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Zweites Blatt Nr. 53 Sächsische Bolkszeitung vom 4. März 1908 Sächsischer Landtag U. Dresden, den 2. Mäv; 1908. Zweite Kammer. Abg. Dr. schanz unterstützt die Ausführungen des Vc :>4>ners durch) mehrere Beispiele aus dem öffentlichen Leben und bringt mancherlei Beschverden iiber ungerecht fertigtes Vorgehen der Regierung bei Bauten von Gemein- den und Privaten, bei Gewerbeinspektioncn usw. und emp fiehlt anstatt mit Anzeigen und Strafen in belehrender Weise vorzugehen. Den Gemeinden solle das freie Selbst- bchtnnnrungsrrcht gewahrt bleiben, und die Regierung möge Eingriffe in dieses Rech unterlassen, und die bis jetzt be stehenden Gesetze einer Modifizierung unterziehen, so ins besondere das Wegebaugesetz. Ter Antrag möge der Fi nanzdeputation ."V überwiesen werden. Staatsminister Dr. Graf von Hohenthal erklärt, er habe sich, als er den Antrag zum ersten Male gelesen, gesagt, dies sei eine Kriegserklärung gegenüber der Regie rung in vollster Form. Es scheine, als seien die Antrag steller der Meinung, die Regierung sinne und grüble nur unausgesetzt darüber nach, wie die Staatsbürger so viel wre niöglich geschädigt werden könnten. Nichtsdestoweniger könne er nicht empfehlen, den Antrag fallen zu lassen. Die in der Richtung des Antrages eingebrachen Beschwerden seien nicht bedeutend an Zahl. Die Regierung habe übri gens die untergeordneten Organe angewiesen, bei Bauten mit grösster Schonung vorzugehen. (Ruf: Sie tun es aber nich!) Jnr weiteren widerlegt er die Ausführungen des Vorredners. Von der Notwendigkeit der Reform des Wege- oangesetzes sei er persönlich ganz überzeugt. Abg. Merkel-Mvlau (nat.-lib.) bittet die Regie rung. bei Auswahl von Sachverständigen auch die Industrie zu berücksichtigen und Mittel und Wege zu schaffen, wodurch die vielen Verordnungen zum Baugesetze vom Jahre 1890 unnötig gemacht und dieses entsprechend abgeändert werde. Geheimer Regierungsrat Königsheim legt den Standpunkt der Regierung in der zur Beratung stehenden Angelegenheit dar. Abg. Hartmann (nat.-lib.) erinnert an eine Streit sache zwischen dem Rate zu Bautzen und d'r Kreishaupt- maunfchaft. Abg. Neutsch (kons.) führt Beschwerde über zu komplizierte Vorschriften in Grundsteucrangelegenheiten. Ministerialdirektor Dr. Roscher sagt, eS fei von der Regierung schon wiederholt ungeordnet worden, daß bei Verstößen zuerst Belehrung einzutreten habe und erst, wenn diese erfolglos, Bestrafung erfolgen solle. Die Aufgabe der Fabrikinspektoren sei eine sehr schwierige und erfordere viel Takt. Ihnen liege die Pflicht ob, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermitteln und sie nehmen so eine Mittelstellung zwischen beiden ein. Vizepräsident Dr. Schill (nat.-lib.) spricht sich ent schieden gegen den Antrag aus und bittet die Finanzdepu tation F., zu erwägen, ob sie aus dem Anträge etwas An nehmbares machen könne: er verspreche sich von dem An träge, der übrigens noch einer weitgehenden Aenderung bedürfe, nicht viel. Abg. Hähnel stimmt der Ueberweisung an die Fi nanzdeputation V zu. Vs sprechen noch Staatsminister Dr. Gras v. Hohen - thal, die Abgg. Tr. Seetzen, Dr. Schanz, welch letz- rcrer sich gegen den Vorwurf der Jugend durch den Vize präsidenten Dr. Schill verwahrt und bemerkt, daß die An tragsteller keine großen GcffetzeSänderungen herbeizusühren rvunschen; der Zweck des Antrages sei bereits erreicht durch die Regierungserklärung, Müller-Leipzig (nat.