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Freilag, vr<> ^3. Juni 1925 Rr. 144. Seit» » Die Bier- und Tabaksteuer WOerlai» Ml te«« Berlin, 25. Juni. Das Unterhaus war in Erwartung der heutigen wichtigen Debatte über den Sicherheitspakt dicht be lebt Die Debatte über die Vorschläge des Foreign Office eröss- ncnd, erklärte Ehamberlain. die Erörterung sei von gröss ter Bedeutung. Die Negierung wolle, dass die Politik, die für sie ohne Frage von grosser Bedeutung — nicht nur für Groß britannien und für das britische Reich, sondern sür die ganze Welt — sei, nicht die Politik der Regierung einer Partei, son- dern die Politik' aller Parteien und der Nation als Ganzes sei. Schließlich hätten sie alle zu welcher Partei sie auch gehör ten, nur das Ziel, den Frieden zu sichern und den Krieg un möglich zu machen, wenn sie dies mit Sicherheit erreichen könn ten. und ihn auf jeden Fall zu einer so entlegenen Gefahr zu machen, wie es Menschen guten Willens möglich sei. — Alles, was ernstlich den Frieden Europas berühre, müsse jede Nation berühren Englands Unterschrift unter der Völkerbunds satzung sei unvereinbar mit einer Isolierung. Unsere Si cherheit liegt nicht im Trachten nach einer unmöglichen Isolie rung, sondern in einem weisen und klugen Gebrauch unseres Einflusses und unserer Macht, um den Frieden zu erhalten und um zu verhindern, dass ein Krieg wieder ausbricht. Unsere neuen Verpflichtungen müssen endgültig auf die Grenze zwi schen Deutschland einerseits und Frankreich und Bel gien andererseits beschränkt werden und auf unsere Garantie rung dieser Grenze darf sich niemand, der Unrecht tut. berufen, um bei seiner Rechtsverletzung geschützt zu werden. Wesentlich sei es, daß mindestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten Irgend welcher neuer Vereinbarungen Deutschland in den Völker» bund elntrete und die Pflichten und Rechte jedes anderen Mit gliedes der Vereinigung erhalte und den ihm gebührenden Platz in der Gesellschaft der Nationen einnehme. Der gesamte Plan sei eln sehr großer Schritt in der Rich tung auf die Abrüstung, da er zur Beseitigung der Furcht bei trage. Furcht beherrsche jedes Land, und die Gefahren eines neuen Kampfes seien Im Laufe der Zeit nicht geringer, sondern größer geworden Jetzt stehe eine neue und vielleicht letzte Ge legenheit offen, die auf die Initiative Deutschlands zurückzu führen und von Frankreich in freundschaftlichstem und versöhn lichstem Geiste ausgenommen worden sei. Diese Vorschläge böten grosse und glückliche Aussichten auf eine bessere, freundlichere Welt: sie würden jedoch zu nichts führen ohne die britische Mit wirkung, um die er das Hau» und das Land im Interesse einer nationalen Politik bitte. Nach Ehamberlain sprachen Macdonald und Lloyd George, die beide den Pakt ablehntcn. Marokko Paris, 25. Juni. Am Quai d'Orsay ist man zur Prüfung der bereits in Madrid paraphierten spanisch-französi schen Abkommen über die Bekämpfung des Waffenschmug gels an der marokkanischen Küste übergegangen. Die Unter zeichnung des Vertrages wir- jedenfalls heute oder morgen er folgen. — Der amtliche Kampfbericht aus Marokko meldet: Die Lage nördlich von Uezzan ist unverändert. Im Zentrum konnte die Verproviantierung von Taunat ohne Schwierigkeiten durch geführt werden Oestllch davon ist es einer starken Rifabtei lung gelungen, sich In der Gegend von AIn-Maatmif festzusehen. Sie