Volltext Seite (XML)
Boden, der manche Stöße und Püffe zeitigen läßt. Aber gerade wenn mir die Schwierigkeit und Unmöglichkeit der Beseitigung solcher einmaligen kleinen „Reibungen", die allerdings nur zwischen gewissen Soldaten und gewissen Unteroffizieren auftreten, zugestehen, dürfen wir um so entschiedener fordern, daß den systematischen und fortgesetzten Mißhandlungen ein rasches Ende gemacht wird. Der „hohe Offizier" ist hierin mit uns einer Ansicht und wir geben ihm wieder darin recht, daß die sozial demokratische Aufhetzung der eintretenden Rekruten nicht ge eignet ist. die Zahl der Mißhandlungen horabzusetzen. Man denke sich einmal einen solchen 20jährigen sozialdemokratischen Rekruten! Leit 1 oder >7 Jahren ist ec sein „eigener Herr", der keine Autorität anerkennt, als die des sozialdemokratischen Veceinsvorstandes. In der Organisation wird er nun ge rade Nor seinem Einrücken in das aktive Heer, angeleitet, sich ja „nichts gefallen" zu lassen! Wie gerne nimmt dies die Jugend ans! Das; es bei solchen Vorsätzen auf dem Kasernei;hosplatz mit Glacßhandschnhen nicht ausreicht, wundert »ns nicht im mindesten. Doch bildet diese Tat sache noch keinen genügenden Erklärnngsgrnnd für die vielen Mißhandlungen; dies gesteht auch der genannte „hohe Offizier" ein. Er schreibt deshalb ganz in Uebereinstimmnng mit der Ansicht die der Zentrnmsabgeordnete 0) rüber bei der Beratung des Militäretats vertreten hat, folgendes: „Dem leiste jener, von strengster (Gerechtigkeit zeugen den Verfügungen des Kaisers entspricht eS vor allen Dingen, daß nicht die geringste Mißhandlung geduldet wird, und daß diejenigen Vorgesetzten, die in besonders enger Fühlung mit den Mannschaften sein und bleiben müssen, sich das Vertrauen aller ihrer Untergebenen zu erwerben verstehen. Den Pulsschlag ihrer Truppe zu fühlen, in die Pflicht vornehmlich öerKompagnie-, Eskadron- nnd Batteriechefs, Jeder einzelne ihrer Untergebenen muß davon durchdrungen werden, daß er. ob er recht oder un- recht getan, bei dem Manne (Gerechtigkeit, nicht weichliches, sondern ernstes Wohlwollen findet, dem er für die kriegs gemäße Ausbildung anvortrant ist. der sür sein leibliches und geistiges Wohl zu sorgen, seine oft recht vernachlässigte Erziehung zu bessern hat." Hier liegt der Schwerpunkt aller Heilmittel; je enger der Vorgesetzte Offizier mit seiner Truppe verbunden ist, um so weniger können systematische Mißhandlungen vor komme». Ein Hanptmaun oder Rittmeister müßte ja form tich blind und jedes militärischen Instinktes bar sein, wenn er nicht beachten würde, daß dieser und jener Soldat fort gesetzt geguäll wird. Wenn ein militärischer Vorgesetzter dieses nicht sieht, dann schicke man ihm nur sofort den „blauen Brief" und den Zylinderhnt. ES ist uns sehr an genehm, daß aus diese Weise die Resolution des Zentrums gegen die Soldatenmißhandlungen aus den .(kreisen der Offiziere heraus solch nachhaltige Unterstützung erfährt; bekanntlich geht diese dahin, daß die Vorgesehen sür die Mißhandlungen durch ihre Untergebenen mehr als bisher haftbar gemacht werden. Wir dürfen so doppelt hoffen, daß der vom Reichstag fast einstimmig angenommene Antrag des Zentrums mm seitens der Militärverwaltung auch dnrchgeführt wird. Politische Nmrdschatt. Deutschland. Kaiser Wilhelm unternahm von Palermo ans einen Ausflug nach Monreale, woselbst er die Kathedrale besuchte. Ans dem ganzen Wege von Palermo nach Monreale be reitete die Bevölkerung dem.