-lib.), welcher erklärt, der Antrag strebe Besserung an, Gold- stein, der ihn für verfehlt hält und sagt, man könne durch ihn nichts erreichen. Nur das eine Gute habe er, daß er den Buvoaukratismus, die Znvielregiererei treffen sollte, fer ner Dr. Zocphel, worauf Schluß der Debatte beantragt und beschossen wird. Nach dem Schlußworte des Antrag stellers wird der Antrag der Finanzdeputation F. über wiesen. Nächste Sitzung Dienstag den 3. März, 10 Uhr vor mittags. Tagesordnung: Antrag Tr. Spieß und Genossen: Larenlxrussreuer betreffend. Ps ivrichr N««dsH»r». (Fortsetzung aus dem HanUblutt.) — Die Wrkrn über die Enteignuugsvorlage geben noch sehr hoch, und die öffentliche Meinung wird sich nicht so bald beruhigen, es sei denn, das Gesetz werde nicht aus- geführt. Wo so schweres Unrecht geschehen ist. da schreit die gebeugte Gerechtigkeit. Preußen trägt einen Pfahl im Fleische, an dun es sich vergiftet. F eclich die alldeutschen Kreise sind solchen Erwägungen nicht mehr zugänglich, wie diese Leute überhaupt für die Vernunft gar kein Verständnis mehr haben. Darum muß se-bst die Kcenzzeitung die ablehnende Minderheit in Schlitz nehmen und schreiben: „Jede ehrliche und gewissenhafte Ueberzeugung wird in Deutschland noch immer in allen ernst zu nehmenden Kreisen geachtet. Wer die schuldige Achtung vor der Ueber- zengung charaktervoller, im Dienste der nationalen politischen Arbeit ergrauter Männer nicht kennt, sondern unter niedrigen Schmähungen Steine und Schmutz auf Männer wirst, die ihre nationale Gesinnung in jahrzehntelanger Arbeit nicht mit hochtönenden Phrasen, sondein durch die Tat bewiesen haben, der beweist nur. wie wenig er selbst von Ueberzeugung hält. Durch solches Gebaren, wie wir es in einigen alldeutschen, oder sich alldeutsch gebärdenden Organen finden, kann nur die Sache, für die sie eintreten, selbst geschädigt werden. ES wird daher zweckmäßig sein, daß auch die überzeugten Freunde der EnleignungSvorlnge sehr deutlich die Grenze zwischen sich und dieser Art „nationaler Schlachtenbummler" zieben, deren Patriotismus in Phrasen besteht und die schon häufig genug durch ihr vorlautes, mit maßlosen Forderungen verknüpftes Geschrei die Interessen unseres Reiches und Volkes geschädigt baden. Die Auslassungen stehen teilweise so tief, daß wir daraus verzichten müssen, Proben davon zu geben. Diese Herren der Politik der hohlen Worte wollen den entscheidenden Grund für die ablehnende Haltung der Herrenhausmitglieder in der ..Selbstsucht des Großgrundbesitzes finden". — Jetzt erst übersieht man wie die e nzelnen Mitglieder des Hauffs sich stellen und man kommt zu dem Resultat, daß die Vorlage gefallen wäre, wenn nicht die „Fraktion des aller höchsten Vertrauens" sich füc diese inö Zeug gelegt hat e. ES iÜ tief beschämend, daß gerade, »ärgerliche Kreise der Vorlage zur Annahme vechalfen; d r Adel hatte weit mehr Rückgrat gegen die Wünsae der Regierung. Gerade die „liberalen" Mitglieder des Herrenhauses, die Bürgerme iter und Prof ssoien, haben die AnnaM.e ermöglicht. Herr Ad'ckes der, nie der General v d. Goltz auf der Liste der künftigen Mmvter steht und seine Aussichten sich nicht ver scherzen will, führte den NFgen an. Die Bürgermeister sind nicht ohne Ausnahme den Spuren deS leitenden AdickeS gefolgt; 28 von ihnen stimmten für die Enteignung, nur 16 dagegen. Das war schon ein Plus von 12 Stimmen. Dazu kommen 8 Professoren, die für die Vorlage stimmten, während nur Professor Lönin g gegen die Vorlage votierte. Die Vertreier der