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Sächsische Volkszeitung : 22.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-22
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192111225
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19211122
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19211122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-11
- Tag 1921-11-22
-
Monat
1921-11
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 22.11.1921
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Sächstsche BolkSzeitung Nr. LOS, Seite » Vren»tag den LL. November 1921 Kei« Entg«genkomme« der Reparation»» Kommission Gerltn, 40. November. Die Mitglieder der Revarattons- kominission sind Im Begriff, abznrc'icn. Die Bcrbaiidliingcn mit Ihnen sind nicht in der Form aroßer Sitzungen gcfiihrt worden, sondern in Einzelbcipcechuiiern. wie solche imt dem Ncicht-kanzler. den Staatssekretären Fischer, Hirsch, v. Sim'on, Schröder u a- statt- gesunden haben. In dicien Besprechungen bat die Kon> mission, wie das W. T. B. weidet, gefordert, daß die nächsten Zahlungen am 16. Januar und 18 Februar nötige n falls durch Jnansvruch »ahme ausländischer Kredite bewirkt werden müßten- Der Rc'chSkanzler hat der Nroarationskoinniission vor ihrer Abreise da» folgende Schreiben übergeben: .Die Deutsche Regierung geht davon ans, daß e« an und für sich nicht dem Sinne der Bestimmungen des Zahlungsplan« von London entspricht, ,ur Aufbringung der Jahresannuilätcn zu dem Mittel des Kredits zu greifen. Sie ist aber. um einen Biwei» ihres guten Willens zu geben, ber.it. eine solche Kredit» operativ» vorzunehinen- Für die Frage, unter welchen Bediu» gnngen rin Kredit genommen werden würde, kommt es in erlt-r Linie aus die Vorschläge derjenigen a», ocr das Gels herleihcn soll. Die deutsche Regierung ist bereit »,,d bat auch bereits Schritte getan, »m sich einen Kredit zu verschaffen. Sic bittet die NevarationStommissio». sie hierbei unterstützen zu wollen. Sie fühlt sich Icdoch verpflichtet, ick-on fetzt darauf aufmerksam zu mache», daß für die Zeit der Rückzahlung de« Kredits eine anisir- ordentlich schwierige Lage mit Rücksicht auch die samtigen Ver pflichtungen deS Reiche« entstehen wird, »nd sie erwartet von der RcparationSkommisston, daß sic dieser besonderen Lage Rechnung tragen wird.' Stinnes in London London, 20. November. Die Ankunft von Hugo Stinne« in London erregt in der Presse beträchtliches Aussehen. Die Blätter ergeben sich in Mutmaßungen über den Zweck seiner Reise. Blätter» Meldungen zufolre wurde amtlich mitgrteilt, daß StinncS nicht auf die Einladung Lloyd George» oder der britischen Regierung nach London gekommen sei, »nd daß über seine Absichten nichts bekannt sei. Der österreichisch-amerikanische Friede Washington» IS. November. Der Präsident Harding hat die Prollamation der Friedens mit Oesterreich unterzeichnet. Groerrer übe« die Gesundung der Eisenbahn Berti». 