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Nr. IV« 21. Jahrg. Fernsprecher: «<d«ktt»n 22723 — Geschästeftell« 32722 Postscheckkonti,; Dresden Re. 14797 SöcksWe Mittwoch, 26. Juli 1922 Redaktton und Geschäsloste««: »e«sden-A. IS. Holbeinstratze 4S volksreituna 1. 701 s vreii. IS07 o. or- Srun^ NH SS, s1988 »II»IW bsiZ Z L Ni ^ z irteD II» I 60 s Tagesschau Die, Verhandlungen über die neue» Lohnfordernngeir der Ruhrbergl'cute für August haben in Berlin begonnen. Man glaubt, das; sie zu einem befriedigenden Ergebnis führe» werden. Schon setzt hält man «s für sicher, daß die ganz oder tcilweiso bewilligten Lohnforderungen eine beträchtliche KohlenpreiSer- höhmig ini Erfolge habe» müssen. Die kürzlich durch die Presse gegangene Meldung, dag von seiten der Entente ein Fünftel des deutschen Aktienbesitzes als Pfand für das Moratorium angesordert werden soll, wird von zuständiger Stelle nicht bestätigt. Der StaatsgerichtShof zum Schutze der Republik ist end gültig zufammengetreten, dem Vorsitz übernimmt Senatspräsideut Dr. Hagen. Der italienische Minister Orlando lehnte den Auftrag zur Kabinettsbildung ab, weil die Sozialisten und Katholische Volks partei nicht mit Abgeordneten der Rechten in rin Mbinett eiir- treten wolle». Die Kölnische Volkszeitung richtete an die Vahrischc Volks- Partei angesichts des Konflikts des Reichs mit Bahern eine enlste Mahnung. Unverantwortliche Verantwortlichkeit So geht eS natürlich nicht. Nämlich mit Bayern, mir dem mir uns erst gestern in unserem Leitartikel beschäftigt und das wir als das Land der Sehnsucht bezeichnet haben, das viele Deutschvöllischc und Alldeutsche jetzt mit der Seele suchen. Wenn wir gestern sagten, daß die Vorkommnisse in Bayern nicht von der leichten Seite genommen werden dürfen, so erklären wir heute, daß die Entwicklung der Dinge im bayerischen Lande als eine außerordentliche Gefahr für das Reich angesehen werden muß. In mancherlei Hinsicht. Aus der bayerischen Koalition ist der erste Stein abge» bröckelt. Der Handelsmimster Hamm, der der Demokratischen Partei angehört, ist zurückgetreten. Hamm kann als ein wirklich gemäßigter Demokrat angesprochen werden. Seine letzte Rede im Reichstag, dem er ebenfalls angehört, hat das bewiesen. Es war eine Rede, die zum Ausgleich, die zur Verständigung mahnte. Es sind ja auch bei dem Kompromiß, das schließlich zu einer Zustimmungsaktion von der Deutschen Volkspartei bis zu den Unabhängigen führte, den Bayern Konzessionen gemacht worden. Soweit es der Gedanke des Reiches erlaubte, hat man die baye rische Eigenart berücksichtigt. Es ist das übrigens bereits bei den Verordnungen zum Schutze der Republik vom 24. Juni 1922 geschehen. Bei den Viaßnahmen, die nach der Ermordung Erz- bergers von Neichsivegen getroffen wurden, hatte man es ver säumt, ausdrücklich die Landeszentralbehörden mit der Ausfüh rung zu beauftragen. Man hatte das natürlich nicht mit Absicht getan. ES war das in der Eile, mit der die Maßnahmen, die sich allerdings nicht als ausreichend erwiesen batten, herausge kommen sind und herauskommen mußten, übersehen worden. Die Rechtsradikalen entfachten dann damals schon den bekannten bayerischen Sturm. Der hatte das eine Gute im Gefolge, daß Kahr zurücktrat. Dem Geschick Lerchenfelds gelang es noch, wieder in ein angenehme» Verhältnis zum Reiche