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n». 4 »«. Jahrg. Lrcstze«-«. 16. A»U»ai«ft»»ßr 4« srickMe Freitag, 7. Jaauar 1921 zx»«»spreche» 21 «v v-ttsch«l»»»«t,: Dreade« D o lfszeuung v.itUgSpr.,«. «Itrt.lMr»« stet ««»«ab. » mit illustriert« Beii-g- »».Vki ttc. 4,..-ga». » »».»» -« elnfchttehttch Postvesteügeld. Die Sächsische voUSzettung erscheint an allen Wochentagen nachm. — Cvrechs«u. t.i ^ c^.'. r -, l l bis ID Uhr vorm. Annahme von »e,ch»,tra„«igen dt» 1» Uhr. von stamilienm.z-rg»,, btS »» Uh. vorm. > Pre.S »le Petit^palteeNe ».4« im «eNametetl » S0 Aamtlienmi,eigen I.S« - Sür undeutlich gelchriedene. sowie durch Fernsprecher ausgegeben» Anjeigen linnen wir dl« Beranlwortlichleil iür dl« Richligleit de» Textes nicht übernehnien Kturnrszenen rin und vor dein Eundtuge Dre»»e«, «. Januar. An dxm aufgehobnen christlichen Feiertage trat 1er Sächsisch« Landtag zum ersten Mal« nach den Weihnachtsserir» zusamwüt. Es war ein außerordentlich bewegter und an Siürmen reicher Tag, an Stürmen, wie sie felist liefe« Hau« noch nicht ge'ehen hat. Die Organisation der Arbeitslosen hat«« bereit« in ihren Ver- sammlungen vor einigen Lage» Demonstrationen vor dem Landtage angelündigt. Die Art der Ankündigung ließ von vornherein v'inea Zweifel über den Ernst, der Lag«. Schon im La ule tes Vormittags bewegt-», sich lange Züge von Demonstranten durch die Sjadt, die zum Teil ausgelbst worden sind. In der Zentcaihalle, im Kristallpalas, und im Legierheim fanden ArbeiiSlv,-»Versammlungen statt. Bekanntlich h'i im vorigen Jahre der Reichstag ein Gesetz geschaffen, in dxm sowrdr stk da» Reichötagsgebäule selbst als auch für di« Parlamente der einzelnen Länder umfriedete B ! zir?e seslgelegt wurden die von Demonstranten nicht beste,en werden dür fen. In Berst-lg die'« RelchSgesetze« haste auch d.e Vvcks'amm-r eine solche Bannmeile fcstgelegt. Es verstietz also von vornherein die Absicht, vor dem LandtagSgebSude zu d«monl>ri-ren, gegen di« gestrichen Beftimmunge». Um dir Mittagsstunde waren nur wenig» Schutzleute der blauen Polizei am Schlossplätze sichtbar, um die Ord nung aufrecht ,r> erhallen. Bald aber mehrte sich tir Z,hl derer, die vor dem LandtagSgek-ände Ausstellung nahmen. E» wurde da her inzwischen auch die Sicherheitspolizei Herangehen. Al« der Landtagspräsident Fräßdorf um 1 Uhr die Sitzung erbsfnete, war die bks.mtlich« Tribüne überfüllt. Schon die Eröff nungsrede wurde sowohl von den kommunistischen Astgeordnet'n als auch von Tribünenbesne-ern zu stören versucht. Der Präsident träfst- nete mit einem Neujahr«nvnsch für da» deutsch« V-ll im astgemet. ngn und stk dos sächsisch« Volk im besonderen dt? Sitzung. Auf Zwischenruf« von l»nks erklärte er, er lasse sich durch nickt« irre machen, das zum Ausdruck zu bringen. Die Klomm.