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Nummer 45 — 23. Iabr-anq -mal wöchentt. verustspreirr für Februar 2.80 Rent.-Marl Unreilicn r Betcchming der Anzeigen »ach Nenk.-Mark Presse: Die eingeivaltene Petitzeile 2V«; s. Familien- ». Be,eiuSn»ze!grn, Gelüste 15^. Die v etil-Nettomeaeile 8V mm bre>t. I Osteiien, ebiihr ür Selbstabholer 15^. bei , ebei'endnna d>-rst die ti os, nni erden,-I o»>o »ick!ag. kiei; Ilir lUe kinrrlnummkr »o kenten-rienni«. Grjchississcher Leit: Ioje> docwann, Dresden Freitag, den 22. Februar 1924 Iw Fa»e tii'berer « ewalt eri'ckit ikde Verrcklichlung auf Lieienma kowte Ersttilung »o» AnzhiaestrAzstträae» und Leist»»" von Sst'odenerawc'FlrundentlichlNiddurchFer». st-reckier übermittelte Mnrioen übernehmen nur lei», Ver- antwort»»». Nnveriannt einneiandte »nd mit Rückporto» nicht > erkebene Monustrivte werd n »ich auibewohrt' Sprechstunde der Redaktion 8 bis 6 »br l ochinitta»« Hauptjchrotleitel:i Dr. Josef Albert. Dresdeü lNcsaiäfiSsietie der EäNislschc» Volk? riti »a »nd Drnst »nd Ve laa Saroutn-Bucht-nilkerei Minbk-.. ^ Dresden-A. I». e-oibei«strnh,e -Ist. Fernrul S-7L, Post- schecktonio Dresden ,4W7 I'lilkkWm m» Wift»» Ile Well kkl M ' Jas eeiik Mn' Redaktion der SitchsisNien VolkSzestiina Dresden-A. ist, Hoibeiustraste Ist. gernrns »2722 ,,»d MSN Poiuear« droht mit dem Rücktritt Die sofortige S^affunq der Goldkreditbank gesichert — Der englische Do«karbeiterstreik beendet Die Anfbessernnq der Beamtengehälter — Beginn der W-rbearbeiten für die Neuwahlen Die ReWrliMg Lrr Reill>srcgin»«s I» der kommenden Woche werden sich im Reichst»« anßer- ordentlich wichtige politische Debatten vollziehe». Tie Neichs- regiernng hat den Parteiführern gegenüber znm Ausdruck ge- bracht daß sie de» dringenden Wunsch hat. ihre gesamte, aus Grund des ErmächtignngSg-letzeS in den letzten beiden Monaten geführte Politik naclsdrücklichst zu rechtfertigen. Eie gebt dabei der außenpolitischen Fragen sich darum handele, dass die Fragen der der außenpolitischen Fragen darum handele, das; die Fragen der innere» Politik in den Vordergrund gestellt werden. Und hierbei werden die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen in erster Reihe stehen. In diesen Fragen steht die NeichSregierung auf dem Stand. Punkt, das; sie aber wesentlichen Abänderungen oder gar einer Anfb'bnng dieser Verordnungen nicht zustimmen kann. Die NeichSregierung würde lick mit grösster Energie gegen solche Ver suche im Parlament wenden. Die Negierung betrachtet alle ihre Massnahmen als einzig und allein von dem Ziel geleitet, die Währung zu halte» und eine neue Inflation zu vermeiden. Der Er reichung dieses Zieles diente nicht die eine oder andere Verord nung, sondern sämtliche Masinabmen, die durch alle ans Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen ge. troffen wurden, sind diesem Ziel dienstbar gemacht. Darum kann die NeichSreaierung diese. Verordnungen in ihrer Gesamt heit nur als ein einheitliches ElgnzeS betrachten, nur zu diesem Zwecke erlassen, das Ziel des Schutzes der Währung zu erreichen. Indessen verkennt die NeichSregierung nicht, das; gewiss eine Reihe von Maßnahmen, auch ganze Verordnungen, crnf ihre Zweck»,äßiakeit und Notwendigkeit geprüft werden können, und die NeichSregierung wird auch keinen Widerspruch dagegen er heben. wen» Aendcrungen in solchen nicht unbedingt dem Schutze der Währung dienenden betroffen würden. Aber unter keinen Umständen wird die NeichSregierung über sogenannte „leben?, wichtige" Verordnungen irgendwie in Verhandlung weaen Ab- änderung oder Aushebung eintreten. Sie wird segliche Anträge, die nach dieser Richtung bin gemacht werden, unbedingt ablehnen und evtl, mit größter Entschlossenheit ihre Konsequenzen ziehen, die nach Lage der Dinge nur in einer Reichstag?, auflösung bestehen könnten. Die Neichsreaierung siebt auf dem Standpunkt, daß. wenn beispielsweise die in der dritten Stauernotverordnuna aereaelten Fragen, etwa die der Aufwer tung. auch nur zur Diskussion nestelst würden, dann wied-r eine Unsicherheit in die gaine Wirtschaft, aber auch in Geldmarkt und Börse hineinkäme, die die unheilvollsten Wirkungen haben müsse Welche Gefahren auf diesem Wege lauern, zeigten uns sa die jüngsten Vorgänge auf dem Geldmärkte, bei denen wir im Zu sammenhang mit solcher Unsicherheit in sehr ernster Gefahr waren, ,unsere Währungsfront zusammenbrechen zu sehen, mit einer Deutlichkeit, daß das größte Interesse besteht, solche Dinge sich nicht wiederholen zu lassen. Die Regierung ist bereit, daß diejenigen Punkte, die nicht als lebenswichtig angesehen werden, in interfraktionellen Besprechungen zu vertändeln ES sollen also Aussprachen ini Ausschuß der Parteien stattsiuden Dagegen lehnt die Re gierung eS ab. daß eine bestimmte Abstimmung über die Ab- änderung der Notverordnung in der Gesamtheit oder in Ein zelheiten im Reichstag selber vorgenommen wird. Sollten A u f- h e b u n a S-Anträge kommen, so wird die Reichsregierung eben falls erk'ären, das; sie ihnen nicht zustimmen wird. Der Zweck von Abänderungen kan» allerdings auch erreicht werden durch Initiativanträge, die gesetzliche Regelung erfahren müßten. Aber auch hier wird sich die Regierung dagegen wenden, das; solche Anträge an eine Kommission verwiesen würden, denn dann würde die Gefahr bestehen, daß durch all diese umständlichen Er örterungen der schwebenden Fragen dock, wieder eine Unsicherheit entstehen würde, die den unbedingten Bestrebungen der Regie rung »ach der Erhaltung der Valuta Abbruch tun würde». Aber auch darüber besteht volle Klarheit: Irgendeine Kabinetts, oder eine Negier ungSkrisiS wird untergarkeinenNmständen hinge nom men, ja, sie steht auch absolut nicht in Frage. Kommt eine Krisis, dann wird sie nicht die Negierung, sondern den Reichstag betreffe». Die Negierung Marx wird bei dieser Sachlage die Geschäfte bis zur Vornahme der neuen Wahle» weiterführen. Im übrigen Kat die NeichSregierung selber nicht nur da? Interesse, sondern auch den nachdrücklichen Wunsch, daß sie sich bei der großen politischen Debatte in der nächsten Wache mit größter Offenheit über ihr? Politik und ihre Maßnahme» ans- spreche» wird. Es iß Vorsorge getroffen, daß neben dem Reichskanzler Marx auch sämtliche Re s.s ort minister in der Debatte da? Wort ergreifen, um die Regie. rnngSmaßnahmen, soweit sie ihre Ministerien betreffen, zu be- gründen. Die Erörterungen, die jetzt hinter den verschlossenen Frak- tionStüren im Reichstag bei den Parteien gepflogen werden, stehen ganz unzweik-Ihast unter dem Druck starker Einwirkungen von außen her. Von niemand wird verkannt, daß die von der Reichs regierung ans Grund de? Ermächtigungsgesetz-? getroffenen Maß nahmen zum Teil außerordentlich schwierige Belastungen, ja selbst Eingriff? Persönlicher Art darstellen. Der Schutz vor einem nc»-n MäbrnnciSzertall erßbeint der ReichSr-aievi'ng aber als die BorauSsetznug für di- Sicherung des StaatSwobleS. und ge genüber den Erfordernissen dsS Staats, und damit