20. November. Der Reichseisenbahnminister hat dem Kabinett eine Denkschrift überreicht, worin er die Gründe für seine Anschauung auscinandersetzt, daß die deutschen Bahnen auch als R e i ch s u n t e r n e h m e n zur Gesundung ge bracht werden könnten. Durch Annahme privatwirt schaftlicher Grundsätze in der Organisation des Unternehmens und in der Führung der Geschäfte sei nach seiner Meinung diese Ge sundung stark zu beschleunigen, ohne daß die Uebergabe der Bahn in Privathände notwendig wäre und damit die Preisgabe der po litische» und volkswirtschaftlichen Vorteile, die dein deutschen Volke aus dem Reichsbetrieb erwachsen sollen. Diesem Zwecke sollen, wie Rcichsiniriister Groener einer Versammlung von Pressevertre tern mitteilte, insbesondere zwei neue Gesetze dienen. Ein Eisciibahirfiiiairzgesetz soll die Eisenbahn zu einem selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen gestalte», wie es der Artikel 92 der Rerchsverfassung vvrjieht. In die sem Finanzgesctz sollen eine Reihe der Gesichtspunkte ihre ge setzgeberische Form finden, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben und in die Staatswirtschast nbernchrnbar sind. Der Ent politisierung der Eisenbahn seien aber gewisse Grenzen gesetzt. Dieses große Instrument der Bahnen würde sich schwerlich ein Land wieder entwinden Krsseir. Erwogen wird eine Trermmig der Ministerinlinstanz von der Betriebsverwaltung, nur die Mrni- strrtaliiistaiiz von einer Reibe von Arbeiten zu entlasten, die eigentlich nicht z» ihrer Erledigung gehören. Ein weiterer Plan geht anf die Einrichtung eines Vcrwaltungsrates, dem Männer der freien Wirtschaft angehören sollen, und zwar nicht nur als Begut achter »nd Berater, sie sollen die ganze Wirtschaftsführung mrt- prüscrr, an ihr Mitwirken und dazu beitragen, mindestens anf dem Gebiete der großer» Beschaffungen der Eisenbahn bessere Be dingungen durchzusetzcn, als es unter den jetzige» Verhältnissen nröglich ist. Abgebürdet soll von den Eisenbahnschnlden die Kriegs schuld »nd die Schuld werden, die als Folge deS Krieges bei den Eisenbahnen anzusehcn ist, so die Fehlbeträge, die sich bei den cinzelstaatlichkir Bahnen während des Kriege? ergaben. Vom P e r s o n a l s i n d bisher 65000 Mann entlassen. Tic verlorene Autorität im Dien st betriebe der Eisenbahn müsse heute durch Gesetz ersetzt werden. Diesem Zwecke soll das zweite Gesetz, das nusgcarbeitct wird, mit dienen, das Arbeitszeitgesetz, daS eine richtige Bewertung der Arbeitszeit für den Eisenbahn betrieb ermöglichen soll. Prinz Oskar von Prentzrn schwer erkrankt sElgener Droh tber icht der „Sachs. V v l k s z e i t g.") Berlin» 21. November. Prinz Oskar von Preußen ist an einer Lmrgenenttiindmig erkrankt, zu der leider auch eine Nippen» iellentzüadriiig getreten ist. DaS Fieber ist teilweise reckt hoch, die Nahrungsaufnahme war nur gering. DaS Befinden des Prinzen, der im 64. Lebensjahre steht, ist dcmnach at» anßerordentiich ernst zu betrachten. Aus dem Reichstage Berti», 20. November Mit Spektakel und Krach schließt der Reichstag die Be reitungen! Auf der radikalen Linken sitze» die Ruhestörer; sie lärme», tobe», zischen, rirsen dazwischen und gebärden sich wie eine losgelassene Meute. Lange dancrts nicht, da mengt sich dieser Ehor in die Debatte, die sich im Sitzungssaal«: abspielt. Herr Könen (Komm.) richtet seine» Blick nach rückwärts und nach oben, winkt den Tribünen hastig zu — will er z»m Schweigen mahne» oder zum Tumult? Der Präsiden! greift ein. Er weist die Störer in die Schranken zurück: unten li» Hause wie obc.r