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Sonnabend, den 4. Juli 1925. Nr. 151, Seite 2 sache, das, der Brief de? Innenministers vom 23. Mai datiert >i>» stellt der „Vorwärts" folgendes fest: Am 15. März hat Herr Stresemann im Rtjchsca! ausführlich über den Sichcrheitsvorscblag berichtet. Ser, Schiele führte den Bo^itz in, R-'chSrat. Am 18. Mai er klärte Herr Stresemann >n offener Plenarsitzung dr; Reichs- iagö: „T>e Grundgedanken und di: Grenzen, bis ,,u denen Deutschland zu gehen bereit war, ergeben sich ans den Dar legungen un'erer Bol'chasier, d'e in einem Memorandum i'.ieLergelcgt worden sind nnd deije» ivcsentlichen Inhalt ich »in Nusniä'i'gen Ans'chnfi mitgelcilt habe." In derseltien Ple- narfltznng von« 18. Mai trug Herr Stresemann die Grund gedanken des Memorandums vor. Man hätte erwarten dürfen, daß der Innenminister sich nun zu der Sache äußert. Statt dessen tvar durch d>e deutik^ nationale Partei ei»e Erklärung verbreitet, daß „nach Er- tnndignng bei zuständiger Stelle der Herr Innenminister der Veröffentlichung eines Briefes an de» Abgeordneten LriinlnghanS selbstverständlich fecnsteht." — Tie Echtheit des Briefes also keineswegs abgestritte«. Trotz dieser Vorgänge ertvartet man, daß die Negierung für ihre Außenpolitik auch bei der drntschnationalen Parte, e'ne M ehrheit finden wird. Taraufhin lauten vor allein d'e beruhigenden Notizen, die offenbar von Seite der dentsch- nationalen Parteileitung in die Rechtspresse lanciert worden sind, wonach die Teutschnationalen „gar nicht daran denke», d'e aaste,«politischen Bemühungen der Negierung zu stören". Ins Ge>v>cht fällt auch die Tatsache, dast die Zollvorlage »och nicht erledigt ist und die deutschnationale Partei wohl ke'-n Interesse hat, die Negierung Luther z„ Fall zu bringe», «he der neue Zolltarif Gesetzeskraft erlangt hat. Ne MMe vor WM Berlin. 8. Juli. Im handelspolitischen Ausschuß des Reichstags wurde gestern die Generaldebatte über den Zolltarif fortgesetzt. Abg. Schlange-Schöningen fDn. Vp.) erörterte auf Grund seiner Erfahrungen in seinem Be triebe die Lage der Landwirtschaft. Es dürfe als feststehend an gesehen werden, daß eine ziemlich erhebliche Reihe landwirt schaftlicher Betriebe Not leide. Abg. Korrel sDem.) erklärte, die demokratische Fraktion werde ihre endgültige Stellung nahme von dem Maße der Verbesserungen abhängig machen, das sie durch ihre sachliche Mitarbeit erreichen wolle. Don einer grundsätzlichen Opposition gegen die Vorlage wisse sich seine Fraktion frei. Die entscheidende Frage sei, ob der deutsche Getreidepreis genüge, wenn er auch ohne Zoll auf den Welt markt in der nächsten Zeit so billige Preise bringe, daß die deutsche Landwirtschaft nicht mehr produzieren könne. Die Abendsitzung des handelspolitischen Ausschusses des Reichstages mutzte abgesagt werden, da von allen Fraktionen stattfindende Franktionssitzungen die meisten Abgeordneten ver hinderten, an der Sitzung teilzunehmen. Die Aussprache über die Zollvorlage soll heute fortgesetzt werden. Der Neichsminister Gras Kanitz hat sich beim Reiten eine schmerzhafte Beschädigung des linken Hüftgelenkes zugezogen, die ihn ans Bett fesselt. Die behandelnden Aerzte hoffen jedoch, ihn notdürftig soweit wieder herzustellen, datz er in der nächsten Woche an den Zollberatungen des Reichstages wieder teilnehmen kann, woraus der Minister den größten Wert legt. Das „System Reinhold" Der -eulfchnattonale Mitzkrauensatürag gegen -ea sächlichen FinauMiuisler ah. gelehnt — Einstimmige Aufhebung -es sächsischen Staaksgerichkshofes — Fortführung -er SZanshattungsberatung Dresden. 