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Nr. »34. Freitag den LI. Oktober 6 Jahrgang. «rlchelnt tätlich nach«. mit«uSnahm. d.r kann-und FeMnge. vr^uoSpi-ei»! Sierlt!j, 1^X0^ «vhn» «kli> llgkld>. für Oesier- .-eich» nv»>k. Heia a P.ZlaiillnIlen IZkilunzspri-iSIlsi? «v »inzelnummer Iv Pf. - «edakiioiiS-Lvrechliund. , ! c>r j Uoabhäogiges Tageblatt für Wahrheit, Rrcht «.Freiheit Juse»«t» werden die «gel-alt. Peiitzeile od. deren Raum mit 18 Reklame» mit KOI die Zeile berechn. bei «iederd bedeut. Rabatt, vuchdrulferrt, «edaktio» »nd tSeichüftbftell«, Dresde», villniye, Ltrat,« 4». — Fernsprecher Rr. 1S6*. Tie rieuen Juftrzgesetze. Dresden, den 10. Oktober 1907. Im Jahre 1004 arbeitete eine Kommission, bestehend aus Abgeordneten, Nechtslehrern und Richtern, an der Re form der Straßprozeßordnnng. Tie Arbeit war eine schwie rige und mühevolle. Als der neue Entwurf fertig lvar, er hob Preußen den Einwurf, daß die neue Gerichtsordnung zu viel Geld kosten würde. Ein solcher Einwurf ist für einen Kulturstaat nicht erfreulich, aber man mußte mit ihm rechnen. Nun begann die Umarbeitung dieses Entwurfes. Das Zentrum drängte immer wieder auf die Einbringung der Vorlage, so noch zuletzt im März 1907. Endlich soll es ernst mit derselben werden. Was soll nun in erster Linie geändert lvcrden? Der Entwurf ist noch nicht publiziert, aber die Fach presse hat sich viel mit demselben besänftigt, den AiMxrlts- kainmern ist er vertraulich mitgeteilt worden und es dürfte so gut wie feststehen, daß die Negierung drei Neuerungen anstrebt: Sie will einmal das amtsgerichtliche Verfahren beschleunigen, sie will 2. die Berufung bei Streitgegen ständen von weniger als 100 Mark ausschließen und 3. die Znständigkeitsgrenze für die Amtsgerichte auf 1200 Mark beranfsetzen. Was die Beschleunigung des amtsgerichtlicheu Verfahrens anlangt, so wird dem natürlich kein Mensch widerspreä)en. Man wird lediglich bedauern, daß die Be- schlennignng des Verfahrens nur auf die Amtsgerichte be schränkt wird. Aber es ist einmal ein Anfang gemacht. Wenn man sich heute vor Augen hält, wie ungemein lange es dauert, bis man bei oft untergeordneten Sachen einen Der- min beim Amtsgericht erhält, so muß man sagen, daß mit diesem Vorschlag einem Notstände abgeholsen wird. Die Beschleunigung kann natürlich am besten erzielt norden, wenn mehr Richter angestellt tverden und wenn die Par teien nicht zu viele Vertagungsanträge stellen, was auch vorkommt. Aber im allgemeinen wird dieser Vorschlag ein mütige Zustimmung finden. Dagegen gehen die Ansichten auseinander in den bei den anderen Fragen. Die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile soll ausgeschlossen sein, wenn der Streitgegenstand unter 100 Mark sich befindet. Das ist dem Kaufmanns- und Gewerbegerichte nachgebildet, wo man solche Grenzen festsetzte, aber man gab dort auch eine erhöhte Garantie für die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, indem inan zwei Laienrichter dem juristischen Vorsitzenden beigab. Gegen den Vorschlag der Erhöhung der Bernfnngssnmme hört man nun viele Einwände, denen nicht jede Berechtigung abzu- sprechen ist. Was für den einen 1000 Mark und mehr, sind für den anderen 100 Mark. Ter minder Wohlhabende habe genau dasselbe Recht wie der Reichere, daß auch die Urteile in den Prozessen, die er führt, der Kontrolle und Abände rung einer höheren Instanz unterliegen. Zudem