-: des Friedens- Verträge» mache eS unmöglich, alle Wünsche zu erfüllen. Di« Befug» nisse deö Land-ageS würden vielfach verkannt,. Es würden Anträge gestellt die vor den Reichstag gehörten und nicht in de« Landtag. Er richtet« au den Landtag die Bitte, mit der Viel r«drr,i aus zuhören Die Haupttüligkei» de» Landtages müsse in dt« Kommissio nen verlegt werden, wo man mit der Regierung n. lammen berate. Die Vicirederes setze d>- Würde des Parlamente» herunter. Auf erneuten Lärm von link» erklärte er. man müsse von einem Ab geordneten nick, nur parlamentarische Kenntnisse, 'rudern auch An stand verlangen. Wenn jede Fraklion zu jedem Gegenstand« zwei Redni-r stellen wolle so lieg« da- nicht im Interesse de» Landtages. In diesem Znsammeitlange glaubte der Präsident folg:.,de« au». sichren zu müssen' Ein Mitglied de» Landtage« habe e» für r'.htig befanden, in dem von ihm redigierten Blatte «inen Aussatz zu bringen, man könne ihn auch als e>» Pamphlet bezeichnen, in dem der Landtag ein« .Schwatzbure" p-na»»» werde. Zu einem sonsten Borwurs sei leine Berechtigung vorhanden und «r müsse ihn daher mit Nachdruck -! rückweiseil. Wir kommen auf diesen Punkt weiter untenn ch zurück. Noch diese» mit großer Unruhe ausgenom. mene» Ausführungen kegann erst der eigentlich« Tu malt. In zwischen wer b-kr nt geworden, daß bei den Unruhen in der Stadt ein Offizier durch Mess-rst,che schwer verletzt Worten 'ei. Der Kommunist Stewert beantragte zur G-schästserdnung, daß der von seinen Freunden eiagebrachte Antrag zu- Erw-lbSlosen- sürsorge sofort bestand«'; würde. Er wandte sich dann an die Mehr- stcltSsozialkemokraten und Unabhängigen und warf diesen soztalisti- schon Parteien vor. daß sie nicht gewillt wären, die Interessen der Arbeitslosen n».hrz>ineh,,nn. Unbeschreibliche Szene« spielten sich hierauf ab. Sin mächtiger Kamps zwischen ben sozialisti schen Mehrhe tspartei«» entstand. Die AuSsühru >g,n de« kommu. vistischrn Redn-r« gingen zum Teil in dem Lärm unter, aus den Tri- btinen wurde den Kommunisten laut Beifall gcNat'ck.t und minuten lang war der Präsitent machtlos Er erklärte sh'ießlich. daß er nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung dem Anträge der Kommunisten nicht entsprechen dürfe. Nach eine: Erklüiung des Mehrheitssozialistcn Fel lisch nahm der Minister t?« Innern Lipinski da« Wort Herr Lipinski verteidigte den Schutz de« Landtag««.bäureS ES sxi sein« Pflicht gewesen, de« Landtag gegen Gewalttätigkeiten in Schutz zu nehmen, (gii-iif von komm-nist'!ck«r Seite- Warum seid Für Unabhängigen denn vor eineu, Jahr: vor den Reichstag marschiert?) Lip-nlki fährt fort, °aß der Erwer'-zlosknrat selbst ihm erklärt hi.be, daß er die Sache nicht mehr in oer Hand halsen könne. Der unabhängige So- zialist Müller warf den Kommunisten vor daß sie dt» Erwerb», losen vor ihren Karren spannen würden. Jnzwijchcn lebte der Lärm weiter. De,. Kommunist Renner forderte di« Entfernung I der Gewehrpyramiden, bi« sich angeblich im Haus« besunten haben sollen. Seine kommunistischen Freunde würden sich unter dem Schutz« der Arbeitslosen sicher fühlen. Er beantragte, daß der Landtag eine Deputation der Erwerbslosen an hören soll,, «iw