas aufgeräumt werde. An der politischen Betäti gung der Jugend hätten seine freunde gar kein Interesse, > ver üe wollten doch hier die Polizeifesseln der Arbeiter jugend läsen. In der Stunde der Gefahr batten sich diese Votlsschichten ganz in den Dienst des Vaterlandes gestellt. O-?r Protest der Agrarier scheine schon lähmend auf die Re gierung gewirkt zu haben, sonst wäre sie Wohl weiter ge- u tngen. Abg. Tr. Müller, Meiningen (Vp.): Auch seine Treuude wünschen eine schnelle Erledigung der Novelle, die ihrlang geäußerten Wünschet! des Reichstages entspreche. ! Gewerkschaften und Berufsvereine dürften nicht länger als lolitische Vereine betrachtet werden, wenn sie sich auf Er langung besserer Lobnverbältnisse beschränkten. In der Kommission werden Verbesserungen versucht werden müssen, und es wird zu verhüten sein, daß durch die Verwaltungs- vraris die errungenen Freiheiten wieder in Irrige gestellt werden, wie es mit den unteren Beamten und Staats- arbeitcrn der Zoll gewesen sei. Hieraus wird die Weiterberatnng ans Donnerstag nach mittag 3 llhr vertagt. Ans der Tagesordnung steht außer dem der Bericht der (tzeschäftSordnnngskoulinission über die Liebknecht-Anträge. — Schluß 6 Uhr. W i e n. (W. T. V.) Amtlich wird Verlautbart den '<>. Mai 1916: Russischer K r i c g s s ch n u p l u b. In Ostgalizin und Wolhynien andgnernd erhöhte Tätigkeit bei den SichernngStrnPPen. Sonst keine beson- Ereignisse. Italienischer K r i e g s s ch n u p l ah. Nachdem der Feind schon gestern einzelnen Teile des Görzer Brückenkopfes und der Hochfläche von Toberdo leb hafter beschossen hatte, setzte er heute früh mehrere Angriffe gegen San Martina an, die alle abgewiesen wurden. Auch an der Kärntner und Osttiroler Front kam eS stellenweise zu einer erhöhten Artillerietätigkeit. S ü d v st l i ch c r ,K r i c g s s ch a u p l a h. Unverändert ruhig. Ter Stellvertreter des Chefs des Generalstabs: v. Höfer, Feldmarschall-Leutnant. Der türkische Kriegsbericht K o » st antinopel, lO. Mai. (W. T. B.) Bericht des Hanptgnartiers. Au der Irakfront keine Veränderung. An der Kaukasusfront machten wir in örtlichen Kümpfen, die sich ans dem rechten Flügel und im Zentrum abspielten, eine Anzahl Gesangene und Beute. Im Zentrum wurde der Angriff einer feindliche» Kompanie mit für sie großen Verlusten zurückgeschlagen. Im Abschnitte von Bitlis keine Veränderung. Infolge eines überraschenden Angriffes, den wir im Abschnitte von K'irvaz, ungefähr 40 Kilometer nordwestlich von Mouche, ans eine feindliche Abteilung unternahmen, wurde der Feind in der Richtung Kirvas zu rückgeworfen und verlor dabei au 50 Manu und ließ auch einige Beute in unseren Händen. Im Zentrum hat eine Streitmacht von zwei Kompanien, die auf den Abhängen des Berges Bathli 6 Kilometer nordöstlich des Berges Kope bemerkt worden war, den Rückzug antreten müssen, nach dem sic schwere Verluste erlitten batte. Wir machten hier eine Anzahl Gefangene. Auf dem linken Flügel beschäf tigte sich der Feind in der Küstengegend in einzelnen Ab schnitten mit Befestigungsanlagen. Als Vcrgeltungsmaß- regel gegenüber der russischen Flotte, die offene Städte und Dörfer an der anatoliscben Küste beschießt und harmlose Segler und Fischerboote zerstörte, vernichtete der Kreuzer „Milli" zwischen Sebastovol und Enpatoria ein Schiff van 4000 Tonnen und eine Anzahl von Segelschiffen. Am 25. April begann ein feindlicher Monitor, unterstützt durch die Belegung zweier Flugzeuge, unmittelbar östlich der Insel Jmbros die Umgegend von Seddul-Dahr zu be schießen: aber eines unserer Kampsflugzeugc zwang ihn, nachdem er die Flugzeuge in die Flucht geschlagen hatte, das Feuer einznstellen, nachdem er 10 Geschosse ohne Er gebnis abgefeuert batte. Ein feindlicher