(Unser überaus herzliche Ovationen. Die griechische Flotte wird nach .Korfu abgehen, um den deutschen Kaiser zu begrüßen. Ter Gouverneur von Ianina erhielt den Auftrag sich gleichfalls nach Korsn zu begeben, um dem (Unser die (Büße des Sultans zu entbieten. Der römische Korrcspvndrilt der „.Köln. Ztg." meldet unterm 7. d. M.: „Wie ich erfahre, wird in maßgebenden (kreisen an die Errichtung einer R'nntiatnr in Berlin gar nicht gedacht; die Anwesenheit einiger Ientrnmsführer in Rom ergibt sich einfach als eine Huldigung für den Papst." Die „(kölnische Heilung" meldet ans Berlin gegen über den Blältermeldmigen, wonach im BnndeSrat auch über den Paragraph I des IcsiiitcngesctirS abgestimmt worden sei »nd dabei eine beträchtliche Minderheit, angeblich Preußen und Bayern, sich für Abschaffung auch dieses Paragraphen ausgesprochen habe, die Aufhebung dieses Paragraphen sei weder vorgeschlagen noch abgelehnt worden. Der Bnndesrat verhandelte bei der fraglichen Beratung über alle vom Reichstag angenommenen, ans das Iesniten- gesetz bezüglichen Vorlagen, wovon eine die Anfhebnng des ganzen (Gesetzes verlangte, letztere Vorlage wurde, wie die „Köln. Ztg." hört, mit sämtlichen Stimmen abgelehnt. Eine besondere Abstimmung über den Paragraphen I fand nicht statt. — Dir Pvstvrrbiiidiingrn nach Deutsch Siidwcstafrika sind sür die nächste Heit folgende: l. Rach Swakopnmnd und den folgende» Postorte» über Swakopnmnd: Gobabis, Grootfontein, Haris, Hatsamas, Hohewarte, Hakalswater. Karibib. Kubas, R'auchas, Okahandja, Okomhahe. Omarnrn, Otawi, Oljim- bingwe, Ontjo.Rohoboth; Seeis, Waldau. Waterberg,Windhuk, Lüderitzbncht, Knbub: o > ab Hamburg mit Dampfern der Woer- mann-Linie am 7. April abends. Auslieferung der Briefe hier spätestens am «'>. April und am 2>>. April vorm., Auf lieferung hier am 20. April früh, bis Swakopnmnd in 28 Lagen; ferner ans Verlangen des Absenders mit dem am l:',. April vorm, von Hamburg abgehenden Woermann- Dampfer, Auslieferung hier am 12 April früh, bis Swa- kopnmnd in Tage»; >0 ab Hambnrg mit der deutschen Ost- afrika Linie Ovestliche Rundfahrt» am 2>>. April. Anfliefernng hier am 10. April; «0 ab Southampton mit englischen Dampfern bis.Kapstadt, dann weiter mit deutschen Dampfer», am >0. April, letzte Befördernngsgelegenheit ab Köln am I'». April 7.7«; Uhr nachm., Anfliefernng hier spätestens am I l. April, bis Swakopnmnd in 10 Tagen. 2. Rach Bethanien. Gibeo», Gochas, Hasinir, Keetmanshoop, Knis, Maltahöhe. Mariental. Ramdnsdrift. llkamaS, Warm bad: ab Southampton mit englischem Dampfer bis Kapstadt, dann weiter a»f dem Landwege über Steinkopf, am 1«>. und 20. April, sowie 1 1. Mai. Anfliefernng hier je 2 Tage vorher, bis Kapstadt in 17 Tage». — Es empfiehlt sich möglichst frühzeitige Einlieferung zur Post, damit auch bei Störung des Beförderungsweges bis zum Abgangshafen der Anschluß an die gewählte Verbindung gesichert bleibt. — Bon einer Bergarbeiterbewegung in Westfalen wird viel in der Presse geschrieben; es handelt sich nur um die sozialdemokratische Bergarbeiterorganisation, die in den letzten Tagen allerdings im Kohlenrevier Versammlungen abhielt. Infolge der steten Verhetzungen der sozialdemo kratischen Presse ist natürlich eine gewisse Erregung unter den verführten Arbeitern vorhanden und dazu tritt noch, daß manche Maßregeln der Zechenbesitzer geeignet sind, diese Gärung im Flusse zu erhalten. Aber nur mit Wider willen kann man lesen, wenn cs heißt, daß die Führer lHw- u. a.) sich bemühten, von einem Streik abznratenl Das mag ja jetzt zutreffend sein; aber gerade dieselben Führer sind es. die durch ihr Verhalten die ganze Be wegung hervorgernfen haben. 