daß die Polizei zurückgezrg-n werden solle, anderenfalls würde» sie an dxn Verhandlungen nicht mehr teilneh men. Tie Abstimmung über diesen Antrag ergab, daß niemand da für eingetreten ist. Darauf erhob der Kommunist Gran, Einspruch gegen die Abstimmung. Herr Fläß darf ließ terauf nochmals abstimiuen ,md- e« ergab sich folgende»: sämtliche bürger liche Parteien und di« gesamte mehtheitssozial» demolratische Partei lehnten d«n Antrag auf Anhörung der Deputation vor dem Landtage ab. Dafür stimmt,'« nur die Kommunisten und dir Unabzängigen. To rausbin setzte eine Szene ein, di« alles Bisherige weit in den Schatte» stellte. Unter dem Rufe: „Auf zu den Erwerbs- lolen" verließen die kommunistische» Abgeordneten de» Saal. Tie Tnbüni-ilbcsucher stimmte» Hochruse aus die Komm.:,! sten an und machten einen solche» Lärm, daß alles andere darin m-serging. Sie weigerten sich, der Aufforderung des Präsidenten den Saal zu verlassen, zu folgen. Ta hob der Präsident die Sitzung auf und erllai.., dak der Landtag im Sitznil,jo'aal der Erste»! Kammer weiter verhandeln würde. Während nun ein großer Teil der Abgeardn-'eu nach der früheren Ersten Kammer ging, setzten sich Mitglieder der drei svziau listischcn Pa teie» in den Wandelgängen äußere deutlich lebhaft auseinander. In der Besprechung im Saale der Ersten Kammer erklärten sich die F r.r l t i on S v e rt re t e r bereit, eine Dele gation der Arbeitslosen in einem besonderen Zimmer zu empfangen und ihre Wünsche ntgegenzniiehmen. Es wurde — «s war iiizwischen 2 Uhr geworden — beschlolstn, die Sitzung im Pst^i.m um- zwar im Saab,- der früheren Iwr'ten Kim mer, also des jetzigen Landtage«, um halb 3 Uhr wiedor zu eröffnen. Inzwischen Vers, mmesten sich i» Zimmer 66 die Vertreter -amtlicher Parteien und n-hmen di: Wünsche der Deputation rer Erwerbslosen, die aus etwa 13 oder 1l Mitgliedern b>stand, entgegen. Tiefe Ver handlungen dauerten ungcsähr eine Stund« Der Hauptwvrtsührer war hier de« Barbie: Frenzel. Schließlich -rklärten sich die Füh er der ErwnrbSiis-n-Demvichrank'N damit e-» verstau dum. daß die Anträge am Tler.Stag auf die Tagesordnung der LaudtagSver. handluugen g.-i'etzt würden. Zum Schlüsse konnte ober t-er Herr Frenzel e« dock nick' Unterlasten, den Abgeorsm-ten zuzurusen: „Wir komm.» wieder an Ihre Tore." ES braucht natiäir- lich nicht besonders h-n-crgehost n zu werden, daß die Not dxr Ar beitslose» wirklich eine sehr große ist. Auf dem heute k>e!chrittenen Wege aber kau» mau natürlich nicht Vorvaris komme». Nun war Ruhe eingetreten, d'e Sichcrheitspolizei konnte zurückgezogen werden und nur die blaue Polizei hielt »och di« Ordnung aufrecht Di« Verhandln»,-.-,, im SitznngS'aalc de« Landtages, die g« im 3 Uhr bc,,m: mm konnte» dann ohne Zwischenfall zu Ende geführt werden Ter läsihmtwii-s z-r Abänderung d«S »i: staat liche Schlachtvieh» ersicherung regelnden Gesetzes wurde dem RechtsauS'.hussc lilenvie'e». Eine Anfrage von unabhängiger Seit« über dt« Notlag- der A-beiterentenempsänzer wu d« nach einer austläc.nten Dci'cgung eines Regierung»vertrcte>s z>-rückgv- zogen. Di« Anträge des Tcmokra'en Klaus und Genossen die KIn- derznlagen der sächsischen Beamte» und Lehrer umgeh >»d mlt ^enen deck Reiche» In Einklang zu br'ngen und der Deutschnationastn Tr Wagner und G.