Wachtschiff, das westlich von Küche Ada in den Gewässern von Smyrna er schien, wurde von unserer Artillerie unter Feuer genommen. Ein Geschoß traf, wie beobachtet wurde, das Schiff, erplo- dierte an dessen Bord und zerstörte dabei die Laufbrücke des KormmÄrdanten. Es zog sich dann in Richtung auf Sa mos zurück. Zwei unserer Flugzeuge warfen mit Erfolg am 25. Aprjl morgens auf das Lager, das Ausbesserungs dock und das feindliche Petroleumlager von Port Said Bomben und kehrten unbeschädigt zurück. Vom westlichen Kriegsschauplatz Der General Rivcllc, der mit der Verteidigung von Verdun betraut wurde, wird im Oktober dieses Jahres 60 Jahre alt. Er war bei Beginn des Krieges noch Regi mentskommandant und wurde im Oktober 1914 zum Bri gadegeneral befördert, weil er sich in den Kämpfen von Mitte August ausgezeichnet hatte. Er ist aus der Ar tillerie hervorgegangen und hat lange in Algier gestanden. General Vcrraux schreibt in „L'Oeuvre" über die Kämpfe von Verdun: Ich schulde der Wahrheit, festzustellen, daß unsere Unterstände wiederum nicht den Geschossen der deutschen Artillerie standgehalten haben, während, wenn ich mich auf unseren amtlichen Bericht vom 25. April über den kleinen Kampf bei La Ville aur Bois verlasse, ich feststelle, daß die deutschen Unterstände selbst den Geschossen unserer schwersten Kaliber widerstanden. Tie „Köln. Ztg." bemerkt hierzu: General Verraur wollte diese Feststellung noch ergänzen, der Zensor strich aber unbarmherzig, da das französische Volk nicht das Recht hat, die Wahrheit zu erfahren. Der bevollmächtigte Minister und frühere Kommissär der ägyptischen Staatsschuld, Hauptmann Raymond Ay nnrd, ist an der Spitze seiner Kompanie bei Verdun ge fallen. Er war der Sohn des verstorbenen bekannten Depu tierten und Lyoner Finanzmannes Aynard. Ans militärischen Gründen wird die Veröffentlichung der monatlichen Ausstellung der englischen Verluste von nun an unterbleiben. Die Regierung hat eine dahin gehende Erklärung im Unterhause gemacht. Vom Balkan-Kriegsschauplatz Ter deutsche Konsul Walter in Saloniki ist in Bern eingetrofsen. General Sarrail hat das in türkischer Sprache er scheinende Organ „Balkan Lar" verboten und dessen Drucke rei schließen lassen. Heftige Kämpfe finden jetzt auf der Straße Fieri— Walona statt, wo die Oestorreicher mit großer Wucht die italienischen Verschanzuugen angrifsen. Auf beiden Seiten trat schwere Artillerie in Tätigkeit. — Tie Ueberführung der serbischen Truppen von Korfu nach Saloniki dauert auf dem Seewege an. Vom itattemschsn Kriegsschauplatz In einem Luftschiff, das vor einigen Tagen mit mehr als einer Tonne Explosivstoffen das österreichische Lager bei Görz bombardierte, jedoch von den Oesterreichern auf der Rückfahrt heruntergcschosscn wurde, hat sich Oberst Pastini, der Chef der italienischen Luftschiff-Brigade befun den. Pastini, ein früherer Sieger im Gordon-Bennett- Nennen, ist tot. Vom Seekrieg Das holländische Marincdcpartcment teilt mit, daß das Leuchtschiff „Terschelling-Bank" am 12. Mai wieder seinen gewöhnlichen Standpunkt in 53 Grad 27. Min. nördlicher Breite und 4 Grad 51,5 Min. östlicher Länge einnehmen wird. Ter Whitc-Star-Dnmpfcr „Cymric" ist nach einer Mel dung des „Journal of Commerce" von der englischen Re gierung für die Beförderung von Schiebbedarf und anderem Kriegsgerät gemietet worden. Vor einiger Zeit wurde au geordnet, daß die „Cymric" sowie fünf andere Dampfer der Gesellschaft keine Fracht und keine Fahrgäste mehr au Bord nehmen dürften, sondern lediglich Heeresaufträgc für Rech nung der englischen Regierung zu übernehmen haben. Eng lische Blätter bemerken anläßlich des Unterganges des „Cymric", daß die Whitc-Star-Gosellschaft damit in diesem Krieg ihr drittes Schiff