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7. Jahrgang. i MGsche PolksMng I AlltliLuittt Taaedlatt Kr Makrlikit. WeM a.Frkil>kit I MKWWWWMÄL «»,«»,» 4». — lZeriisprechrk Nr. ISS». I Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Reiht «.Freiheit I MUMMIZLNiÄN ?orrelIari /^ajolißa lereacotta Kristall o. /VselsI! Das ReichSverrin-geseh. Dresden, den 8. März l908. Am Sonimbend hat endlich die Kommission das Reiche verernsgesetz in erster Lesung zn Ende beraten, so daß sich über die jetzige (ssestaltnng ein ungefährer Ueberblick gewin nen läßt- Daß die Beratungen unter dein Zeick>en der Block- herrsckiaft standen, braucksen wir wohl nicht erst zn be- tone». Aber trotzdem gerieten sich Rechts und Links bei der Debatte über einzelne Bestimmungen wechselseitig sehr 'cbors in die Haare. Was die Freisinnigen nach ihren: Parteiprogramm anstreben zn müssen glaubten, konnten die konservativen nickst txivilligen und umgekehrt. Ldan muß sich nur vorstellen, in welckx'r prekären Lage der Freisinn sich befindet! Erst die brüske Antvvrt des Fürsten Bülow ans die freisinnigen Wünsck-e in Bezug ans das preußisckw LandtagswEreckst. dann die Anflehnnng itzrer Wählersckxrft gegen das feige Verhalten der frei sinnigen Fraktion, ja sogar sck-arfe Resolutionen gegen den Block. Und jetzt wieder bei der Beratung des Reichslx'ieins- gesetzes ein Rückzug nach dem anderen. Und doch sollte das Gesetz eine glänzende Blockgabe im freiheitlickx'n Sinne rverden! Besser ist ja daS Kommissionsprodnkt geworden, als es die Regierungsvorlage tvar, es hat doch einen klei nen freiheitlichen'Zug, so viel die Konservativen txn tragen können, ohne daß sie den Schnupfen bekommen. Trotz alles I-ammerns des Freisinnigen Müller-Meiningen erklärten die konservativen Vertreter klipp n. klar, wie weit sie gehen kennen, ohne gegen ihre Grundsätze zn verstoßen. Sdnn geschah, ivas die Freisinnigen bei der Bülowscksei: Antivort so auszeichnete, den: Block zn Liebe liehen sie ihre Anträge einsack unter den Tisch fallen. Mit Behagen aber Mte ne dann das Zentrum wieder lwrvor und stellte sie aber mals zur Abstimmung. Sa ergab sich das ergötzliche Schau- 'piel. daß die Fortschrittsmänner Dr. Müller, Träger nsw. ihr eigenes Kind nmbringen mußten, indem sie dagegen- i stürmten. Die Verlx'ssernngen in der Vorlage sind zumeist den Zentrumsmitgliedern zn verdanken: es stellte Anträge in ire-heitlicher Richtung und unterstüitzte die von anderer Seite in dieser Hinsicht gestellten. Wenn der Reichstag das Gesetz noch ettrxis mehr nach links erwxütert, so dürste es brauchbar lverden, tvas sehr zu wünschen wäre. Es waren aus den Verhandlungen Mitteilungen über dir.Handliebniig des bestehenden prenß. Vereins- und Versammlungsgesetzes iebr interessant. So ist es vorgekommen,. daß die Ver- iairnntnng von der Polizei verboten wurde, weil der Saal nickst genügend geheizt sei, oder weil er zn Ix'iß sei nsw. Da ist es Win Wunder, lrx'ii» ein batzrisclx'r Zentrnms- abgeordneter in den erleichternden Seufzer ansbrach: „Gott sei Dank, daß ich kein Preuße bin/' Die Kommission bemühte sich, die Befugnisse der Poli zei nach jeder Richtung einznschränken, nur solck>en Miß griffen vorznbeugen, und teilweise ist es ihr gelungen. Auch in der Frage der Anmeldung der Versammlung kam man einen Schritt vorrvärts: Die Wahlversa in m l n n g e n sollen nicht mehr angemeldet werden; jede Einzel- veveinigung kann von der Anmeldepflicht überhaupt Ab stand nehme». Dagegen ist ans dem Gebiete der Koalitions freiheit kein Zugeständnis erreicht worden: die Regierung und die