3. Juli. In der gestrigen Vollsitzung des Säch sischen Landtages wurde zunächst die Staatshaushaltsrechnung der Kasse des Staatsrechnunyshofes auf Grund des Berichtes des Haushaltsausschusses A für richtig befunden. Bei der Beratung des Etakkapiiels Sächsische Staatszei tung wurde von den Abgeordneten Renner sKomm.) und Edel tLinkssoz.) über angebliche reaktionäre Bestrebungen in der Siaatszeitung Klag« geführt. Das Kapitel wurde gegen di« Stimmen der Kommunisten und Linkssozialisten genehmigt. Hieraus begründete Abg. Nenner fKomm.) seinen Antrag betr. die Aufhebung des Staatsgerichtshofes in Leipzig. Es fand sich bei den Rednern der übrigen Fraktionen die gleiche Meinung vor, so daß der kommunistische Antrag gemäß dem Bericht des Rechtsausschusses einstimmige Annahme fano. Zu einer langen Erörterung führte der deutschnatio nale Mißtrauensantrag gegen den Finanzminisier Dr. Re! nhold. Abg. Berg sDn.) begründete den Antrag, der sich nicht gegen die Person des Ministers richtet, sondern gegen dos von ihm vertretene System. Der systematische Ausbau der staatlichen Werke führe allmählich zu einer Beeinflussung der freien Wirtschaft. Es würden Verträge abgeschlossen, die der vorherigen Zustimmung des Landtages bedürften. Selbst verständlich müsse dem modernen Krafifahrwesen weitgehende Berücksichtigung zuteil werden, doch seien hierbei gewisse Gren zen emzuhalten, wenn die Staatsbetriebe nicht in die allgemeine Sozialisierung übergehen sollten. Finanzminister Dr. Reinlprld wandte sich zunächst gegen die in letzter Zeit gegen ihn einge ieileie Presicfehde. Diese Angriffe würden ihn nur bestimmen, die dem Landtage bekannten Richtlinien für die Verwaltung der Staatsbetriebe weiter zu verfolgen. Eine neue Zeit verlange neue Entschlüsse. Er haste mit seiner ganzen Persönlichkeit für sein Ressort. Wie befruchtend im übrigen die sächsische Staats- wirischafi auf die Privatwirtschaft sich auswirke, beweise allein die Tatsache, daß von der Siaaiswirtschaft in den letzten Mo naten an 40 bis 60 Millionen Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden seien. Der Ertrag aus den Staatsbetrieben im letzten Monat betrug ungefähr 21 Millionen Mark. Der Mini ster kam dann ausführlich aus die günstige Entwickelung der Elekirizitätswirtschaft zu sprechen und betonte zum Schluß, daß die sächsische Staatsivirtschaft als durcl-aus gesund zu bezeichnen sei. — Die Rede des Finanzministers wurde von den Koalitions- Parteien mit Händeklatschen ausgenommen. Abg. Liebmann sLinkssoz.) erklärte, daß seine Freunde und die Kommunisten für das Mißtrauensvotum stimmen würden. Abg. Seyferi (Dem.) nannte den dentschnationalen Antrag einen Versuch, über die inneren Vorgänge in der eigenen Partei hinivegzutäuschen. Dr. Reinhold sei durchaus der geeignete Mann am rechten Platze. Darauf wurde das Mißtrauensvotum gegen die Stimmen der Deutschnationalen. Kommunisten und Linkssozialisten ob- gelehnt. Das Etatkapitel Domänenverwaltung. Staats, strotzen usw. wurde entsprechend den Einstellungen gen eh. migt. Beim Kapitel Ministerium des Innern, Ar- beiis« und Wohisahrtsministerium stimmten die Kommunisten und Linkssozialisten gegen die Gehälter des Arbeits- und Innen ministers. Im übrigen wurden die Einstellungen genehmigt. Ein- stimmig wurde das Kapitel Kreis- und Amishauptmannschafien angenommen. — Hierauf begründete Abg. Wagner (Soz.) einen Antrag auf Einleitung von gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutze der erwerbstätigen Schwangeren. Er fordert« u. a. Verbot der Erwerbsarbeit der Schwangeren für die letzten 3 Monate der Schwangerschaft, Vergütung des entgehen den Arbeitsverdienstes durch eine einzurichiende Kollektiover- sicherung. Bei der Aussprache wurde sesigestellt, daß in den sächsischen Textilfabriken von den gesamten iveiblichen Arbeits. Kräften 