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Nummer 164 — 24. Jahrgang 6mal wSchentl. vezuMreis: für Juli L,öO ^ e»nsckl. Bestellgeld, «nzeigmprrlser Tie la-sp. Petit»«,le »» ^ Stellenge,uche 20 H- Die Pettt-ReNamezeile 8« Millimeter breit. 1 ^t. Offerte,igebühr für § Mittwoch, 8. Juli 1926 Im Falle HSberer Gewalt erlischt iede verpflichtuug auf Üwsei»,, suwle «lslllluM dm»«nzii»,w>«»stkSge»» Leistung von Schadenersatz. Mir undeutlich u. d. Fernruf übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Verant- woriung. Unverlangt eingrsaudte und mit Rückporto nicht versehene Manuskripte werden nicht aufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion v bis S Uhr nachmittags. Hauptschriftletterr Dr. Joses «lbert. Dresden. lSeschSstSftelle, Drink und Verla», Saxonia- Buchdruckerel GmbH., Dresden-«. IS, Holbeinslraße 48. Aernrus S27W. Poslschelkkonto Dresden ,4797. Bnnlkonlo Bafseng« » gritzsche, Dresden. Für christliche Politik und Kultur liedaktto» der Sächsischen Vols»»cltu»a DrcSdcn-ANü. IS. Holbcinslrnsze 46. gernrut SL7W und:i853n. Die kleine Zolttarifnovelle Dr. Wilh. Fonk-Berlin Die Notwendigkeit einer Neugestaltung unseres Zoll tarifs ergibt sich ohne weiteres daraus, daß der jetzige Toris noch aus dem Jahre 1902 stammt, also bereits 23 Jahre alt ist, daß er inzwischen mancherlei Aenderungen unterworfen ivar, insbeson- vcre mährend des Krieges durch Ein- und Ausfuhrverbote, datz die zur Zeit stottfindenden Handelsvertragsverhandlungen un bedingt einen einigermaßen guten Zolltarif zur Grundlage haben müssen und eine Neuregelung des Agrarschutzes, der zu Beginn der Krieges vollkommen aufgehoben wurde, in die Wege geleitet werden mutz. Wird die Notwendigkeit von keiner Seite umstrit ten, so ist die Beurteilung dagegen eine außerordentlich verschie denartige. Das ist erklärlich, well eine solche schwierige Materie von den verschiedenartigsten Seiten beleuchtet wird, weil insbe sondere viele Interessenten nicht allein wirtschaftlicher, sondern auch politischer Art ihr Votum abgeben. All diese Ansichten sind vorsichtig zu beurteilen, wenn man auch nach der sachlichen Seite hin für ein bestimmtes Spezialgebiet manches daraus entnehmen kann. Wenn man in eine ruhige sachliche Prüfung des Fragen komplexes eintritt, so muh man sich zunächst fragen: welche Gesichtspunkte müssen bei einer kritischen Würdigung berücksichtigt werden? Da der Zoll tarif als Werkzeug in den Ha»delsvertragsverhandlu?g«n zwi schen zwei Ländern benutzt wird, muß man sowohl die inzwischen eingetretenen Aenderungen in der eigenen wie in der fremden Volkswirtschaft vor Augen haben. In der eigenen hat sich vieles geändert. Die Kricgs- folgen brachten einen scharfen Aderlaß gerade in der wirtschaft lichen und industriellen Urproduktion. Die Folge davon ist die noch schärfere Hervorkehrung unseres Charakters als Land dcr Fertigindustrie. Während wir nach der Richtung hin starke Ver luste zu beklagen haben, sind nach der technischen und organisa torischen Seite hin wesentliche Verbesserungen eingetreten. Eine dritte Aenderung in unserer wirtschaftlichen Struktur liegt darin, daß die früheren Preisverhältnisse zwischen lanowirtschastlichen und industriellen Erzeugnissen sich erheblich änderten. Die soge nannte „Preisschere" klaffte erheblich auf, hat sich aber seir einiger Zeit wieder stark der Schließung genähert. Wesentliche Erschwe rungen gegenüber der Vorkriegszeit zeigen insbesondere die auf der Wirtschaft ruhenden Belastungen. Es sei erinnert an die ver vielfachten Steuern, die Reparationslasten und die höheren so zialen Beträge: weit darüber hinaus fällt aber ins Gelvicht und zrvar