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Sonntag, den 5. April 1925. Nr. 8V. Seite > wieder überwunden und ganz allmählich vollzieht sich der Abbau dieses Heeres von rund 200 VVÜ durch Besserung der Beschäjii- gung in einer Reih« von Industriezweigen und durch die He bung Ser Bautätigkeit. Noch ersreulicher aber ist das erfolg reiche Bemühen um di« Herabsetzung des Bankzinsfußes. Der Bankenverbanü hat sich am 1. April endlich entschlossen, den Konditionswucher ivenigstens zum Teil abzubauen. Durch Herabsetzung der Provisionen usw. ermäßigt sich der Iahres- zinssuh um etwa 2 Prozent. Gleichzeitig hat die niederösterrel- chisä>e Landesregierung die Fürsorgeabgabe für Geldinstitute sehr bedeutend erhöht. Jedoch jenen Instituten, di« ihren Zins satz erniedrigen, in dem gleichen Ausmaße die Ermäßigung der Fürsorgeabgabe zugcstanden, um so für in« Herabsetzung des Zinsfußes zu wirken. Auch an die anderen Landesregierungen wurde herangetreten, der gleichen Anregung Folg« zu leisten. Der Präsident der österreichischen Nationalbank versicherte in der letzten Generalsitzung, daß mit Ende dieses Monates auch die Dankrate der Nationalbank um 2 Prozent herabgesetzt werden wird. «MNlMll" Tie letzten Vorgänge lm Reichstag habe.n gezeigt, das; an den Deutlch nationalen eine ganz außi'rordantliche und lehrreiche, zugleich aber auch recht auschaulicli« Beksh- rungsPolitik betrieben woroen ist. Tie ganze Taktik der Deutschnationalen geht darum auch vor allem darauf hin, möglichst im Hintergründe zu bleiben, sich nicht durch Mastnahmen und Entschließungen herauszustell n, dagesk i aber den anderen die Ent scheidung zuzuschieben. Tie Deutschnationalen ivären heut« schon froh, wenn sie aus der Verantwortung entlassen werden könnten, aber es findet sich niemand, der ihnen diesen Gefallen tut. Und >o zeigt sich immer mehr, daß die Politik der Teutschnationalclnl nach mne» und außen, bezüglich ibrer Haltung in der Aufwer tungsfrage, bezüglich des SicherheitSpakteZ und anderer Dingo, einen Betrug an der Wählerschaft dacstellt in so unerhörter Form, wie das in der Parlamentsgcichichte noch nie erlebt worden ist. Aber auch in den eigenen Reihen gärt es bedenklich. Unter dem obigen Titel „Sturmzeichen" wird der deutschnationalen „Deutschen Zeitung" (Nr 155, aus Süd Westfalen von „beson derer Seite" eine Zuichrift übermittelt, die sich mit der aller äußersten Schärfe gegen die Haltung der Deutschnationalen in der Frage des Stresemannschen Garantiepaktes wendet. Tie Aus führungen gipfeln in folgenden Sätzen: „«Nationale Regierung! Mit Beschämung und vorläufig ohnmächtigem Zorn lesen wir, was die sozialistische und de mokratische Presse über das Vorgehen der nationalen Re gierung in diesem Falle sagt. Man ist sich hier doch darüber klar, daß kein Scheidemann, kein Erzberger, kein Rathenau und kein Wirth gewagt hätten, das anzubieten was nun der Außenminister eines nationalen Kabinetts anzubieten ge wagt hat. Wenn die deutschnationale Parteileitung sich nicht bald darauf besinnt, was sie dem Vaterlande, was sie ihrer Sache schuldig ist und uns draußen im Lande eindeutig wissen läßt daß sie mit dem Vorhaben des Herrn Stresemann nichts aber auch gar nichts zu tun hat, und daß sie es unter allen Um- Umständen ohne Rücksicht aus etwaige inuerpolitische Folgen vereiteln will, dann hat sie mit einem Sturm im Lande zu rechnen, gegen den die Vorgänge im vorigen Herbst ein sanftes Lüftchen gewesen sind." Das ist eine deutliche Sprache, der wir unsererseits nicht ein Wort hinzusügen brauchen! MMriMenW in öerMMiWWl Berlin, 4. April. Der Stellvertreter des Reichspräsiden ten, Dr. Simons, empfing gestern die Vertreter der organi sierten deutschen Arbeitnehmerschaft, um sich über die Stim mung und Auffassungen in den Arbeitnehmerkreisen unter richten zu lassen. Der Stellvertreter des Reichspräsidenten ver sprach, die gegebenen Anregungen aufs beste zu veriverten. Berlin. 