wurde bis in die späte Nacht hinein von den französischen Kampfflugzeugen unter Feuer genommen. Ausserdem wurden Maßnahmen ergriffen, »m einem weiteren Vordrängen der Gegner oorzubeugen. Genf, 86. Juni. Bei dem deutschen Konsulat in Genf sind fünf junge Deutsche eingetroffen, von denen vier aus der fran zösischen und einer aus der spanischen Fremdenlegion entflohen sind. Die Angekommenen bestätigten die Aussagen der kürzlich cm der französisch-schweizerischen Grenze gelandeten Deutschen aus der Fremdenlegion, dass sie vom spanischen Generalkonsulat in Hamburg Im Vorjahre mit etwa 8000 Deutschen angeworben worden feien, die bemabe zur Löälfte in Marokko gefallen wären. Berti,-. 85. Juni. In der Wandelhalle des Reichstags ptelten sich gestern nachmittag, während bas Plenum üüec die ssollvorlage beriet, sehr erregte Szenen ab. Eine Anzahl vor Abordnungen der Aufwertungs- und Sparerver- bände waren durch Vermittlung zweier völkischer Abgeordneter ,» das Haus gelangt. Sie verlangten stürmisch die Führer der dentschnationalen Fraktion zu sprechen, die sich ihnen gegenüber wegen der Kursänderung in der Aufwertnngssrage verantworten solle,,. Aber weder Graf Westarp» noch Hergt, nach dene„ stürmisch verlangt wurde, erschien in der Wandelhalle. Der deutschnationas« Abg. Laverenz, der die Demonstranten zu beruhigen suchte, Word« mit Schmähungen überhäuft. Man rief ihm zu: „Man müßte euch vor de» Stauch schlagen!" T>e Demonstration, an ser etwa 80 Personen beteiligt waren, hielt mehrere Stunde» an. Die Männer schimpften und schwangen ihre Stöcke, dje Frauen weinten. Nur mit Mühe waren die Demonstranten zu bewege», sich wieder aus d>e Trllbine des Reichstags zu begeben. Ein« gewaltsame Entfernung kam nicht ln Frage, da die Demonstranten sich im Besitze ordnungsgemäßer Einlaßkarte» befanden. Ti« Demo», stration ist ein neuer Beweis dafür, welche Erregung der Nmfall der Deutschnationalen in der Aufwertnngssrage in weiten Kreisen der Bevölkerung erregt. Während in der Wandelhalle nach den deutschnatjonolen Führer,, gerufen wurde, gab Herr Hergt >m Aufwertungs- ans schulte die Ergebnisse der neuen Kompromißverhandlnngeii zwischen de» Regierungsparteien bezüglich der Auslosung öffentlicher Anleihen bekannt. Danach >oll zur Be schaffung der ss,c d>e Einlösung erforderlichen Mittel jährlich ein bestimmter Betrag eincm Tilgungsfonds zugeführt werden. Dieser Fond soll unter-Hinzurechnung der bei einem Zinssatz von 6 Prozent zu erzielenden Zinseinnahmrn die gesamten Kosten der T>!gung decken. Anstalten und Einrichtungen, die die Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen, kann, sofern ihnen Anslo- siuigsrechte znstehen, ans 10 Jahre eine Wohlfahrtsrente gewährt werden. T>e Mittel dafür sollen de» Zolleinnahmen entnommen werde», sie dürfen 5 Millionen jährlich nicht übersteige». Der kleinste »Abschnitt der Anleibeablöningsschuld soll nicht 50 Nrichs- maci, sondern 25 Reichsmark betragen. Iu Raklienaus To-eslag Berlin, 25. Juni. Das Berlin»» Reichsbanner schwarz-rot- gold veranstaltete gestern, am Jahrestag« der Ermordung Walter Mtbenaus, an bestem Grabe eine große Kundgebung, der die Mutter RathenauS beiwohnte. Nach Chorgesängen ergriff der demokratische Neichstagsabgeordnete Freiherr von Richthofeo das Wort zu einer Gedenkrede, in der er Walter Rathenan als einen wahren Staatsmann feierte. Leipz g, 