Kirche taten sich untereinander ab: 2 evangelische Geistliche stimmten für, 2 katholische gegen die Vorlage. Den Rekord aber erreichten die 8 geheimen Kommerzienräte, die He r.mLueg, v. Mendelssohn-Bartholdy, Meyer-Hannover. Schlutow und Genossen, die sämtlich für die Enteignung eintrafen. Die Bürgermeister, Professoren und Bankiers haben den Fürsten Bülow heranSgehauen; innen hat er seine verhältnismäßig sehr kleine Mehrheit zu verdanken. Daher kommt auch die „Frs. Ztg." zu dem Schluffe: „daß überhaupt das ganze Gerede von der Not- Wendigkeit eines Oberhauses im Interesse einer wahrhaft konservativen, stabilen Politik völlig müßig ist. Wir wissen jetzt, daß das Herenhaus gar nicht imstande, ist, einen wirk samen Damm gegen irgendwelche Regierungsvorlage zu bilden, sondern daß dort nur beschlossen wird, was der Regierung wohlgefäklt. Damit hat das Herrenhaus weiter keine Bedeutung, als daß es ein Instrument des jeweiligen Staatsministenums ist, um bequeme Anträge oder Vorlagen, die 'm Abgeordnetenhause etwa gegen den Willen der Regierung die Majorität erhalten, totzuschlagcn. Es Et aber klar, daß ein fortgeschrittenes Votk sich auf die Dauer einen solchen Heinnisch'w dev politischen > kulturellen Entwicklung nicht .!« > illen lassen iv^d, und danun muß eS sich d rs Herrenhai.s selbit Luscffeiden. wenn d u Nus nach seiner Abschaffung nnnnr . rin,;, der wird" — Und der ..VoiwärtS" sch.eil t um -.nige Töne schärfer: ,AdickeS nnb SchnwlUr, das ist j ner ko'rnnpune Typn i des p- entzischen Bürgers, jene gräu.iche Mischung von ObrigkeUssurcvt und Strebertum, die in freien Staaten, in denen das Bürgertum selbst die Herrschaft in Händen hat. als unangenehme Aus- nähme empfunden wird. Bei uns sind ste Regel. Der Mund trieft von sozialpoiitischen Phrasen und von „nationalen" Beteuerungen. National ist das, was die Regierung wünscht, diese mächtige Negierung, die das Bestätigung-recht für die Oberbürgermeister und das EcnennnngSrecht für die Professoren hat." Dann zieht das Blatt die Konsequenz aus der Vorlage und schreibt: „Die preußische Negierung und ihr Parlament haben den Grundsatz der Enteignung ans politischen Gründen feierlich proklamiert. Das Ent- eignnngsprinzip der preußischen Negierung Et völlig will kürlich. Es ist auf dem Boden der Gesellschaft des Privat eigentums eine schreiende Ungerechtigkeit. Bürger des Staates von dem Eigentum auSzuschließen. weil ihre Gesinnungen der Negierung nicht gefallen. Aber eine Regierung, die die Expropriation ans schleckten Gründen billigt, wird uns unsere Grundsätze der Expropriation zugunsten der Gesamtheit nicht inehr vorwersen dürfen. Für uns ist die Enteignung keine Mittel der Willkür, kein Ausweg aus der Sackgasse einer unfähigen Politik. Wir wollen nicht die einen enteignen, um die anderen zu begünstigen. Wir wollen vergest llschafllichen, um der Gesellschaft zu geben, was der Gesellschaft gehört. Wir haben nichts gemeinsam mit dem gehässigen Vorgehen der preußischen Regierung, aber diese hat jedes Recht verwirkt, die Gerechtigkeit unserer Ziele zu leugnen." Das ist die größte Ironie ans den „Sazialiitentöter". Fürsten Bülow. der ja auch Zentruinstöter Polentöter nim. sein will. — Da am 1. März 100 Jahre verflossen sind, seitdem die sämtlichen bayrischen Postanstalten durch den Staat übernommen worden sind, richtete der Prinzregent Luitpold an das Verkehrsministerium ein Handschreiben, worin be tont wird, daß die bayrische Post im Laufe dieser 100 Jahre das Aufblühen