auf der Tribüne. Was verursacht diesen Lärm? In Lichten» bürg im .Kreise Torgau sind so nngesähr 150 Strafgefangene, politische Ansrübrcr. in den Hungerstreik getreten. Das „Reckp" der.He.sienllassung wollen sie erzwinge»! Unabhängige und .Kom munisten nehmen dies zum Anlaß, um laut und polternd in der Volksvertretung ihre Partciagiialio» zu treiben. Auf der Tages ordnung sicht ein G setzentwnrs zur Erweiterung de» Anwendungsgebietes der Geldstrafe »nd zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen. Hier lieg' für sie der Ausgangspunkt sür ihre Wünsche. Sie stellen die Forderung an das HanS, mit der Beratung deS Ge setzentwurfs ihren Antrag zu verbinden, daß die ReichSrcgis- rnng sofort alle Mrßnabmen treffen möge, um die im Gcfäria- «iS z» LickUenbiirg befindlichen uoliiischrn Gefangenen sofort aus der Hast zu entlassen. Einen nach dem anderen schickt die Linke vor. „m diese Forderung zn begründen, alle spielen sich als au?» tiefste entrüstete Fürsprecher kür die politischen Verbrecher a»ß Der Präsident pockii auf die Geschäftsordnung des Hauses. Einen AbändcrnngSanirag könne er nach dem Wortlaut de« Paragraphen in der ersten Lesung deö Gesetzes nicht zmlasscn. Sturm und Entrüstung ans oer Linken braust ihm entgegen. Hermann Müller von der Mehrbettssozialdemokratie springt dem bedrängten Präsidenten bei. Er verteidigt besten Stand- bnukt. So geht da» Spiel von heftiger erhitzter Rede und Gegenrede bin und der. Ilnd ickstießlich ist man sich einig, daß dieser Antrag nicht die Bedeutung eines AbäiidcrungSariiragcS des Gesetzes haben soll, sonder» nur in Verbindung mit ihm be sprochen wird. Man tritt in die Debatte ein. Rosen seid, der unent wegte Kämpfer sür aufsässige -starr i Verbrecher begründet den Antrag seiner Freunde, während er sich Mühe gibt, zum Gesetz fast nichts zu zagen. In seine Kerbe haut mit gleicher Wucht des Angriffs gegen die Regierung der Kommunist Könen. Nadbruch, der neue Justizinrrrister. gibt die Antwort. Er müh! sich, gerecht zu sein. Spricht von der notwendigen Reform der Justizverwaltung, kündigt nach dieser Richtung durchgreifende Maßnahme» a» und wendet sich schließlich de» Hungerstreiken, den von Lichlenburg zu. Er nennt diesen Streik eine heroische Torheir, aber nichtsdestoweniger eine Torheit, eine Vcrzweif- lrurgs'.at, »och mehr aber eine absichtliche Demonstration »ud fügt mit schneidender Schärfe den Satz hinzu, daß er nicht ge denke, hinter dieser Deiiionsicaiion zurückzuwe-chen. Dies peilscht die Linke auf. Ein Sturm -anafischer Entrüstung ist ihre Ant wort. Diese Herren vergessen, wo sic sind. Der Reichstag ist kein Voiksiribuual. Der Minister hat nunmehr bei der radi kalen Linken völlig ausgcspielt. Wie nennt ihn Ledcbour? Sie sind der fanatischste Stinnesmmister! Das Hans antwortet mit Lachen. Wie nennt ihn .Könen-' Er sei vergörlitzert und w:nn er die Gewalt gegen Gewalt setze, dann würde er mit Hiuden- burg und Ludeudvrsf die Galerie der Bluthunde bereicherul Seine Freunde brüllen Beisatz, von anderer Seite wehrt man ab. So läuft durch viele Fährnisse diese Debatte unentwegt wei ter. Der Minister greift nochmals ein, die Linke schickt Red ner aitt Redner vor. »ran siebt kein Ende. Sie provo.zicrt die Mehr- heitSsozialdemokralie./Das