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Puchdrniferet, Redaktion und chtrschästsftellr: Dresden, Pillulher Strafte 4!1 — Fernsprewer '.'ln» l Nr i:M>. kusiliirrs. Die Neuordrruiig der Reichsftnanzreforin. X. Berlin, den 25. April 1904. Morgen Dienstag setzt die Vudgetkominission des Reichs tags ihre Verhandlungen fort und man erwartet allseitig, daß die lex Stengel zu Ende beraten wird; auf eine An nahme derselben in der Kommission darf nunmehr gerechnet werden, nachdem in Artikel 3 mit seiner Beschränkung des Budgetrechts des Reichstags der Novelle der Giftzahn aus gezogen sein wird. Wie wir erfahren, ist dieser Artikel 3 gar nicht in dein urspünglichen Entwurf des neuen Staats sekretärs gestanden; einige Bundesstaaten haben vielmehr darauf gedrungen, der Vorlage diesen unnatürlichen Schwanz auzuhäugen. Der Reichstag vollzieht somit nur ein heil sames Werk, wenn er diesen wieder abschneidet. Die Novelle gewinnt nicht nur an Schönheit, sondern erhält dem Reichstag auch das seither besessene Budgetrecht. Dieses würde allerdings stark gefährdet sein, wenn die Bundesstaaten nur in der Höhe der Branntweinverbrauchs- abgaben zu Matrikularbciträgen herangezogeu werden könnten; dann hätten die Bundesstaaten auch kein großes Interesse mehr, ob im Reichs gespart wird oder nicht. Wenn sie aber haften müssen für die Fehlbeträge, dann werden die einzelstaatlichen Finanzininister ein ganz hübsches StreiclMartett bilden und schon im Bundesrat den Etat zusammenstutzen, wie es eine vorsichtige Finanzgebahrung erheischt. Man darf auch anuehmen, daß Staatssekretär Frhr. v. Stengel, dem so viel an dem Zustandekommen der Reform liegt, der Streichung des Artikels 3 keine große Opposition bereitet wird. Derselbe ist ja ein Fremd körper in seinem Werke. Mit Annahme des Antrages Spahn oder zu Artikel l, der die Zölle ans den Ueberweisnngssteuern herausnimint, die Maischbottichsteuer aber diesem einfügt, sind auch unsere sonstigen Bedenken gegen die Novelle geschwunden. Gerade die Bundesstaaten haben einen großen Vorteil von dieser Neuregelung; derselbe liegt zunächst darin, daß die Schwan- kimgen an den Zöllen sich nicht mehr rückwärts äußern ans die Etats der Einzelstaaten; die neuen Uebcrweisungs- stcucrn sind gewiß auch Schwankungen unterworfen (man denke nur an die Wcchsclstempclsteuer), aber diese sind doch nicht so bedeutend. Dazu tritt aber eine direkte Ersparnis für die Bundesstaaten; seither hatten diese wohl das Ein- nahmereäit auf die Zölle, da sie Ueberweisungssteuern sind. Aber erhalten haben die Bundesstaaten in den letzten Jahren keinen Pfennig ; die Einnahmen wurden ihnen ledig lich in den Büchern gut geschrieben, und die Abrechnung erfolgte am Schlüsse eines Vierteljahres. Anders aber ist es mit den Matrikularbeiträgen; diese müssen von den Bundesstaaten ja auch ein Quartal im voraus gezahlt werden, weil sonst die Reichskasse kein Geld bat. Die Bundesstaaten verlieren somit bei der heutigen Regelung die Zinsen von Vi Jahr für die Matrikular- bciträge, und dies ist gar keine so geringe summe. Nun könnte man gegen die von dem Abg. Spahn vorgeschlagene Neuregelung nur das Bedenken haben, wenn der Ertrag der Zölle sich ganz ungemcssen steigern würde; aber man muß sich ganz klar vorstellen, wie hoch diese Steigerung zu gehen hat, bis daS deutsche Reich wieder einmal im Gelde schwimmt und Ueberfluß vorhanden ist. Beginnen wir einmal mit der Gegenrechnung; zunächst ist uns iachgcwiesen worden, daß wir sür die kommenden Jahre ein Defizit von 100 Millionen zu erwarten haben. Dabei sind aber folgende dauernde Ausgabensteigerungen nicht eingerechnet: das neue Militärpeusionsgesetz mit 20 Millionen, die neue Militärvorlage mit 10—20 Millionen, das Servisklassengesetz mit 5—10 Millionen, die notwendig werdende Gehaltserhöhung bei Post- und Neichseisenbahnen mit 20 Millionen, dann gar die Durchführung der Witwen- und Waisenversicherung mit 30—-10 Millionen: das gibt eine Ausgabesteigerung von mindestens 