zu kommen. Trotzdem am Tage der Ermordung RathenauS in wenigen Stun den gehandelt werden mußte, hat man streng daraus gesehen, schon von vornherein diesen Fehler zu vermeiden. Das ist auch von allen vernünftigen Bayern anerkannt worden. Das kam in der Erklärung der bayerischen Volksparteifraktion des Reichstags, auf di« wir bereit» gestern hinwiesen, markant zum Ausdruck. Was wir heute in Bayern erleben, ist eine künstlich geschaf. fene Erregung, an der sich Leute vom Schlage des Gene ral». der einst die Nerven verlor und in 24 Stunden den Waffen- stillsland forderte, und die jetzige deutsche Regierung in der deutschfeindlichen Presse Englands beschimpft, erwärmen. Der bayerische HandelSministeb Hamm ist zurückgetreten, well da» bayerische Kabinett in seiner Mehrheit ohne vorherige Verstän digung der Reichsregierung beschlossen hat, den neuen Staatsgerichtshof nicht anzuerkennen. Auch das neugeschaffene ReichSkriminalgesrtz will Bayern nicht gelten lassen. Unsere Hoffnung auf eme Verständigung hat sich damit vorläufig als hinfällig erwiesen. Die Folgen dieses Beschlusses sind im Augenblick noch nicht abzusehcn. Mt vollem Recht er achtet die Demokratische Partei m Bayern durch diese Beschlüsse da» bisherige RegiernnaSprogramm für durchbrochen und die Maßnahmen der bayerischen Negierung unvereinbar m,t de-- Reichs, und Landesverfassung. Die bayerischen Doutschnation.rlen warten natürlich nur darauf, an Stelle der Demokraten ,n die Regierung einzuspringen. Was da» für Wirkungen auSlösen wird, kann man sich leicht erklären. Auch die kleine Deutsche Volkspartei in Bayern scheint einen Solotanz aufführcn z» wol- len und sich in Gegensatz zur Reichstagsfraktion der Deutschen VokkSpartei zu stellen. Di« Verantwortlichkeit, welche die leiten den »nd treibenden Kräfte in Bayern jetzt übernehmen, ist ge radezu unverantwortlich. Unverantwortlich sowohl innenpolitisch wie außen politisch, Innenpolitisch scheint man es jetzt auf eine Kraft probe ankommen lassen zu wollen. Man scheint dabei ganz zu übersehen, daß die linksradikalen Elemente nicht nur in Bayern, sondern im ganzen Reiche diese Gelegenheit wahr- nehmen werden, um ihrerseits auf dem Plane zu er scheinen und die immer noch stark bemerkbare Erregung der letzten Wochen auszunützen. Man wird vielleicht — aus mancher lei Aeußerungen läßt sich das schließen — noch davon avsehcn. die Monarchie auSzuvnsen. Man wird sich wohl vorläufig mit so etwa» wie einem Platzhalter begnügen. Es ist unfaßlich. wie Bayern und das Beich Berlin, 24. Juli. Auf die aus Bahern eingetroffenen Nach richten hin ist das Neichskabinett heute um 9.30 Uhr in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammengetreten, die zur Stunde noch andauert. Die heute morgen aus München veröffentlichte Meldung über Beschlüsse der bayerischen Regierung bezüglich der weiteren Haltung gegenüber dem Neichsgcsetz zum Schutze der Republik, entsprechen, allerdings wohl nur formell, nicht ganz den Tatsachen. Ein Beschluß der bayerischen Negierung ist nicht gefaßt, da der bayerische Ministerrat erst heute zusammentritt und sich mit den gestrigen Beschtüssen der Bayerischen Volkspartei rmd des Landesvorstandes der Deutschen Volkspartei beschäftigen wird. Nur diese Parteibeschlüsse liegen bis jetzt vor. Allerdings scheint die Mehrheit der bayerischen