de? Volks- woblS müssen auch Einwände, die in andern Verhältnissen am Platze wären, in den Hintergrund treten. Di« R-icbSregiernng weilt eS Veit sich ab. etwa eine Diktatur iw Gegensatz 7» demo kratischen Forderungen ausrichten oder anSüben zu wallen, und sie verweist nicht ohne Berechtigung daraus, daß a»? dem Volke se'her schon wied-r eine starke Führung, eine klare Linie in der NeichSvvl'tik »nd geiebenenß'llS -in energisch-? Znvacken verlangt worden ist. Bei aller Ve-lchjedenhcit der Anssassnngen im ein. zelnen kann inan doai ivobl. auch nachdem ietzt die Berichte so zi-mlich aller Vertreter in den Fraktionen erstattet sind, als Svie- oelknlde der Stimmnna der Bevölkerung im Lande im großen und yanzcir f-stst-llen, daß die Bevölkerung die durch die Maßnah. «ne» der Reichsregierung berbeigeführte Beruhigung der poli» PtiillMK IM dkl« Zktttll Paris» 21. Februar. Polinäre hat gestern im Senat an läßlich der Debatte über die WnhIresor m da« Wort zu einer lange,, Rede ergriffen, in der er sich gegen die Wiedereinführung des Bezlrlswahircchtes wandte. Er inrinie, dass das gegenwärtige Wahlsystem bis zu einem gewissen Grade die Rechte der Minori täten wahrnehme. Poincnre gab der Hosfnnng Ausdruck, daß der Senat auf den versöhnliche» Geiß der Kammer und der Anhän ger des VerhältniSwahlrechieS zn antworten verstehen werde. Sollte der Senat aber den Anregungen seiner Kommission Folge leisten und die Wiedereinführung de? BczirkSwahlrcchteS beschlie ßen, so würde Poincare seine Demission geben. Die vifiz öse französische Ruhrbilanz Paris, 21. Februar. In einer offiziösen HavoSnote, die gestern abend in den Blätter» veröffentlicht wurde, heißt eS, das; der diesjährige Ertrag des Rnhrgebietes die Produktion von 1921/22 voraussichtlich übersteigen werde. Im einzelnen führt die Note auS: Der Ertrag der Kohlengruben beträgt Anfang Februar bereits 84 v. H. oer Produktion von 1922. Vor Ende des laufenden Monats wird der Ertrag der Gruben 190 v. H. ansmachen. Einige Gruben überschreiten sogar ihre Produktion vor der Besetzung, und zwar beläuft sich die Produkiion auf 199—125 v. H. Auch in den KokSwerken betrug die Produktion Anfang Februar bereits 66 v H. der normalen Ziffern und sie nimmt ständig zu, so daß Ende Februar 75—89 v. H. erreicht werden dürsten. Die Leistungsfähigkeit der Arbeiter übersteigt die vor der Besetzung um 19 v. L>. und entwickelt sich zusehends. Die französisch-heigische Regie ist zur Zeit in der Lage, die an geforderte Zahl an leeren WaagonS zn liefern, so daß der Han delsverkehr sich in intensivster Weise absvielt. Die Ausfuhr nach dem unhes-tzten Gebiet und noch dem Auslände wächst dauernd. Die Metallindustrie, deren Tätigkeit bei Aufgabe des vasswen Widerstandes gleich null war. schasst ietzt 65 v. H. ihrer Produk- lion von 1922. Gewisse Konzerne haben cs sogar auf 199 v H. ihrer frühere» Leistungsfähigkeit gebracht. Der Verkauf der Me- tawwaren läßt nicht? -u wünsche» ülwia »nd täg'ich werden 12 909 Tonnen, vier Fünftel nach dem unbesetzten Gebiete und ein Fünftel nach dem Auslande auSgesührt. Ait Arbeit der MukrtMiW Paris, 21. Februar. Da? Komitee Mac Kenua Kot in seiner Sitzung a-stern neue ziffernmäßig? Angaben der technischen Mit arbeiter über den llmfaiig der deutschen Auslandsguthaben ent- gegengenvmineii. Do? Komitee dürft? sich heul? von n?n?m ver sammeln »nd d?n erst?» T?il s?in?S Bericht?? b?r?itS End? der Woche abschließen. Der WährniiaSanskeliuß de? ersten Komitees ist nickst z»sommencietreten. Seine