Mehrheit tierhielten sich hierin rnndvx'g ablehnend. Um den Sprachenartikel hat die Kommission eine Mnze Woche gekämpft: und das Resultat der ersten Lesung ist gleich Rull. Die Konsert>ativen blieben ans dem Boden' der Vorlage stellen und erklärten, daß sie unter keinen Umständen iveiter gehen könnten. Nachdem das Herrenl>ans die Enteignnngsvorlage angenommen ha"e, blieben sie erst recht ans ihren: Standpunkte. Die Natio nalliberalen schlossen sich ihnen an und den brutalst'» Standpunkt M der Abgeordnete Graes von der Wirt- ichafilichen Vereinigung eingenommen. Auf der anderen Seite erklärte der Abgeordnete Träger namens seiner sämt lichen politischen Freunde, daß er nicht weitergehen könne, als sein Antrag eS entlstilt: Zulassung der fremden Sprackw', aber vorlx'rige Anmeldung von -18 Stunden, damit die Regierung sprachenknndige Beamte znziehen kan». Da standen sich also die Ansichten sehr schroff gegenüber. Doch wür »rollen noch kein Urteil abgeben: »ran kann noch nicht wissen, N»as die zlveite Lesung bringt. Der Weg der Kom promisse beginnt jetzt erst und Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg fühlt sich so als eine Art „Blockvater", der sckstitzend seine Hand über alle gepaarten Parteien Mt. Es ist datier auch verfrüht, wollte man heute sckwn sagen, wie das Gesetz aussel-en oder wie das Zentrum stimmen wird. Dasselbe wird sich bemühen, nach seiner ganzen VergaNeuheit das Gesetz so gut wie möglich zn gestalten, damit das deutsche Bolck wirklich ein brauchbares Gesetz erhält, nickst nur eine schöne Nuß. die ohne Kern ist. Seine Wirksamkeit wird freilich durch das kautschukartige Rückgrat des Freisinns sehr ersckmx-rt. Würden sich die frei sinnigen Wähler regen, so müßten die Abgeordneten etvxrs mehr Festigkeit zeige», anch wenn es ihnen unangenehm wäre. Deutscher Reichstag. Der Reichstag führte am Montag die erste Lesung der Genx'rbeordnnngsnvvelle zn Ende »nd verwies sie an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Der freisinnige Ab geordnete Endcrs hielt es für seine Aufgabe, die Berliner Hansindnstneansstellnng als tendenziös zn bezeichnen, wobei Naumann wieder eine seiner bekannten schönen Reden hielt, reich an schönen Gedanken und arm an praktisck-en Vorschlägen, wie der Abgeordnete Erztx'rger meinte. Ter ijentriinisabgeordnele Schiffer behandelte hesonders den er höhten Schutz der Arbeiterinnen »nd fordert Rechtsgleick- lxüt zwischen Arlx'itgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Koalitionsfreiheit. Die Abgeordneten Everling und Güntlx'r sangen in Mw» Tönen ein Loblied ans die Haus industrie, worauf der Abgeordnete Erzberger erwiderte, das habe geklungen wie ein Märchen ans Tausend und eine Nacht. Eine Hanptansgabe der Gesetzgebung sei es, gegen die Zwisckx'nnieister vorzngeben, znmal diese besonders auf dem Lande die Heimarbeiter ganz in ihrer Geivalt hätten. Der Sozialdemokratie führte er zn Gemüte, wie ihr An trag ans Verbot der Heimarbeit in der Zigarrenindnstrie die Freude des Neichssck>atzsekretärs erregen nx'rde, da er dann leichter zn einer Banderolenstener kommen werde. Für die technisckxm Angestellten forderte er erhöhten Schutz und sprach da»» für ganze Aushebung des 8 Ik'll, öa die stehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches vollkommen ausreichend seien. k. Berlin. 