100 Millionen zn dem fertigen Defizit in derselben Höhe. Wir dürfen also mit einem sicheren Fehlbetrag von 200 Millionen Mark rechnen. Daß die Zölle soviel mehr einbr'mgen, ist ganz und gar ausgeschlossen; wir wenigstens können keinen Menschen finden, der dieser Träumerei anhangen würde. Aber setzen wir einmal diesen ganz unmöglichen Fall, so ergibt sich, daß von den zweihundert Millionen, die wir vorerst aber nur in das Kamin schreiben wollen, sofort 50 Millionen für die Witwen- und Waisenvcrsicherung zurückgelegt werden müssen; es kommen somit sür das Reich nur 150 Millionen in Betracht, und dieser Mehrbetrag reicht also nicht einmal ans, um das sichere Defizit der kommenden Jahre zu decken. Tie Annahme also, daß das Reich einmal zn viel Geld in seinen Kassen haben könnte, und so die Pläne sür Flottenvermehrung usw. leichter durchgehen würden, trifft für die Wirklichkeit in gar keiner Weise zn. Damit ist aber auch jener Gefahr der wirksamste Riegel vorgeschoben. Selbst wenn die reichseigenen Einnahmen in ganz unerwarteter Höhe steigen, so hat dies nur den einen Effekt, daß den Bundesstaaten die Ueberweisungs- steuern ganz verbleiben und sie keine Matrikularbeiträge mehr zu leisten haben. Ein sofortiger Ueberschntz im Reich tritt nur ein, wenn die reichseignen Einnahmen höher werden als die Neberweisnngen mit 220 Millionen und das Defizit mit 200 Millionen; man müßte also ein Plus van -120 Millionen erhalten. Wer aber glaubt, daß Deutsch land diesem Eldorado entgegengehe, der mag vorher auf den Bebelschen ZnknnftSstaat sich einen Wechsel geben lassen. So erscheint uns nach jeder Richtung der Antrag Spahn als eine überaus glückliche Lösung; er gibt dem Reiche, was dieses mit Recht fordern kann und beweist somit aufs neue, daß das Zentrum dentschnationale Politik treibt; er sichert den Einzelstaaten für den Fall günstiger Finanzen in Deutschland recht erhebliche Zuschüsse vom Reich, befreit diese vom Zinsverlust für die vorgeschossenen Matrikularbeiträge und gibt den Etats derselben eine festere Gestalt; der Reichstag selbst aber opfert absolut nichts von seinem Rechte. Man muß somit den: Antragsteller für diesen sehr brauchbaren Weg dankbar sein und kann nur wünschen, daß das Plenum des Reichstags sich ihm möglichst zahlreich anschließen möge. Reichstag. s. Berlin. 75. Sitzung am 25. April 1904. Ter Reichstag hat heute die Kolonialbahnen iu der ersten Lesung beraten; beide wurden an die Budgclkvinmission verwiesen. Die Linie Dareösalam-Megoro fordert vom Reiche ein ZinSgaranlie von über 636000 Mk. pro Jahr; aber es wurde von den ver schiedenen Rednern betont, daß diese Linie sehr geeignet ist, Deutsch- Ostafrika aufzuschlicßen. Namentlich der Zentru-nsabg. Schwarze- Lippsladt hielt eine mit sehr großem Beifall ausgenommen? Rede über die dortigen Verhältnisse und bewies hiermit, daß er diese sehr gut kennt und unsere Nolonial-Literatur genau verfolgt. Etwas billiger kommt die Linie Lome-Palime; hierfür soll das Reich 8 Millionen aufnehmen. Togo will allerdings die Zins- und Ti!> gungsguote von 435000 Mk. durch höhere Zölle ousbringen, aber das Reich soll die Bürgschaft hierfür übernehmen. Die Redner des Freisinns und der Sozialdemokraten sprachen sich sehr ablehnend gegen die beiden Vorlagen aus. Morgen findet die erste Lesung der Börscngesetze statt. Politische Rundschau. Deutschland. — Handelsvertrag mit Oesterreich. Am Sonnabend sind dem österreichisch-ungarischen Botschafter in Berlin. Herrn v. Szöghenh, die zollpolitischeu Forderungen, die Oesterreich-Ungarn gegenüber Deutschland in Handelsver- tragsvcrhandlnngen aufzustellen beabsichtigt, mitgeteilt worden, und Herr v. Szögtiem) hat diese Forderungen be reits der deutschen Regierung bekanutgegeben. Wahrschein lich besitzt der österreichisch-ungarische Botschafter in Berlin auch bereits die Forderungen Deutschlands an Oesterreich- Ungarn. — Gin neues Totalisatorgcsctz hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung angenommen; dasselbe geht in erster Linie dahin, den privaten Wettbnreaus ein Ende zu machen. Nach dieser Richtung ist es eine große Wohltat; denn die Spielsucht in den Privatwettbnreaus wurde nachgerade eine unerträgliche: jedes einzelne Wettbnrean ist eine Spielhölle im kleinen. Sodann soll bestimmt werden, daß nur solche Vereine die Erlaubnis zur Veranstaltung von Pferderennen mit Welten erhalten, die die Erträgnisse der letzteren zum Besten der Landespferdezncht verwenden. Diese haben die Neichsstenipclstencr auch dann zu entrichten, »venu nur Mitglieder des Vereins an Wetten sich beteiligen; allerdings erhalten sie dann die Hälste der Einnahme an Steuer zur Förderung der Pferdezucht zurückerstattet. Interessant ist, was die Begründung über den Totalisator mitteilt; man liest hier: Der Totalisator ist zn Anfang der siebziger Jahre ungefähr gleichzeitig in Oesterreich, Rußland, Italien und Deutschland eingeführt worden, nachdem er in Frankreich bereits etiva 10 Jahre bestanden hatte. Eine Genehmigung oder Besteuerung durch den Staat fand zunächst nicht statt. 1332 wurde der Betrieb des Totalisators in Deutschland verboten, es zeigte sich aber bald, daß infolge dieses Ver botes zwar das Wetten nicht abnahm, wohl aber das Bnchinachenvesen bei den Rennen überhand nahm, während die Rennvereine infolge VeUustes ihrer sichersten Einnahmen notleidend wurden. Diese Erwägungen führten 1384- zur Konzessioniernng des Totalisators in Preußen unter der Bedingung, daß alle durch ihn erzielten Einnahmen lediglich zugunsten der Landespferdezncht verwendet und sowohl Genehmigung als Betrieb unter die Kontrolle der Minister des Inneren und für Landwirtschaft gestellt wurden. Vom Jahre 1301 ab wurde der Totalisatorbetrieb zn einer Stempelabgabe von 5 Proz. herangezogen, I3!>1 wurde die Abgabe auf 10 Proz., lOOO aus 20 Proz. erhöht. — Die Strafkammer zu Bcuthen verurteilte den im Prozeß wegen Beleidigung des Kardinals Ko pp an- geklagten Redakteur des Polenblattes „Gornoslazak", Anton v. Wolski. wegen Aufreizung zn Gewalttätigkeiten zu -150 Mark Geldstrafe. Wie die Shndikatc Deutschland schädigen. Die Zeitschrift „Deutsche Wirtschaftspolitik" verönentlicht nach den Angaben des englischen „Jronmanger" eine Gegenüber- 2207 Zl. :lmke IN. lität. 1832 rcdude klar rße 26. / St. 'Antonius-Literatur und sozialdemokratische „Wissenschaft". Mit ganz subtilen Funden, die niemand kann er- gründen, ist die sozialdemokratische Presse hergefallen über die AntoniuS-Wundergeschichten, mit denen der schweizerische Pfarrer Di/Anton Keller glaubt, die Antonins-Verehnmg fördern zu Hollen. Recht verschnupft hat eS aber dieselbe Sozialdemo kratie. daß wir ihr entgegengehalten haben, daß sie, welche die rückständigen Lehren eines Strauß und Renan als „Resultate der modernen Wissenschaft" verbreite, gar keinen Grund habe, andere Leute der Rückständigkeit zn beschuldigen. Es verlohnt sich wirklich der Mühe, die Parallele zwischen der Antonins-Literatnr und der sozialdemokratischen Auchwissenschaft zn ziehen, d. h. die Anklagen, welche diese Auchwissenschaft gegen die Antonius-Literatur erbeben zu müssen glaubt, daraufhin zu untersuchen, ob diese selben Anklagen nicht mit dem ganz gleichen oder am Ende mit noch größerem Rechte gegen die Ankläger erhoben werden können und müssen. Drei Punkte sind eS. welche Vonseiten der Sozial- dcnwkratie herausgehoben worden sind: Die Leichtgläubig- kcit. welche iu diesen Wundergeschichten bekundet werde, der Aberglaube, welcher dadurch gefördert werde, und die bischöfliche Approbation, welche diese Sachen noch bätten und durch die sie als offizielle Kundgebungen des Katholi zismus sich darstellen. AIS leichtgläubig bezeichnet man einen Menschen, der alles, was man ihm vonnacht, ohne weiteres, insbesondere ohne kritische Prüfung als bare Münze hinnimmt. Zu gegeben in diesen AntoninS-Wundergcschichten bekunde sich ein hohes Maß von Leichtgläubigkeit. Aber herrscht dort nicht eine unvergleichlich viel größere