36 Prozent im Jahre 1922 und 42 Prozent im Jahre 1924 verheiratet waren und daß diese Zahlen sich ständig steiger ten entsprechend der wirtschaftlichen Not. Der sozialdemokra tische Antrag wurde schließlich zur Weiterberatung an den Haus haltsausschutz A verwiesen. Weiter lag der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Beamtenpolitik der Regierung Zeigner vor, der sich mit den Fällen Ministerialdirektor Dr. v. Pflugk, Ministeriarat Frhr. v. Welck und Geh. Regierungsrat Dr. Raschke in Bautzen beschäftigt hatte. Dem Ausschuß erscheint es nach dem Berichte zweifelhaft, ob die Anivendung dos 8 13 des Ge setzes über die Pflichten der Beamten usw. vom 26. Juli 1923 gerechtfertigt ist. Ein Antrag Gündel sDn.). zu beschließen, daß die Versetzung der genannten Beamten in den Ruhestand nicht gerechtfertigt seien, wurde mit 40 gegen 35 Stimmen abgelehni. — Der deutschnationale Antrag betr. die Beschlüsse der Bezirks tage wegen Abberufung von Amtshauptleuten wurde für er ledigt erklärt. Ein weiterer deutschnationaler Antrag auf Aufhebung der Immunität für solche Abgeordnete, die als Redakteure ver antwortlich zeichnen, und wegen Preßvergehens strafrechtlich verfolgt werden, wurde abgelehnt, desgleichen ein Antrag Schmidt und Gen. lD. Vp.) betr. Maßnahmen zur Begegnung der Einwanderung unlauterer Elemente. Dagegen wurde die Negierung ersucht, unverzüglich der Frage näherzuireten, wie der Einwanderung unlauterer Ausländer wirk sam zu begegnen sei. Die Sitzung würbe um f^10 Uhr geschlossen, nachdem noch mehrere Anfragen erledigt und das Kapitel Erziehungsanstalten angenommen worden war, wobei u. a. die Regierung ersucht wurde, in den staatlichen Erziehungsanstalten die Prügelstrafe abzuschaffen. Der Landtag vertagte sich nach persönlichen Bemerkungen aus Dienstag, den 7. Juli, 1 Uhr. Der ReichsUnanFminiUer verteidig! sich Die Pachischutznovelle angenommen. Berlin, 3. Juli. Der Reichstag trat in seiner gestrigen Sitzung nach Erledigung kleineren Vorlagen in die weitere Be ratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums ein. Dabei ergriff auch der Reichsfinanzminister das Wort, um sich gegen die Kritik, die an seinem Ministerium geübt worden war, zu verteidigen. Schlieben wandte sich zunächst gegen den Vorwurf eines ssozialdemokratischen Redners, daß sein Ministerium kein soziales Verständnis habe. Der Etat für 1925 habe gegenüber der ersten Vorlage eine ungünstigere Gestaltung von 754 Millionen aufzuweisen. Von diesem Betrage seien allein über 500 Millionen für Maßnahmen zugunsten der minderbemittelten Bevölkerung bestimmt. An der Spitze aller Erwägungen müsse zurzeit aber stehen: jetzt und in den kommen, den Jahren den Etat zu balancieren. Es sei begrüßenswert, daß diese Notwendigkeit von den meisten Rednern des Hauses anerkannt worden sei. Eine zielbewußte und vorsichtige Finanz politik sei erforderlich. Der Apparat des Finanz ministeriums sei zwar sehr groß, für die Fälle der zu er- ledigenden Aufgaben im Moment aber noch nicht verkleinerungs fähig. Da würde es noch einer gewissen Uebergangszeit bedür fen. Das Bestreben des Finanzministeriums sei es, mit den Ländern in harmonischer Zusammenarbeit zu wirken, wenn auch hie und da sachliche Differenzen bestehen. Die Branntwein monopolverwaltung sei ein rechtes Sorgenkind der Reichsregierung. Eine durchgreifende Reorganisation werde sich nicht erübrigen lassen. Von den reichseigenen Betrieben zeigten namentlich die Deutschen Werke keinen befriedigenden Status. Es wurde dann die Beratung des Finanzetats abgebrochen und In die dritte Lesung des Gesetzentwurfes Uber die Pachi- lchutzordnung eingeireten. Nach kurzer Debatte wurde ein An trag der hinter der Regierung