113. Sitzung vom 2. März 1903. Die crsle Lesung der G e w c r b e o l d » u »g s » o v e l l e wird fortgesetzt. Adg. Endcrs (Frs. Vpt.) bespricht die Hausindustrie. Man ,nüsse vorsichtig Vorgehen. Die Berliner Ausstellung der Heim arbeit habe ein tendenziöses Bild gegeben: sie Hase »ur die schlechten Löhne angegeben. Wird der Bundesrat von seinen Voll machten Gebrauch machen? Ich glaube kaum; die bisherige Er fahrung bestätigt mich in dieser Anschauung. Ohne eine allge meine Registrierpflichi der Heimarbeiter kommt man inert weiter. Abg. Burck Hardt,W. Ver) protestiert gegen diese Dar stellung der Heimarbeilcransstelluiig Die Sozialdemokratie ist in der Frage der Abschaffung der Heimarbeit nicht einig: an ein Verbot derselbe» ist nicht zu denken, und zwar erfordert das Interesse der Arbeiter die Erhaltung der Hausindiistrie. Abg. Naumann (Frs. Verg.s. Die Heii»nrde>tera»sstellung war nur nach der Richtung tendenziös, das; sie die Augen schärfen wollte, ebenso das Gewissen. Der Hansindnstrielle steigt nicht in der Kultur; er bleibt derselbe in 30 -00 Jahren. Jedes Waren haus ist die Ansstellung der Heimarbeit. (Sehr gut.) Es gilt an das Gewissen des VclkeS zu appellieren Nicht nnr die Sozial demokratie. sondern auch Fabrikanten wolle» die Hei>na>beil ver- i boten missen, wie sie der badische Fabrikinspeklor Binmaiiii dar- ! gelegt hat. Viele glauben an die Resorinarbeit der Hausindustrie nicht; aber ein Verbot ist nicht durchführbar. Der Uebergang zur Fabrikarbeit bedemet kei» Heruiuerdrücken der Sittlichkeit an sich. Wenn man die Heimarbeit »ur auf einem Gebiete verbietet, gehen die Arbeiter nur in das andere über. Die Heimarbeit gehl bis i» jede Hülle, kriecht jeden Berg hinauf. Die elendesten Arbeiter würde» von einer Industrie i» die andere jage», eine elende Jagd. T'chnisch läßt sich das Verbot nicht durchführen. Berlin allein soll 100 oon Heimarbeiterinnen haben. Diese Leine lebe» von der Armenpflege. Alle gesetzliche» Maßnahmen allein bringen nicht die Beseitigung der Mißstände. Man denke nnr an die r- eiliiiiinmig, daß in Schlafräumen keine Zigarre» hergestellt werden dürfen; aber was ist Schlafrauin? Haben alle He inarbciterinnen einen Schlafrm»»? Wie steht cS mit der Bestimmung über den Luft raum? Wer aber soll kontrollieren? Die Schule, ineint Abgeord neter EnderS. aber ich denke, daß die Lehrer keine Lust hierzu haben. Die Gewerbeinspeküo» reicht nicht ans, man kann auch nicht immer neue Beamte» anstellen. Da sind die Arbeit-Kammer» notwendig, damit freiwillig kontrolliert wird Die Anlegung eines Hausindnstriellen-Reglsters ist geböte». Tie Töchter von Beamten sind eine unlautere Konkurrenz für die eigentliche» Heimarbeiter, denn sie drücken den Lohn. Ein Lohnlaris muß daher für die einzelnen Zweige aufgestellt werden. Dazu braucht es aber auch die Organisation der Heimarbeiter: wer hier mitardeilet verdient sich de» Dank des Vaterlandes. Mit dein Blocke hat die Sache nichts zu tun; als Menschen müsse» wir diesen Armen nahe treten, um den Elende» zn helfen (Beifall j Abg. Schiffer (Zentrum) kommt auf die christliche» Gewerk vereine der Heimarbeilerinne» zu sprechen, er zählt die Forderungen dieser Orgamsalion ans: Registriervsticht, Unterstellung unter die Gewerbeinipeklio». VerstchernngSpslicht. Die HeimarbeiterauS- stellung war nicht tendenziös. Mich als Arbeitcrvertrctcr freut es. wie Herr von Hehl die Verkürzung der Arbeitszeit anerkannte; es sollten alle Arbeitgeber einmal einen Versuch machen. Wen» jetzt ein Gesetz komme, so sei das nicht aussch ießltch ein Verdienst des heutigen Staalssekretärs. sondern Graf PosadoivSky hat das meiste an diesem Entwurf geleistet. ES ist auch nicht richtig, daß die Arbeitgeber die Schntzgcsetzgebung so freudig durchgeführt haben, die Rede des freikonscrvativen Abg. Schund besagt ein anderes. Für