4. April. Gestern wurden Mischen dem Metall arbeiterverband und dem Verband Berliner Metallindustrieller wegen des Streiks der Berliner Kupferschmiede Ver handlungen geführt, die zu keinem Ergebnis geführt haben. Es ist damit zu rechnen, daß am Montag in den vier Lokomotiv- fabriken von Borsig, der AEG., Schwarzkopfs-Wildau und Orenstein und Koppel und in der Turbinenfabrik AGG. rund 7800 Arbeiter entlassen werden. Hamburg, 4. April. Die gestrigen Verhandlungen im Ver kehrsstreik. die zwischen dem Vertreter des Reichsarbeitsmini steriums, Oberregierungsrat Bauer, und den Streikenden der Hamburgkr Hochbahn, A.-G., geführt wurden, sind nach fünfstündiger Dauer ergebnislos abgebrochen worden. Die Be ratungen sollen jedoch heute fortgesetzt werden. Das Abkommen über die 26prozenlge Abgabe Berlin, 4. April. Halbamtlich wird mitgeteilt: Zwisä)en der deutschen und der königlich großbritannischen Regierung ist Donnerstag ein Abkommen über die Ablösung des eng lischen Recoveryaktes abgeschlossen worden. Das Abkommen wurde aus deutscher Seite von dem Staatssekretär des Aus wärtigen Dr. C. von Schubert, und auf englischer Seile von dem königlich großbritannischen Botschafter in Berlin, Lord D'Abcrno» unterzeichnet. Durch dieses Abkommen wird dos jetzige Verfahren, wonach bekanntlich die deutschen Waren bei ihrer Einfuhr nach England einer besonderen Abgabe in Höhe von gegenwärtig 26 Prozent unterworfen sind, durch ein System von monatlichen Pauschalzahlungen abge löst, die aus dem Durchschnitt der monatlichen Statistik errech net werden und deren Sterlingbetrag durch freiwillige Abliefe rungen aus den deutschen Exporten ausgebracht werden. Der Gegenwert der aufgebrachten Devisen wird den Exporteuren naturgemäß aus der Daivcsannuität in Reichsmark vergütet. Der Generalagent, das Transssrkomite« und die Reparations- Kommission. haben dem Abkommen bereits zugestimmt. SlMkWU iM Mi« WWg (Von unserem eigenen Vertreter.) Weimar, 4. April 1925. Gestern vormittag behandelte der Landtag das Stcuer- notgcfetz vom 21. 7. 1924. Die Streitpunkte um die sich die Debatte in der Hauptsache drehte, waren die Grundsteuer und die Mietsteuer. Neben den üblichen Auseinander setzungen über die Steuerbelastung der einzelnen Bevölkcrungs- schichten wurden die im Ausschuß beschlossenen Abänderungen eingehend erörtert. Die SPD. nahm ihren Antrag aus soziale Staffelung der Steuersätze wieder auf und brachte eine dahin gehende Entschließung ein, die jedoch von der Rechten abgelehnt wurde. Angenommen wurde dagegen ein Antrag des Land bundes, die Inanspruchnahme des Zuschlagsrechts zur Grund- und Gewerbesteuer durch die Gemeinden an die Zustimmung des Ministeriums zu binden. Bet der Aussprache über die Miet- zinssicuer wurde diese vom Landbund und der KPD. als unge rechte Raubstcuer bezeichnet. Scharfen Widerspruch forderten die Anträge der Rechten über die Trennung der Mietzins- steuer von der Mielfestsetzung und über die Erhebungsart der Steuer heraus. Die Linke befürchtete, daß durch die Trennung der Weg zu weiteren Mietsteigerungcn frcigemacht würde, während die Erhebung der Steuer lediglich vom Rauminhaber p, Schwierigkeiten bei der Bezahlung umlegbarer Betriebs- WWe Mlle' London, 4. April. Tas Hauptinteresse der englrsch«» Mor- genblättcr konzentriert sich auf die Entwicklung der Dinge in Frankreich. Tie „Morning Post" mahnt England, aus den gegen- ivLrtigen Schwierigkeiten der französischen Regierung die Schluß folgerung zu ziehen, wie groß oie finanziell« Bedrängnis Frank reichs und wie notwendig ein Entgegenkommen Eng lands in der Sache der interalliierten Schulden wäre. Wenn Frankreich durch zu lcharse Geldfvrderungen Englands und Amerikas in Schwierigkeiten komme, so würde das letzten Endes nicht nur den Franken, sondern auch das Pfund Sterling zu Fall bringen. — Die „Daily Maü" hält eine weitere Vermehrung des fran zösischen Notenumlaufs für unvermeidlich. Liverpool. 