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Nr. 85 Freitag, den 15. April 1V1« v. Jahrgang KWHeNolksMng «ch-m .-glich »ach«, mtt «urn-hm- der Gönn, und Festtag-. ^ ^ ^ ^ L"°U.'LS Antz^be L., Mt ^DleMt in Wort und Bild- dierteljährlich- Ich O /ch/K lch lch I ckl entsprechenden Rabatt. »scheint t-glich nachm, mtt Ausnahme der Sonn- und Festtage. «tttzaabe Mit .DieZeit in Wort und Bild- vierteljährlich- InDresden durch Boten ».4«.«. In gani Deutschland scei Haus »,8» «"Saab« ».: Ohne illustrierte Beilage vierteil, 1.80 I» Dresden d. Boten »,»0 ^r. In ganz Deutschland srei Hau, ».«» ^ - «iuzel-Nr. 1« 4. - Zeitung,pretsl. Nr. «858. Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit vuchdruckekel, Redaktion und Sesch-ftSftel Dresden, PiUuitzer «traf,« 4». - Fernsprecher eller »»«« Sii, Rückgabe unverlangt. Schriftstück« keine Verbindlichen« ^ RedalttonS-Eprechslunde: II—IS Uhr. Der Zammer der spanischen Politik. Hn Spanien nahen wieder die Kammerwahlen heran »ckd damit wird das ganze Elend der spanischen politischen Zustände mit grellstem Lichte beleuchtet. Die große Schuld an diesen verrotteten Zuständen tragen die antiklerikalen Paüteimänner, die die politische Korruption geradezu züch ten. Der jetzige Ministerpräsident Canalejas ist in einer so hilflosen Lage, daß er seine schwankende Stellung nur durch die bedenklichsten Mittel stützen kann. Allein durch di« Ausnützung antiklerikaler Treibereien konnte die re gierende Partei ans Ruder gelangen, und jetzt sind infolge dieser klugen Taktik dis Liberalen den revolutionären Ele menten geradezu ausgeliefert. Die Skandale, die in der Osterwoche in vielen spaniscl)en Großstädten vorkamen, be sonders in Valencia, haben einen solchen wüsten Charakter, daß alle ernsten Männer mit großen Befürchtungen in die Zukunft blicken. Die Republikaner, die die Vereinigung aller antikirchlichen Tendenzen in sich schließen, terrorisieren allmählich die Regierung so, daß alle Zügellosigkeiten er- laubt werden. Was die Republikaner und Kirchenfeinde verlangen, wird jetzt klar ausgesprochen: Ausrottung der katholischen Religion durch alle Mittel. Zudem richtet sich Liese Bewegung auch gegen die Armee, und der Kampf gegen die Armee begleitet die antireligiösen Hetzereien in so un verhüllter Weise, daß kein Mensch sich mehr über die aus gesprochen revolutionäre Gesinnung täuschen kann. Und mit diesen spanischen Revolutionären, die Thron, Altar und Armee vernichten wollen, liebäugelt eine gewisse deutsche Presse und das deutsche FreidenkertumI Diese Tatsache ist so lehrreich und läßt so tief blicken, daß sie mit aller Ent schiedenheit festgenagelt werden muß. Es handelt sich bereits nicht mehr um Ferrer, sondern um die offene Revolution. Canalejas versucht es nun, die hungrige Meute mit den bekannten klerikalen Knochen ab zuspeisen. Zwei Gesetzesprojekte bereitet er vor: 1. eine Reform des Konkordats, 2. ein neues Ordensgesetz. Zwar will er nicht so weit gehen, wie sein Vorgänger Davila, aber die spanischen Katholiken können sich über die Lage nicht täuschen. Uebrigens werden diese antiklerikalen Ge setzesversuche den Revolutionären nicht genügen, so daß für jeden Fall das jetzige Ministerium vom antiklerikalen Drachen verschlungen wird. Darum bereitet die Negierung nun sorgfältig die Kammerwahlen vor und ist schon an der Arbeit, die Abge ordnetentabelle aufzustellen, diese berühmte spanische Ta belle, die ein Hohn auf Wahlfreiheit und Parlamentarismus ist. Wer die spanischen Zustände nicht seit langen Jahren kennt, muß über diese politischen Praktiken im höchsten Grade erstaunt sein. Die Negierung bestimmt nämlich im voraus für jeden Wahlbezirk die Abgeordneten und verein bart in mühseliger Arbeit, denn es gilt viele Leute zu be friedigen, die Abgeordneten nicht nur der ministeriellen Partei, sondern selbst der konservativen Gegenpartei. Aller dings verlautet die Nachricht, daß die Konservativen jede Vereinbarung mit der jetzigen Negierung zurückweisen und auf eigene Faust Vorgehen wollen. Natürlich bilden die jenigen Bezirke eine Ausnahme, in der die kräftige Organi sation der Wähler gegen den Negierungsdruck aufkommen kann: doch nur die Parteien der Republikaner und Karlisten verfügen für einige Bezirke über diese kräftige Organisa- tion. In der überwiegenden Mehrheit der Wahlbezirke aber wird von den Wählern keinerlei Notiz genommen. Die Regierung