wirtschaftlich entscheidend — als Folge des Kapitalmangels und der Kreditnot — die Zinshöhe, die heute noch «in Drei- bis Vierfaches der Vorkriegszeit ausmacht, nachdem sie bereits wesentlich gesunken ist. Auch das geringere politische Ansehen infolge des Kriegsausganges muß unter diesen Gesichtspunkten angeführt werden, iveii es sich nicht allein beim einzelnen Kauf mann auswirkt, sondern insbesondere bei den Handelsvertrags verhandlungen. Zeigt so im ganzen die deutsche Wirtschaft sowohl in der Struktur wie in der Belastung eine im Vergleich zum Frieden wenig erfreuftche Seite, so kann man für die nichtdeutschen Wirtschaften viel günstigeres berichten. Nach der indu striellen Seite hin haben die meisten Länder stark aufgebaut und eine starke Schuhpolitik sorgt dafür, daß die neuen Industrie» weiterblühen. Ihre Belastung ist im allgemeinen viel geringer als in Deutschland, iveil sie keine Reparationslasten zu tragen haben. Landwirtschaftlich ist nach Ansicht der Fachautoritäten damit zu rechnen, daß die Produktion, in den großen Getreide ländern im wesentlichen so bleiben wird und eine Ueberschwem- mung wie zu Ende des vorigen Jahrhunderts nicht zu befürchten ist. Zu alledem kommt, -atz ein gewonnener Krieg sich auch auf wirtschaftliche Verhandlungen auswirkt. Die Aufgaben des neuen Zolltarifs sind in dieser unserer Lage wichtig und schwierig. Zum ersten muß durch ihn das größtmöglichste Optimum von Stärkung des Inlands marktes und der Ausfuhr erreicht werden. Das eine ist so wich tig wie das andere. Auf den Inlandsmarkt muß sich die Ausfuhr aufbauen und die Ausfuhr wiederum muh die Quellen abgeben, um ein gut Teil unserer Bevölkerung zu ernähren und durch Re parationszahlungen unsere Freiheit wieder langsam zu erkaufen. Zum zweiten mutz der Zolltarif dazu angetan fein, die hohen Zollschranken, mit denen sich die anderen Länder umgeben habe», in den Verhandlungen wieder abzubauen. Das gilt vor allen Dingen für Europa, Bleiben dle hohen Zollschranken, so droht die Gefahr, -aß auch auf wirtschaftlichem Gebiete die Kriegs folgen bleiben und damit Europa immer weiter zurückgedrängt wird. Gerade in wirtschaftlicher Beziehung muß der Gedanke von den Vereinigten Staaten von Europa wenigstens als fernes Ziel bestehen. Deutschland glaubt mit dem Prinzip der Meist begünstigung diesem Zwecke zu dienen: es ist sicherlich eines dcr besten Mittel, um es zu verwirklichen. Zum -ritten muß der Zolltarif insbesondere in seiner Handhabung bei den Berl)and- lungen dazu dienen, die politische Kräfteverteilung auszugleichen. Es gehört dazu feine Menschenkenntnis und mit Energie gepaarte kluge Anpassungsfähigkeit. Nur bei vollkommener Gleichbe rechtigung in den Verhandlungen wird es möglich sein, für beide Seiten Nutzen zu schaffen. Di« große Frage ist nun die: ersüllt der - emReichs- rat vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen unter diesem Gesichtspunkte betrachtet seinenZweck? Man muß diese Fragen beantworten, einmal im Hinblick auf die innerdeutschen Auswirkungen und zum zwei ten auf die jetzt und später stattfindenden Handelsvertragsver handlungen. - ... - Allgemein ist zunächst zu sagen, daß die Berückfichti- gung aller in Betracht kommenden Momente überaus schmierig London, 7. Juli. Im Oberhause erklärte im Laufe der Debatte über die auswärtigen Angelegenheiten Lord Asquith zur Sicl>erheitsfrage: Die bestehende Unsicherheit sei nicht nur gefährlich für Frankreich, sondern auch für alle europäischen Na tionen. Alle bisherigen Versuche, eine Regelung zu finden, seien gescheitert. Sie zu finden bleibe jedoch die erste Aufgabe euro päischer Staatskunst. Es sei von