fuhrt Hermann Müller auf die Rednertribüne. Er erklärt, daß er sachlich auf dem Boden des Antrages stehe, daß der Minister aber die Angelegenheit vom StaatSgedariken aus behandelt habe und behandeln müsse. End lich ist man fertig Der Antrag Bari) wird abgeIehnt, die Vorlage dem RechtSauSschusz überwiesen und der verlangte NntersuchungSauSschiisz wird beschlossen. Es folgt die Beratung der kommunistische» Interpellation über das Verbot des Lande nS russischer Schiffe, die Abg. Plettirer begründet. Der Innenminister Dr. Köster wies darauf hin, daß unsere polizeilichen Vorschriften rn der Behandlung der russischen Schiffe ans ein Haar den russischen Bestimmungen für unsere Schiffe gleichen. Zu Beginn der Sitzung sind noch einige wichtige Gesetz« erledigt worden. AnSschiifzcittschließnnncn zur Förderung des Wohnungsbaues fanden Annahme. In ihnen wird vorgcschlaaen, daß in dem Jahren 1922 und 1926 mindestens je 200 000 Wohnungen gebaut werden und zur Deckung der Bau kosten irr denselben Jahren von den Ländern und Gemeinden insgesamt jährlich mindestens 6 Milliarden Mark zur Ver fügung zrr stellen seien. Das WvhnungSahgabegcsetz soll zu die sem Zweck weiter arrsgebaut werden. Die Deutschnaiionalen sind die einzigen, die sich gegen diese Vorlage wenden. Sie sind nach ihrer Meinung zrr weitgehend. Ohne Aussprache findet Annahme der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über A e n d e r n n g des V e r s i ch e r >, ir g S g e se tz e s für An gestellte vom 26. Juli 1921. Schließlich wird ein Antrag ge nehmigt, der die Reichsregiernng ersucht, die Unterstützungssätze für Erwerbslose durch Erhöhung um durchschnittlich ein Drittel per bisherigen Nitterstützungssätze der Teuerung und der Notlage der einzelnen Erwerbslosen anzrrpasien. Vom neuen Ethos im Knltnrschaffen der katholischen Zugend Ein heiliger Stolz durchweht heute die Brust eines jeden innerlich lebendigen Kindes der katholischen Kirche. Wir wer- den es gewahr, wie wir stehen, wo alles um uns zusirinmeri- brichr. Wir fühlen »ns jung, wo die Welt so alt geworden. Wir schauen klar und sicher i» die Zukunft, wo andere »irr Ge spenster sehen. Für viele vcdcutet diese neue Erfahrung eine lieberraschung. Wir waren ja Parias. Bürger zweiter Klasse. Gar nicht vaterlandsfähig. Nicht brauchbar aus den Universi täten, auf den Larrdratsämterir, nicht zuverlässig, minderwertig. Und nun sollen wir auf einmal, wenn schon nicht gleich durch die Kraft unserer Persönlichkeiten, so durch die unserer Ideen lyri schen. Nun sollen wir, die noch gestern der Hilfe und der Emp fehlung anderer bedurften, auf einmal der bankrotten Welt wie der anfhelferr. Kein Wunder, wem, diese veränderte Lage nicht von jedem sogleich begriffen wird. Man trifft heute noch Katholiken, deren Horizont genau so klein geblieben wie ihr Verein. Man trifft andere, die sich noch ständig ducken, als knallte die alte Knute über ihnen. Wieder andere, di« au« einem geHtzssen Staunen über das Neue gar nicht he rau Klommen und rsichl den Urbcrgang finden zu einem entsprechender! Handeln. Und wieder andere gibt es. die an dein Neuen sich berauschen und darüber vergessen, wie vieles vor» dem Alien auf der anderen Seile noch gänzlich beim Alten ge blieben So fehlt heute im