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Kummer 64 — 23. »mol wöchkntl. veruglpreirr für März 2.2k Rent.-Marl Anrejsien: Berrchnvng der Anzeipm nach Rent.-Mart vieise: Die eingelpaltcne Petitzeile L«<). s. Familien«». »e,rii>kanzkigkn, GeluckelS^. Tie l> etit-Neklamezeile 8vmw brr't.I Osieitengebühr iür SelbsiabbolerlK^Z. »ei lebeiienduiig dnrct-die Post außerdem 4 or«o-usch>ag. krei; slir lUe klnrelnummer io iienlen-kiennig. V elchäjllicher Teil: Jo sei tzot-mann, Dresden SücklWe Sonnabend, 15. März 1924 Im Halle böberer Gewalt erlisch« iede Verpflichtung aus LIelerung sowie Lrsüllung von Anzeiaen-Antträge» und Letstimg von Schadenersatz. Hör undeutlich und durcbFern- 'precker übermittelte Anzeiaentibernebniea wir keine Ver antwortung. Unverlanat eingelandte und mit Rü^vort« nicht versebene Ma>m>kripte werden nichi autbeivabit Sprechstunde der Redaktion » dis 6 Uhr nachmittags. Hauptjchrsttleiter: Dr. Josef Albert. Dresden volHMung Tageszeitung für christliche Politik und Kultu r^^^ WesUliisisfieii» der rüchstschen Voirs-ei«, o« Mid Erme nnd V«> loa > Eoroiiia-Buchdnilkrret HiubH., ^ Dresdcn-il. IS. oolvetosirohe es. Frrnrist S44VL, Post- »eckkouto Dretde» i«zm M Ml' Ak M »er M » M neiie M» . »nd WM» Der aufgelöste Reichstag Die letzt« Sitznns — Di« Erklärung»« d«»Kauzl«rs —D«r Kampf um »i« deutschen Goldreserve« — Der Beginn de» Zelgner-Prozefse» Aik Auflösiuig Stimmungsbild auS dem Reichstag. Von unserem eigenen Vertreter im Reichstag: , . Von den vier groben Zinnen deS NeichStagSzebändes an dem Platze, der immer noch Königsplatz und nicht Platz der Rcpuvlik heißt, flattern lustig in vorlenzlicher Sonne die dreifarbigen Flagge» Fast gänzlich stimmungSlos beginnt die AuflösungSsitzung. Kaum irgend eine Spur von größerer politischer Saannu.ig oder Erregung. Selbst das Interesse de« Publikums ist nicht über» mäßig; auf den Tribünen klafsen Lücken. Im Saal freilich derer noch mehr! Es ist alles übermüdet. Man hat gar noch nicht einmal das Interesse daran, den letzten Zuckungen dieses schon längst überendeten Reichstages noch eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Nur vereinzelt zeigen sich die KabinettSmitglieoer im Saal. Als Stresemann erschien, tritt er zu den Bänken seiner Partei, versammelt ein Dutzend seiner Fraktionssreunde um sich sind spricht in gröbter Lebhaftigkeit auf sie ein. Den Gegeustaiio kann man leicht erraten, es handelt sich -um die neue Gruppen» bildung der Nicht-Wieder-Aufgestellten. Nur unter größter Unruhe kann in die Beratung der Tages» ordnuiig eiiigetreteii werden. Zunächst steht das Gesetz über d-e Schaffung einer deutschen Golddiskoiitbank -ur Debatte. Der Präsident Loebe sucht die Unruhe zu beschwichtigen mit dem Hinweis darauf, daß, wenn alles glatt gehe, wan in einer bis »ineinhalb Stunden zu Ende kommen könne. ES regen sich aber sofort Zweifel. Selbst in den letzten Stünden bseibk dieser Reichstag seiner Uebung getreu, Unendliches zu reden! < Die Hoffnungen deS Prä sidenten sind schon längst zuschanden geworden! . . . Man kann also von diesem Reichstag sage», daß ihm die Worte nicht auf den Lippen er st erben' Noch eine ganz« Reihe Parteiredner marschierten auf, bis dann die Klingeln zur Abstimmung rufen. Nun mit einein Male ändert sich Vas Bild. Die Bänke füllen sich und das Aussehen de- Sitzungssaales ist recht imponierend. Die Abstimmungen selber vollzogen sich ohne weitere Schwie rigkeiten. die Mehrheiten sind wechselnd, bei manchen Abstmniun- gen befinden sich die Deutschnationalen in vollständiger Isolierung, wieder bei anderen Anträgen gesellen sich die Deutsche Volksvartei