25. Juni. Vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der jst«publ>k bcginut heute die Verhandlung gegen de» Oberlent- »anl zur See a. D. Güntl-er Brand aus K>e! und den Fabri kanten Johannes Küchenmeister aus Freiberg i. Sa. wegen Beihilfe zum Morde an dem Minister Walter Rathenan am 2. Jun« 1922. Beide Angeklagten hatten sich der Verant- wordung durch Flucht »iS Ausland entzogen, so daß sie tu dem großen Prozeß, der >m Oktober 1922 zur Sühne des MordeS Aus zentrumsparlamentarrschen Kreisen wird un» ge schrieben: Ter Steuerausschnß begann am Mittwoch mit der Beratung der B>er- und Tabaksteuer. Es war zu erwarten, daß Och angesichts der eigentümlichen Zusammensetzung des Steuer,,,«, schufles nach einem veraltete» Schlüssel große Schwierigkeiten ergebe» würden, trotzdem dir hinter der Regierung stehenden Par teien- eine Mehrheit von 50 Stimmen Im Reichstag haben» ist d>e Verteilung der Sitze Im Steuerausschnß durch den Eintritt der Völkischen Fretheitspartet als Fraktion so geändert» daß Regierungsparteien und Opposition sich die Wage halten. Tie Zentrumspartei war, wie ihr Sprecher Dr. Brüning aussührte, zwar der Ansicht, daß die Regierungsvorlage für sie nicht annehmbar sei, daß aber auf der andere,, Seite mit dem Ziel« einer Herabsetzung der Umsatzsteuer und per x„ erwartenden Schwierigkeiten in bezug auf die Ausführung des Londoner Protokolls vor allen D>»gen für die verpfändet« Ein nahme eine höhere Summe als w ie bislang aus Bier und Tabak heranSgeholtt werden müsse. M>t Rücksicht auf die Lage der Zigarren- und Rauchtabakindustrie, vor afl°m aber auch mit Rücksicht auf die große und durch eine Erhöhung der Vanderolensteuer für Zigarren und Rauchtabak noch stark steigende Arbeitslosigkeit bei den Tabakarbeitern sei die Zentrumspartei nicht in der Lage, einer Erhöhung der Steuern für Rauchtabai und Zigarren zuzustinimen. Auch aus finanzpolitischen Gründen sei eine solche Erhöhung nicht zweckmäßig, da der Zigaerenkvnlum setzt schon stark Nachlasse und aller Wahrscheinlichkeit durch eine weitere Erhöhung ein weiterer starker Rückgang eintritt und in folgedessen finanziell überhaupt kein Mehr zu erziele» >ei. Der Erdöhung der Zigarette nsteu er konnte die Zentrumspartei unter der Voraussetzung znstimmen, daß durch ein« Aende- rung der Besteuerungsart Produktion ,,»d Konsum trotz der Erhöhung nicht zurückginge. Eine ähnliche Erklärung gab die Dentschnationale und die Bolkspartei ab. Die Demokraten und Sozialdemokraten hatte» den Antrag eingebracht, das Bier- und Tabaksteuergesetz Insge - samtabzulehnen. Zur Nrberraschnng der RegiecungSparteicn stimmt« für diese» Antrag auch der Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung, so daß. der Antrag eine Mehrheit fand- Wie wir hören, haben inzwischen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien stattgefunden, die den Wünschen der Zen- trumSpartei in bezug auf die Tabakbestenerung entsprechen. Auch in bezug auf dte Bierstener wurde elenfalls der Zentrumsstandpuukl von sämtlichen Regierungsparteien jetzt angenommen, daß zwar eine Erhöhung der Bierstener mit Rücksicht auf untere kommenden Reparationsverpflijchtungen unumgänglich sei, iedoch nicht übw eine OOprozentige Steigerung gegenüber 100 Prozent, wie ff« di« Regierung fordert, hinausgegangen werden dürfe. Gleichzeitig ist beabsichtigt, den kleineren und mittleren Brauereien Erleich stattsand, nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Brandt, der