katholischen Lager das große ein heitliche Eihos, die gemeinsame Gririidstinrnrung und Einstellung auf die Zeit. Das jüngste Geschlecht hat schon mehr Klarheit. Bei dieser Jugend entwickelt sich ein ganz neues Ethos. Erst war es der Nus: „Zurück zur Natur", der alles in Bewegung setzte, der befreien sollte von dem Zerrbild der Unnatur, wie es rruS nurgab uns umgibt. Dann und zugleich damit kam die Einsicht, daß »ur opserfroh ergriffene Uebernatur uns Rettung briugi' Gewaltige Spannungen rvaren mit diesen beiden Polen gegeben, denn der Ruf: „Zurück zur Natur" ist doch zugleich ein Ruf zu freudiger Milarbeit am Gewände der Zeit, und der Ruf: „Hinauf zur Uebernatur" sagt doch Opfer, Verzicht, Eirthalisam- keit, schwer zu erkämpfendes IdealI Eben weil sie solche Span nungen in sich hat, darum ist diese Jugend so lebendig, er scheint sic manchmal gar autoritätslos. Das müssen die Alten verstehen, und sie setzten lieber selber wieder jung werden, als ältlich nörgeln und den landator temporis acti herauskehrcn. Das neue EihoS, was diese Jugend entwickelt, wird aber jenes sein: Ein Mensch, der froh und frisch das Leben anpackt, der clugreisen Witz in die Geschicke de? Vaterlandes und der Welt, und doch ein Mensch, der erfüllt ist von der heiligen Musik einer höheren Sphäre, von einem Franziskuston, von einer PmilnSbegeisteruiig! Es wird ein Katholizismus werden, der große Art hat, sichere Selbstverständlichkeit, nichts mehr von Parias, weder in Verteidigung noch im Angriff. Es wird das ElboS alten und doch lebenskräftigen Adels sein. Wir werden Menschen haben, die ibre Re'igion mit großer taktvoller Sicher heit und Innigkeit zugleich in atzen Lagen des Lebens bekenn-n und von ihr ans und durch sie als Glied der Volksgemeinschaft sich in starker Kulttirarbeit durchsetzen. int «fia «finrÜAS r'ibsr rrans Ormtnoft!«.n<I >rnck ».»oft irn ^rmlmr i vorftroitots Or^kminsrtion, «lio ftg.» Lotca.nnt- vorftou nur von Xirtftoliksii «um Avsek« clsr Lfts in Koftiikilioftsr, ftinkrstsntsr, tnfttvoiIntor I^orm oi-möpiioftt. Loins ^svorftnmLkixs HoirLtnvormittlunlr. IAit»Iiefigr »u» kttlov Ktündon unä kerulsartsu. /.II- svitillo /norstsnnunsrsn un6 OsuftkSAuvxon «nftlrsioftor, xlücküoft versintor Äitxlioclor. Iftossieftt, versvftlonnon vftns /„sftrriolk, 2— Nnrlr. S4S8 - VorlriA, 8o., Berlin - Wilmsrsäork. Aus dem sächsischen Landtag Der HarrShaltausschuß B stellt zu dem An. trag des Abg. Ebert jKomm.) und Genossen, aus Erhöhung der Erwerbslosenuirterstü-tzuirg nachstehenden An trag: „Die Negrlrmig zu ersuche», bei der Neichsregierung dar. auf hiiizuwirke», daß mit aller Beschleunigung die Erhöhung der Erwerbsloseiriinterstütznngssätze durchgeführt wird und sür den Fall die Durchführung nicht alsbald möglich sein sollte, von der Neichsregierung eine Ueberweisung von Reichsmittel» zur vorschußwciseu Zahlung vmr — den beantragten Erhöhungen entsprechenden — Beträgen an, am 18. Dezember 1921 nrinde- steirs sechs Woche» lang Erwerbslose zu beantragen. Sollten bis zu Anfang Dezember 1921 hierauf Entschließungen von der ReichSrcgi'erung nicht zu erlangen sein, so wird eine Vorlage «,» de.» Landtag erwartet." Ei» Minderheitsantrag Ellrodt, Geanz (Komm.) verlangt: .Die Regierung M ersuchen, am 30. November 1921 den über sechs Wochen Erwerbslosen den dreifachen Belrag ibres WachenuuterstrltzuugSsatzeS als- einmalige Zuwendung auszu» zahlen." Tie Abgg. Dr. Wagner und Dr. Eckhardt (D.