von Handel, Industrie und Volkswirtschaft erfolgreich gefördert und sich im Wettbetverb mit den übrigen Postverwaltungen einen ehrenvollen Platz ge sichert hat. Aus Ttadt und Land. (H-ntsetzuttg auL Hera Huvviblcut.) —* lieber die Heranziehung der aus ländischen Arbeiter zur Invalidenver sicherung und S t e n e r le i st u n g referierte am 28. Februar nachmittags im Landwirtsch-aftlick-en Verein „Dresdner Elbtal" Herr Oekonomierat Dr. Raubold Generalsekretär des Landeskulturrates. Er wies zunächst darauf hin, daß nach dem Jnvalidenversichernngsgesetz auch ausländische Arbeiter versicherungspslichtig seien, doch seien Ausnahmen zulässig, wo der ausländische Arbeiter sich nur eine bestimmte Zeit an einem Orte aufhalte. Die Land wirte selbst ständen der Frage teils bejahend, teils ver neinend gegenüber. Der eine Teil, der seine eingerichteten Leute gern länger behalten wolle, spreche sich gegen die Aufentlialtsbeschränkung ans, tvährend der andere Teil der Landwirte, der die ausländischen Arbeiter nur eine Saison besch-äftige, für diese Aufenthaltsbeschränkung sei. Der Landwirt habe ungefähr 3 Mark Beitrag für jeden Arbeiter in einer Saison zu entrichten. Da es jedoch in Sachsen Landwirte gebe, die 40 bis 50 ausländisch-e Arbeiter beschäftigen, so ffi die Belastung nicht ganz unerheblich. In einer Eingabe an das Königl. Ministerium des Innern lxibe sich der Landesknltnrrat für die Aufenthalts beschränkung der polnischen Arbeiter russischer oder öster reichischer Staatsangehörigkeit erklärt. Nach einer Schätzung befinden sich in Sachsen 4500 landwirtschaftliche und zirka 2000 industrielle polnische Arbeiter, von denen besonders die Mehrzahl der letzteren Sachsen überhaupt Zur Charakteristik der modernen Fraueribewestnust V n vr. pkil. Ottomcir ^ <1, n <!> a r d t Die moderne Frauenfrage setzt sich nach der landläufi gen Auffassung zusammen aus einem Kultur- und einem Wirtschaftsproblem. Und zwar wird dem ersteren — dem Kulturproblein — von den Hauptvertretern der Bewegung dem anderen — dem Wirtschaftsproblem — gegenüber eine weit überwiegende Bedeutung zugesprochen. Wir stehen, wie wir des weiteren ausführen wollen, auf dem Standpunkte, daß umgekehrt in der Frauenfrage ein wirtschaftliches Problem erster Ordnung vor liegt, während jener Teil, den man sonst in den Vorder grund rückt und als Kutturproblem bezeichnet, bei den Kul turvölkern überhaupt nicht existiert. Die Frauen frage als Kulturproblem besteht nicht für den verständigen, einsichtsvollen und un parteiischen Beobachter! 'Wenn wir die Frauenfrage als ein wirtschaftliches Problem bezeichnen, so wolle man uns nicht mißverstehen. Unserer Auffassung nach ist die wahre, das heißt die tat sächlich bestehende Frauensrage nur ein Teil der sozialen Frage und zwar der sozialen Frage insoweit, als diese her- vorgerufen wird durch wirtschaftliche Mißverhältnisse, ins besondere durch den Mangel an Naturgut. das heißt an Boden. Wo dieser Mangel an Nvturgut nicht besteht, feh len also auch die natürlichen Voraussetzungen für die Frauenfrage. ''Run wird inan unS aber entgegenhalten: Gerade in Ländern, wo dieses Mißverhältnis zwischen der vorhande ner? Bevölkerung und dem zur Verfügung stehenden Natur gut« nicht besteht, wie zum Beispiel in Nordamerika und RÄhümd. spielt die Frauensrage die allergrößte Rolle. Und wir geben unumwunden zu, daß in diesen Ländern die Frauenfrage als Kulturfrage besteht, aber in einem ganz anderen Sinne, als man meint. Es wird nämlich dort die