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srr. »7 21. Jahrg. stzermspeecherr «»hakt»,« 32723 - «eschLftvstelle 32122 Postscheökkont»: Dresden Ne. 147»? StickMe Dienstag, 14. Februar 1S22 Redaktion nnd lveschiistvstell«: Dr«»den»A. 18» H«lhet»s1«aße 48 volrsmmna «tertehShrltch »4 4». goeimonalltch I« 4». nionallich 8 SV f«> Hau». «>n-eln„mmer 5v g. Di» »üchsiichr iliolks«enuia> er>ch«iiu rechSmal WScheiMtch. — Sprechstunde der Redaktion L dt» « Uvr uachm. Nicht au». Sruckvch zurNckdrriangl« und «t« Rückporto nicht verse-rn» Siuiendungeu m, dt« RrdaNion werden nicht auibewahr« üin,«ioeni Annahme von «e,a»»«»ani,eifl»n oi« «<» von sramiiiena»,»««»" bi« I» ckbr vorin. Aiizeiacuvrei» 'in. dt» Retuzeue !».«<» zamMenanzeigen ».VS >ür Vereine »,S<« di» Reklamej», e 8» mn, vreti v.—. ,1Nr „noculitch aetchr>ek>ene towie vurch ^erinvrech», ittmeaedeue Aiieeiaen li»»»n wir »I» eieraniworltlchkeu m die Richtialrii nlchi uderiielimeii Annahme i» Dresden: Schmidl'iche «uchhaudi.. Inh. P. Beck. Echiohstr. S. in «a»v-n Iran» Kur,a» a. d. Penimche 1 Tagesschau Im St. Petertzdom fand gestern die feierliche Krönung Pius Xk. statt, der außer seiner Familie und den kirchlichen Würdenträgern das beim Heilige» Stuhl beglaubigte diploma tische Korps und nahezu öOOVO andere Personen teilnahmen. Die Bevölkerung begrüßte nach der .Krönung den Papst lebbaft. die italienischen Truppen präsentierten. Der Norddeutsche Lloyd eröffnet »ach fast Achtjähriger Unterbrechung durch Inbetriebnahme des Dänin fers rseydlitz den Passagiersrachtdanipferdienft mit Nenhork. Die Deutsche Bolkspartei, sowie die Deutschnationalen brachte» mn Sonnabend im Reichstage ein Mißtrauensvotum gegenüber dem Reichskanzler ein. Die Hugo Stinncs gugeschriebenen WirtschaftSpläne hin sichtlich Rußlands sowie der Privatisierung und Verpfändung der Deutschen Reichseisenbahnen werden in der Deutschen All'ge- meinen Heilung erneut bestritten. Außer in den Bezirken Erfurt und Essen sind nach Mel dungen des NeichSverkchrSmtnisteriumS die Arbeiten in den Tirektionsbezirken des Reiches überall wieder anfgenommen worden. Gefährliche Zeichen Eilt angesehener Parlamentarier äußert sich zu den jüngsten politischen Ereignissen in folgenden Darlegungen: Ter Reichstag hat nun einige Tage hindurch üver den Eisen- bahuerstrei. gesprochen. Es kann von jedem Menschen, der den Veibandluiigen vorurteilslos gefolgt ist, verlangt werden, daß er die positiven Resultate der Debatte feststellt und au ihnen fest hält. Die »»deutbare Klarheit über Schuld nnd Nichtschnld ist für alle Wollenden gefördert. Die Regierungsparteien haben sich keiner Illusion darüber hingegeben, daß die Aussprache im Parla ment auch von anderen Motiven beeinflußt sein wird. Bedauer licherweise habeil die mit dem Steuerproblem und mit der Er nennung deS Herrn Dr. Rathen au zum Minister für Aus wärtige Angelegenheiten zusammenhängenden Fragen stark, er heblich stark beeinflußt. Vielleicht habe» gewisse Rede» über ein abseits liegendes Thema di« Verhandlungen über den Beamten- streik selbst sogar beeinträchtigt. Auch dem Herrn Reichskanzler Dr. Wirth war stets klar, daß bei der Anssprache über den Eisenbahneraufstand an seiner Tätigkeit Kritik geübt werden wird. Diese Kritik kann sich in Formen abspielen, die der Würde des Reiches nnd seines Parla ments entspricht. Nun haben die Debatten zu sehr unschönen Neben erscheinungen geführt, denen ein ernster Politiker rechtzeitig sein« Aufmerksamkeit zuweudeu muß. Man konstruiert ein« gar nicht vorhandene Schuld deS Reichskanzlers. Man wir't ihm auf der linken Seite vor, daß er das in der Verfassung festgelegte Knoli- tionSrccht der Beamte» antaste, daß bald die Zertrümmerung des Koalitionsrechtö der Arbeiter und Angestellten folgen werde. Die rechts