'Run ihnen diese über den .Kopf zu inachsen droht und sie sehen, daß ein Stück ver- loren gehen würde, suchen sie ans einmal den friedfertigen zu spielen und sich als Retter aufzmveisen, wobei sie gut wissen, daß bei einem verlorenen Streike die Enttäuschung der Arbeiter sich gegen die Führer richten würde. Oesterreich Ungarn. — Wie die üble nationale Scharfmacherei der Tschechen selbst von Stammesgenossen, die im Anslande leben, ver urteilt wird, beweist ein längerer Aufsatz des in Berlin er- scheinenenden tschechischen Organes „Wlast", der gegen die Politik der Straßendemonstration in Prag demonstriert, welche die Tschechen im Anslande ungemein schädige. Im Interesse der Ruhe und des guten Rufes Prags sollten Erzesse mit allen Mitteln verhindert werden, denn sie seien nur geeignet, das Ansehen der Tschechen vor der Welt herabznsetzen. Nom. — Graf Drvste-Vischering überreichte dem Papst ein Werk über die Entwicklung der deutschen katholischen Ar- beitervereine. Der Papst lobte die Tätigkeit dieser Vereine und sprach den Wunsch ans. daß der Kaiser, den die Vor sehung znm Haupt des Illeiches gemacht habe. Deutschland recht lange erhalten bleiben möge. Ec schloß daran die Mahnung an die Katholiken, der Autorität des Papstes ge horsam zu sein; Dentichland sei zwar politisch geeint, aber er bedanre den Mangel an religiöser Einigung. Lächsischer Landtag. Dresden, den 7. April. Zweite (kämmer. Der Bericht der Gesetzgebnngs- depntation, Entwurf eines Gesetzes, die Organisation des ärztlichen Standes betreffend, sowie über die hierzu ein gegangenen Petitionen erstattet Abg. Di. Stöckel. Die Depntation beantragt die Annahme des Entwurfes mit einigen Abänderungen. — Staatsminister v. Metz sch be spricht den Aerztestreik in Leipzig. Bedauerlicherweise sei zwischen den Krankenkassenärzten und der Ortskrankenkasse in Leipzig ein Streit in ganz besonders heftiger Weise ent brannt. Tie ans ein enges und vertrauensvolles Znsammen- gehen angewiesenen Kassenärzte und die Krankenkasse be finden sich in einem Kampfe bis aufs Messer. Ein der artiger Instand sei von jedem antrichtigen freunde und Verehrer sozialer Reformen tief zu beklagen. (Sehr richtig!) Derselbe dränge die behördlichen Organe dahin, pflicht gemäß einzngreifen, um ans dem Gebiete des .Kampfes tunlichst zu vermitteln und die vorhandenen Differenzen ans dem am meisten geeignete» Wege anszngleichen. In welcher Richtung die Behörden Leipzigs bisher bei Behandlung des Kassenslreites tätig gewesen, zeige ein Aufsatz im offiziellen Regiernngsorgan vom 2. März l. I.. welcher ans offiziellem, der Regierung zu Gebote gestandenem Aktenmaterial be ruhe. Die Regierung sei von der Erwägung geleitet, das; den beteiligten Kreisen unbedingt daran gelegen sein müsse, von offizieller Seite ans darüber unterrichtet zu werden, wie es sich mit dem ganzen Streite verhalte. Die Regie rung habe sich auch verpflichtet gesehen, Klarheit zu schaffen und die Behörden von den ihnen gemachten Vorwürfen zu entlasten. Es sei den Behörden auch in der Presse der Vorwurf gemacht worden, daß sie gegen die Aerzte ein seitig Partei ergriffen und sich in den Dienst der Sozial demokratie gestellt haben, um dadurch der Gefahr vorzn- bengen, noch mehr an Popularität zu verlieren. Diese Vorwürfe seien tatsächlich nicht gerechtfertigt und entbehren von vornherein jeder Begründung. Tie Sache sei so dnr- gestellt, als ob die Regierung so wenig Urteilsfähigkeit besitze, das; sie sich auf einen derartigen mit ihren bis herigen Traditionen nicht zu vereinbarenden Standpunkt gestellt hat. Die mit der Aussicht betrauten Organe haben es an nichts fehlen lassen und seien bestrebt gewesen, eine Mittellinie anfznsnchen, um einen Ausgleich zu erreichen. Gegenüber den Anfechtungen, denen besonders der Vorstand der leipziger Regierungsbehörde ansgesetzt war, halte es Redner sür seine Pflicht, zu erklären, daß der KunShanpt- mann von Leipzig sein bestes Können eingesetzt habe, um Frieden und Ordnung zu schaffen. Es entbehrt somit die vielfach ausgestellte Behauptung, als ob dieser einseitig ans Seite der Krankenkasse sich gestellt hätte, jeder Begründung. Den Gang der ganzen Angelegenheit registrierend, sagt der Minister, es sei im Jahre 1001 der Kreishanptmannschaft