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Sächsische Bolkszeitung vom 3. Dezember IttN Nr. 275 sie. j «testen» l nlr 211 l I^ist« l «»»«»! 8kl 1-1911 iottsris 279 ,r «»»«. Utmsi-Kt Lä e» m«1e «elir ir »Ile »>»<«»> . I.b«. «bk.) ick»»« itÄkLC oe««i -t l »^S »«7 >L- ,l. 8.50 . Euitarrc :n, Bögen ate 18^. Rusikalten r«l iSr »tr. IS. n»«nR in In» Drittes Blatt Deutscher Reichstag. Sitzung Vom 1. Dezember. tzweite Beratung des Gesetzentwurfes betreffend die Lu-ssabe kleiner Aktien in den Konsulargerichtsbezirken und im Schutzgebiete Kiautschou. Die Kommission hat kleine Aktien auf die Konsular- «ertchtsbezirke in China eingeschränkt. Ferner hat sie be schlossen, daß die kleinen Aktien im Betrage von weniger als 1000 Mark nur mit Genehmigung des Reichskanzlers zum Handel an Börsen im Reichsgebiete zugelassen werden dürfen. Abg. Freih. v. N i ch t h o f e n-^D a m s d o r f (Kons.): Die von der Kommission beschlossenen Einschränkungen machen uns die Zustimmung zu dein Entwürfe möglich. Abg. Dr. Arendt-Mansfeld (Rp.): Ich erkenne an, daß der Gesetzentwurf besser aus der Kommission heraus gekommen ist; praktisch ist er aber nicht geworden. Bedenk lich ist es, daß das Gesetz immer noch den Charakter eines Aus«ahmegesehes behält. Abg. Raab (Wirtsch. Berg.): Ich kann das Zustande kommen des Gesetzes doch nicht verhindern, ich werde es ab lehnen, konstatiere aber, daß es geeignet ist, dem Ansehen Deutschlands schwere Nachteile zuzufügen. Abg. Freiherr v. Gamp (Np.): Ich muß der Annahme widersprechen, als ob diese Materie in der Budgetkommission nicht gründlich genug behandelt worden sei. Vizepräsident des Neichsbankdirektoriums v. Glase- n a p p: Der wiederholt mir vom Abg. Arendt gemachte Vor wurf, ich hätte über den Dollarkurs falsche Angaben gemacht, ist nicht berechtigt. Abg. Dove (Freis. Vp.): Der überwiegende Teil mei ner Freunde wird dem Gesetze in der jetzigen Fassung zu stimmen. Abg. Dr. G ö r cke-Brandenburg (Natl.): Alle Ab^- «inderungsanträge halten wir nicht für Verbesserungen, wir haben sogar erwogen, ob wir nicht Wiederherstellung der Regierungsvarläge beantragen sollen. Abg. Geck (Soz.): Wir beharren auf unserem ableh nenden Standpunkte, wo es sich um ein Ausnahmegesetz handelt. Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich wünsche eine jährliche Denkschrift, weil ich die prinzipielle Bedeutung des Gesetzes hoch einschätzs. An der Hand der Erfahrungen ließe sich feststellen, ob das Gesetz gut oder schlecht, ob es ausgedehnt oder beseitigt werden muß. Abg. Nacken (Ztr.): Wir halten an der Kommissions- salsung fest. Die Anträge Dr. Arendt werden bis auf denjenigen «uf Vorlegung einer Denkschrift zurückgezogen' dieser wird abgelehnt. Das- Gesetz wird in der Fassung der Konunis- fio» angcnonunen. Es folgt die dritte Beratung des S chi ff a h r t s a b - gabengesehes. Abg. Dr. Frank- Mannheim (Soz.): Wir lehnen das -Gesetz in dritter Lesung ab, da eS nur geeignet ist, das An sehen Deutschlands, das durch die Marokkofrage schon ge schädigt ist, weiter herabzuwürdigen. Die Vorlage ist eine Stärkung des Partikularisnius: noch niemals ist von der Maingrenze so viel die Rede gewesen als jetzt. Sie wirkt aufreizend, weil sie unzweifelhaft preissteigernd wirkt. Die Sozialdemokratie zeigt sich allein wieder aufs neue als ge schlossene Fraktion, als die zuverlässigste Freundin des Ver kehrs. (Ironische Hurrarufe und Lachen bei der Mehrheit, Beifall links.) Abg- Dr. Varenhorst (Rp.): Wir haben hier in: Reichstage die eigenen Interessen Deutschlands zu wahren. daS Gebiet der hohen Politik zu betreten haben wir keinen Anlaß. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Davon verstehen Sie wohl nichts?) Minister v. Vreitenbach: Schon jetzt werden bei allen Stromregulterungen die Interessen der Fischerei ge wahrt: es ist selbstverständlich, daß dies auch bei de» neuen Arbeiten geschieht. Abg- Oeser (Freis. Vp.): Diese Resolution Varen- hocst ist bereits in zweiter Lesung abgelehnt worden. (Hört, hörtl) Unsere Stellung zur Vorlage ist unverändert: die Mehrzahl meiner Freunde lehnen sie ab. Neue Anträge bringen wir nicht ein, weil es doch nicht möglich ist, die Argmnente überhaupt zu Gehör zu bringen. Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezial debatte wird ein Antrag Sommer (Freis. Vp.), die Regu lierung der Saale bis Weißenfels fortzusetzen, abgelehnt, und das Gesetz fast ohne Debatte angenommen. Ebenso wird die Vorlage in der Schlußabstimmung fast definitiv ange nommen. Sodann wird die zweite Lesung des Privatbeam- ^tenversicherungsgesetzes fortgesetzt. Die Beratung beginnt bei 8 10, der diejenigen Ange stelltenkategorien aufzählt, die versicheruugssrei bleiben sollen. Abg. Roth (Wirtsch. Verg.): Es gibt zahlreiche Assesso ren, besonders in Württemberg, die als Angestellte von Rechtsanwälten ihren Beruf ausüben. Diese machen sich meist späterhin selbständig. Es wäre wünschenswert, daß diese von der Versicherung freibleiben. Ich bitte den Antrag Schultz anzunehmen. Ministerialdirektor Caspar: Die bei Rechtsanwälten angestelltcn Juristen gelten nicht als Angestellte im Sinne diese- Gesetzes, fallen daher auch nicht unter das Gesetz. Der Antrag wird zurückgezogen. gü 8 16. der die freiwillige Versicherung regelt, bean tragen die Sozialdemokraten, daß Anivartschaft nicht nach 120 Beitragswochen, sondern schon nach 60 erworben wer den kann. Abg. Sachse (Soz.) begründet den Antrag: Dies: Frist von 60 Wock»e» deckt sich mit der bei den Knappschafts kassen üblichen. Damit gleichmäßige Fristen erreicht werden, bitte ich um Annahme unseres Antrages. Geheimrot Beckmann: Die ganze Grundlage des Gesetzes wird durch diesen Antrag rechnerisch gefährdet, ich bitte u« Ablehnung. Der Antrag wird abgelehnt. Eine Reihe von Paragraphen wird nach kurzer Debatte angenommen. Abg. Behrens (Wirtsch. Verg.): Diese in Frage stehende Schrift zitierte die Ausführungen Molkenbuhrs in Jena wörtlich, der die Herabsetzung auf das 65. Lebensjahr ablehnte. Die bürgerlichen Parteien werden von der So zialdemokratie draußen im Lande jetzt auf das schlimmste wegen ihrer Stellungnahme, die mit der Molkenbuhrschen sich durchaus deckt, angegriffen, während wir doch nur aus- Zweckmäßigkeitsgründen so gestimmt haben. Vorwürfe ehrenrührigster Art, wie Schurkerei, die uns gemacht wer den, sind nichts weiter als eine volksbetrügerische Doppel züngigkeit der Sozialdemokraten. Davon nehme ich kein Wort zurück, das ist wahr! Bleibt die Sozialdemokratie ehrlich, dann bleiben wir es erst recht. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten, lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Die weiteren Paragraphen (80 bis 06), der Nest des zweiten Abschnittes, werden ohne Debatte angenommen. Dritter Abschnitt. Träger der Versicherung. 