verliere. Erst die „Arabic", die om 17. August torpediert wurde, und dann der bewaffnete Hilfskreuzer „Ozeanic", der im September 1914 an der schottischen Küste scheiterte. Der türkische .Kreuzer „Midilli" erschien am 7. Mai um 4 Uhr morgens außerhalb der Reede. Fünf Werst von der Küste eröffnest' er plötzlich das Feuer auf einen Dampfer und die Segelschiffe, die auf der Reede ankerten und warf auch einige Granaten auf die Stadt. Nach 40 Minuten fuhr das Schiff wieder fort, indem es noch auf ein Segel schiff feuerte, das sich Enpatoria näherte. In der Stadt wurden eine Person getötet und zwei verwundet, auf den Schiffen drei getötet und neun verwundet. Der nmcritanische Dampfer „Kirby" scheiterte bei Eagle Harbour. 20 Menschenleben gingen verloren, zwei Personen wurden gerettet. Vom türkischen Kriegsschauplatz Wie das britische Kricgsministerium bekanntgibt, wur den bis jetzt 1073 Kranke und Verwundete aus Kut-el- Amara weggeschafft. Ein Cpitalschiff ist abgegangen, um den sechsten und letzten Transport vorzunehmen. Mit den in .Kut-el-Amnra gefangenen fünf englischen Generälen, befanden sich auf dem Transport nach Konstanti nopel die beiden Töchter Towushends. Sie waren wäh rend der Belagerung von K»t-el°Amara bei ihrem Vater. Deutsches Reich — Der Reichskanzler empfing gestern den Besuch des bayerischen Ministerpräses Grafen Hertling zu einer Aus- spräche über allgemeine Fragen, wie sie von Zeit zu Zeit zwischen dein Kanzler und den leitenden Ministern der größeren Bundesstaaten stattzufinden Pflegt. Es ist falsch, den Besuch des Grafen Hertling in Berlin mit Personal veränderungen innerhalb der Rsichsregierung oder speziel len Organisationsfragen auf dem Gebiete der Nahrungs- mittelversorguug in Verbindung Hu bringen. Dabei wird bemerkt, daß in der Tat eine Verbesserung und Vereinheit lichung des Verwaltungsapparates im Werke ist, dem die Ausführung der Bundesratsverordnungen obliegt. Die Errichtung einer den Bundesrat ausschaltenden Lebens mitteldiktatur, wie sie ein Abendblatt ankündigt, ist selbst verständlich nicht geplant. — Der Gcschäftsordnungsausschus! des Relchstagco hat den Antrag der beiden sozialdemokratischen Fraktionen auf Haftentlassung des Abg. Liebknecht und Einstel lung des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens für die Dauer der Neichstagsverhandlungen gegen die drei Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion und gegen die eine Stimme des Polen abgelehnt. Ter Ausschuß wird also dem Hause dem Verfahren gegen den Abg. Liebknecht seinen Lauf und die Haft fortdauern zu lassen. Der Berichterstatter Abg. Tr. v. Payer (Vp.) führte aus, daß auf Grund der eigenen Angaben Tr. Liebknechts als feststehende Tatsache ange nommen werden dürfe, daß er erstens die Ansammlungen auf dem Potsdamer Platze am Abend des 1. Mai durch Verbreitung der in größerer Zahl auch in seinem Bureau und in seiner Wohnung bei der Haussuchung Vorgefundenen Einladnngszettel mit veranstaltet hat; daß er zweitens in der Menge die Rufe „Nieder mit der Regierung!" und „Nieder mit dem Krieg!" ausgestoßen hat; drittens seiner Verhaftung Widerstand entgegengesetzt habe (Liebknecht gibt selbst an, daß sein Verhalten die Möglichkeit zulasse, den objektiven Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt anzunehmen), und viertens, daß er ein Flug blatt, dessen Inhalt der Berichterstatter verlas, verbreitet hat und daß die bei ihm Vorgefundenen Exemplare zur Verbreitung bestimmt waren. Weiter lag eine lange Zu schrift Dr. Liebknechts vom 3. Mai an den Gerichtsherrn vor, in der er sein Verhalten in diesem Falle und dessen Fortführung auch in Zukunft als seine Pflicht erklärt. Ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion gab zu, daß die Voraussetzungen zur Inhaftnahme vorliogen. Seine Frak tion habe den Antrag nicht aus Sympathie für Liebknecht gestellt, sondern um dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, daß jedem Abgeordneten die Teilnahme an den Verhand lungen des Reichstages garantiert sein müsse. — Der Steuerausschuß des Reichstages setzte die Be ratung der Tabaksteuer fort. Tie in der letzten Sitzung vom Staatssekretär Dr. Helfferich abgegebene grundsätz liche Erklärung zu dem Entwurf liegt im Wortlaut vor: „Tie Belastung haben wir gewählt in der Absicht, damit auch in Zukunft auszukommcn. Allerdings bin ich nicht in der Lage, eine ganz bestimmte Zusicherung oder Gewähr zu geben, da niemand übersehen kann, in welche vielleicht zwingende Verhältnisse die Zukunft uns stellen wird. Für heute muß ich mich deshalb darauf beschränken, zu sagen: „Wir hoffen bestimmt, daß wir die jetzt geplante Erhöhung als etwas Abgeschlossenes in die endgültige Finanzreform aufnchmen können." Zu Beginn der Beratungen beantragte ein Zentrums- abgeordneter, den Artikel 1 der Vorlage zu streichen, d. h. die ganze Tabak- und Zigarren steuer- e r Höhung abzule h n e n. Der Ausschuß beschloß je doch, die Beratungen über diesen Artikel 1 vorläufig zurück- zustelleu. Weitere Anträge des Zentrumsmitgliedes be zweckten Schonung bezw. gänzliche Befreiung der ge ringeren Sorten Zigarettcntabak von der Steuer. Die .Konservativen beantragten eine Heraufsetzung dieser Steuergrenze (von 5 Mark pro Kilo auf 8 Mark). Nach weiteren Erörterungen beschloß der Ausschuß: „Im Ziga- rettensteuergesetz vom 3. Juni 1906 wird in den 88 2 und 5 statt 3 Mark gesetzt: 8 Mark. Der Bundesrat wird er mächtigt, den Sah zeitweise auf 5 Mark herabzusetzen." Ferner ist eine Vorschrift in das Gesetz hineingearbeitet worden, die bestimmt, daß die Banderolengrenze für den feingeschnittenen Tabak von zwei auf einen Millimeter herabgesetzt wird. Ein Zentrumsantrag will den Kriegs aufschlag von 3 Mark für das Kilogramm erhöhen bei einem Kleiuverkaufspreise von 7 bis 10 Mark. (Die Vor lage will bestimmen 5 bis 10 Mark.) Der Antrag wurde angenommen. Für Zigarcttenpapier wurde der Kriegsaufschlag für je 1000 Zigarettenhülsen auf 6 Mark festgesetzt. Der Gesetzentwurf enthält weiter folgende Be stimmungen : „Für zigarettensteuerpflichtige Erzeugnisse von Betrieben, die erst nach dein 30. September 1915 steuer- amtlich angcmcldet sind, wird der Kriegsaufschlag im drei fachen Betrage erhoben." Die Verhandlungen über diesen Punkt waren vertrau lich. — Weiterberatung Donnerstag vormittag. — Große Flcischbcschlagnahmc in Köln. Nach dem Vorgehen Berlins wurden auch in Köln von der Polizei Durchsuchungen in den Fleischerläden vorgenommen. Bei einem einzigen Fleischermeister, mit Namen Sommer, fan den die Beamten allein 10 000 Pfund Schinken speck und Rindfleisch. Die Ware ist beschlagnahmt worden und zum Weiterverkauf nach dem städtischen Schlachthof gebracht. Der Laden des Meisters wurde geschlossen und gegen den Inhaber Anklage erhoben. — In der bayerischen Kammer der Abgeordneten tvurdc eine Interpellation der Sozialdemokraten verhan delt, in der die Negierung gefragt wird, in welcher Weise sie die Wahrung des Briefgeheimnisses für die Zuschriften, die an Abgeordnete gerichtet seien, sicherzustellen gedenke. Hierzu erklärte Kricgsminister v. Kreß, den Ausgangs punkt zu dieser Interpellation bilde ein Einzelfall, über dessen nähere Umstände der Abgeordnete Süßheim bereits brieflich Erklärungen erhalten habe. Er sei nicht in der Lage, Ansprüche auf eine Sonderbehandlung der an Abge- ordnete gerichteten Briefe gegenüber der Obersten Heeres leitung rechtlich zu begründen. In eine Besprechung der Interpellation wurde nicht eingetreten.