stehenden Parteien, der die nach Inkrafttreten der Pachtschuhordnung abgeschlossenen Pachtver träge nicht unter den Schutz stellen wist, mit 210 gegen 201 Stim men bei zehn Enthaltungen abgelehnt. Dagegen wurde in Uebereinstimmung mit dem Beschlüsse zweiter Lesung beschlosten, daß Pachtverträge, auf die nach der bisherigen Gesetzgebung die Pachtschuhordnung keine Anwendung gefunden hat, unberührt bleiben. Die Schluhabstimmung ergab die Annahme der Novelle im ganzen mit sehr großer Mehrheit. Die Aufwertung -er Sparkassengulhaben Der Aufwertungsausschutz des Reichstages setzte heute die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Aufwertung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen beim Kapitel Aufwer tung von Sparguthaben fort. Der Beratung liegt be kanntlich die Kompromißvorlage der hinter der Regierung stehen den Parteien, nicht die Regierungsvorlage selbst, zugrunde. Die Kompromißvorlags zu dem erwähnten Kapitel wurde angenom men; danach sosten die Sparguthaben mindestens mit 12 Prozent aufgemertet werden. Es erfolgt die Auswertung der bis IS. Juni 1922 eingelegten Sparguthaben. Msmeil me» Sie SMW öMM Moskau, 3. Juli. Der Oberste Gerichtshof verurteilte nach 5l4stI1ndiger Beratung Klndermann. Wolscht und von Ditt- mar zur Todesstrafe. Gegen das Urteil kann Berufung nicht eingelegt werden. Das Urteil ist endgültig. Den Verurteilten steht jedoch das Recht zu. innerhalb einer Frist von 72 Stunden nach Einhändigung des Urteils ein Gnadengesuch beim Zentral exekutivkomitee der Sowjetunion einzurcichen. In der Berliner Presse wird das Urteil einmütig als ein gewolltes Gegenstück zum Tschekaprozetz in Leipzig hingestellt. Man hält es im allgemeinen für univahrscheinlich, daß das Urteil vollstreckt werden wird. Vielleicht soll die Verurteilung zur Todesstrafe lediglich eine Handhabe bieten, um den im Tschekaprozetz zum Tode verurteilten Bolschewisten General Gorew, der in Deutschland iMer dem Namen „Helmut" und „Stobelewski" agitierte, frei zu bekommen. Auf jeden Fall dürste jetzt für die Deutsche Regierung der Augenblick zur Inter vention gekommen sein. M ««SK SliMWMMNS Berlar 3, Juli. Wie wir auSjgnt „nierrichieten Wirt- schaktslreijen hören, ist die Abwicklung,der Geschäfte des Stinnes- Konzerns bis setzt jni großen und! ganzen ziemlich günstig verlaufen. Zwar trifft es zu, daß^rine Reihe von Objekten weil unter dem Taxwert abgestoßen werden müssen, nur um flüssige Mittel zu gewinnen, andererseits ist aber durch das Zuströmen solcher Mittel eine Entlastung des S t n tz n n o s- lonsortrum s von den Verbindlichkeiten eingetceten. Das ist einerseits dadurch möglich gemacht worden, daß die See- handlung (Preutztsche Staatsbank) mit einem Lombardkrrdit, der zunächst ans 20 Millionen bemessen wurde, «ingetreien ist. TanNt ist zunächst die Garantie der Banken, die mit 40 Millionen bemessen war, auf 30 Millionen herabgeietzt wor den. Außerdem wurde eine Ermäßigung des Zinssatzes um 1 Prozent herbe>geführt. T«r Lombardkredit der Seehand' inng erstreckt sich aus 6 Monate, sodatz auch durch diese Maßnahme eine Erleichterung eingeireten ist. E>n Teil der Berliner Press« kritisiert scharf die lieber- nähme einzelner Objekt« des Siinneskonzerns durch den oreu st rschen Staat. So ist ein Halengelände an der Nnterelbe für 5 Millionen durch den Staat erworben worden. T«r pommersthe Güterkomplex Zuchow, Groß-Sp>egel, Brinze soll ebenfalls durch den preußische,, Staat vom Stinneskonzern übernommen werden. Von dMokratljchec Seite wird gefordert, daß sich der preußische Landtag mit diesen Dingen beschäftigt Bor -em Bruch zwischen England un-Rutzlan- Moskau, 3. Juli. Tschit scher in äußerte sich ausführ lich über die Rebe, die