großer Wichtigkeit, daß Deutschland Mitglied des Völkerbundes werde. Ein Vorzug sei es, daß die Initiative von Deutschland ausgcgangen ist. In be zug auf die Fragen der Revision stellte Asquith die Frage, ob der vorgeschlagene Schiedsgerichtsvertrag sich auf Fragen erstrecken soll, die sich im Zusammenhang mit dem Versailler Vertrag er geben könnten. Zum Schluß gab er seiner Hoffnung Ausdruck, daß der geplante Sicherheitspakt die erste Etappe zur dauern den Befriedung der Welt werde. Hierauf ergriff Lord Balfour das Wort und erklärte, wir wünschen nichts, ivas die Lage Deutschlands ungünstig be einflussen könnte, nichts, wogegen der deutschnationale Stolz oder die deutsche Politik sich wenden müßte. Ich hoffe daher zu versichtlich, daß die Vorschläge, welche wir, nachdem Deutschland die Initiative ergriffen hat, gemacht haben, schließlich von der deutschen Politik angenommen werden. Es gebe keine Frage, die zwischen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien und auch Polen entstehen könnte, die nicht einem Schiedsspruch verfahren unterbreitet werden könnte, und wenn der Schieds spruch durchgeführt werde, so sei Krieg eine Unmöglichkeit. Werde er nicht ausgeführt, dann könne zweifellos Krieg entste hen, wenn eine dcr beteiligten Parteien zur Aktion übergehe und einen Angriff mache. Dies sei hier vorgesehen. Wenn bei einem Streitfall zwischen Frankreich und Deutschland die eine Partei einen Schiedsspruch oder die Ausführung eines angenom menen Schiedsspruches ablehne oder Gewalt anwende, dann würde Großbritannien verpflichtet sein, ,ofort seine ge samte Macht zur Geltung zu bringen, um die angegriffene Par tei zu verteidigen. Das beziehe sich auf eine Vereinbarung zwi schen Frankreich. Belgien, Großbritannien und Deutschland. Die Ansicht der britischen Regierung sei weiter, daß die Verpflichtun gen Großbritanniens mit Bezug auf Deutschland und Polen, die es als Völkerbundsmitglied übernommen habe, uneingeschränkt weiter bestehen bleiben. Nach Ansicht der Regierung bedürfe die Lage im Westen Europas der Verstärkung der Grundsätze des Völkerbundes. Die Regierung halte es nicht für nützlich, irgend welche weitere Verantwortlichkeiten im Osten zu übernehmen, die über diejenigen hinausgehen würden, die sie bereits gemein sam mit jedem anderen Pölkerbundsmitglied übernommen haben. Bei Deutschland selbst liege es, zuzusehen, daß der von ihm selbst vorgeschlagene Plan zur vollen Reife gelangt. Es sei noch kein bestimmtes Dokument vorhanden. Ein solches müsse erst entworfen und zwischen den Mächten erörtert werden. Stk S«MlM !>IS WMSMM Berlin, 7. Juli. Rochus Dawes, der Bruder des Vizepräsi denten Dawes, der bei der Ausarbeitung und später auch bei dem Inkrastsctzen des Tawcsplanes eine hervorragende Rolle ge spielt hat, veröffentlicht soeben ein tagebuchartig angelegtes Werk unter dem Titel „Wie der Dawesplan zustande kam!" Es ist vom deutschen Standpunkt aus besonders hervorzuheben, daß Rochus Dawes die Bedeutung des Planes bespricht und dazu sagt, er betone ausdrücklich, daß der Dawesplan nicht eine neue Verabredung außerhalb des Versailler Vertrages darstelle, son dern eine Revision einzelner seiner Teile. Damit bestätigt eine unangreifbare Autorität, daß die Ein setzung der Daweskommission dcr Bankerotterklärung der Neparationsbestimmungen des Friedensvertrages und zeitraubend gewesen wäre. Sowohl das Warenschema wie die Zollhöhe des alten Tarifs genügen m keiner Weise den heu tigen Verhältnissen. Aus mancherlei Gründen, insbesondere po litischen, hat man überdies lange gewartet, bis man überhaupt an die Revision heranging. Jetzt drängt die Zeit derart, daß