wider spreche die Abschaffung der Berufung in kleineren Sachen nicht ganz dem sozialen Geiste der Zeit. Während man sonst die wirtsäxiftlich Schwachen schonen und schützen wolle, und danach strebe, sie an den Errnngensäxiften der Wissen- säxift und Kultur nach Möglichkeit in gleicher Weise wie die materiell Bessergestellten teilnehmen zu lassen, beabsich tige man hier, dem kleine Mann ein Recht, das er bisher besessen hat, ohne weiteres zu nehmen. Es dürfte auch nicht übersehen werden, daß die geplante Aenderung eine Schwächung des Vertrauens zur Rechtsprechung im Volke zur Folge haben werde. Tenn u>enn einer Partei, die unterlegen ist, die Möglichkeit fehle, wie beute, an eine höhere Instanz zu appellieren und von dieser die Aufhebung des ersten Urteiles zu erlangen, oder dieses von ihr ve- stätigt zu sehen, dann werde sie »nr allzusehr geneigt sein, die Rechtsprechung mit Uebelwollen zu betrachten und in ihr mehr eine willkürliche wie eine gesetzanwendende Tätig keit zu erblicken. Es läßt sich nicht verkennen, daß diese Gründe gegen die Festsetzung einer jeden Bernfnngssnmme sprechen, aber nicht dagegen, ob man diese auf 00 oder 100 Mark festsetzt. Wühlt man einmal eine solche Summe, so ist es Frage des Ermessens, wie weit man gehen will. Tie Revisionssiimme ist bekanntlich vor einigen Jahren von 1000 Mark auf 3000 Mark erhöht worden. Wir halten es für das beste, wenn man die erste Instanz gut ansbant und in sie die tnnlichste Sicherheit für gute Urteile legt. Die Opposition richtet sich aber noch mehr gegen die Heranfsetznng der amtsgerichtlicheu Zuständigkeit von 300 Mark ans 1200 Mark. Man sucht diese Maßnahme mit einein Sinken des Geldwertes seit 1899 zu begründen. Die Gegner dieser Maßnahme sagen, daß der Vorschlag nur auf das fiskalische Bestreben znrückzuführen sei, die stattlichen Ausgaben für die Rechtspflege zu vermindern. Tenn tverde die Reform in dieser Gestalt Gesetz, so werde dle Tätigkeit der Gerichte höherer Instanz ganz bedeutend ein geschränkt und demzufolge an Land- und Oberlandesge- richtsräten, besonders an den besser bezahlten Direktoren und Präsidenten, gespart; andererseits könne dem gesteiger ten Bedürfnisse an Amtsrichtern leicht durch eine stär kere Einstellung der billig arbeitenden Assessoren abgehol fen werden. Hiernach werde man kaum in der Annahme fehlgehen, daß hinter der bevorstehenden Reform weniger der Iustizminister als der Finanzminister steht. Dieser Vorschlag bedeute eine Verschlechterung der Rechtsprechung. Durch sie würde ein großer Teil von Sachen (schätzungs- weise auf 5>0. ja sogar auf 75 Prozent veranschlagt), die bisher zur Kompetenz der Landgerichte gehören und da von einem Kollegium von drei Richtern erledigt lverden, vor das Amtsgericht gebracht und hier von dem Einzelrichter bearbeitet nvrden. Nun ständen zwar bekanntlich unsere Amtsrichter ihren Kollegen vom Landgericht in keiner Be ziehung nach; aber trotzdem biete das Kollegialgericht an sich größere Garantien einer sachgemäßen Rechtspflege als der Einzelrichter. Ein weiteres Bedenken sei der Wegfall des Anwaltszwanges bei allen Streitnvrten bis zu 1200 Mark, tvas nicht nur für die Anwälte große Ausfälle iin Gefolge hätte, zumal der Tarif für die AiUvaltsgebühren seit 1879 derselbe geblieben sei, sondern auch der Rechts pflege selbst nicht diene. Tenn die Amvälte sichteten und ordneten den Prozeßstosf, scheiden