sitzende Opposition will es nicht wahr haben, daß es Dr. Wirth gelungen ist, den Aufstand der Eisenbahner zu meistern; sie wirft ihm Schwäche vor, weil er an einem der Streiktage mit Beamtenvertretern verhandelt hat, von denen einer der unbot mäßig gewordenen Reichsgewerkschaft Deutscher Ei cnbahnbeamter «»gehörte, obwohl dieser persönlich ausdrücklich erklärte, daß er den Streik mißbillige. lieber solche Vorwürfe, die wirklich nicht im Ernst genommen werden können, kann und muß man sich hinwegsetze» könne», wenn man im Vertrauen auf sein gutes Gewissen einem Volk von vielen Millionen dienen will, einem Volk, i» dem sich immer Kritiker und Kritikaster finden und finden werden. A» die Grenze politischer Verantwortung begeben sich nach Ansicht vieler er fahrener NeichStagspolitiker aber diejenigen, die in Wort nnd Schrist nunmehr dazu übergehe», die persönliche Ehrenhasligt-.stt des Kanzlers anzuzweifcln. Es sei nur erinnert an einen Artikel, den die „Tägliche Rundschau" vor der Erledigung der ganzen Angelegenheit veröffentlicht hat. Ihr erscheint also wirklich die persönliche Ehrenhaftigkeit des Reichskanzlers zweifelhaft! Sie macht dabet noch eine Andeutung, die selbst die ersahcendsteu und eingeweihtesten Parlamentarier nicht verstehen, wenn sic sagt, auch der Sozialdemokratie gegenüber habe Dr. Wirth sich so verhalte», daß von einer politischen Zuverlässigkeit nicht ge sprochen werden könne. Wir habe» die Ansichten der Sozialde mokratie nicht zu vertreten. Gegen die Verleumdungen aber, die das genannte deutschnativnale Blatt aufstellt, wehren wir uns dadurch, daß wir zunächst feststelle», was sich am Donnerstag den 9. Februar »ach Beendigung der Reichstagssitzung zugetragen hat. Der Reichskanzler wurde vom Führer der Mehrheitssoziatde- mokrate», von Hermann Müller, angesprochen, der ihm unter vier Augen Aufklärung darüber gab, warum die Unabhängigen, die vereinigten Kommunisten und die Kommunisten gegen eine Verladung der Aussprache über die Rede des Reichskanzlers ge- wesen sei. Ist nun anzunehmen, daß der mehrheitösozialistische Führer von sich aus eine solch wichtige Mitteiluirg des Reichs kanzler macht, wenn er diesen nicht für politisch zuverlässig hält? Man erinnere sich doch wieder an die Zeiten der National- or.sammtnng! Findet man dann nicht eine merkwürdige, eine ka'astrophale Aehnlichkeit mit gewissen Vorgängen heute? Wir Berufspolitiker haben stets gewarnt vor dem verbrecherischen System, durch das man einen Politiker in den Augen von Mil lionen heruntersetzte. ihn als Neichsfeind, als Landesverräter hinstellte, bis eben jetzt vor zwei Jahren die Kugeln eines dunr- men Jungen, eines Fanatikers, den andere verführt hatten, sich gegen ihn richteten. Ist nicht im August 1921 das Verbrechen des politischen Mordes an einem deutschen Politiker vollendet worden 7 - Haben nicht alle echten Vaterlandsfreunde bis in die Reihe» der Deutschnationalen hinein diesen Mord verurteilt? Gewiß! Wer die vollendete Tat verurteilt, der muß auch die Gefährlichen Vorarbeiten verurteilen. «an, offen sei es gesagt: Der Kampf gegen den Reich». Arn-ker Dr. Wirthh wie er in gewissen Kreisen geübt wind, ist vchrs -ndere», als «ine sicherlich ungewollte, vielleicht aber doch Die Aorikordatsfrage und Preutzen Aus denr preußischen Landtag wird uns geschrieben: Der HanptnuSschuß deS preußischen Landtages beriet den Abschnitt des Staatshaushaltes »Geistliche Verwaltung". In der Gesamt- aussprache ersuchte der Mehrheitssozialist Heil mann die Re gierung um Auskunft über den Stand der KonkordatS- frage. Was über dieselbe verlaute, stimme ihn nach zwei Hinsichten bedenklich: einmal weil auch die Schuifrage in das selbe hineinbezogen werden solle, ferner weil anscheinend Bayern selbständig ein Konkordat zu