Negierung sich mit den Be schlüssen der Bayerischen Volkspartei, der die meisten Minister angehöre», einverstanden erklärt zu haben. Die heute zu lassen den Beschlüsse deS Ministcrrates werden erst morgen dem Land tag in einer Rede des Ministerpräsidenten Lerchenfeld zur Ge nehmigung vorgelegt werden. Seit heute früh 8 Uhr ist der baye- rische Verfassungsausschuß zufammengetreten, um die von der Bayerischen Volkspartei vorgeschlagenen Wege auf ihre Verfas- sungSmöglichkcit hin zu prüfen. Die Machtmittel gegen Bayer» Berlin, 24. Juli. Wie das „Acht-Uhr-Abendblatt" erfährt, betrachtet man in parlamentarischen Kreisen den Konsiikt zwi schen Bayern und dem Reiche allgemein ernst. ES müsse st'ige stellt werden, daß die Spannung zwischen Berlin und München noch nie einen derartigen Grad erreicht habe wie jetzt. An keinen Fall werde die Reichsregierung dulde» dürfen, daß sich er» E;n- qelsiaat der Durchführung von auf verfassungsmäßigem Wege zustandogekommenen Neichsgesetzen widecsetze. Wenn nicht in din führenden Kreisen Bayerns die Verfassungstreue siege, so werde man vor der sehr ernsten Notwendigkeit stehen, gegen Bayern die aus einem solchen Verstoß sich ergebenden verfas sungsmäßigen Konsequenzen zu ziehen. Die Reichs-Verfassung biete dem Reichspräsidenten die Handhabe, mit der bewa'snetcn Mackt und durch einen ReichSkeinimsioi tue Durchnihrnng der N-chsgesetze herbeizuführen, sowie auch jedes ban-rische So wer- gesetz, das gegen die Rc'chSo-rfassung verstört, außer Krast zu setzen. Die bayerische Regierung müßte unter Umstinden auch da»> t rechnen, daß sofort eine Gegenakt'.'o der Arbeiter im Reiche etnscht, die vermutlich auch mit der Unterbindung der Kohlenversorgung Bayern» den bayerischen Widerstand brechen würde. Scharfe Forderungen der Bayerischen D olkspartel München, 25. Juli. Die Forderungen der Bayerischen VolkSpartci, welche den seitherigen NegierungskoalitivnSparteien vorgelegt wurden, waren folgende: 1. die Staatsregierung erklärt jetzt schon, daß sie das- voraussichtlich im Herbst in Kraft tretende Neichskriminalpolizeigeseh nicht als rechtsverbindlich anniiehmcii kann und nicht in Vollzug setzen werde; 2. die bäuerische Staats- regicrung erläßt eine Verordnung, in der sie die materiellen Rechte des Neichsgesetzes zum Schutze der Republik übernimmt, jedoch aus eigener Machtvollkommenheit den Vollzug den baye rischen Votkögerichten und Staatsanwälte» an Stelle des im Reichsgesetz bestimmten Staatsgerichtshofes überträgt; 3. eine vorherige Verständigung der Reichsregierung von diesen geplan ten Maßnahmen findet nicht statt. Bor einer Erkliiruni des bayerischen Minister präsidenten München, 2S. Juli. Ministerpräsident Graf Lerchenseld wird heute nachmittag in der um 4 Uhr beginnenden Vollsitzung des Landtages zu der gestern abend veröffentlichten Verordnung der bayerischer Regierung eine Erklärung abgcben. Wie die T.