4. April. Ter Präsident des Handelsamtes Sir Philip Cunliffe Li st er sagte gestern abend in einer Rede, wenn nicht die bestehenden Beiorgnisse beseitigt würden, könne sich Europa nicht an die Arbeit begeben und eb«,»sowenig wirksam ab- rüsten. Eine Abrüstung bedeute, daß den produktiven Unter nehmungen mehr Geld zusließe.. England sei durch seinen Han del innig mit Europa verbunden und könne sich nicht davon trcm- nen, ohne auf seine Stcillnug als große industrielle Nation zu verzichten. Deshalb müsse es seine» Anteil an der Politik der Be friedigung und Regelung übernehmen. , klemme! «Wer Zekkisls? Paris, 4. April. Tie Kamme ha! heute nachuuttag eine kurze Sitzung abgehalten, zu deren Beginn der radikale Abg. Dali- mier eine Interpellation über d e Tcmission des Finanzministers Llementcl oinbrachte. Ministerpräsident Herriöt erklärte, daß sich die Regierung über die Gründe lec Demission des Finanzministers äußern werde, wenn die Gesetze zur Beratung vorliegen, durch die die Sanierung der Finanzen ermöglicht werden soll. Er beantragte die Vertagung der Diskussion über die Interpellation Dalimier, deren Beratung die Regierung angenommen habe. Abg. Maginot beantragte, die Interpellation am kommenden Dienstag zu dis kutieren. Ministerpräsident Herriot lehnte dies ab und stellt« di« Vertrauensfrage für diesen Antrag. Die Kammer stimmt« ab, und es ergab sich, daß die Vertagung der Interpellation Taili- mier einstimmig angenommen wurde. Hierauf vertagte sich die Kammer auf nächsten Dienstag. Die Aussichten über den Fortbestand des Kabinetts sind recht geteilt. Die iu der Frage des Vatikans bestehenden 3n> Ml! Ml» MttWWI Berlin, 4. April. Im preußischen Landtag fand gestern zum fünften Male die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Es wurden bei der Abstimmung 432 Stimmen abgegeben, von denen zwei ungültig waren. Von den übrigbleibenden 430 Stimmen betrug die Mehrheit 216. Erhalten hatten: Der Abg. Braun 220, der Abg. Peter (Dnat.) 170, der Kommunist Pieck 40 Stimmen. Damit war Braun schon im ersten Wahlgang zum Minister präsidenten gewählt. Dieses Ergebnis riest im Hause ein dröhnendes Bravo hervor. Mit diesem Sieg im ersten Wahl gange wurde der Plan der Rechtsparteien vereitelt, vor einem zweiten Wahlgange, der evtl, hätte notwendig werden können, das Haus beschlußunfähig zu machen. Nach der Wahl trat der Landtag in die Beratung der in zwischen von dem geschästssiihrenden Ministerium erlassenen Notverordnungen ein. Der Abg. Herold (Ztr.) führte dabei folgendes aus: Die Rechtsmäßigkeit und Notwendigkeit der Ver ordnungen hat der Finanzminister nachgewiesen. Die Bemühun gen um ein Beamtenkabinett sind, nicht durch unsere Schuld, zerschlagen worden. Wir bedauern, das, denn unser Bestreben war, eine breitere Grundlage zu gewinnen (Widerspruch und Zurufe rechts). Daß Herr v. Seeckt Ruhe und Ordnung aus- rechterhaiteu konnte, war wesentlich ein Verdienst der Zen trumspartei. Sie hat die Revolution nicht gewollt, aber sie hat sich, als sie da war, sosort aus den Boden der Tatsachen gestellt; sie hat auch die Reichswehr so ausgestalten helfen, daß Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten möglich war. Der erste Schlag, den die Hohcnzollern führten, um Brandenburg