die eigentlich notwendige große Reform unmöglich ist, obschon das neue Warenschenra in, Entwurf fertig vorliegt. Da aber einige Aenderungen unbedingt notwendig sind, da die Handelsver- tragsverliandlungen ohne einen gesetzlich festgelegten Zolltarif nicht weiterkominen können und die noch bestehenden Einfuhr verbote schnellstens beseitigt »»erden müssen, Hai die Regierung sich entschlossen, eine vorläufige kleine Zolltarifvorlage den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Sie betont in starkem Maße den transitorischen Cliarakter dieser Novelle und dringt darauf, sie möglichst schnell durchzubringen. Man kann ihr darin zustimmen, daß unter den gegebenen Umständen diese Art des Vorgehens die richtige ist und ebenso, daß höchste Eile zur gesetzlichen Sanktionierung nottut. Deshalb wird es sich auch nicht vermeiden lassen, manchen berechtigten Wunsch zurück- zustellen b t s zu r g ro ße n Re f or m. Wenn somit auch man- chcrlei Nachteile mit dieser Novelle in Kauf genommen werden müssen, so hat sie doch den Vorteil, datz für die große Reform Erfahrungen gesammelt werden können. In Friedenvzeiten hat ten wir ein« kontinuierliche Entwicklung: jede Zollvorlage schloß sich der verflossenen an. Durch den Krieg haben wir eine mehr als zehnjährige Unterbrechung erfahren, die derartig« Unter schiedlichkeiten einschließt, daß von Kontinuität keine Rede mehr sei, kann. Wir muffen neu anfangen rmd Erfahrungen sammeln, dt« in einig«. Fahr«, bei der großen Reform benutzt werden können. Deshalb sind auch di« Begrün dungen, die sich auf die Vorkriegszöll« und -Verhältnisse stützen, meistens falsch. Um di« jetzt vorgeschlagenen Zölle zu beurteilen. van Versailles gleichkommt und daß mit der Annahme des Planes durch die alliierten Mächte ebenso wie durch die Annahme durch Deutschland der unaufhaltbare Nevisionspro zeß begonnen hat. Rochus Dawes gibt im übrigen ofsen zu, daß bei dcr geringen Zeit, die den Sachverständigen zur Ver fügung stand, und den: politischen Druck ganz Europas, dem sie sich nicht ganz entziehen konnten, gewisse Fehler und Unterlas sungen unvermeidlich waren. Das Wesentliche sei aber gewe sen, die politisüM Bestimmungen des Versailler Vertrages von den wirtschaftlichen loszulösen und die wirtschaftlichen Bestim mungen einer geschäftsmäßigen Kontrolle zu unterwerfen. Er sieht auch voraus, daß der Plan in den nächsten Jahren noch für vieles verantwortlich gemacht werden wird, zunächst wohl von deutscher, später aber auch von alliierter und auch von amerikanischer Seite. Jedoch bedeute der Dawesplan zweifellos ein entschiedener Fortschritt auf dem Wege zum Frieden und zum Gedeihen der Völker. Eine Rede Hellpachs Zürich, 7. Juli. Der badische Staatspräsident Dr. Hell - pach hielt gestern in der Aula der Universität einen Vortrag über „Sprachgemeinschaft und Schicksalsgemeinschast": Der deut schen Demokratie sei die übernationale Aufgabe zugefallen, die Einigung Europas zu vollziehen. Allerdings werde es ohne vorherige Sä>afsung eines großdeuischen Kernstaates kein Pan-Europa, sondern einen Pan-Balkan in Europa geben, denn der österreichische Staat sei lebensunfähig und brauche, um leben zu können, Anschluß. Der einzige realpolitisch mögliche Anschluß Oesterreichs sei der Anschluß an das Deutsche Reich. Hieran knüpfte der Vortragende mit besonderer Betonung die folgenden Sätze: Hat man diese realpolitische Einsicht gewonnen, so ergibt sich aus ihr ein zwingender Schluß auf die rechten Mit tel, den Anschluß zu verwirklichen. Vor Protesten und Reso lutionen fallen die Widerstände nicht. Das sind Biedermeier- Illusionen. Im Gegenteil wird dadurch die großdeutsche