de» Schutz der verheirateten Frauen müsse mehr geschehen; der Svimabendnachnntlag sollte freigegcbcn werde». Die verheirateten Frauen sollten allesamt eine Stunde weniger beschäftigt werden dürfen als die nicht verheirateten. Der n» gleiche Rechtszustand zwischen Arbeiter und Arbeitgeber muß be seitigt werden; darum ist die Anfhebuna des 8 103 der Gewerbe ordnung geboten. Redner führt eine Reihe von Beispiele» an. wie man Arbeiter auf Grund dieser Vorschriften bestraft. Das Zentrum wird versuchen, die Koalitionsfreiheit in diesen» Gesetze zu regeln und zwar im Sinne der Rechtsgleichheit zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern. Wir wünschen, daß in die Gewcrbe- mspektionei, auch Arbeiter einbcrufen werden und zwar nicht nur einzelne und sporattsch. Dem Gewerbeinspektor feilte man in jenen Gegenden, wo keine Geiverbegerichte bestehen, die Bcfugmsse der Geiverbegerichte übertragen; ich beantrage Verweisung an eine Kommstsion von 28 Mitglieder». (Beifall.) Abg. Everling inatl.) palemislert gegen die Sozialdemo kratie. ES gibt in der Hausindustrie auch sehr erfreuliche Bilder! Heimarbeit muß wieder seinen guten Klang erhalten gemäß den Worten .Heim" und Arbeit. (Ruf: Enteignungsvorlage ) lieber die tatsächlichen sich nicht himvegsetzen; das gilt in erster 'ächstlche We Zeberci-Expoltindustrie EnderS L Abg Günther (Freis. Volksp ): Verhältnisse kann man sich nicht hinweg Linie von der Heimarbeit. Die sächchche """ in d»r°d°-. industrie muß verboten werde», den hier wirkt sie am »«osten auS- beulend. Der Abg. Everling hat die Heimarbeiter verhöhnt, indem er das hohe Loblied auf sie anstimmte. Wir »'ollen kein allge- meines Verbot der Heiinmbeit. sondern nur da wo die heit der Arbeit in Frage steht. Was d,e Regierung uns vorschlägt ^ »ba. Erzberger (Zentr.) wendet sich zunächst gegen den Sba. Endec«, welcher sich abfällig über die Ausstellung der Heim» abeiter geäußert habe, wenn daö Bild abstoßend, keineswegs be friedigend war. io trifft der Borwurf nicht die Aussteller. Da« Bild entsprach den tatsächlichen Verha Missen. DM Aussteller verdienen Anerkennung, nicht aber Borwürfe, wie sie Abg En erhoben habe Abg- Naumann habe eine sehr schone Rede Hallen, aber sie entbehre praktische Vorschläge^ Die Organisats der Heimarbeiterinnen sei außerordentlich schwierig, wetl ste sich nicht kennen. Erst wenn einmal eine Registnerpflicht l'^ßeht, wird eine Organisation der Heimarbeiterinnen möglich sem. Der Gesetz- enlwurf stelle fast alle Maßregeln in daS Belieben de« Bundes»- rale«. Ein großer Mißstand sei die Tätigkeit der Zwischen,netster aus dem Lande, entweder sei er ein Restaurateur oder kleiner Kauf mann, an welchen sich diejenigen zu wenden genötigt seien, welche Heimarbeit suchen Das Streben der Damen, welche die Verhaltmsse der Heimarbeit erforschen oder verbessern wollen, sei sehr anöl» kennenswert. Die Darlegungen deö Abg. Everling seien nicht einwandSsrei. Ein völliges Verbot der Heimaibeit ist nicht empfehlensweit. ES ist zu begrüßen, daß eine brauchbare Grund lage durch den Gesetzentwurf geschaffen wird. Die Ausdehnungen der Arbeilerschutzbesltmmungen auf die Piivatbeamien sei ein be- giülidetes Beilange» Die Milderungen der Konkurrenzklausel seien vom sozialen Standpunkte aus geboten. Auch hinsichtlich der Sonntagsruhe sind die Angestellte» der Technik usiv. nicht geschützt. Hier sollte Remedur geichasfeii werben Die Sicherung der KoalsttonS- freiheit kann in der gegenwärtige» Novelle gewährt weiden. Eine Streichung des tz l03 wäre eine weseniliche Förderung des jioulilion«- rechtS