8 07 sieht als Sitz der Versicherung Berlin vor. Abg. Erzberger (Ztr.): Es wäre erwünscht, die Organisation möglichst zu dezentralisieren. Ministerialdirektor Caspar: Es wird bei der Errich tung des Versicherungsamtes auf möglichste Sparsamkeit gesehen, es wird in Groß-Berlin zu errichten sein. Abg. Lattmann (Wirtsch. Verg.): Ich bitte Sie. Kassel als Sitz der Versicherung zu wählen, die Stadt ist zum weitesten Entgegenkommen bereit. Ministerialdirektor Caspar: Damit würde kaum eine Verbilligung eintreten. denn Kassel ist als teuer bekannt. Abg. Dr. Stresemann Natl.) bittet, es bei Groß- Berlin zu belassen. Abg. M o m m s e n (Freis. Vp.): Eine Dezentralisation in die kleinen Städte würde unnötig teuer werden. Abg, Erzberger (Ztr.): Wenn in 8 07 gesagt wird, „Berlin und Vororte" statt „Berlin", so entfällt der größte Teil meiner Bedenken. Ministerialdirektor Caspar: Wenn wir hier aus drücklich „Berlin und Vororte" sagen, so könnte das für an dere Gesetze unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, da mehrfach Behörden ihre Verwaltungsgebäude in den Vor orten liegen haben. Der Pnraqraph bleibt unverändert. Die folgenden Paragraphen gaben zu keiner Debatte Anlaß. Das Haus vertagte sich auf morgen. Sächsischer Landtag. Dresden, dev 1 Dezember 1911. Zweite Kammer. Die Zweite Kampier erledigte heute den mündlichen Bericht der Gesetzgebungsdeputation in Vereinigung mit der Finanzdeputation eV über das Königl. Dekret Nr. 0 betr. den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch, sowie über den Entwurf eines Nachtrages zur Gcschäftsanweisung für den Landtagsausschuß zur Verwaltung der Staats schulden in Schlußberatung. Gleichzeitig trat die Kammer in die allgemeine Vorberatung über den Antrag der Ge setzgebungsdeputation auf Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Landtagsausschusses zur Verwaltung der Staatsschulden ein. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: „Die Kammer wolle be schließen: 1-, die Königl. Staatsrcgicrung zu ersuchen, noch in dieser Tagung des Landtages den Ständen einen Gesetz entwurf vorzulegen, durch den das Gesetz über die Errich tung der Staatsschuldenkasse vom 20. September 1834 da hin geändert wird, daß der Landtagsausschuß zur Verwal tung künftig 6,-anstatt wie bisher 6 Mitglieder umfaßt und zwar dergestalt, daß jede Kammer jedesmal 3 Mit glieder zu wählen hat: 2. die hohe Erste Kammer zum Bei tritt zu diesem Beschlüsse einzuladen." Am Ministertische: Staatsminister v. Sehdewitz, Mi nisterialdirektor Dr. Schroeder und mehrere Kommissare. Den Bericht der beiden Deputationen erstattete Abg. Dr. Kaiser (Natl.). Er sprach bei sehr unruhigem Hause, so daß der Präsident mehrfach den Hammer gebrauchen mußte. Dr. Kaiser wies darauf hin, daß der Bericht nur eine sehr geringe Abänderung enthalte, weshalb er sich auch bei der Begründung kurz fassen könne. Im übrigen verwies er nochmals auf die Vorteile des Gesetzes bezüglich der Barcinzahlungen und der sonstigen Vereinfachungen beim Gebrauche des Staatsschuldbuches. Den Antrag der Ge- sehgebuugsdeputation betr. die Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Landtagsausschusses zur Verwaltung der Staatsschulden bitte er gleichzeitig mit in Schlußberatung zu nehmen und zwar ohne Stellung eines besonderen Refe renten und Korreferenten. Der Antrag bezwecke eine größere Regelmäßigkeit in der Vertretung beider Kammern im Landtagsausschusse zur Verwaltung der Staatsschulden. Er sei lediglich aus praktischen Gründen gestellt worden. Selbstverständlich müßten auch in Zukunft 6 Stellvertreter gewählt werden. Die Kammer beschloß hierauf