-N.) haben folgende kurze Anfrage mit der Bitte um schriftliche Ant wort eiuaebracht: „Am 9. November hatte das Rathaus in Zwickau nickst ge. flaggt. Die Verordnung des Gcsguttmiuisteriums batte nur d»S Flaggen der stgallicbeu Gebäude bestimmt. Der Stadirat zu Zwickau hatte be'chlosseu, den 9. November nicht als Feiertag zu begehen. Irgend eine Herausforderung von Vevölkeruugs- teilcn kan» in dem bloßen Nichiflagaen nicht gefunden werden, zumal an gesetzliche» Feiertagen auch nicht geflaggt wird. Im Gegenteil hätte in dem vom Gewerkschaftskartetz veranslallelen Demonstratwnsziig zur Feier der Revolution eine Herausforde rung der anders gesinnten Mehrheit der Stadibcvölkernng gesun den werden können. Gegen Mittag des 9. November drangen, nachdem der Ober- büraermeister, ein übrigens politisch nicht reclsissiehender Herr, das Verlange», das Rathaus zu flaggen, dem Ratsbeschluß ent sprechend cchaiß-but hatte, Hunderte von diese» Demonstranten mit Gewallt ins Ralbans und bedroh'«:» den Oberbürgermeister, er solle gezwungen werden, die Fahne im Zrrge voranzutrngen, wenn er nicht sosori daS Rathaus flaggen ließe. Sie sangen da- bei Lieder rind verhinderten jeden Verkehr und Diensibetrieb im Nathans. Sodann zogen diese Leute eigcrrmächiig mit Gewalt selbst rote Flggaen am Rathaus auf. 1. Wie stellt sich die Staatsregicrung zu dieser „Anbetung der Gewalt", vor der Herr Minister Lipiriski in seinem Artikel im „SiaaiSarizeigcr" warnt? 2. Ist di« Regierung, die. wie auch in diesem Artikel an erkannt wird, selbst die Ruh«, Ordnung nnd Sicherheit aufrecht zu erhalten hat. entschlossen, in Zukunst die geplanten Demon strationen durch Bereitstellung genügend starker Polizeimann, schäften für Ordnung und Sicherheit zrr sorgen und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor gewaltsamem Eindringen von De monstranten zu schützen? Die Fraktion der Deutschen Polkspariek stellt folgende Anfrage: Nach uns gewordenen Mitteilungen hat dyS Ministerium des Innern zahlreichen Ausländern, besonders ans Galizien und dem übrigen Osten, die während de? Krieges oder später nach Leivzsg zogen, entgegen dem Beschlüsse deS MateS und der A»s- weisungSberfssgnng des VofizeiamteS, die Erlaubnis erteilt, in ihren Wohnungen zrr bleiben, wodurch die Wohnungsnot der einheimischen Bcvölkeruna vermehrt worden ist. Ist die Regie rung bereit, die Gründe für diese Maßnahme bckanntzirgeben? Nachr'Merr aus Sachsen Sachs«« s«ge« das Znduftrieangebot Das iächsMe WlrtschastSm'nIsterium bat zum A.-Oaa Wissel i„H n, der» am 20. September im ArheilSauetcknß des RcickSwIrk- schifittttatcs beratenen Plänen zur Devisenbeschaffuna für die Wieder- grilmackiina Stellung genommen nnd ss-h mit dem Ministerpräsidenten dabin verständigt, daß dem Antrag Misse! beiaetreten. die Anträge der Industrie wegen der Kredsthsfie für dle Revarat'onc» aber ab- gelehnt werden möchten. Der sächsische Gesandte in Berlin ist hier von in Kenntnis gesetzt und beauftragt worden, in diesem Sinne z« wirken, falls der ReichSrat mit der Sache belaßt würde. Zu dem Gcsehevtwnrf über die