emporzuheben, war gegen das Junkertum gerichtet. (Lebhafte Zu stimmung im Zentrum und links.) Jetzt erhebt es wieder An sprüche auf Vorrechte in einer Form, die sich als Beleidigung des Volkes darstellt. (Wiederholter Beifall.) Wenn das Volk hungert, haben die Junker positive Mitarbeit zur Abhilfe zu leisten. (Lärm rechts, Ruf: Sie verhindern das ja!) Sind die Beziehun gen der Deutschnationalen zu den Kommunisten näher oder zu uns? (Lärm.) Die positive Mitarbeit haben wir bis jetzt bei den Deutschnationalen vermißt. Die Zentrumspartei hat seit kosten führen werde, wenn der Hausbesitzer die unmittelbare Zahlung der Mieteranteile an die Zahlstellen analog der Zah lungsart für die Aufwertungssteuer fordere. Diesen Bedenken hielt die Rechte entgegen, daß den Zahlstellen Zwangsmitwl zur Beitreibung der Mietsteuer unmittelbar zur Verfügung stünden, während der Hausbesitzer den umständlichen Klageweg beschrei ten müsse. Ein Antrag der SPD. die gesetzliche Miete infolge des Ausscheidens der Mietsteuer herabzusetzen, wurde ange nommen. In der Echlußabstimmung wurde das Notgesetz in der im Ausschuß abgeänderten Fassung bestätigt. In der Nachmittagssitzung wurde über die Aufwertung der Leibrenten für die Fürstin-Witwe und die Prinzessin Thekla von Sondershauscn beraten. Die SPD. hielt die vorgeschlagene Auf wertung für zu hoch. Die KPD. lehnte die Vorlage grundsätz lich ab. Der Redner derselben, Abg. Fischer, nannte die Rechte mchrsach eine Bande von Heuchlern und wurde nach einem Ordnungsruf von der Sitzung ausgeschlossen. Der' diese An ordnung des Präsidenten kritisierende Abg. Egermann (Kam.), zog sich ebenfalls den Ausschluß von der Sitzung zu. DiH Vor lage wurde schließlich von der gischten angenommen, eben so eine weitere über eine Vorrangseinräumung für eine vom Fürsten Neuß auf seinem Grundbesitz zu bestellende Hypothek vor der für den Fiskus eingetragenen. ' Schwierigkeiten kömwn als behoben angesehen werden, da der nckw Finanzminisier de Monzie seine Mitarbeit ausdrücklich von einem Kompromiß in dieser Frage abhängig machte. Darurch wird der französische Geschäftsträger beim Vatikan nicht nur Elsaß, wil dern bei wichtigen Anlässen auch ganz Frankreich vertreten. Andererseits soll di« päpstliche Vertretung in Paris aufrecht er halten werden. In dieier Frage hat die Regerung aller Wahr- jcheinlichkeit nach keinerlei Schwierigkeiten zu befürchten, da die rndikalsozialistische Sammergruppe sich gestern nachmittag nach Anhörung Herriots mit dem gefundenen Kompromiß einverstan den erklärte. Dafür konzentriert sich aber di« Aufmerksamkeit auf das Finanzproblem, das an Schärfe trotz der Ernennung» De Monzies zum FinanMinister nichts verloren hat. Dem „Temps" zufolge soll der gestern vor,nittag stattgefundene Mi- nistrrrat beschlossen haben, jede Inflation zu bekämpfen. Dafür wll aber eine Kapitalabgabe von 10 Millionen auf zehn Jahr« verteilt lmrchgeführt werden. Vor der Demission Clrmentels war die Rede davon, zur Entlastung des Schatzamtes die Linkommesn- und Personalsteuer um 50 Prozent zu erhöhen. Es läßt sich zurzeit nicht mit Bestimmtheit sagen, welche Aufnahme diele Pläne der Regierung im Senat finden werde». Alles spricht dafür, daß eine Mehrheit für diese Pläne sich nicht ergeben wird. Es ist neuerdings fraglich, ob überhaupt eine Mehr heit in der Kammer zustande kommen wird, da Louchcur gestern nachmittag nach einer Beratung seiner Gruppe erklärte, daß sie sich endgültig vom LinkSkartell lösen werde, falls die Kapital steuer tatlächlich vorgeschlagen werde. Es ist zu beachten, daß nie Gruppe Loucheurs wiederholt bei den Abstimmungen den Ausichlag gegeben hat. Als möglicher Nachfolger Herriots wird sowohl in der Kammer wie in den Mandelgängen des Senats d«r zurück getretene Finanzminster Elemente! genannt, der lchon des ösleren als kommender Ministerpräsident bezeichnet wurde. Der Fragebogen für Deutschland London, 4. April. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt, die französische Regierung hofse in der Lage zu sein, die Note und den Fragebogen an Deutschland bereits einige Tage vor den Osterferien adzusenden, doch beabsichtige Herriot, den endgültigen Entwurf ln London, Nom, Brüssel, Prag und Warschau vorzulegen, bevor er nach Berlin cckgche. Der Berichterstatter führt weiter aus, Italien sei durchaus bereit, mit den anderen Westmächten aus einer gegen seitigen Garantie des französisch-deutschen Friedens milzuwirken. Jahren die Volksgemeinschaft erstrebt. (Zuruf rechts: Au! sozialistischer Basis!) Zur Volksgemeinschaft'gehören auch die Sozialdemokraten. (Zuruf rechts: Illusion!) — Der Schluß der Rede wurde von dem betäubenden Lärm der Rechten iibertönr. Das Zentrum ließ der Rede demonstrativen Beisail folgen. Im weiteren Verlause der Beratung kam es zu sehr leb- haften Auseinandersetzungen zwischen Deutschnationalen und Demokraten. Als der völkische Abg. Giesel er den Wunsch aussprach, rin Leutnant mit 10 Mann möchte hier einmal gründlich aufraumen, wäre es um ein Haar zum Handgemenge gekommen. Der Präsident mußte die Sitzung unterbrechen, um die Ruhe im Hause wieder herzustellen. Der zum preußischen Ministerpräsidenten gewählte sozial, demokratisch« Abgeordnete Otto Braun hat die Wahl ange> nommen. Das Grun-fchulgefetz vom Relchslaq angenomme n Berlin, 4. April. Der Reichstag hat gestern in dritter Lesung das GrundschuIges« tz mit 239 gegen 187 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Demokraten, die Sozialdemokraten und die Kommunisten. In der Beratung kam es zu einer grundsätzlichen Aus einandersetzung zwischen den Vertretern der verschiedenen Rich tungen. Der Abg. Rheinländer (Ztr.) hielt an dem grund sätzlichen Standpunkt des Zentrums fest, daß die vierjährige Grundschule erhallen bleiben müsse, daß aber jedes Kind seiner Begabung entsprechend schon früher zur mittleren oder höheren Schule müsse übergehen können. Um eine Durchlöcherung der Grundschule handele es sich bei dem Entwurf nicht. Nach Annahme des Gesetzes wurde die Aussprache über das Wohnungswesen, das den Reichstag bereits be- schäftigt hat, fortgesetzt. Abg. Tremmel (Ztr.) fordert eine entschlossene Wendung der Bautätigkeit. Er verwies insbeson dere auf die Not der besetzten Gebiete. In erster Linie müßten kleine Leute berücksichtigt werden und solche, die bereit sind, aus eigenen Mitteln und mit eigenen Kräften unter Mitarbeit der Familienmitglieder ein Haus zu erricht-u. Kurze «Wen Die Aussichten der belgischen Wahlen. In Belgien finden an; Montag die Neuwahlen der Kammer statt. Nach dem Brüs seler Lerteretcr des „Temps" ist mit einer beträchtlichen Verschie bung des jetzigen Kräfteverhältnisses nicht zu rechnen. Das besondere Interesse der Wahl, so erklärte ein belgischer Mini ster, löge darin, daß endgültig Klarheit über die Stärke der flämischen Bewegung entstehen werde. Gelänge es den flä mischen Separatisten, 10 Sitze zu erobern, wie man allgemein voraussehe, so werden sie sich damit einen Einfluß aus die Führung der allgemeinen Politik verschaffen und auch sonst eine Lage herbeisühren, die für ganz Belgien von den schwer sten Folgen begleitet sein könnten. rveilerberichl »er Dres-oer rvellerwarl« Witterungsaussichten für den 4. April abends bis 5. Apri! abends: Anfangs ausheiternd, später wieder leichte Bcwölkungs« Zunahme (Zirrcn), Temperatur wieder milder, schwache östlich« bis südöstliche Wind«. Braun preußischer MniskerprSsi-enL