ohne Debatte die Abände rung des Gesetzes über daS Staatsschuldbuch nnt der von dem Referenten erwähnten kleinen Aenderung und das Ge setz, sowie den Nachtrag zur Geschäftsanweisung für die Staatsschuldsnverwaltung unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Ebenso stimmte sie dem Anträge der Gesetz- gebungsdeputation ohne Debatte zu, womit die Tages ordnung erledigt war. Nächste Sitzung: Montag nachmittags 2 Uhr. Tages ordnung: Petitionen. — Am Dienstag gelaugt voraussicht lich die Interpellation deS Abg. Schmidt-Freiborg betr. die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in Sachsen zur Beratung, während am Mittwoch die.Interpellation Castan und Genossen betr. die bet der Internationalen Hygiene- AuSstellung geplant gewesene aber nicht zustande gekommene Heimarbeiter-Ausstellung der Deutschen Gewerkschaften zur Debatte gestellt werden dürfte. Politische Rundschau. tttortsetzung ai» dem riaao.owu.i — Rcichstagskandidat Graf Pvsadowöky hat sich seinen Wählern vorgestellt und dabei u. a. erklärt: „Alle internationalen Fragen seien in ihrem tiefsten Grunde eigentlich wirtschaftlicher Natur. Deshalb müssen unsere diplomatischen Vertreter Männer der Volkswirtschaft, des Handels, Verkehrs und der Finanzen sein. Der Kern unserer Landesverteidigung bleibt in einem Lande mit drei trockenen Grenzen immer daS Landheer, deshalb muß unser Offizierkorps frisch erhalten bleiben, deshalb darf keine Be schränkung deS Militärpeusionsfonds eintreten, der recht eigentlich der Ecneuerungsfonds der militärischen Spann kraft unseres Heeres ist. Der Hauptgrund linderer finan- ziellen Schwierigkeiten und unserer wachsenden Verschuldung lag darin, daß nicht rechtzeitig für die wachsenden Ausgaben neue Deckungsmittel bewilligt wurden. Dia Reichsfinant- resorm hat eine systematische Schuldentilgung vorgesehen, worin ich ihr wesentliches Verdienst erblicke. Bei größter Sparsamkeit muß für die Folge eine Klassifizierung der Ausgaben nach ihrer Notwendigkeit stattfinden, und endlich muß es Grundsatz der Regierung und des Reichstages sein: Keine erhöhten Ausgaben ohne Deckung durch neue Einnah men! Mit Steuern sind wir schon jetzt reichlich belastet, und die Regierung und Neichstäg müssen dadurch zur Vor sicht gemahnt werden." Riesa, 30. November. Einbrecher drangen in der Nacht zum Mittwoch in das Kontor einer Glasfabrik in Langen berg. Sie schafften den zirka acht Zentner schweren Geld schrank heraus und fuhren ihn auf einem Karren davon. Als sie ihn mit vieler Mühe geöffnet hatten, fanden sie nur 20 Mark darin, da die Fabrikkasse an einer anderen Stelle aufbewahrt wordcu war. Die Einbrecher sind noch nicht er mittelt. — Die gelb nationalen Arbciterverbände. Zu der am 5. und 6. November in Berlin stattgefuudenen Tagung deS Hauptausschusses der nationalen (gelben) Arbeiterverbände bemerkt die „Soziale Praxis", das führende Organ für Sozialpolitik, in ihrer Nu,inner 7 vom 16. November: „Diese Tagung hat wiederum den Charakter der im „Hauptansschuß" vereinigten „nationalen Arbeiterver bände" hell beleuchtet. In ihrem berechtigten VerteidigungS- strebeu gegen Unduldsamkeiten und Machtübergriffc der Sozialdemokratie lassen sich große Massen nationalgesinnter Arbeiter durch Politiker, denen die Sozialpolitik der Selbst hilfe unabhängiger Arbeiterorganisationen überhaupt „un erwünscht" ist und die geschickt an das „nationale Bewußt sein" der Arbeiter zu appellieren wissen, dazu hinreißcn, als Kampftruppen