-v. hört, besteht die Absicht, das durch den Rücktritt des bayerischen Handelsministers Hamm frei gewordene Handels»,»»ster-.u», nicht neu zu besetze», sondern es durch den Ministerpräsidenten mit versehen zu lasse». Dagegen soll das Justizministerium neu besetzt werden und zwar durch den OberregiernngSrat un Justiz ministerium Dr. Gaertner, der als Vertreter der Deutschn-Uio- nalen Mitlelpartei dem Ministerium angehören wird. Gesandter von Preger beim Reichskanzler — Heute Kabinettssitzuna Berlin, 25. Juli. Wie verlautet, beurteilt man in Kreisen der Neichsregieruilg die durch die bayerische Verordnung zum Schutze der Republik geschaffene Lage zwar als sehr ernst, yla-ubt aber immer noch, daß sich vielleicht die Möglichkeit einer Ver ständigung bietet. In Berlin wird sich im Laufe des Dienstags vormittags eine Kalniiettsiitziing -mit den Maßnahmen anläßlich der entstandenen Lage befassen, woran sich vielleicht schon eine Beschlnßfassung in, Kabinett anschließen wird. Am Montag abend hat der inzwischen schon wieder in Berlin eingelroffene bayerische Gesandte von Preger dem Reichskanzler persönlich Mitteilung von der in München veröffentlichten Verordnung gemacht. Von der Beendigung der Kabinettssitznng am heutigen Dienstag sin^ entscheidende Schritte von Berlin aus nickt zu erwarten. Graf Ze^i b-eibt auf seinem Posten München, 25. Juli. Wie vier verlautet wird Graf Zeck auf seinem Posten verbleiben, bis die Lage in Berlin geklärt ist Aufruf d.'S bayerischen Dür erblocks München. 25. Juli. Der bäuerische Regierungsblock richler an seine Anhänger einen Aufruf mit der Aufforderung, die baye rische Negierung, so lange sic in ihrem Widerstande gegen Berlin fest bleibt, in dem ihr anfgegvnngenen Kampfe zu unterstützen, komme, was da kommen wolle. Drohende Anflösunq des bayerischen Landtages München, 25. Juli. Die ..Münchener Zeitung" schreibt heule zur Lage: Fest steht, daß der Miniiterrat dem Unannehmbar der B-aycriscl>en Bolkspartei zngestimmt hat. Die Demokraten werden wohl ans der NegterungSkoalition aus'cheiden. Bis zu den Moi:- tagvormtttagsjlundcn war dieser Austritt und der Austritt des bayerischen HaiideksministerS Hamm noch nicht offiziell erfolgt. Er dürfte aber sicher zu erwarten sein. Sollre. wa-Z auch im Bereiche der Möglichkeiten liegt, der Mmernbund der Haltung der Demokraten znneigen, dann würden die Konsequenzen sei», daß der Landtag aufgelöst werden würde. Vorzeitiger Zusammentritt des Reichstages'? Berlin, 25. Juli. Durch das Vorgehen der bayerische,, Re gierung, das hervorragende deutsche Politiker glattweg als Re bellion bezeichne», ist eine aniicrordeiillich crnsw- Lage geschaffen, die schiverste'Krise, die, das Versailler Diktat ausgenommen, das Reich je bedroht hat. Tie Reichtzregierling steht vor Entscheidun gen größter Tragweite. Es wird für sehr wahrsch.inlich erachtet, dah der Reichstag seine Ferien sehr bald linterbreche» und zusam men treten wird. wenig Verständnis für die Gesamtlage auch die Führer der Bayerischen Volkspartei zu haben scheinen. Alte verständigen Elemente sind dort in den Hintergrund gedrängt worden. Wir haben gestern daran erinnert, daß in Bayern zuerst die Revolution kam, »nd daß sich daraus und ans den nack)- folgenden Ereignissen manches erklären läßt. Wir sind aber ge zwungen, heute die Frage aufzuwerfen, wo denn damals die Männer waren, die jetzt es zum Konflikt mit dem Reiche kommen lassen. Waren diese Männer da- nials die Bannerträger der Monarchie in Bayern? Kein Ge ringerer als der Sozialistennsührer Auer hat erklärt, daß am 8. Stovember 1918 600 Soldaten genügt hätten, um die Revoln- tion niederzuschlagen. Aber die berufenen Männer hatten da mals auch in Bayern den Kopf verloren. Bayern war eigentlich immer eine Volksmonarchie