und teilweise auch die Baherische Volkspartei hinzu, in der Schlußabslimmung aber wird das Gesetz über die Äoldnotenbank aiigenommen. Rasch werden die Schlußabstimmuligen vorgenoinmen, eine Zweidrittel-Mehrheit ist im Hause vorhanden. — Der Antrag auf Festsetzung eines öffentlichen Ruhetages und ans Festlegung der Wahlen am 18. April findet nicht genügend Unterstützung. Auch der Re!ck>Siimenmiiiist«r bittet um Ablehnung. Da? Gesetz, daS die Einschränkung der Wahlversammlungen während der Osterzeit Vorsieht, wird mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien ange nommen. Inzwischen ist die Spannung gewachsen. DaS HauS Hot sich gewaltig gefüllt. Sämtliche NeichSminister sind zur Stelle. Der Reichskanzler erscheint im Saale. DaS äußere Bild ist wieder wie in den größten Tagen. Als der letzte Tagesordnungspunkt autgerufe» wird, erhebt sich der Reichskanzler und gibt unter Mier lautloser Stille, die nur unterbrochen wird durch einen Skandal a»f der Linken, eine Regierungserklärung ab »nd erklärt den Reichstag für aufgelöst. Gewaltiae Kundgebungen d-nrch- -rausen das Hans. Dieser Reichstag ist erledigt. - Mr RMslüimltt mW Las AuflSInWsdtkrtt Berlin, 1-1. Mürz. Die letzte Sitzung de- Reichstag'S wurde sim 12 Uhr 20 Min. >»it der zweiten Lesung deS GcstzeS über die deutsche Golddttkontbank eröffnet. Gegen die Stimmen der Deutschiiationalen und der Kommunisten wird das Gesetz end gültig angenommen, ebenso das N e i ch s post fi n a n» g e s e tz und der Notetat. Nach einer kurzen Aussprache wurde daraus noch die Verlängerung der Freifahrten für die Abgeordneten genehmigt. Schließlich wird noch ein Antrag der bürgerlichen Parteien über Einschränkungen der Wahlversammlungen in der Osterzeit gegen die Sozialdemokraten nnd Kommunisten angenom men, ebenso ein weiterer Antrag, bei der Festsetzung des Wahl, tageö auf die christliche Fastenzeit gebührend Rücksicht zw nehmen. , Punkt 3 Uhr kommt daS HauS znm letzten Punkt der Tages ordnung: Fortsetzung der Beratung über die Interpellation und die Anträge zu den Stenernotverordnungen. Sofort erhält das Wort Reichskanzler Dr. Marz: / »In meiner Rede vom 26. Februar habe ich Ihne» über die Absichten der Regierung durchaus klare nnd eindeutige' Angaben gemocht. Ich habe darauf hingewiesen, daß eS sich bei der unge wöhnlich schweren Lage in Staat und Wirtschaft für Negierung sind VolkSoertrctung durchaus nur darum handeln könne, das ^cbe» der Nation zu retten. Dazu ist nun das Ermäch tigungsgesetz vom Reichstag gegeben worden. Und im Dienste dieses hohen Zieles hat die Reichsregierung die ihr erteilten Voll machten auSgcübt. Sie ist nach wie vor der Ueberzeugung, daß die cmis Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen ein einheitliches Ganz«» darstellen, auS dem kein wichti ger Teil herausgebrochen werden kan». Dessen ungeachtet sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche Anträge zwecks Aufhebung »der Abänderung von Verordnungen gestellt worden nnd die Opvo- glsosparteien beharren bei ihrem Entschluß, ihre Anträge entweder. sofort tm Plenum de» Reichstage» zur Abstimmung z» bringen, oder sie in den Ausschüssen in Beratungen zu stellen. DaS eine wie da» andere erachtet die Reichsregicrung zurzeit als unerträglich, und nur geeignet, die mühsam zusammen- gekommene Festigung unserer Verhältnisse erneut zu erschüttern. Der ungehinderte und rechtzeitige Eingang der Steuern auf dem der Bestand des Reiches gerade jetzt beruht, ist nicht ge währleistet, wenn die Abänderung der Stenerverorvnuiigen durch die Verhandlungen im Ausschuß auch »nr in den' Bereich der Möglichkeit