gelungen, einen Vertrag zwischen Kasse und Aerzten zu stände zu bringen, worin ein neues Pauschal für die Aerzte festgesetzt und ein Instand geschossen wurde, der für beide Teile annehmbar erschien und bei dem beide Teile ans Rechnung kamen. Die Krankenkasse sei insoweit cntgegcn- gekommen. das; sie den Kassenärzten eine Mehrznwendnng von mehr als 120000 Mk. in Aussicht gestellt habe. Doch sei man zu einer Einigung nicht gelangt; denn die Aerzte stellten folgende Forderungen: Einrichtung der un beschränkten Aerztewahl und Festsetzung eines Honorars von 1 Mk. für Unverheiratete und 12 Mk. für Verheiratete. Die Krankenkasse erklärte dagegen, nicht in der Lage zu sein, das Prinzip der freien Aerztewahl znzngestehen, und zwar ans finanziellen Gründen; auch könne sie nicht ans eine Erhöhung des Honorarsatzes und Festsetzung des ge forderten Fixums eingehen, und zwar ebenfalls ans finan ziellen Gründen, weil das eine derartige Mehrleistung der Krankenkasse erfordern würde, die sie nicht zu leisten im stande wäre. Die Konsegnenz sei Ausschließung der Familienglieder von der ärztlichen Hilfeleistung. Im Dezember v. I. sei die Kündigung des Vertrages von 1901 erfolgt und mittels Erklärung vom 1. April l. IS. aufrecht erhalten worden. Durch diese Situation sei die Ortskrankenkasse in die Lage versetzt gewesen, in Erwägung zu ziehen, auf welchem anderen Wege sie ihrer Verpflich tung, den Kassenmitgliedern die nötige ärztliche Hilfe zu bieten. Nachkommen könne. Sie sei nun. da die Leipziger Aerzteschaft weitere Hilfe verweigerte, zu dem Entschlüsse gekommen, einen Zuzug von auswärts in die Wege zu leiten, mit den zngezogenen Aerzten einen Kontrakt zu schließen und sie als Distriktsärzte der Krankenkasse an- znstellen. Bei diesem Vorgehen war die Krankenkasse durch das Gesetz gedeckt. Das sei der Moment gewesen, wo die Behörde einznsetzen für angezeigt fand. Der Stadtrat zu Leipzig habe zu vermitteln versucht, doch erfolglos. Die .Kreishanptmannschaft sei auch vorgegangen und in einer Verordnung mit positiven Vorschlägen hervorgetreten. Es sei von der Behörde in zweifacher Richtung vorgesorgt worden, einmal sei sie bestrebt gewesen, daß die Kranken kasse in die Lage versetzt würde, ihren Pflichten nach- znkommen, das andere Mal im Interesse der Kassenärzte tunlichst zu verhindern, das; für sie nicht schwere finanzielle Schädigungen herbeigeführt würden. Da keine Einigung erzielt wurde, habe die Regierung eine abwartende Stellung einnehmen müssen, bis zu dem bereits genannten Termine am 1. April d. I. Da die Kasse über 200000 Mitglieder zählt, habe die Ueberzengnng platzgreifen müssen, daß durch diese Unsicherheit, welche geschaffen wurde, in dis Kreise der Kassenangehörigen eine große Bennrnhignng getragen würde. Es sei also begreiflich gewesen, daß der Vorstand der Krankenkasse an die (kreishanptmannschaft sich wendete, um deren Intervention nach der Richtung in Anspruch zu nehmen, daß durch irgend eine Emflnßnahme wenigstens die Kassenmitglieder die Beruhigung finden dadurch, das; sie der Wohltaten der Krankenkasse nicht verlustig werden. Sie erließ zu diesem Zwecke die Verordnung vom 22. März laufenden Jahres. Da bis 1. April noch nicht die unbedingt nötige Anzahl von Aerzten vorhanden war, forderte die Kreishanptmannschaft von den bisherigen Kassenärzten, das; dieselben für dringende Fälle, in Vor aussicht einer dringenden Notlage, ihre bewährten Kräfte an h fernerhin zur Verfügung stellen mögen. Dabei sei ihr jedoch nichts ferner gelegen, als eine Pression ans die Aerzteschaft ansznüben. Als die Leipziger Kassenärzte ihre Funktion niedergelegt hatten, seien 72 auswärtige Aerzte in Funktion getreten. Diese Zahl reiche jedoch nicht ans. Eine Beschwerde von Krankenkassenmitgliedern über Ver sagung ärztlicher Hilfe