im »vahrsten Sinne des Wortes. Im Kriege hat allerdings der monarchische Gedanke durch gewisse annexionistische Bestrebungen auch in Bayern stark gelitten. Aber König Ludwig Hl. genoß noch immer ein großes Maß von Be liebtheit. Diejenigen jedoch, die berufen waren, die Monarchie zu schützen, hatten in den Tagen des Umsturzes so sehr den Kopf verloren, daß sie nicht einmal für den persönlichen Schutz des Monarchen Sorge trugen. An dem un glückseligen Donnerstag, den 7. November, fand nachmittags die von Eisner inszenierte Demonstration ans der Münchner There- sienwiese statt, die den Sturz der Monarchie einleitete. All» Warnungsrufe blieben beim bayerischen Kriegsminister ungehört. Dieselben Kreise, die heute so überempfindlich sind, sahen damals alles als harmlos an. Zur selben Stunde, als die Massen auf der Thcresienwiese in München zusammenströmten, ging der König friedlich mit seinen Töchtern im Englischen Garten stm- zieren. Dort trat ein einfacher Arbeiter an ihn heran und machte ihn auf die großen Gefahren, in der er und sein Land sich be fanden, aufmerksam. Das ist eine Tatsache, an der nichts ge- ändert werden kann. Als der König, der kaum ein« Stunde zu- vor die Residenz verlassen hatte, dorthin zurückkehrte, fand er alles in wilder Erregung vor. Mil Mühe und Not wurde noch ein Automobil ausfindig gemacht, mit dem ec, die todkranke Königin und die Töchter des Königspaares die Houpistadl ver lassen konnten. Am Abend zeigte sich dann, daß man vergessen hatte, den kleinen Erbprinzen, oen Sohn des Kronprinzen Nnp- precht, mitzunchmen. TaS Kind lies mu!terseele»alleiii und rat los in der Residenz herum, lnS die noch anwesende Residenzwache sich seiner erbarmte und für seine» Schlitz sorgte. Das Bild ist keineswegs erhebend. Aber die heutigen Verhältnisse zwinge» da zu, zur Belciicktung der Lage diese Dinge in die Erinnerung zurückzurufen. Nebenbei bemerkt, soll cS aber auch andere Län der im Deutschen Reiche gegeben haben, wo in diesen Tagen de» NovemberumsturzeS ähnlich „HeldcnbasteS" sich abgespielt Hai. Eines Komincntars dazu bedarf es nicht. In Bayern scheint man weiter nicht zu berücksichtigen, welche Folgen auch n anderer Hinsicht das jetzige Vorgehen haben muß. Wir haben eine Re i ch s v er fa s su n g, wir haben eine NetchSgesetzgebung. Wenn ein Land sich außer halb dieses Rahmens stellt, warum sollen auf anderen Gebieten da» andere Länder nicht machen? Wir wollen heute davon ab- sehen, daS des^ näheren auSziumalen. Aber diese Andeutung wird schon genügen, um zu zeigen, daß die Gefahren un geheure sind. Und außenpolitisch! Soll Frankreich vor der Er füllung dieses seines letzten und größten Wunsches stehen, näm- lich die E i n h e i! des Reiches zu zersplittern? ES liegt uns vollständig fern, damit etwa behaupten zu wollen, daß das von Bayern beabsichtigt sei. Es kommt in diesem Falle aber nichi aus die Absicht, sonder» einzig und allein auf die Wir kung an. Di« unglanblichc Kurzsichtigkeit ist eS, die wir den zum Konflikt hetzenden Elementen zum Vorwurf machen. Man muß eS tatsächlich heule aussprechen: Das Reich ist in Ge fahr! Wir wollen die letzte Hoffnung noch nicht aufgeben. Möge eS — wenn auch in allerletzter Stunde — noch gelingen, daß in Bahern der Politik der unverantwortlichen Verantwortlichkeit Einhalt geboten wird. dul-