Frage nur in ein Stadium zurückgeschraubt, das sie schon hinter sich hat. Denn es steht heute etiva dort, wo die kleindeutsche Frage etwa 1862 oder gar 1865 stand. Ihre Lösung ist jetzt eine Sache eisklarer und eiskalter politischer Kleinkunst. Der damals von Bismarcks Genie gewählte Weg über Blut und Eisen braucht heute nicht diskutiert zu werden, denn er ist für Deutschland ver riegelt. So bleibt uns nur unendlich geduldige diplomatische und publizistische Kleinarbeit in der Ueberwindung, Ueberzeu- gung, Werbung und Gewinnung widerstrebender Interessen und Auffassungen. Aber diese ganze Kleinarbeit wird über das ein stige Großdeutschland hinaus dem einstigen Gesamteuropa mit zugute kommen. „Zwei Staaten, aber ein Volk" Bcrlin» 7. Juli. Der deutsch-österrcichnche Volksbund hielt gestern ewe außerordentliche PorstandZsihung ab, „in dem 'chei- denden Gesandten Tr. Niehl den Dank des VvlkSbuudes für '«ine Wirksamkeit auSzulprrchen. Gesandter Tr. Niedl erklärte in einer Rede u. a., die Euischmelzung der beiden Staaien ineinander könne nicht erzwungen oder erstritten werden, aber es gelte das Feuer der Begeisterung lebendig zu erhalten. Abends saud ssdanll eine vom VolkSbnnd veranstaliete Feier zur Begrüßung des neuen Gesandten Dr. Frank statt. ö-tbei äußerte Tr. Frank, seine sämtliche Tätigkeit werde besiimmt sc>n durch die Formel: „Zwei Staaten, aber ein Volk". Jedermann kenne d>c ungeheuren Schwierigkeiten, nnier denen die willkürlkch aus dem Leibe der alten Monarchie heranSgrschnitteneu heutige Republik Oesterreich zu leiden habe. TarauS ergebe 'ich die N)t- wendlgkcit, selbständige Weg? zu gehen, aber niemals Wege il?ge>r- sätzl'cher oder feindlicher Art zu den Wegen Tent'chlanbS. darf man nicht ohne weiteres die Vorkrtegszölie zum Maßslab nehmen, sondern muß sie aus dem jetzigen Zustand der betreffen den Industrie heraus begründen, naturgemäß ohne augenblick liche Anormalitäten zu berücksichtigen. Größte Vorsicht ist des- l>alb am Platze. Für diejenigen, die glauben, einen zu geringen Zollschutz setzt zu bekommen, sei gesagt: aus lange Sicht gesehen, ist es sicherlich viel besser, sich für die verhältnismäßig kurze Zeit Ser Geltung der kleinen Zolliarisnovellc mit niedrigen Zöllen abzusinden. um aus Grund der gesammelten Erfahrungen bei der großen Reform höhere durchzusetzen, als jetzt hohe Zölle zu er halten, die nachher womöglich für lange Dauer herabgesetzt wer den. Es ist auch falsch, ohne weiteres höhere Zölle mit stärke- ren Belastungen sSteuer», Reparationslasten, soziale Beiträge), gestiegenen Rohstoffpreisen und Nichlausnutzung der Produktions. Kraft zu begründen: man hat die wirtschaftlichen Aenderungen des betreffenden Wirtschaftszweiges im In- und Ausland zu be rücksichtigen, man muh sich darüber klar sein, daß die ganzen Lasten nicht in Form von Zöllen abgewülzt werden dürfen und daß die S;»anne zwischen Inlands- und Auslandspreisen für die Zölle entscheidend Ist. Die Umsatzsteuer spielt bei der Frage so wohl bei landwirtschaftlichen wie industriellen Erzeugnissen eine große Rolle: diese hat vielfach infolge der Nichtbesteuerung bei Einfuhren dahin geführt, daß elngcführte Waren eine Art von Einfuhrprämien erhielten. Es liegt auf der Haird, daß in allen diesen Fällen Abhilfe durch entsprechende Zölle geschaffen werden muh. Selbst bei den Verhandlungen darf keiner der Zölle unter dieses Minimum herabgesetzt werden. A-uch von dieser Seite au» zeigt sich die Notivendigkeit, die Umsatzsteuer zu beseitigen bezw. stark abzubauen. Diejenigen, welche di« in der Zollvorlage vorgeschlagenen Zölle als zu hoch ansehen, müssen sich darüber klar iverden, daß