sei dem Leipziger Stadtrate zur Aenßernng übertragen worden, die jedoch noch ansstehe. Sobald dieser Bericht eingegangen, werde es Sorge der Regierung sein, für Beischassnng weiterer Aerzte Sorge zu tragen, lieber die Mnnsterialkonferenz, welche unter Zu ziehung von Medizinalreferenten stattgefnnden. könne Redner sich nicht auSlassen, doch könne er versichern, daß in der nächsten Zukunft maßgebende Beschlüsse gefaßt werden sollen und gewisse Direktiven bereits gegeben seien, um einen annehmbaren nnxlim vivomli zu schaffen. Es handle sich darum, ob die Stellung der Regierung richtig und angemessen sei, ob sie auch künftig beiznbehalten sei und wie sich die Regierung insbesondere die Aufsichts- und höhere Verwaltungsbehörde zu dieser Situation zu verhalten haben werde. Eine Schuld an der gegenwärtigen Lage sei den Aufsichtsbehörden nicht beiznmessen. Nachdem Redner unter mehrseitigem Beifall die gegen die Behörden erhobenen Verdächtigungen znrückgewiesen und bemerkt hat, daß bedauerlich sei. daß man sich soweit habe fortreißen lassen, die Behörden insoweit zu verdächtigen, daß man ihnen un lautere Machenschaften znschreibt, um einer Partei unzu lässigen Vorschub zu leisten, erklärt er. daß die Regierung ans dem Standpunkte einer Objektivität stehe, welche jedes politische Moment ansschließt, sodaß die Negierung nur zu fragen habe, was vom Standpunkte von Recht und Gesetz geboten erscheine, und ans welchem Wege den Kranken- kassenmitgliedern die Segnungen der sozialpolitischen Gesetz gebung. die Krankenversichernng in nnnntcrbrochener Weise gewährleistet wird. Redner schließt mit dem Wunsche, daß cs vielleicht doch den beiderseitigen Entgegenkommen gelingen möge, die sich schroff gegenüberstehenden Gegensätze der Aerzte und der Krankenkasse zu beseitigen. Die Regierung werde stets bereit sein, wie bisher, nach besten Klüften ans beiden Seiten diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die von der guten Absicht getragen sind, Ruhe, Friede und Ordnung in die betreffenden Kreise zu tragen. Abg. De. Brückner bespricht nochmals den historischen Weg der Angelegenheit und stellt die Bereitwilligkeit der Aerzte fest, gegen verhältnismäßig geringe Honorarsätze ärztliche Hilfe zu leisten. Durch die Aufnahme von Familienmitgliedern in die Versicherung seien die Aerzte er heblich belastet und diese mußten ans noch billigere Preise eingehen. als bisher, ja man führte eine Pauschale von 2 Mark ein, und unter Umständen seien Konsultationen mit -10 Pfennigen zu verzeichnen gewesen. Redner macht der Negierung den Vorwurf, daß sie auf einmal die Frage der freien Aerztewahl habe fallen lassen und sich ans Seite der Arbeiter gestellt habe. Das von der Krankenkasse der Regierung zur Verfügung gestellte Material zu dem vom Minister erwähnten Artikel sei unrichtig gewesen. Zum Schlüsse richtet Redner an die Regierung die Bitte, den Forderungen deS AerztestandeS Rechnung tragen zu wollen, — Abg. Zimmermann zieht die Richtigkeit der Unter- lagen zu jenem Artikel ebenfalls in Zweifel. Der Leipziger Kampf sei kein lokaler Akt, sondern ein Prinzipienkampf, der einmal zur Austragung kommen müsse. Fall« Leipzig, so falle ganz Deutschland und die Krankenkasse spiele sich als Herrin ans, die den Aerzten mnror, lehren könne; die maßgebenden Faktoren aber seien die Herren von der Sozialdemokratie, welche andere Gesellschaftskreise in Poli tische Abhängigkeit bringen wolle. Es sei ja sehr schön, wenn die Negierung verkündet, sie halte den unparteiischen Standpunkt aufrecht; das sei aber kein unparteiischer Stand punkt mehr, den die Krankenkasse einnimmt, wenn sie ihre Macht mißbraucht. Redner stellt die Sozialdemokratie als die schlimmste Ausbcuterin hin. ES sprechen noch die Abgg. Günther, Hähnel, Bisher, (dieser tritt mit großer