-uossen weg-n rück» irren der Zahlung der Ort» zusch läge an di- sächst'chen Be amten und Leh>er und wegen der Höhe dpr Kinde zulag^-n. wurden nach kurzer Ansprache dem HaushaltanSsch -ß A ilberwi'.sen. Ein Antrag der kommunistischen Abgeordnete» Ebert und Genogeu wegen der Fortenmg'N der Eisenbahner und Beamten wurde als überholt zi-rück.mzvgen. ES kamen daraus.,,',, die Anträge der Deiiiokc,tischen Fraktion »nd dm Fraktion der Deutsch >n Volkspartei wegen der G. hä kt er der Geistlichen »ud K irch e n b e a m t e n zu- V'chandlung. Nach den befürwortend«,> Ausführungen d-r B- 'chstrstu»t!-r teilte der Vizepräsident Dr. Wagner mit, daß ter ZcutruniSabgeord- nete Heßlein mit Ilntcrstüt-uug von elf and:c->>» Abgeordneten folgenden Zusatzantrag eing-ebracht hat: „Der Landta- wolle beschließen: Die Regierung zu ersuchen noch für da? lausende StaatShauShattSjahr auch d«r katho lischen Kircke diejenigen Staatsmittel zu gewähren aus die sie nach Ar >kel 1?3 der Reichsversassung bi» zur Ausciitander- setzung zwi'che, L'ocf und Kilche Ansp'uch Hot, un> de'e» sie dringend beourf r,„ auch die katholischen G«,strichen unk Kirch.-nbeomten mit den gleichen Bezüge» auSstatstu zu können, die d-,, entsprechenden Gruppen der Sluaisbeamten nach der ne»''' BesvldtnixSordnung zustehen." Die geschältSortnungSmäßig notwendige Unterstützung hatte »er Ant'-'g Heß lein durch die Unte-rschns'en folgender Ab- grordneler de.- Leu-scheu Volkspartei erhalten: Tr. Ni-chammer, Dr H.'rmann Donath, Mcinel-Tonnuiberg, Biiug.r, Anders Mink witz, Schmidt-Planen. Milschke. Kretschmar «nd Drechsler. Tst Ab geordneten Drechsler (Deutsche Vvlksparteis und Sch eibe« (DeuEchnationay srllä-tcu die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Antrag? Hoßlein Darauf hi, gal Kultusminister Fleißner c-n« Er klärung ab, wonach stn Regierung die Notlage oer Geistlichcn und Kirchenbeamten der ed'Ngeltschen Landeskirche anerkenne, pS aber ablehnen müsse, Mittel dafür im NachkragLetat cinzustellea. Jedoch sei die Regierung beroE, eine erneute DarlehnSgewährung zu geben. Sie -rbitte d-m Landtag die Ermächtigung, 7 Millionen dafür bei 3pran ntig«: Verzinsung z„ gewähre». Tein Zusatz« anjrag Heß', ein sp-rch der Knllusminister die Berecht'pnng ab Es seien der katholisch,,, Kirche bis 1929 nie ordentliche Staats mittel zur Verfügung gistrllt worden. Sie könne o.iher aub keinen Rechtsanspruch stellen Tie Negierung lonng sich aber gegen über der iathrlischen Kirche auch mit --in er Ge währung von Darlehen nicht einverstanden er/ USren. Das Wort erhk" nunmehr Abgeordneter Heßlein (Zenhnim). Er erklärte, daß er dir Anträge W'hrmaini und Drechsler im bolbn Umfange