das Wesentliche vom Un wesentlichen, beleuchten den Streitgegenstand in sachliä>er und rechtlicher Hinsicht und lenken das Augenmerk des Ge richtes auf Momente, die diesem entgehen. Auf der and'- ren Seite sagen viele Gesä>äftsleiite, daß es ihnen lieber sei, wenn sie ohne Ncchtsaimxilt Vorgehen könnten. Wir meinen, nachdem man die Kansmannsgerichte bis zu 500 Mark für zuständig erklärte und dort die Anwälte aus- schloß, wird man beim Amtsgericht auch so weit gehen kön nen. In Wirklichkeit erhalten die AMn'ilte doch vor wie nach sehr viele Prozesse bei geringerem Streitwerte. Man sicht, daß alle diese Neuerungen ihre Vorzüge und ihre Sä>attenseiten haben und daß eine sorgfältige Prüfung sehr geboten ist. Das Zentrum wird eine solche vornehmen und hiernach seine Entscheidung treffen. PMErÄe RrrndsÄnu. Dresden, sen 10 Oktober ISO? — Der Kaiser übe'sandte dem Wirkt. Geh. Rat Hinz- Peter zu seinem 80. Geburtstage mit einem eigenhändigen Glückwunschschreiben seine Broi zebüste aus schwarzem Mannor- sockel, die den Kaiser in Marine-Unisorm darstellt. — DaS Resideuzschloß in Posen soll nach einer Mel- düng der „P. N. N." nach seiner Vollendung einem der kaiserlichen Söhne als Residenz dienen. Es heißt, daß der Kronprinz sein Hoflager in Posen aufschlagcn, und zwar als Kommandeur des Regiments Königsjäger szu Pferde. — Der Berl. Lok.-Anz. meldet: Als Kandidat für den Psscuer ErzbischofSsinhl ist, wie aus Kölner kirchlichen Kreisen verlautet, der Pater Maccrrius, der bisher im Franziskaner-Kloster in Aachen wirkte, in Aussicht genommen. Das Augenmerk der Regierung war auf Pater Macarius gefallen, weil er der Verfasser des weitverbreiteten polnisch deutschen Beichtbuches ist. — Die Germania schreibt: „Der christlich-nationale Arbeiterkongreß steht vor der Türe und findet am 20. Skt. zu Berlin statt. Im Januar 1904 hat der Reichskanzler Fürst Bülow die Arbeiterführer empfangen und ihnen zu- gesagt, daß er ihre Wünsche erfüllen wolle; das Zentrum hat durch seine Interpellation vom 30. Januar 1904 be wiesen, wie ernst eS ihm mit der Sozialreform ist. Auch da gab Graf Posadowskp namens des Reichskanzlers ganz bestimmte Zusagen. WaS aber ist geschehen? In diesen vier Jahren ist die Sozialreform auch nicht einen Milli- Meter vom Flecke gekommen; von allen Zusagen ist auch nicht eine einzige eingelöst worden. Im Herbst 1900 <>,. hielt der Reichstag erst den Gesetzentwurf über die Rechts- fähigkeit der Berufsvereine; aber dieser war — namcnlich infolge der Tätigkeit des preußischen Polizeiministers von Bethmann-Hollweg — so ungenießbar gestaltet, daß er keine Gegenliebe fand. Der „Minister für Sozialpolitik" wurde ausgebordet. Aber ein Gesetz, ein wirklicher Fort schritt, war nich* zustande gekommen, obwohl im Reichstage jederzeit eine Mehrheit für einen solchen zur Verfügung stand. Die Ursache der Verzögerung und Verschleppung ist ganz allein beim Reichskanzler und im BnndeSrat zu suchen. Die christlichen Arbeiterführer wissen das und werden sich entsprechend einrichten. Ob der Reichskanzler ihnen wieder eine Audienz gibt, steht nicht fest: aber mit schönen Worten und Gedanken läßt sich die christlich - nationale Arbeiter bewegung wshl nicht mehr abspeiscn. Es müssen Taten folgen." Daun kommt das Blatt auf das angekündigte Neichsvereinsgeseh zu sprechen und fordert dessen Ausge staltung in fortschrittlich-sozialem Sinne. Vor allem