zur Zeit des Mordes Student in Jena war, hat im Aufträge des Rathenau-Mörders Kern in Verein mit Ernst-Werner Jeckov von Küchenmeister das Auto besorgt und von Dresden nach Berlin gefahren, und ztvar, w>e die Anklage annimmt, mit Kenntnis des Zweckes, dem das Auto d'enen sollte. Küchenmeister wird ebenfalls KVnntnls des Zweckes vorgeworfe», außerdem unbefugter Waffe-,, besitz, da bei ihm ein Waffen- und Munitionslager vorqefunven wurde. Für d>« Verhandlung, die unter Vorsitz des Reichsgerichts- ratS Lorenz stattfindet, sind zwei Tage in Aussicht genommen. MM UN» WsUKilNW Köln, 25. Juni Der Reichsverband verdeutschen Industrie gab gestern aus Anlaß seiner Kölner Tagung ein Festessen im Messehause, an dem über 1200 Personen teilnahmen. Der Verbaudsvorsitzende Geheimrat Dr. Duisberg hieß die Erschienenen willkommen und ging in einer Rede noch einmal aus die Entwaffnungsnote ein. Die gerade in dieser Note an geführten Kleinigkeiten, deren Ausführung noch rückständig sei, beweise am besten, wie vollkommen Deutschland entwaffnet sei. Ja, es sei völlig entwaffnet und auf Jahrzehnte hinaus unfähig, Krieg zu führen. Eine Kriegführung wäre schon deshalb un möglich, weil die chemische Industrie Deutschlands, wie er als Vertreter der chemischen Industrie erklären könne, nicht in der Lage sei, Pulver und Sprengstoffe zu liefern. Alle dafür not wendigen Anlagen seien dis auf den letzten Nest zerstört worden. Ihr Wiederaufbau, selbst wenn er ungestört vor sich gehen sollte, würde so lange Zeit erfordern, dass inzwischen der Krieg längst entschieden wäre. Es komme Hinz», dass Krupp v. Bohlen-Hal- bach ihn ausdrücklich gebeten habe, zu erklären, dass die Umwand lung eines großen Stahlstückes in ein modernes Geschütz heute mindestens ein Jahr erfordern würde. Wenn auch waffenlos, so wolle doch Deutschland In friedlicher Arbeit seinen Platz In der Welt wieder erobern. Die Versammlung sang stehend das Deutschlandlied. Ge- hcimrat Hagen leerte ein Glas auf den Reichsverband, der mehr denn je dazu berufen sei, Generalstab der deutschen Wirtschaft zu werden und die Stellung Deutschlands In der Well wieder herzustellen. Darmal und TarinenFapf Verl!», 25. Juni. Der Barmat-AuSschuss des preu ßische,, Landtages setzte die Vernehmung von Julius Bar mat in dessen Wohnung fort. Anweiend waren n. a. Reichs kanzler a. D. Bauer, der frühere Polizeipräsident Richter und Oberfinanzrat Helswig. Gegenstand der Vernehmung bildeten die Behauptungen des Herr» Tannenzaps, der bekanntlich das Material für die Angriffe gegen Barmat den Rechtsblättern gc- lieiert hat. Barmat erklärte an Eides Statt, das alles was Tan- „enzapf behandlet hat, unwahr sei. Gegenüber der Behauptung Ta-inenzapfs, daß d>e Amcxima in Amsterdam nur aus einem kleinen Bretterverschlag mit zwei Schildern bestanden bähe, über reicht Barmat eine Photographie des Gebäudes dieser cye'ell- schmst. lieber seine Beziebnngen zu Bauer jagt Barmat aus, daß Bauer keinerlei persönliche Zuwendungen von ihm erhalten Hab«. Bauer habe ihm einige Male, aber nach Beendigung seiner an,r. liche» Tätigkeit Geschäfte vermittelt und dafür di« übliche Pconi'ion erhalten. M>l dem Polizeipräsidenten Richter hätten überhaupt keine geschäftlichen Beziehungen bestanden. Ter LnndtacMbge- ordnete Heflmann habe nur verauslagte Spesen ersetzt erhalten. Gestern abend wurde ln Anschluß