Frage immer brennender, wie der durch den herr schenden Feminismus hervorgerufenen geistigen und gesell schaftlichen Anarchie ein Ende gemacht werden könne. In Rußland hat die noch immer glimmende Revolution in furchtbarer Weise gezeigt, wohin solche Zustände schließlich führen, denn diese Revolution ist zum guten Teile das Er gebnis des in Rußland seit Jahrzehnten herrschenden Fe minismus. In einem Vortrage, den wir vor 30 Jahren iiber die geistigen Zustände Rußlands hielten, wiesen wir bereits ans den Widersinn hin, welcher darin liegt, daß man dort zwar Gymnasien und Hochschulen für das weib liche Geschlecht besitzt, nicht aber Elementarschulen, wenig stens keinen Elementarschulzwang. Die Früchte dieser verkehrten staatlichen Erziehungs politik sind rasch gereift. Wenn irgendwo, so nrutz man heute in Rußland bei der Verübung politischer Schandtaten ausrusen: „Oü ost In komme? Oberede/, In komme!" Und tvas Amerika anlangt, so leben wir Wohl der Ueber- zcugung, daß die Bankees einer großen wirtschaftlichen Zu kunft entgegengehen, aber ebenso sicher scheint es uns zu sein, daß sie in geistiger und insbesondere in gesellschaft licher Beziehung in Zukunft uns noch Nieniger als heute vorbildlich sein werden. Die modernen Frauenbestrebungen kennzeichnen sich im großen Ganzen als Ferment der Zersetzung und Zer störung. Sie wollen das Beharrende, das ruhig und stetig sich Iveiter Entwickelnde jäh unterbrechen, sie wollen aus- väumen mit den überkommenen Einrichtungen und An schauungen auf gesellschaftlichem und staatlichem Gebiete. Und der rohe, rücksichtslose Bruch mit dem Bestehenden be dingt, daß diese Bestrebungen auch dort schöpferisch sein wollen, wo sie sich als einen Sprung ins Ungewisse er- tveisen. Tenn wahrlmft schöpferisch kann nur jene Politik sein, die, anknüpsend an das Vorhergegangene, durch die Gegenwart hindurch mit sicherem Schritte in die Zukunft führt. „WaS die Last der Geschichte getragen hat," sagt mit feinem Verständnis Otto Willmann, „das muß in der Natur und der Bestimmung des Menschen begründet fein." Nur darf dieser Ausspruch beileibe nicht als eine Version des Hegelschen „Was fit, ist gut!" gedeutet werden, denn was ist, braucht noch lange nicht „die Last der Geschichte" getragen zu haben. Ganz naturgemäß verdichten sich die Bestrebungen der Frauenrechtler zu der ersten und vornehmsten Forderung des Frauensti m m rechts. Haben ivir, so urteilen diese Leute, die Möglichkeit, durch Entsendung von Abgeordneten in die gesetzgebenden Körperschaften einen Einfluß auf die Gesetzgebung selbst ansznüben, so muß es uns am Ende ge lingen, auch alle anderen Maßnahmen zur Durchführung zu bringen, die nur zur vollständigen Gleichstellung beider Geschlechter für möglich halten! Der Frau soll also nach diesem Verlangen das Recht zuteil werden, gleich dem Manne an allen Wahlen im Staate und in der Gemeinde sich zu beteiligen, so daß man in Zukunft erleben könnte, daß der Mann — früher Fa- milienbaupt genannt — einem nationalliberalen oder kon servativen .Kandidaten seine Stimme gäbe, tvährend dir „züchtige Hausfrau" einen Zettel für den Sozialdemokra ten oder Freisinnigen in die Urne legt. Wir müssen, um den ganzen Widersinn und das Ge fährliche jener Forderung recht deutlich machen zu können, uns hier eine Zwischenbemerkung gestatten. Die Familie ist daS natürliche Vorgebilde der Volks gemeinschaft, und die Volksgemeinschaft stellt die Grund lage dar, auf tvelcher sich der Staat mit seinen Einrichtun-