muß es einen weiteren Ausbau der Koalitionsfreiheit, namentlich die Aufhebung eines jeden KoalitionSncrbotes l§ 152 der Gewerbeordnung), sowie Aushebung dcS § 153 betr> ffs Verrufserkläruug. bringen. Ebenso ist jede Einschränkung der fremdsprachigen Versammlungen zu bekämpfen. Was die Arbeitskawmern aulangt, so wurde die Errichtung bereits 1890 zugesagt; bis jetzt ist aber noch kein Schritt in dieser Beziehung geschehen. — Dann der Zehnsluudcntag; für die Arbeiterinnen ist er zngesagt, aber auch für die Ai beiter muß er kommen. Der Marimalarbeittztag ist der Kern eines jeden Arbeiterschutzgesetzes. AllePhraseu des Manchester- tumS täuschen darüber nicht hinweg. Wenn man z. B. jetzt liest, wie bei Krupp Massenentlassuugen stattfiudeu, wie aber gleichzeitig viele Uebcrstunden gemacht werden, so muß man sagen, daß das Interesse der gesamten Volks wirtschaft eine Regelung erheischt. Alle Bedenken sind beim näheren Zusehen nur Seifenblasen. Die christliche Arbeiter- schaft wird sich auf diese drei großen Forderungen bc- schränken und nicht zu viele Zähne auf einmal zeigen; aber mit diesen muß auch Ernst gemacht werden. Jede Zögerung läßt den Unmut der Arbeiter anwachsen und gereicht dem Vaterlande zum Nachteil. — Der börscnsrcundliche Bankiertag hat in seinem Uebereiser ein großes Unglück angerichtet; bekanntlich hat dort ein Bankier Marburg die etn>as kühne Bel-auptung ausgestellt, daß bei der heutigen Börsengesctzgebung es ein Ding der Unmöglichkeit sei, Kriegsanleihen rasch und gut unterzubringen. Man wollte damit die Börsenreforin zu einer „nationalen" Aufgabe stempeln, damit die Konserva tiven nicht mehr answijchen tonnten. Diese Uebertretung deS Bankiertages hat sich nun sofort das Ausland zu nutze gemacht, in französischen Blättern wurde höhnend darauf hingewiesen, daß Deutschland gar keinen Krieg führen könne, weil es ihm an Geld fehle; man möge nur den fran zösischen Markt für die deutsclxm Papiere verschließen, dann habe man vor Deutschland Ruhe. Gegen diese Auslassun gen, die nur die Konsequenz einer ungeschickten Rede sind, machen nun die Offiziösen mobil. Früher aber schwiegen sie, wo wir sofort auf diese falsche Darstellung hinwiesen. Damals sah die Negierung ruhig, vielleicht mit Befriedi gung zu, daß die liberalen Blätter Herrn Marburgs Rede wörtlich abdrncken und loben, weil man glaubte, auf diese Weise für die Börsengesetzresorm Stimmung machen zu können, und heute muß man als Ansichten französischer Blätter widerlegen, was man freisinnigen deutschen Red nern und Zeitungen hat durchgelien lassen. Tie Offiziösen müssen freilich oft sonderbare Arbeit leisten. Bei dieser Ge legenheit wollen wir darauf Hinweisen, daß eine Korrespon denz, die offiziöse Beziehungen hat. nämlich die „Neue Pol. Korresp.", es für angebracht hält, den Vortrag Marburgs nachträglich abschnittsweise im Wortlaute zu veröffentlichen. Wenn man deutscherseits auf diese Reden solchen Wert legt, braucht man sich doch nicht zu wundern, daß man im Aus lande die entsprechenden Konsequenzen hieraus zieht. — Das lenkbare Luftschiff der Milirärluftschiffrrabteil»nq manöverierte gestern nachmittags mit völliger Sicherheit über Berlin. Gegen */„" Ahr passierte das Schiff die. Linden und fuhr zuin Schloß, um nachher in das Devot zurückzukehren. Eine yroße Menschenmenge folgte den Be wegungen deS Luftschiffes. — Den Nationallibcralen ins Stammbuch werden vom „Berl. Tageblatt" lNr. 510 v. 7. 