gerückt wivd. AuS diesen Erwägungen heraus inilß die NeichScegieruliq daS Verlangen stellen, das zurzeit selbst jede Einzelbecatnng über diese zu der Verordnung vorliegenden zahlvcichen Anträge im Plenum unbedingt vermieden wird. Di« Regierung hat sich leider vergeblich bemüht, durch Verhandlungen mit den Parteien, die Anerkennung ihres Standpunktes durchzusehen. Die Parteien der Opposition haben ausdrücklich verlangt, „Ile von ihnen gestellten Anträge sofort zur Entscheidung zn bringen. Es kommt Hinz», dass durch die Zuspitzung der innerpolitischrn Verhältnisse, allein schon durch die bevor- strhrndeu Wahlen, die Erörterung der Anträge z» den Ver ordnungen hier tm Reichstag von Tag zu Tag mehr wahl- agitatorische,, Charakter angenommen hat. Ange sichts dieser Sachlage kann die Negierung eine weitere Ver handlung der nach ihrer Auffassung sttr d»S Volk lebenswich tigen Fragen hier nicht mehr zulassen. Da es nach den Verhandlungen mit de» Parle c» zweifelsfrei feststeht, daß die Mehrheit des Nentzstuges darauf besteht einen Weg zu beschielten, der nach der Ueberzeugung iwr Reichsregie. ru»g daS Volk zum Verderben fuhrt, hält sich die Negierung, durchdrungen von der Verantwortung für das Schicksal für Reich -und Volk, für verpflichtet, die weiteren Verhandlungen zu den Steuernotverordnungen zu verhindern, und die Entscheidung des Volkes selbst anzurnfen. Das deutsche Volk muß sich e»t. schließen, ob es mit uns in stiller harter Arbeit, Ordnung und Nutze, ob eS den Weg ernster Pflichterfüllung weiter gehen will, zu dem Ziele, unsere bedrückte» Brüder an Rhein, Ruhr und Saar wieder mit uns zn vereine», und Deutschland srei zu machen, oder ob es sich an haltlosen Versprechen und billige» Schlcrgivortni berauschen, in wildem Dränge» nach trügerischen Zielen, sich in Zwietracht zerreiben »nd in Haß verzehren will. Dir NolchSregiernng stellt sich schützend vor ihr Werk, daS dem deutschen Volke nach den schwerste» Erschütterungen wieder Ruhe und Sicherheit gebracht hat, durch daö die Wahrung erhalten nnd die Wirtschaft wieder in Gang gcsebt ivordcu ist. Ansrecht, erhaltung gesicherter Verhältnisse in Dentschland ist auch die erste BorauSsel'uiig dafür» daß die deutsche Regierung das LebciiSrccht deS drnlsche» Volkes bei den bevorstehenden außenpolitische» Ent scheidungen wahren kan», denen sie im Bewusstsein ihrer Acrnnt- wortliiig vor Volk nnd Geschichte aber auch in »oller Freiheit des Entschlusses gegenüberstellt. Damit in dieser Lage "nS Volk ent scheide» kann, hat d-e Reichsregicrung beim Herrn Rcichsprnsiden. tcn den Antrag ans Nullösung des Reichstages gestellt. Diesem Anträge hat der Reichspräsident durch folgende Verord nung entsprochen, die ich die Ehre habe, den« hohen Hanse zu verlesen: Nachdem die Rrichsrcgirrnng festgestcllt hat» daß ihr Berlan- g:n, die auf Eirund der ErmüchtlgniigSgrsebe vom lll. Oktober und 8. Dezember 1!)23 ergangenen n»d von ihr als lebend- wichtig bezeichnet,:» Verordnungen znr Zeit nnveränderl sort- bestchen z„ lasse», nicht die Zustiinmung der Mehrheit deS Reichstages findet, löse ich ans Grund des Artikels 26 der Reichövcrfassnng den Reichstag ans. Tie Rede der Kanzlers wuvde von der Linken dauernd durch Zurufe unterbrochen. Der Präsident erklärte nach der Verlesung der Auflösungsorder, daß dwmit die Aufgabe des Reichs tages beendet sei. Abg. Fahrenbach würdigte den, Beifall d«S Hause? die objektive Amtsführung de? Präsidenten Loebe. Ter Präsident dankte »nd schloß mit cinem Hoch auf daS deutsche Volk und die dentscbe Republik, in daS in, Hause und auf den Tribünen eingcstiinmt wurde. M. MM» §Wj>f " IHN die -klitsche Goldreserve ' - Paris. 