daran der Zeuge Tan nen zapf von dem Ausschuß vernommen. Dabei kam >rs zu e'nem Zwischenfall. Tannenzapf erklärte, die Herren von der Sozialdemokratie wollten Barmat nur ans parteipolitischen Grün- terunaen und Schonung zu bieten, ebenfalls soll die erhöbt« Bierstener erst ab 1. Aprtl 1926 (n Kraft treten. W>e wir weiter dazu erfahre», hat sich die Zentrumspartei nur schwer zu den Erhöhungen der Steuer auf Zigarette» und B'er entschließen können. Jedoch waren di« Ausführungen der Regierung in bezug auf unsere Verpflichtungen aus dem Londoner Abkommen und die Schwierigkeiten unserer Finanzlage sowie aus gewisse Gefahren, die sich aus weitergehenden Bestimmungen des Londoner Abkommens ergeben, so zwingend, daß die Parteien wenigstens einer Erhöhung dieser Steuern insoweit dann ihre Zustimmung nicht versagen konnten, wenn die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Regierungsvorlage vorher b«'ei- tigt würden. Inzwischen hat der Vertreter der sozialdemokra tischen Partei und ebenso auch ein Vertreter der deniokrati ch«u Partei nicht geleugnet, daß eine Erhöhung dieser Steuer komme-, müsse. Ter Vertreter der jozlaldrmokratiscl>en Partei erklärte, daß seine Partei eine solche Erhöhung auch nicht prinzipiell ab 1 ehne. Es wird im übrigen bei allen denen, d>e eine genaue Kenntnis des Londoner Abkommens besitzen, ohne weiteres klar se'n, daß jede Partei, die in d«r Regierung ist, die Konleaue izea der Londoner Bestimmungen für dte indirekte Besteuerung, auch wenn sie unpopulär ist, tm Interesse einer weiteren zielbewussten Außenpolitik für die nächsten Jahre tragen mutz. Die Vorgänge, di« sich am Mittwoch im SteueiaussclMß abge spielt haben, zeigen, daß der Schlüssel für die Verteilung der Sitz« >n den Ausschüssen für die einzelnen Parteien für eine Erledigung der NegierungSgeschäste bei der augenblicklichen gusammeniepnng des Reichstages, wie auch die Koalition aussehen mag, äußerst bedenklich ist. Durch die Wieder-Konstituierung der Völkische» als Fraktion haben diese einen Anspruch auf se eine» Sitz in sämt lichen Ausschüssen. Das hat infolge der eigentümlichen Berechnung der Reststimmen der einzelnen Parteien zu merkwürdige» Ergeb nissen geführt. Beispielsweise hat im Steuerausschuß die Zen- trumSpartei, die um di« Hälste mehr Abgeordnete tm Plenum besitzt als die kommunistische Partei, die gleich« Anzahl von S'tzen. In einzelnen Ausschüssen ergibt sich sogar ein iplckzes Mißverhältnis, daß, obwohl die Zentrumspartei mehr als di« dreifache Anzahl an Mitgliedern hat wie die Bayrische Volksparte!, sie nur etne AuSschußsttmme mehr besitzt. Infolgedessen ergibt die Zusammensetzung der Ausschüsse vielfach ein völlig anderes Bild w>e die wirklichen Mehrhettsverhältnisse im Reichstage. Pei: schwierigen Fragen, wo von der einen oder anderen Seite Opposi tion-- oder Obstruktionsgelüste bestehen, ist ein« erfolgreich« Be ratung und Be'Anßfassung infolgedessen nicht mehr möglich. Wie wir hören, sollen Verhandlungen zwischen sämtlichen Parteien stattfinden, die eigentümliche Schlüsselberechnung, die bislang üb lich war, zu beseitigen und einen neuen Schlüssel finden, der ucner a Schonung der Minderheiten dafür sorgt, daß in den Ausichü!,-!» e«ne parteimäßige Zusammensetzung vorhanden ist» di« den wirk- „ liche» Mehrheitsverhältnissen im Plenum entspricht. den aus der Affäre hecausreißen. Abg. Kuttner ^Soz.l ries er regt, er