unlers-ötze, ur> daß auch nach seiner Anächt die erange- lische Kirchr das «olle Recht habe, Staatsmittel für die G:!ftli,hen und Kirchen! tamten zu verlangen. Es sei aber wohl ein Gebot der Billigkeit und der Gerechtigkeit, auch den Geistlichen und Beamten der katholischen Kirche dt« entsprechende» Mittel zn gewähren. Deshalb habe er den oben er wähnte« Antr.g gestelst Die Notlage der lathalisch-en Geistlichen und Kirchenbeamton sei eine außerordentlich große. Herr Menke von der Unabhängige:! Sozialdemokratie fühlte sich -n dem Zwischen ruf veranlaßt, daß da.» auch di? Baptisten u»terll>"tzt wc-den müß ten. Darauf erwidert ihm Herr Heßlein: Daß Sie s>rr Kol lege Menke, keinerlei Vnständnid für die« Angelegenheit t.->l>e». ist bekam,«. Ich v öch.e Jlnen aber nur sagen, daß, wenn die sämt lichen bürgerlichen Pa>;eien hier in diesem Haust all Jh'en Wün schen geg-nüber so wen' , Verständnis cuigegcnbr.ichtnt »nd «o unge recht handeln nürdcn, Sie wohl sehr wenig zu'ric.eii sein würden. Daraufhin ein'd'e Unrnl-- auf der in letzter Zeis nberaa- empfind lichen in en Seite deck HanseS; Herr A r z l 'agsc ettvaS von nnparla- mentari rh und verlangte d'-rch einen Z-.'i!>che»r»f kaS Ein-irciten de» Präsideni-en, wozu aoer nich' die geringste Veran! >st'»ng vo 'ag. Abgeordnegcr H ßlein fuhr fort er wolle stier nich! h'»te in eine lange Erörterung des Rechtsstank Punktes cintvteu aber er wolle nur die T flache ststitellen, daß die katholische Kirche in Sach en sehr oft zurückge'etzt wotkrn sei und daß cS jedensistS k-.in.-n Zw-ikel darüber geben 'ön»e d st st-i» Antrag vom Standpunkie d«r Billigkeit und der Gerechtigkeit s.'hr wohl st, stündet sei. G.-rade weil ver Herr Kultusniii'i 'er ous ^i; b-i-on'.ehe»de Tren:»,»g von Kirch- und Staat bi,-.- wiese» habe, ergeb- sich da» durch die Notw.ndiglii' einer gleichmäßig » Behaittiung auch für die kaiholische Kirche. Er müsse daher »Huer großen Vs.wunder »g Ausdruck gebe-, daß der Herr Minister e klärt habe die Regi-rung würde der kalh.-nschen Kirche für die G Etlichen »ad Ki chonkeamten nicht einmal ein Darlehen gewähren. Das sei unbillig » nd ungerecht und verlenn- das Ve hälinis. in dem bisher die katsto. lische KI-che auch In Sachsen zum Stoa!: gestanden habe. Er Redner, Wolke noch nicht dix Hcsiiiiing atflogben. daß doch in die','»! Ha>!'e eine Mehrheit sich finden wü-de, die Villigk!t >nd Gerech' skeii be- rücksich-igt An» dieser Erwägung heraus er'uche er für sei >c n An trag sowohl alz mH für die Nnsi'ae, soweit sie die -,-ange'istche Landeskirche betresien e'r.zntn.'ten. (B nvo in der Mitte und rech S) Den Schluß der Reken macht.- der Konimurist Gr-inz, der dafür Zntrat. trß die Kirchen nicht anburs wie jj-d^r ver.-:« behan delt würde». Auf d'e Nussüh>unaen de» Abg.-,rbm-tou H'ßb'ln müsse er sagen, die Kr che Hab« <i»en gnt-'n Mag:». (H'i'glleii in der Mit'.e und rech'») Die Anträge Wehr in a,in, Drechsler «nd Heß- lein wurden daraufhin dem HaiiShallsauSschuß A über wiesen. « *