10 07) folgende Zecken geschrieben: „Wir find allerdings nicht so genügsam wie Herr Bassermann, und wir glauben, daß nur ernsthafte liberale Reformen die mancherlei moralischen Schäden auf- wiegen können, die eine Blockpolitik notwendig im Gefolge hat. Vielleicht fragt Herr Bassermnnn, wo denn diese Schäden zutage treten, und man kann ihm antworten: auch in seiner Rede. Noch im Herbst vorigen Jahres, vor der Blockbildung, hat Herr Bassermann im Reichstage und in Magdeburg unsere inneren Verhältnisse sehr schürf kritisiert, die auswärtige Politik getadelt, das „persönliche Regiment" mit großer Heftigkeit angegriffen. Heute enthält er sich jeglicher Krilik und findet, daß wir im Grunde recht ver ständig regiert werden. So führt dieser Block ganz natur- gemäß dahin, daß der Schleier der Nächstenliebe über alle Schäden und Sünden gedeckt wird. Es ist ein Nonien«, eine solche Politik zu betreiben, wenn nicht wircklich etwas Wertvolles und Bedentsomes dabei bcranskommt Es ist wahr, daß der Abgeordnete Schiffcr ans dein Wies- badcncr Parteitag Herrn Naumann ..Revolvcrpolitik" und ,.Erpressung" vorgeworfen hat, weil Naumann die Ver- wirklichnng der im freisinnigen Programm enthcckt'men Wahlrechtsfordernng erstrebe! Wir finden die Worte des Herrn Schiffer geradezu unerhört, und selbst dann nicht entschuldbar, wenn sie nur durch die fortreiscude Gemalt der uatiouaüiberaleu Begeisterung verursacht sein sollten. Ein lmksliberaler Parlamentarier, der die Forderungen seines Programms immer vorsichtig in der Tasche bebölt, mag den Herren Bassermann und Schiffer sehr simivhcckckch sein. Aber der Block kann nur fruchtbar und damit akzep tabel gemacht werden, wenn die dienstfertigen Gefälligkeits politiker nicht das ausschlnggcbci'.de Element sind. Wir haben dem nichts hmznznsügen. — Gerüffelte Genossen. Nachdem der „rote Vize" Oieck es abgelehnt hat. eine Beileidsdepesckx- an den Groß herzog pon Miden zu unterschreiben, muß es doppelt Auf sehen erregen, daß die Abgeordneten Frank und Kolb, zwei bekannte Revisionisten, an der Beisetzung des Großherzogs toilgenoinnien haben. Im „Vornx'irts" wird ihnen auch be reits recht tüchtig der Kopf gewaschen: da liest inan: „Wir leimen die monarchische Ctaatssorin überhaupt ab, weil sie unseren demokrati'cben Anschauungen von der Selbstbestim mung des Volkes strikt znwiderlänst. und nur dürfen durch eine unklare Haltung in einer grundsätzlichen Frage nicht de» Sclxün erwecken, als ob unsere .Handlungsweise nicht in unbedingter Uebereinsliiniiiniig mit unseren Grundsätzen stände. Hätten die beiden Genossen sich das alles vergegen- wärtigt, so würden sie es sich wohl versagt liaben, den Tranerzng durch ihre Teilnahme zu vergrößern, in dem sich der Kaiser und fast sänitliche Biindessnrsten befanden." Ferner erfährt man. daß die beiden Genossen ans eigene Faust gehandelt baden und daß die anderen sozialdemokra tischen Abgeordnet«» hiervon gar nichts wußten. Es ist leicht zu durchschauen, weshalb dieser ausfallende Schritt erfolgte: man will den Großblock für die nächste Session sichern und da ist diese Teilnahme als ein Annäherungs schritt der Genossen anfznsassen. Frank und Kolb sind ge rade die .Hanptförderer des Großblocks. Tie nationallibe rale Presse verzeichnet auch bereits deren Teilnahme an der Beisetzung mit Genugtuung: jetzt kamt man wieder von die-