und ein Schutz gegen W llkürlichkelien de: Arneitgeber. Es muß dahin gewirkt weiden, daß die Arbeiter auf dein gew rkschafi- lichen Gebiet in ihrer Rechtsstellung gesichert sind. (Beifall.) Nach einer pe sönlichen Bemeikung des Abg. EnderS wird die Vorlage an eine Koiiimissioi, von 2x Mitgliedern verwiesen Das Hans verlagl sich hieraus auf Dienstag l Uhr. Schluß 6 Uhr. Politische Rundschau. Dresden, den 8. März 1903. — Prinz Heinrich der Niederlande wird sich, einer Einladung Kaiser Wilhelms folgend, am 7. d. M. mach Wilhelmshaven begebe», mit dem Stapellaufe des neuen Panzerschiffes beizuwohnen. Nach dem „Reickssboteu" wird der Gonperueur bou Ostafrika. Freiherr b. Rrchenbrrg, nicht mehr »ach der Lkvlo nie zurückkehreu. - Der Abt pou Maria Laach, Fidelis b. Stvyingrn, wurde am 2. d. M. mittags 12 Uhr vom Kaiser iu Audienz empfangen. Er legte dabei dem Monarchen, gemäß dessen Wunsckx', Entwürfe zur mnsiini'ckx'n Ausschmückung der Hanptapside der Kirche Po» Maria-Laach vor. Verminderung der südwcstafrikanischcn Truppcn- zahl. Nach unseren Informationen Müll das Reichs- kolonialamt in: Lause dieser Wocl>e selbst mit dem Vor schläge hervortreten, die Trnps.xmzahl in Südlvestafrika l.erabznsetze»: bekanntlich sind derzeit 1000 Mann draußen. ES wird zwischen TVmIi» und Windhuk recht eifrig hin- und hertelegraphiert, um sich über das Maß der Vermindernng zn einige». Dabei soll die Zahl 2500 eine große Rolle spielen also jene Zahl, die am 18. Dezember 1006 vom Zentrum gefordert wurde. Nach anderen Mitteilungen will man gar ans 2200 Mann bernntergeben. Jedenfalls berricht beute in allen Kreisen die Ansicht, daß die bis herige Zahl nickst mehr erhalten bleiben kan», iveil die Koste» zn hock; sind. Das Zentrum wird auch bier iserecht- fertigt! H 18 der Entcigiiuiigsvorlagc lautet nach den Be ichlnssen des preußischen Herrenhauses wie solgt: „Dem Staate wird das Reckst verliehen, in den M'zikten, in denen die Sicherung des gefährdeten Dentschtnms nicht ander? als dinch Stärkung und Abrundung dentsckier Nieder lassungen miiiels Ansiedelungen <8 1) möglich ersckxünt die hierfür eiiorderlickx'n Grundstücke in einer Gesamtfläche von nicht mehr als 70 000 .Hektar nötigenfalls im Wege der Enteignung zn erwerben. Ausgeschlossen ist die Ent eignung: ->) von Oiebänden, die dein öfsentlickxm Gottes dienst gewidmet sind, und von Begräbnisstätte»: 1») von Grnndslücken, die im Eigentum von Kirchen und ReligionS-- ges.-ilscMten, denen Korporgiionsrechte verliehen sind, stehen, sofern der Eigentnmslx'rmerk vor dem 20. Februar 1008 vollendet war: >') von Grundstücken, die im Eigentum von Stiftungen, die gls milde ausdrücklich anerkannt sind, stehe», sofern der Eigentuinsettix'l'b vor dem 26. Februar 1008 vollendet war/' - - Das -Herrenhaus I,at Absatz 2 aliin-n I» und e hinzngefügt, im übrigen blieb es bei der Fassung des AbgeordneteiiMlses. Das Preußische Abgeordnetenhaus lx-riet an, 2. d. M. den Etat des Ministerin,ns des Innern weiter, wobei eine Reihe von Wünschen geäußert wurde. Zivi scheu dem Zew trilinsabgeordiieten Busch und den, freisinnige» Abgeord neten Wiemer entspann sich eine lange Debatte iilx'r die Stellungnahme der Freisinnigen zn der Wghllx'einflussun',. wobei der Abgeordnete Wiemer den Abgeordneten Nau- mgiin Pollständig de-savonierte. Der Zentrnmsgbgeordnete Faschender forderte, daß die Fnrsvrgekinder immer mehr als bisher in Familien nntergebracht nx'rde» und erhielt hierauf eine gute Antwort. Die Strafanstaltsstatistik be- txmdelte der ZeiitrnmM'geordiiete Tourneau und forderte /I rst-I I