schließen beabsichtige. Heilmann frag, was Preußen zu tun gedenke und wie cs zu den: eben» falls erörterten Reichskonkördat stehe. Minister Bölitz erklärte, daß über den Inhalt des bayerischen Konkordats «hin nichts be kannt sei, man jedensalls abwarten müsse, bis dasselbe ebenso wie ein etwaiges Reichökoiikordat den gesetzgebenden Körper schaften borgelegt werde. Vorzeitige Veröffentlichungen vertrau licher Verhandlungen entsprächen nicht den diplomatische» Ge pflogenheiten. Verhandlungen zwischen Preußen und der Kurie über ein .Konkordat hätten noch nicht staltgefunde», wohl aber Verhandlungen über die Aiipassnug der stattlich-kirchliche» Be ziehungen an das veränderte Verfassiingseecht des Reiches und der Länder. Ter Kommunist Schulz-Neuköln fragte an, wann die Staatsregieruiig Schritte zu tun gedenke, die Kirche vom Staate zu trenne». Der Mehrheitssozialist Heilmann fragte weiter, welche» Standpunkt Preußen im Reichsrat zu den Verhandlungen der Kurie mit dem Reiche einzunehmen gedenke. Minister Pölitz entgegnete, daß die Frage der Trennung von Kirche und Staat fortgesetzt i» seinem Ministerium bearbeitet werde, daß das Staalsministerium aber sich mit der Frage seiner Stellung im NeichSrat zu einem Neichskonkordat noch nicht befaßt habe. ^ An Anträgen lagen vor: ein Antrag des Zentrums, die Zuschüsse für die Diözesanbecwaltungrn zu erhöhe». Derselbe wurde mit den Stimme» der bürgerlichen Parteien angcnom- men. In der Besprechung betonten die Abgg. Rhiel, Dr. Eis mann nnd Dr. Lauscher, daß der Staat seiner in den Verträgen mit dem Apostolischen Stuhl übernommene» Verpflichtungen. auch für die Diözesanvcrwaltungen in freigebigster Weise zu sor ge». nicht gerecht werde durch die seither gewährten Zuschüsse, erst recht nicht durch die Versteifung aus die Zahlung derselben in Pitpiermark. Aus eine Anfrage des Abg. Lauscher erklärte der Vertreter des Finanzministers, daß bei einer Ablösung der finanziellen Verpflichtungen des Staates der ei »getretenen Geld entwertung Rechnung getragen werden solle. Ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen. Deutschen Volkspartei und Demo kraten, daß die juristischen Mitglieder und Hilfsarbeiter der Konsistorien hinsichtlich ihrer Besoldungsverhältnijse nach den selben Grundsätzen wie gleichstchende Beamte der allgemeinen Verwaltung zu behandeln seien, wurde mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Kerner lagen drei ge meinschaftliche Anträge der bürgerlichen Parteien vor: einer zur Aufbesserung der unzureichenden Gehälter der tzilfsgeisl- lichen je eins Million der evangelische» und katholischen Kirche bercitzustellen. ein zweiter, den Baufonds für die Erfüllung der staatliche» Baupflicht a» Kirche» und Schulen statt »m drei, um neun Millionen zu erhöhen, ein dritter. Mittel zur Erhöhung der Organistengehälter vorschußweise bereit zu stellen. Alle drei Anträge wurden angenommen. Zu dem zweite» Anträge wurde von de» Abg. Rhiel und Dr. Eismann gegenüber de» Ausfüh rungen der Staatsreaiernng pellend gemacht, daß es sich bei diesem Titel, der Vcmlast, ebenso wenig wie bei den privatrecht lichen Verpflichtungen des Staates, für Besoldungen aufznkom- men, nach wiederholten Entscheidungen des Reichsgerichtes um eine Abgeschlossenheit der Siaatsleistungen handeln könne, sondern das jeweilige Bedürfnis entscheidend sei. Schließlich lag noch ein Antrag der USP vor. die Mittel des Haushaltes für Kirchen und kirchliche Einrichtungen, die nach Annahme der Reichsverfassnng eingestellt wurden, zu streichen und der Förde rung der Kindersürsorge zuzliführen. Dieser mehr dem Agita- tionsbedürfnis als- der Sorge für die Kinder entsprungene An trag war auch den Mehrheitssozialisten zu allgemein uns wurde schließlich nur noch von den Kommunisten ausrecht