Errichtung einer Kekdltvcrclnianag de» dcnt- icken Gewerbe« bat die sächsische Regierung noch nicht abschließend Stellung genommmen. Gesetzentwurf gegen den Aktzohokmitzbrauch Air csir-m gemeinsamen Gutachten nahmen die sächsocke» Gewcrbc- kannncrn Stellung zum vorläufigen Entwurf eine» Gesetzes gegen den Sllkobolmißbrauch. Die Vorlage geht in der Hauvfiack,e ans eine Reform de» SckankstättenwcsenS au» und will den M'tesiand vor unlauteren und zweiselhaftcn Elementen und damit auch vor iiiilau- ierem Wettbewerb schützen. Die Gewerbckammern ettannten >m allge meinen an, daß der Kesetzeniwnrs mchrlack Vcrl">ior„naen bringt, die bcriilS seit Iabren von den Vn-tret mg-n deS "i,s,mitt?'-'w':rl'es oewnnscht werden, beantzagien aber im J-rteressc des redlich«!, 'isiric- standcS zn einzelnen Vorschriften Aendcrnngen nnd Erwertcriin cn. Insbesondere wU'dc die Anordnung aiS noiwendig bezeichnet, das; die zuständigen Behörden vor Entscheidungen die Vertretung ins GasiwirtsgewcrbcS zu hören baben und gegen die Bevorzugung von Gcmelndc» und Vereinen als Unternehmer von Gastwirtschaften E n- ipriich erhoben- Zulassung von Ausländer« zu Handwerkergrusungeu Rach einer Verordnung dr» ReichLwirilchastSministcrinrnS sivdci aui die An,'«hörigen der tichecho-slowakischen Republik auf Grund des FrirdenSvertrageS von Versailles aiich setzt »och der Grundsatz An wendung, baß die Angehörigen der früheren österreich ich.ungarisck en Monarchie beim Erwerb und bei der Führung de« Meistertitels und bezü'Iich der Befugnis zur Anleiiuua von Lehrlingen wie Inländer zu behandeln sind. Ein Staatsangehöriger der Tschecho-slowakci kann also zur Gesellen» und Mcistervrüsnng dann zuoelasscn werden, wen» er denselben VoiauSschnngen genügt, die ein Inländer zu ersüllen hat Zu beachten ist hierbei, daß die deutschen Grütze, soweit sie von Lehrzeit, Gesellen- nnd Meisterprüfungen spreche», die im J-Oandc zrirückqelegt« Lehrzeit sowie d-e inländische Gesellen- und Meistzr- piüfiing im Auge haben. Im Ausland ab clegte Gesellen- und Meiste,vlüfiinakn sind, so'ern nicht durch Slaattv rträge die gegen- seifige Anerkennung dieser Prüfungen crsolgt ist im Jnlande rechtlich bcdknturigLloS. Der Volkot irchkiche Laienbnnd unft die Aumeidung zum Rellgionouuterrkcht Der BollSlttchliche Lalcubund sür Sachsen bat an den Reichs tag in Berlin die iolreride Entschließung gerichtet: „Am T . März 1911 hat der Reichstag beschlossen, daß el» Gesetz erlass.«, werde, nach dem eine besondere Anmeldung zu dem RellgrouSunierricht nach Arlikel 149 der NeichSverfassmig nicht gefordert werde» darf. Diestv Gesetz ist noch immer nicht erfassen, dagegen wird Im Frcistaaie Sackten durch Verord nung de« Kultusministeriums eine besondere Willenserklärung der Eltern über di« TeUnabme ihre» Kind«» am Religionsunterricht bei der Anmeldung zur Schule noch immer gefordert. Wir bitten daher den Reichstag sehr drinoend, drei« der Nc>chSverfass«»g vidersp echenvr Maßnahme in Sachsen unmöglich zu mache« und deshalb da» Re'chlministeriu« de» Zimcr« zu ersuchen, sofort da« längst aesordert« Gesetz « erlassen "' Gleichzeitig ist an den Herr» Neichüminifter de» Innern da» Ersuchen «« Erlaß de» Gesetze« gerichtet worden-
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