kürzlich der englische Staatssekretär für Indien, Lord Birkenhead gehalten Hai. Diese Rede sei insofern ungewöhnlich, als in ihr zum Ausdruck komme, daß ein Mitglied der Regierung, welche normale Beziehungen zur Sowjetregierung unterhalte, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen anstrebe und aus diese Weise aus einen unfreund lichen Akt hinarbeite, dessen letzte Konsequenz nur der Krieg ein würde. Me Gesinnungsgenossen des Lord Birkenhead üchten nach dem Anlaß für einen Konflikt, der unübersehrbar chwere Folgen haben könnte. Dies finde in einem Augenblicke latt, in welchem in England eine allgemeine politische Spannung eine Industriekrise und steigende Arbeitslosigkeit herrsche, während sich-zu gleicher Zeit der wirtschaftliche Aufschwung der Sowjetunion bemerkbar mache, deren Außenhandel, und nament lich deren Einfuhr !m raschen Steigen begriffen sei. Tschitscherin weist alle gegen die Sowjetregierung im Zusammenhang mit den Ereignissen in China erhobenen Beschuldigungen scharf zurück. In den Londoner Morgenblättern wird der Angriss Tschiischerins auf Lord Birkenhead wegen seiner Rede gegen die bolschewistischen Umtriebe in China viel erörtert. Der soziali stische „Daily Herold" sieht darin das Zeichen eines kommen den Bruches zwischen England und Rußland uno machte sich den Standpunkt Tschiischerins zu eigen, der erklärte, datz der nächste Schritt in der Entwicklung der englisch-russischen Beziehungen nur die Kriegserklärung sein könne. Das holländische Wahlergebnis London, 8. Juli. Das Gesamiresultai der holländischen Wahlen ist, wie die „Times" aus dem Haag berichten, wie folgt ausgefallen: Römisch-Katholische 30 Sitze. Calvinisten 13, Christliche Partei 1i, Sozialdemokraten 34, Liberale 9, Radi kale 7, Orthodox-Calvinisten 3, Kommunisten 1, Bauern 1. Am besten haben di« Sozialdemokraten abgeschnitten, die mit 4 Sitzen gewonnen haben, während alle übrigen Parteien Ver- lüste aufzuweisen haben. Die Rechtskaolltkon, Sie bisher 59 Sitze innegehabt hat, erhält ungefähr 54 Sitze. Man er wartet ein« Demission des Kabinetts und ein neues Rechts- Kabinett. UMllklW III A« London, 8. Juli. Wie die „Times" aus Tanger berichten, hat gestern früh eine allgemeine Streikbewegung in Tanger eingesetzt, die angeblich ohne Zwischenfälle verlausen wäre, wenn nicht die beiden französischen Zeitungen die spanische Bevölkerung in Aufsätzen, die nur als verbrecherisch bezeichnet werden könnten, schwer beleidigt hätten Am Nach mittag wurde die Druckerei der französischen Zeitung „Les An- nales" vollständig zerstört und die zweite französische Zeitung konnte nur durch das rechtzeitige Eingreifen der Polizei vor den Streikenden geschützt werden. KM WM» Zum Sechziger StMßenbahnerstrcik. Gestern wurde sür das unter den Ncichsmanceltarft fallende Straßenbahnpecsonnl der Schiedsspruch gefällt. Den gel«rnte,i und »»gelernten Ac- beftern, unter die auch Führer und Schaffner falle», wurde eine Erköbung der Grundlöhne um fünf .Pfennige zugestanden. Tas Ergebnis wird am Freitag einer Vollversammlung bekannt gegeben werden. Der Grnbcnarbc'terstreik in Belgien. Entgegen der Ent scheidung der Gewerkschaften haben die meisten Grubenarbeiter die Arbeit niedergclegt. In Charleroi haben auch gestern Nm» züge stattgefnnde», tue Zahl der Streikenden ist rund 30000. Wetterdertch» oer Dresvoe» Wetterwarte Witterungsausstchten für den 8. Juli abends bis 4. Juli abends: Warm, wolkig bis zeitweise heiter, örtlich anfangs nur geringe Gewitterneigung, schwache bis mäßige Winde aus öst licher Richtung. — — ' ^ ^ - -n -V n > 7.018537 - 8007M ^emssskeciiei-1078 l-auengksben ttk. 10 104L l-ecjervisreli - 5pc)7i37l!><el rrrrnr: nurrrr! rrrrrrmur rurrrrrmrrnia»