11. März. Die „Clsi'ago Tribüne" behanbtet, über die Gespräche, die Dr. Schacht in den leisten Tagen mit dem Wäh- rnngSanSscbnß führte, genaue Einzelheiten mitteilcn zu können: Tr. Schacht habe sich geweigert, die Veraniwortnng für den Abtransport der deutschen Goldreserve nach dem neutralen Aus land, in dc,„ die Begründung der Goldnoteiibank geplnnt ist, zu übernehmen. Die Sachverständigen haben sich nach anfäng liche,» Zögern entschlossen, die deutsclwn Goldbestände, die ans 3166 Millionen beziffert werde», in Berlin zu lassen. Immer hin stehen die Sachvcrstänvigen ans dem Standpunkt, daß nn- gcfähr 100 Millionen, einein Betrag, entsprechend der vom AnSlande in sie Golonotenbank eingczahlten Summe in den Kasscnschrünken der Goldnotenbank deponiert werden. Diese Bank werde in Holland gegrünoet. Man hat sich davon Rechenschaft abgelegt, das, die Fortsibasfnng oer Goldreserve auS Deutschland nach dem Ausland ungeheure Opposition auslösen würde. Man habe daher den Aranmenten Dr. Schachts Gehör geschenkt. Nie Parole des Kampfes Die Begründung, die die Neichsregierung dem AuslösniigSakt gegeben hal, enthält auch gleichzeitig die Wahlparole: Rettung der Währung, Erhaltung oer Stabilität, Siche rung der politischen uns wirtschaftlichen Ord nung l Der Reichstag ist, worüber man sich klare Rechenschaft geben muß, zu Fall gekommen durch ein Mißtrauensvotum seiteuS der Regierung. Dainit hat die Regierung ihrer seits die Zügel in die Hand genomnien, und nun soll das Volt entscheiden, ob eS dieser Führung und damit auch ihrer Parole folgen will. Die Regierung hat sich ans den Standpunkt gestellt, daß sie mit diesem Reichstag nicht mehr arbeite» kann, nachdem die Oppositionsparteien darauf bestanden haben, in viele» Dutzenden von Anträgen zu den von der Negierung getroffene» Maßnahmen noch zu diskutieren «und darüber abstimmen zu lassen. Die Regie rung glaubte aber nicht, die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß durch eine solche Spezialdebatte eine neue Unruhe in daS Wirtschaftsleben gebracht werde, nachdem unter unsäglichen Mühen erst eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Tie Regie rung betrachtet als Ziel ihrer Arbeit: Die Erhaltung des gegenwärtigen W ä h r u » g S si a n d e s, und sie würde die Verantivortulig dafür nicht übernehmen können, wenn irgend welche Schritte deS Reichstages ergriffen würden, die nur die Möglichkeit einer solchen Gefährdung dieser Stabi- lität zur Folge haben könnten. Sie ruft deshalb daS Volk zur Entscheidung darüber auf, ob es die Sicherheit des Währnngs- standeS einer neuen Epoche der Unsicherheit, wie sie eine neue Inflation mit all ihren furchtbaren Folgen bringen würde, bor zieht oder nicht. DaS l st die K a in p f p a r o l e! Der Wahl- kampf steht nicht unter kleinen Gesichtspunkten von Int-crcssen- Vertretlingen, ob sic iinn parteipolitischer oder wirtschaftlicher Natur sind, sondern richtunggebend sind für diese Wahlen die großen politische» Fragen. Es ist ganz selbstverständ lich. und die Regierung hat das auch wiederholt erklärt, daß ihre Maßnahmen sofort einer Aenderung oder Aushebung unterworfen werde», und zwar oon der Negierung selber, wenn einigermaßen sichere Garantien dafür gegeben werden, daß eine nene ßlefähr. düng der Stabilität nicht mehr zu befürchten ist. Solange aber die Negierung diese Sicherheit nicht hat, glaubte sie, dem Gesamt wohl des Landes nicht anders dienen zu können, als durch das Vorgehen, das sie jetzt an den Tag gelegt hat. Dazu kam, daß die Verhältnisse im Reichstag immer kritischer wurden, daß die Wahlnähe