verbäte sich derartige Aeußerungen. Ter Vorsitzende Dr Leidig lD. Vv.) entqegnete, er könne sich in der Führung des Vor sitzes nicht vorgreffen lassen. Als Minister a. D. Siering sich über die Aeußerung des Zeugen Tanne„zapf beschwert hrtto, erklärte der Vorsitzende, «r müsle zur weiteren Erörterung die Öffentlichkeit ausschließen. Kommunislenprozesse Altona, 26. Juni. Der Schiffbecker Kommunisten- Prozess, der am 26. Februar vor der politischen Strafkammer des Landgerichts Mtona begann, und in sieden Staffeln insge samt 191 Personen auf die Anklagebank brachte, hat gestern vor mittag mit der Verurteilung von 13 Angeklagten zu Festungs strafen von 3 Jahren 6 Monaten bis 1 Jahr 6 Monaten und Geldstrafen von 800 bis 10 Mark seinen Abschluss gefunden. Leipzig, 25. Juni. Im Mordprozeh Jonas sMeck- lenburgische Tscheka) wurde gestern vom Staatsgerichtshos zum Schutze der Republik das Urteil gesprochen. Das Urteil lautete gegen Zeutschel auf 8 Jahre Zuchthaus und 600 Mark Geld strafe, gegen Winkel auf 8 Jahre Zuchthaus und 300 Mark Geld strafe, gegen Warnke auf 2)4 Jahre Zuchthaus u. 300 Mk. Geld strafe, gegen Schmidt auf 2)4 Jahre Gefängnis u. 300 Mk. Geld strafe. Bei sämtlichen Angeklagten sind die Geldstrafen und 11 Monate bezw. ein Jahr der Freiheitsstrafe durch die Untersu chungshaft verbüßt. Dresdner Schlachlviehmarkr Dresden, 26. Juni. Auftrieb: 1 Ochse, 7 Dullen, 9 Kalben und Kühe, 656 Kälber, 20 Schafe, W7 Schweine, zusammen 950. Uederstand: 10 Rinder, davon 4 Bullen. 6 Kühe, 6 Kälber, 34 Schwein«. Geschäftsgang: Kälber schlecht, Schwein« langsam. Rinder, Schafe Geschäft belanglos, daher keine amtliche Preis notierung. Kälber: 1. 2. 38-70 (111), 3 68—64 (102). 4. 46-54 (91). Schweine: 1. 76-76 s97). 2. 77-78 (97), 3. 72 bis 73 (97), 4. 68—70 (97), 6. 62—68 (87). Ausnahmepreise über Notiz. Tagung der deutschen Fleifchermeister. Der 600 OM Mit glieder zählende Deutsche Fleischerverband beging in Gotha die Feier seines 60jährigen Bestehens. Der Verbandstag hatte sich mit einer Reihe wichtiger Fragen zu befassen, u. a. mit der neuen Zollvorlage, die allgemein als unannehmbar be zeichnet wurde. Durch den unvermeidlichen Rückgang des Fleisch- konslkms infolge der Erhöhung der Fletschpreise sei die Exislenz- möglichkelt des Fleischergewerbes schwer bedroht. Weiter wurde verlangt: Die völlige Beseitigung der Umsatzsteuer sür Brot und Fleisch, mindestens jedoch eine Herabsetzung der Steuer auf )4 oder )4 Prozent, restlose Aushebung der Verord nungen über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, Verbot des Straßenverkaufs von Fleischwaren, allgemeine Ausdehnung des Schlachthofzwangs, Ermäßigung der Frachtsätze sür Vieh, Auf hebung der Preisprüfungsstellen und der Preistreibereiveroro- nungen. Auf einer gleichzeitig abgehaltenen Fachschulaussteliung wurde die bedeutsame Forderung ausgestellt, die sozialdemokra tischen Lehrer aus den Berufsschulen zu entfernen, da sich die Grundsätze des Marxismus nicht mit denen des ehrbaren Hans- werks vertragen. Mit der Tagung ist auch eine Fachausstellung für Fleischereimafchinen und Bedarfsartikel verbunden. Wettervertedl Ser Dresooer NZeiterwarl« Witterungsaussichten für 26. abends bis 26. Abends. Wit terung zur Unbeständigkeit neigend, örtliche Gewitter und Stö rungen gewittriger Art. Temperaturen schwankend, vorwiegend gemässigte, schwache westliche bis nordwestliche Winde.