Leichtgläubigkeit, wo man alles und jedes, auch daS verkehrteste Zeug des nächst- besten ,Schriftstellers" alö Ergebnis der Wissenschaft anbetet. wenn es nur gegen das Christentum und besonders gegen die katholische Kirche geht? Der Mann mag mit allen Gesetzen des logischen Denkens ans dem Kriegsfüße leben, er mag von den Dingen, zumal den religiösen, rein gar nichts verstehen, er mag niit den geschichtlichen und natur wissenschaftlichen Tatsachen umspringen wie ein Gaukler: wenn er nur gegen das Christentum vorgeht, so verleiht das seinen Hnvothesen in den Augen der Sozialdemokratie einen solchen Glorienschein, daß sie von diesem geblendet an der Antonins-Literatnr Mücken seihen will und doch zugleich selbst die größten Kamele verschluckt. Nichts ist leichter als das zn beweisen ans der sozial demokratischen Literatur: wie kritiklos diese die Sachen von Renan und Strauß nachplappert. ist oft genug gezeigt worden. Wer sich die Mühe nimmt, die sozialdemokrati schen „wissenschaftlichen" Werke auf die darin angegebenen „Onellen" zn untersuchen, erlebt wunderbare Tinge. Nur ein einziges, aber recht lelirreichcS Beisvicl. Wer ist nicht erstaunt, wenn er liest, daß die ersten Christen Menschenfressereien get.üoen Haber: bei ibren LiebeSmablen «den Agapen». So zn lesen in dem wisien- ^ schastlichcri Hauptwerk der Sozialdemokratie im l. Bande ! der „Geschichte des Sozialismus" von Kautskp. Seile 27. Anmerkung 2. das Bebel auf dem Dresdner Parteitag über den Schellenkönig gelobt bat. mit Berufung ans DaumerS „Gebeimnisse des christlichen Altertums", Hamburg 1347. Wer zitiert nicht bei solcher Weisheit die schönen Dichter- ! Verse: Ob solcher Reden des Kandidaten Jobies Geschah allgemeines Schütteln des Kopfes. Die Art der Beweisführung rückt erst in? rechte Licht, wenn man weiß, daß Danmer später znm Katholizismus zurückkehrte und seine antichrisilichen Werke widerrufen bat! So was dürfen natürlich die sozialdemokratischen Leier nicht erfahren. Und die kindliche Einfalt, mit welcher die Sozial- j dcnwkratie all' die schönen Märlein gläubig hinnimmt, welche phantasievolle Köpfe über die tierischen Uranfänge des Menschengeschlechtes zum Besten geben — in diese nicht wahrhaft rührend? Ganz wie die kleinen Kinder Groß- mütlerchen lauschen, »venu sie ihnen Märlein erzählt ans der Zeit, da die Tiere noch geredet haben. Doch wir »vollen es sür heute genug sein lassen des grausamen Sviels: aber wir fragen: was ist die Leichtgläubigkeit der Antonins- Literatnr gegen einen solchen Köhlerglauben? Nicht beffer wird das Resultat, wenn wir die Sozial demokratie untersuchen ans ihren Aberglauben. Abergläubisch nennt man einen Menschen, welcher Dingen eine Kraff zwchreibk, die sie weder von Natur noch sonst woher haben kennen. Auch da zugegeben, daß diese AntoninSwundcrgeschichlen mißbräuchlicherweise den Aber glauben fördern können; aber wiederum: fft es nicht Aber glaube in der böch'wn Potenz, wenn man in den: Mate rialismus mir seiner abgeschmackten Kran- und St- fflebre die höchste Weisheit änderet und die Sprüche eines B -chncr. Moleichott und Strauß fleißig wiederkänt? In es kein Aberglaube, wenn man dem Stoff und 'einer Krasiaus- ffattung die Krasi zuschreibl. die Welt iwd das Leben ge schaffen zn babcn? Hat nicht seinerzeit ein Humboldt einem Strauß ob seines Buch-eS ..Der alte und der neue Glaube" „nat'.:rwi'wi"'chasil'.chcn L.'chmmr" voroemorwn :md -ff nicht eichw Buch von Strauß eine Gegen- " " F. Strauß ein narnrwG'en- obne daß Strauß auch das Ge- gegen dieses über 'chrin erschienen „Der ne. sch.Etlicher Aberglaube", rrngsie hätte dagegen Vorbringen können? Und was in eS anders als rollenderer Aberglaube, wenn man im „Erfurter Programm" der Jnbegrm der böch'wn volks wirtschaftlichen Wert bei: siebt obwohl die Dinge in der Wirklichkeit eine:: ga-z anderen Leg geben? Und endlich kann eine andere als abergläubi'che Ge-.-'wsvcrsa''sii:ig irr der nrarerialrsii'chen Ge' ch i ch lsau mr' sim g eine Löiung der