erhalten, gegen deren eine Stimme er abgelehnt wurde. einmal eine gegen den Willen der geistigen Urheber auöschla- gende politische Gefahr. Wir Parlamentarier haben allen Grund, rechtzeitig zu warne» vor solch gefährlichen Zeichenl Wir müs sen Warner sein, selbst, wen» man uns dann vorwerfen sollte, daß wir die Person über die Sache stellen. Die erdrückende Mehrheit der ruhigen Politiker in den Rechtslagern hat dce Pflicht, gegen diese Art politischen .Kampfes, der in jenen Or ganen entstehen sollte, vorzwgehen, den ersten Anfängen stram. men Widerstand entgegenzusehen. Tun sie das nicht, bringen sie nicht den Mut dazu auf, öffentlich zu erklären, daß man einen politischen Kampf mich führen kann ohne persönliche Her absetzungen, Beleidigungen und Verdächtigungen, so tragen sie Mitschuld an der Verrohung unserer politischen Sillen. Sie sind auch mitschuldig, wenn wie-derum irgendwo ein Schuß fällt! Deutscher Reichstag 168. Sitzung. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung und wünscht, daß sie nicht wie die vorhergehende wegen Störung der Nahe alrgebrochen werden möge. Abg. Dittmann (USP. in Fortsetzung seiner Rede): Die Massenmaßregelnngen erfolgen tausendweise. I» Berlin sind 2600. im Reiche bis 80 000 gemaßregelt worden. Herr Grü ner treib' dadurch vorzüglich Agitation für uns. wir erblicken hierin die Militarisierung der Eisenbahnen. Der Geist des französischen Revanchegeneralö Fock, har Herrn Grüner erfaßt, neben dem beschränkten Kommißgeist des StockvreußentumS. Redner fragt, ob Herr Stinnes in London die Privatisierung der denischen Eisenbahnen betrieben habe oder nicht. Es müsste ein Untersuchungsausschuß gegen Stinnes eingesetzt werden. Die Regierung entwickelt sich zu einen» reinen Rechtskabineit. Inzwischen ist folgendes Mißtrauensvotum der Deutschen Bolkspartei eingegangen: Der Reichstag mißbilligt l. daß der Herr Reichskanzler die Verordnung des Reichspräsidenten vom l. Februar gegen offenbare Verstöße nicht angewendet hat; 2. daß der Herr Reichskanzler in Widerspruch mit den Erklärungen der Reichsregierung mit Füh rern der Reichsgewerkschaft Deuischer Eisenbahnbeamter und -anwärtec verhandelt hat. bevor der Streik beendet war; 9. daß der Herr Reichskanzler in bezug auf die disziplinäre Behänd» lung von Dienstvergehen Zusagen gemacht hat. die namentlich im Zusammenhang mit seiner Zusage in der NeichStagSsitzung vom 10. Februar geeignet sind, die Staatsautorität zu gefährden und die pflichttreuen Beamten zu verwirren. Der Reichstag sprich! deshalb dem Herrn Reichskanzler sein Mißtraue» aus. Ferner ist folgender Antrag der D e u t s ch » a t i o n a. len eingegangen: Ta die Rcichsregierung durch ihre bisherige schwächliche Haltung und durch ungenügenden Schutz des pflicht treuen Personals an den, Ausbruch des Eiseulxrhuerstreiks selbst mitschuldig ist, uud angesichts der Tatsache, das; bei», Esten, bahiierstreik die Taten des Reichskanzlers nicht mit seinen Wor ten übereinstimme», hat der Reichstag nicht die Zuversicht, daß die Staatsautorität in den Händen der von denr Reichskanzler Dr. Wirth geleiteten Rcichsregierung genügend gervahrt ist, und versagt infolgedessen der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach der Reichsverfassung zur Führung der Geschäfte bedarf. Abg- Dittmann fortfahrend: Mit Genna kommt eine Verständigung des Kapitalismus hüben -und drüben. Wir be kommen eine Internationale Koalition der Ausbeutung der ar- beitenden Klassen der ganzen Welt. Das Proletariat muß sich gegen die kapitalistische Staatsgewalt vereinen. A-g. Koch (Dem.): Der Streik war ein glatter Mißerfolg. Die Lebensmittelversorgung ist erschwert und verteuert, das Volk ist in neue Unruhe versetzt, die StaatSgeumlt aufs schwerste erschüttert worden. So wohlwollend