auch in der parteipolitischen Einstellung der Fraktionen sich immer mehr geltend machte, und daß auS niesen Gründen die große» politischen Ziele in den Hintergrund gedrängt wurde». AuS allen diesen Gründen war eine Arbeitsfähigkeit nicht inehr herbeizuführen. Inzwischen schlugen die Wellen der Wahlagita tion schon in die Fraklionszimmer, so daß eS am besten war, mit diesem Reichstag Schluß zu mache». Die Ausfajsuug, daß der Reichstag schon längst überlebt ist. hat sich in den Parteien immer mehr und mehr durchgesetzt. Und so ist ein ernster Wider stand gegen die Auslösung nicht beobachtet, ja noch nicht einmal versucht worden. Er fällt als reife, überreife Frucht! — Das darf freilich »ulst daran hindern, daß noch kein Reichstag unter so schwierigen und verworrenen Verhältnissen arbeiten mußte, wie dieser, der es zu 111 Sitzungen, zu Tausenden von Kommission?- Sitzungen brachste, und bei dem d-?ch eine gewaltige Arbeit geleistet wurde. Daß nicht immer den Mühen der Erfolg -mtsvrach. lag in den allgemeinen Verhältnissen begründet, wie sie durch die Nach kriegszeit notwendigerweise sich für und ergeben mußten. Der neue Reichstag wird vielleicht noch schwer-re Arbeit zu leisten haben, denn er wird berufen sein, die große Liguidalion in der Neparationsfrage mit all ihren hochpolitischen Auswirkungen vor- zuiiehnien. Nach der Auslösung d-s Reichstages wird das gegenwärtige Kabinett nickt als EleschäftS-, sondern als politische? M i n i st e r i n »i die lausende» Arlwitc» der Reichsregierung weiter sichren. Der Reichspräsident bat in diesem Sinne die Vollmachten de? Kabinett? bestätigt. Da das gegenwärtige ReichS- kabinett durch einen Mißtra-uenSantraq nicht zun, Sturze gebractst ist. sondern von sich selber die Auslösung des Reichstages be^lwi- gcrührt bat, ändert sich a» seinen rechtlichen und politischen Befug nissen nicht das geringste. DaS Kabinett wird im Amte bleiben, bis der neue Reichstag ziisanimentrilt und sich aus Gnmt> der au? den NoichStagSivablen sich ergebenden Pai'ieiverkältnis'e eine nc-ue Regierung geschaffen haben wird. Reilksllllmln W«r.-k m der Nttür Berlin. 1t. März. Reichskanzler Marr empfinq gestern kurz nach Schluß der Plenarsitzung des Reichstages die Bertr.ster der deutschen »no der nnsläudischen Presse, »m ihnen aussübrlich die Gründe oarznlegen, die die Reichseeaicrnug znr Auslösung des Reichstages bewogen haben Der Reichskanzler führte elv.n folgendes aus: Die Auflösung des R.ichStags Ist deshalb von der Reichs- reglcrnng vnrgenommc» worden, weil die Reichsregiernng es nicht zugebsn kann, daß das mühsam zustande gekommene Werk der Gesundung, das durch die Nortverordnungcn dargeß'gt ist, ge fährdet oder erschüttert wird. Wir sind uns vollkommen klar darüber, daß wir in den kommenden Wochen nnd Monaten, wie im Hinblick gerade auf die Außenpolitik eine» arbeits fähigen Reichstag sehr native,,big haben werden, insbesondere werden die Gutachten oer Sachverständigenkommissionen, die sicher nicht so günstig sind, wie wir es gewünscht haben, den Eingriff der Gesetzgebung notwendig machen. So, wie die Tinge in der letzten Zeit aber lagen, war -an eine ersprießliche Znsanimenarüelt zwischen Neichsregierung und Reichstag nicht mehr zu oenken. Es hat zwar keine besondere Zuspitzung der Lage gegeben, eS war aber seit Wochen für seoen Beobachter der politisclM, pir- lamentarischen Verhältnisse klar, daß die Auslösung der einzige Ausweg blieb. Falsch ist. zu glauben, daß die Regierung die Anre gungen» die tu den Anträge» der Oppositionsparteien liegen,' nicht z» berücksichtigen und völlig zu ignorieren gewillt sei. Per-