gegen die selbständigen Gewerkschaften ihrer Kameraden auszutreten und damit die Wahrung der Ar beiterinteressen gegenüber dem Drucke der wohlorganisierten Arbeitgeber zu unterbinden. Besonders bezeichnend ist der Ausfall gegen die christlicl)en Gewerkschaften, die längst, ehe noch jemand an die gelbe nationale Arbeiterschaft dachte, eine christlich-nationale Arbeiterbewegung ins Leben gerufen und Seite an Seite mit den konfessionellen Arbeitervereinen aller Richtungen, mit den deutsch-nationalen Handlungs gehilfen, verschiedenen unabhängigen Fachvereinen und den Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinen, zu einem beach tenswerten Faktor in unserem öffentlichen Leben und in der deutschen Sozialpolitik gemacht haben. Wer diese sozial politisch unabhängige nationale Arbeiterbewegung zu durch kreuzen strebt oder auch nur seine Hand dazu leiht, der be kundet deutlich, daß ihm andere Ziele als die Förderung wirklicher Urbeiterinteressen bei seinen OrganisationS- bemülmngen vorschweben." — Wo die Sozialdemokratie herrscht. In der Stadt Gera ist die Mehrheit im Gemeinderate an die Sozialdemo kratie übergegangen. In allen Städten mit bürgerlicher Stadtverordnetcnmehrheit stellen die Roten als Wahl agitationsmittel Anträge über Anträge zur Milderung der Teuerung. Dabei ist es ihnen ganz egal, ob die vorge schlagenen Maßnahmen durchführbar sind oder nicht. Sie sollen nur den Arbeitern beweisen, wie sehr die Herren um das Wohl des Arbeiterstandes besorgt sind. In Gera aber, wo die Sozialdemokratie die Mehrheit hat, hat sie keinen Teuerungsantrag eingebracht. Hier mußten sie geschoben werden! Am krassesten aber wird die Tatsache, daß es der Sozialdemokratie mit ihrer angeblichen Arbeiterfreundlich- kcit absolut nicht ernst ist, sondern daß sie nur das Partei interesse ini Auge hat, mag der Arbeiter selbst dabei auch in Not und Elend stecken, bewiesen durch folgendes: Don den Angehörigen der bürgerlichen Parteien Geras ist ein gemeinnütziger Bauverein gegründet worden, um dem Woh- uungselend und der Säuglingssterblichkeit zu steuern. Dis freien Gewerkschaften, die wohl Geld für die russischen Revo lutionäre haben, wiesen, als man an sie herantrat, jede Teilnahme schroff zurück. Geradezu klassisch aber ist die Be gründung dieses Verhaltens in dem roten Organ: „Steigen die Wohnungsmietcn, so steigen die Ansprüche der Arbeiter, ihre Unzufriedenheit wächst, ob sie wollen oder nicht, so werden in den Kampf zur Erringung besserer Löhne getrieben, und Dank ihrer Organisation knüpft sich immer häufiger der Sieg an ihre Fersen. Eine Verbilli gung der Wohnungsmieten schützt also den Kapitalisten vor den für ihn stets verlustbringenden Lohnkämpfen." Drastischer und krasser kann das frevelhafte Spiel, daS die Sozialdemokratie und die freien Gewerkschaften mit dem Arbeiter treiben, gar nicht gekennzeichnet werden. Man will den Arbeiter elend halten und kann ihn nur als unzu friedenen. besitzlosen Klassenkämpfer gebrauchen. Die Ar beiter. die sich in der Weise mißbrauchen lassen, sind so ver nagelt und verdienen es eigentlich nicht besser. — Die G-sa«tsta«tsschuld betrug End- Juni d. I. 12 206 814 138 Kronen mit einem jährlichen Zinsersorderni« von 481 636 052 Kronen. Davon entsallen aus die .all gemeine Staatsschuld" 5189 Millionen Kronen, auf die „Staatsschuld der im ReichSrate vertretenen Länder" 7016 Millionen Kronen. Von diesen sieben Milliarden sind 287 785 Millionen schwebende Schuld. Die Staat«»