wir Gehaltsforderunge» gegenüber stehen, so lehnen wir die Arbeitcrfordernngen auf denr ReichSverki-hrSmlnister Grüner erklärt in der Frage deS Disziplinarverfahrens sich in voller Ilebereinstimmmrg mit dem Kanzler und dem Kabinett zu befinden. Bisher habe er in 133 Fällen EntlassungSgeinihen staltgegeben. Reichsminister Dr. Hermes (von links mit dem Zuruf begrüßt: Jetzt kommt der Mann, der Geld bringt!): Ich muß mich mit aller Entschiedenheit gegen die Angriffe des Asiz. Dill- mann auf die böbere Beamtenschaft im allgemeinen und gegen einzelne Vertreter des Finanzministeriums im besonderen wen den. Der Teuerungszuschlag wurde durch das Gesetz - vom 30. April >920 zunächst a-'s 30 vom Hundert der Grnudgelwltee, Orts- und Kinderzuschläae bemessen, stier, dnn» vom t. Januar 1920 ab auf 73 vom Hundert. Die Regierung hat alles getan, nm ans dem Gebiete der Becsmienbesoldnng de» Bedürfnissen der Beamte» gerecht zu werden. Allerdinaö werden in manchen Reichsaebieten die Beamten bester be,-Ml als die entsprechende» Angestellten der Privatiiidrkstn'e. Im übrige,, bat Abg. Ditt- mann das Durchschnittseinkommen der LcstoiNisti'vsübrer viel zu niedrig angeoebe». denn cm bett-chg Knsckstickstick; der Nebenzu- '^-n rund -10 000 M. — Nachdem Alm. Schirmer (Bastr. Volks».) darauf binoe,viesen. das; die bayerischen Beamten den Streik nickst mitaemacbt und die Sckwpo den terroristischen Akten tatenlos zuac-si-^i-'w-babe wird die AttSw^->-M' geschlossen nnd die Reihe der persönlichen Bemerkungen eröffnet. Alg. Dr. Slreseman» (Dt. VoikSp.) weist die Angriffe deS Abg. Dittmann auf Stinnes zurück, die diesbezüglichen Be hauptungen der ..Frantsurler Zeitung" seien von Anfang bis zu Ende erfunden. Demgegenüber erklärt Abg. Dittmann (USP): Ich bleche dabei, der Eindruck des Auftretens des Herrn Stinnes in; AnSschnll ist der gewesen, daß er seine Mitgliedschaft benutzt bo,, dort politische In formationen zu holen und seine iniernaiionalen llniernehmnngeu zu fördern. Ich stelle diesen Eindruck fest, nachdem ich durch den Abg. Sirest-manu dazu berousgeforderi wiivde. Schließlich gibt R e i ch s t a n z l e r D r. Wirth folgende Erklärmtg: Rei>1iskar>tle, Dr. Wirth: Es liegen fünf Anträge zur Tagesordnung vor. ES ist ganz klar, daß keiner der Anträge, wie sie jetzt vorliegen, geeig net ist, der Negierung das Vertrauen zu bekunden, welches sie braucht, mn Weiterarbeiten zu fönuen. Aber, meine Damen und Herren, volle Klarheit ist allein mit der Ablehnung der 3 An träge, wo eine Partei womöglich gegen die andere sich auSspiell. nicht zu schassen. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Ich richte des halb an die Regierungsparteien das positive Ersuchen und die Bitte, ein positives Vertrauensvotum einzuvringen. In dirser Ltunde der politischen Entwicklnnr des Vaterlandes muß Klar heit herrschen. Nm diese Klarheit bitte ich Sie zur Wetterfüh rung unserer politischen Arbeit. Im Anschluß a» diese Erklärung des Reichskanzlers enl- spiunt sich eine GeschäftSordnungsdelxrtte. Abg Marx (Zentr.j: Angesichts dieser Erklärung stehen wir vor außerordentlich wichtigen Abstimmungen, deren Folgen und Tragweite noch ,mr nicht zu übersehen sind. Da ist es dringend erforderlich, daß allen Mitgliedern des Reichstages die Möglichkeit gegeben wird, an den Abstimmungen teilzunehme». diese Möglichkeit ist zurzeit noch nicht gegeben. (Widerspruch links.) Ich beantrage deshalb, die Abstimmungen heute nicht vrrzunehmen, sondern sie zu vertagen, wenn angängig, bi» Mittwoch nachmittag. (Bewegung.) Irrwischen ist ein von den Sozialdemokraten, den Demo kraten und der ZentrnmSpart« Unterzeichnete» VerlranenSvotUW für die Regierung eingegangen: „Der Reichstag wolle beschlie ßen: Der Reichstag billigt die Erklärungen der ReichSregierung "