Mitglieder haben zur Zeit den Entwurf der Satzungen der neuen Goldnot'»bank in den Händen. Der mit der Brüst,„a d-S d-utich-n Staatshaushaltes beaufiraote Unterausschuß hat seinen Bericht gestern nachmittag ahneschlosten und wird ck-ii. wie mau erfährt mm'geu d-m Komitee DaweS unterbreiten. Dieser Bericht b-zieht sich auf den deut schen Staatshaushalt 192-1'25. Der Unt-rauSsckniß beabsichtigt, unverzüglich mit dem Studium deS deutschen Budget? für die folgende» Iakre zu b-ainue» und seine Schlußfvlg-ruuaeu in einein besonderen B-riebt abzugebeu. Da? Komitee Dawes wird sich heut? mit dee Fr.iae der deutsch?» Mmi-mole ans-einander- setzen und einen ersten, von italienischen und französischen Sach- v-rständiae» verfaßten Bericht entgeaenueb»,?». — Am Ouai d'Orsat, äußert man sich nach wie vor zu den Meldung-,, d-r Mora-nl'lätt-r. wouoch die Pariser Neaieruua mit dem Pcwschlaq der Sachverständige,, ans die wirtschaftliche Räu mung de? Rnhrgebietes einverstanden sei. sehr zurückhaltend und bezeichnet diese Meldung al? verst'üht. In eingeweikten Kr-ik-n versichert inan allerdings, daß die fran zösisch- Regierung ursprünglich von einem wirtschaftlich-» Abbau der Niilwokst'pcstim, nicht?, nässen wollte, sich ab-r angesichts der neuen Verhältnisse am Devisenmarkt eines besseren be» sonnen habe. Ein Mitarbeiter d-S ..Temps" bekambt-t. daß die Sockwer. ständioen zn fokgenden Schlüssen gekomm-n seien: 1. Gründung d-r Goldnotenbank »nt-r den bekannten Bedingungen. 2. Nähere Auffassung von den Maßnahmen, die zum Ausgleich de? deut schen Staatshaushaltes ergriffen werden müssen. 3. Schaffung eine? belond---,, Budget» zur Zahlung der Reparationen Zu Ankana des Moratorium? würde e>n Betrag an? diesem Budget d-m R-ick,e z»r Ai'sal-ichnna zur B-rfüaung a-st-Ilt werd-n. 4. Die Sack'v-rständig-n sind der Ansicht, daß wahrend der Dauer de? Moratorium? Deutschland d!- Snchli-serunaen stör die Re parationen fortsetz-n kann. 5. Ans die R-ich?k>ahn soll ein? in- ternationake Anleihe in Höbe van 19 Milljard-n Goidmark a»f- neiwinmen werden. Dieser Betrag würde f"lgendermaßen v-ruwn- det: Einerseits den Zustand der lwutsch-n Finanzen zu verk-ss-rn »nd and-rerßät? sofort'ae Zahstina-n an Frankreich und B-kalen tischen und vor allem der wirtschaftlichen Verhältnisse als einen großen Gewinn ansteht Daß in Einzelheiten bestimmter Ver ordnungen wesentliche Schärfen, teilweise auch Unbilligkeiten ge nommen werden können und müssen, wird nicht gnlebt auch von der Neaiernng anerkannt, die sich auch bereit erklärt hat. über diese Dinge innerhalb der Vertretungen der Parteien, also im sogenannten interkraktionellen Ausschuß d«S Reichstage» Rede und Antwort zu stehen. zn leisten. Die Sachverständine» hätte» sich schü-ßstch das Wort gegeben, die franko-belgische Operation an der Ruhr, soweit sie militärischen Charakter habe, unerwäbnt zu lasse», doch trät-n sie für den Abbau der wirtschaftlichen Okkupation ein. — In der sranzösischen Presse gebt im übrigen da? Rätselraten über die Schlußfolgerungen der beiden Komitees weiter. Immerhin dürf ten die vorstehenden Angaben de? „Temps" als glaubwürdig er scheinen. Sofortiae Dnrchführuna der Goldstreditbank Paris, 21. Februar. NeickiSbankpräsident Dr. Schacht hat gestern abend seine Rückreise nach Berlin angetreic». Er hat heule nicht mehr mit den Sachverständige» verhandelt. Bo,, unterrich teter Seite wird bestätigt, daß die sofortige Schasfun,, der vo„ Dr. Schacht vorgeschlagenen Goldkreditbank »ach dem Verla,,?e der Pariser Verhandlungen deS Reichst«,,ikpräsidente» gesichert st!. Vorzeitige N-nwiklen? Berlin, 21. Februar. Der Neichsminister deS Inner» bat die Landesregierungen durch Rundschreiben ausgefordert. die Ge meinden auzuweisen, mit der Vorbereitung der Wablliste» sür die Reichstags-Wahlen sofort zu beginnen und die Arbeit?» so zu beschleunige», daß die Listen am 2 3 März anSleannas- fertig sind, da immerhin mit der Möglichkeit zn rechnen ist. haß di- Neuwahlen noch vor Ablauf der Legislaturperiode statt-! finden. Die iinzuikinqlichen Beamtenaehälter Berlin, 21. Februar. Zu de» Nachrichten über eine für de,, 1. April zu erwartende wesentliche Erhebung der Beauiteugehäl- ter erfährt die TU. folgendes: Der Reichskanzler bot bei den Besprechungen g,n Dienstag mit den Vertretern der Spitzenorga- nisgtionen der Beanitenorganisationen zngesagt, daß eine Rege lung der Beamtengebätter sobald als irgend »»gängig in, Rah men deS finanziell möglichen erfolgen sott, lieber den Zeitpunkt und dos Muß der geplante» Erhöhung hat da? Reichskgbinett in dessen noch keinen Beschluß gefaßt. ES steht iedoch zu erwarten, daß in kurzer Zeit die jetzige» gänzlich unzulängliche» Bezüge der Begmten eine beträchtliche Aufbesserung erfahre» werde». Nie ptirlMkiütiMe kW Berlin, 21. Februar. Am Mittwoch trat die soziaweun sta tische Parte, erneut zu einer Sitzung zusammen. Gegenstand der Beratungen war die Frage, ob AbändernngSanträge z» den auf Grund des- Ermächtigungsgesetze?- von der Re!chSr?oier»ng er lassenen Verordnungen einiebrocbt werden solle». Mon »innnt in parlamentarischen Kreisen an, das, die Sostaldemokralie in dieser Richtung im Hinblick anf die von der Regierung ang 'den- tet-n Konsequenzen sich große Zurückhaltung anic,legen wird. Anf der anderen Seite rechnet man damit, das, die Tentsch- »ationalen ans Grund ihrer W-'hst-rfolge in Thüringen und M-cl- lenlmrg durch Stellung von Abaud rnngs- und Auslr-bunao-An, trägen die Auflösung de? Reichstage? soweit a>? nur irgend wöosicll'zu beschseiiniaeii beabsichtigen In den Kreisen der KoalitionSvarteien wird man. soweit bisher h-la»nt ist. von AhändernnaSanträaen dieser Art vottlommen ableben. Dagegen mehren sich die Auslassungen maßa-bender Parlamenlarier. die den Entschluß de? NeliestcnrateS bedauern, wonach die vo» der ReichSr-gierni,, v-raesebene Wal, lre cb t nnnell - n-ckä mehr van diesem Reichstag beraten werde» s„tt. Mo,, ist aerat-e in den Kreisen der Mittel"art-i-n der Auffassung d»>; die kommen de» Neuwahlen schon ans Grund kleinerer Wahlst-en- st,ltsin>en müss-n. um die Gefahr a-'?--snrocki?»--r Radikalisierung de?' Reichstage? nach rechts »iw links einznscbränken. Derkekrssverre in Pirmas-ns PirmasenS, 21. Februar. Nach einer Mitteilung der Rt>-in> landkoinmissio» werden über den Bezirk Pirmasens folgende Maß nahmen verhängt: Verbot de? Verkehr? bei Tag und bei Rockst von Personen- und Kraftwaoen. Motorrädern »nd Fobrrod-rn, Verbot de? Verkehr? von 7 llhr abend? bi? 6 Nbr früh ank weitere? Verbot deS Glockenläuten? in PirmasenS. Ein nekeimnisvoller Luftyl-in London, 21. Februar. Nack, Meldniia?» a»S Koner!, nn hat der norwraisibe Inaenienr Aalen, der die LiistverieW-enng der Alliierten an der Westkennt le-tete, der dänischen Regierung einen Ver»eIdtannnSvlnn kür den Kriegsfall anaebnte». Aasen er« k'örte. d-ü. falls der VöKerhnnd keine neue ErEndnng „,-i'chen Deutschland nnb Frankreich verwenden würde, daS deutsch stau, zitüsche Brakstem gelöst sei.