bestimmt vor den Wahlen den ganzen Beamten- körpcr nach ihren Bedürfnissen; selbst die Gemeindebehör den werden entsprechend eingerichtet und der Regierungs kandidat ist fiir die gesamte Wahlperiode die erste admini strative Persönlichkeit. Nach den neuesten Nachrichten soll für die nächsten Wahlen dieser amtliche Apparat noch mehr wie bisher in Bewegung gesetzt werden. Und die Wähler? Sie verhalten sich aus Apathie und 'einer gewissen mutlosen Resignation so passiv, daß von ihrer Seite kein Widerstand zu befürchten ist. Entweder wird überhcuipt nicht gewählt oder wenn es geschieht, weiß man doch, daß die Regierung mit dem Wahlresultat nach Belieben verfährt. Nur eine straffe Organisation könnte da Wandel schassen und gerade dies fehlt bei den spanischen Katholiken. Bei den letzten Gemeinderatswahlen gelang es den Katho liken, nur 165 auf 3199 Gemeinderäte -urchzubringen. Darum sagt auch eine katholische Zeitung, daß bei solchen Resultaten dem spanischen Katholiken die Schamröte ins Gesicht steigen sollte. Allerdings ist die Taktik der liberalen Partei derartig, d«8 in Spanien jeder anständige Mensch sich zu entehren glaubt, wenn er an diesen Wahlmanövern teilnimmt und nur daraus kann erklärt werden, wie die große Masse des spanischen Volkes sich mit Ekel von dieser Korruption ab wendet. Doch damit wird natürlich das Uebel nur noch größer und wenn die Katholiken sich nicht beizeiten auf raffen, wird die Revolution, die im Sturme naht, alles hinwegfegen. Nur die Katholiken können Spanien noch vor der Katastrophe retten. Dies hat auch der frühere Minister präsident Maura eingesehen und ihm ist an einer solchen Onggnisation unter den Katholiken viel gelegen. In allen größeren Städten regt sich nun in erfreulicher Weise Las katholische Leben und die letzten Wochen haben der Welt den Beweis erbracht, daß die erdrückende Mehrheit des spanischen Volkes an der katholischen Religion festhält. Die Kundgebungen gegen die glaubenslosen Schulen in ge waltigen Versammlungen unter größter Begeisterung aller Teilnehmer waren so imposant, daß die Regierung davon eingeschüchtert werden müßte, wenn sie nicht auf ihren Apparat vertrauen könnte und dadurch die antikirchliche Presse Europas immer aufs neue aufgehetzt würde. Die Katholiken verfügen im spanischen Volke über die Mehr heit und es nmß ihnen gelingen, dies auch in der politischen Vertretung zum Ausdruck zu bringen. Deutscher Reichstag. Der Reichstag befaßte sich am Mittwoch mit der Er ledigung von Petitionen und dem Anträge Ablaß über die Eosingerste. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrum- abgelehnt. Am Donners tag sollen kleinere Vorlagen beraten werden. Ic. Berlin. Sitzung vom IS. April 1910 Auf Vorschlag des Freiherrn v. Hertltng wird Dr. Do»r- mann (Freis. VolkSp.) zum Schriftführer gewählt. ES folgen Petitionen, und darunter die der Berliner Fleischer innung zur Beseitigung de» im Deutschen Reiche herrschenden an dauernden Mangel» an Schlachtvieh: .1. Die Oeffnun> der deutschen Grenzen zwecks Einführung »on lebendem Schlachtvieh nach denjenigen öffentlichen Schlachthöfen deS Deutschen Reiches in die Wege zu leiten, welche hinsichtlich ihrer »esamtrn Einrich tung genügende Gewähr dafür bitten, daß die Einschleppung von Viehseuchen vrrmtedcn wird, mit der Maßgabe, daß von der Kon tingentierung der einzuführenden Schlachttier« und von der Be dingung der Abschlachtung derselben in Grenzschlachthäusern ab gesehen werde: 2. die Zolle auf lebendes Vieh für angemessene Zeit gänzlich aufzuheben, jedenfalls aber auf ein erträgliches, den vor dem 1. März 1S0S gültigen Zollsätzen mindestens gleich- kommendes Maß herabzusetzen." Abg. Scheidemann (S»zd.) beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung. Abg. Speck (Zentr.) tritt dem entgegen. ES wird der Uebergang zur Tagesordnung beschlossen. ES folgt die Petition der Bäckerinnungen d»S Inhalt»: »1. Sämtliche Staats- und Reichsbeamten, die an der Verwal tung der Konsumvereine tätig sind, soweit di« Beamten Remune rationen erhallen, di« Tätigkeit bet den Konsumvereinen zu »er- bieten, diesen Beamten nahezulegen, au» den Vereinen auszu treten, wenn sie ein Einkommen von mehr als 2009 Mark im ahr« haben und endlich die Privilegien, welche die staatlichen rgane den Konsumvereinen zuteil werden lassen, zu entziehen; 2. die Konsumvereine, die Leben»- und WirtschaflSbeoürfnisse (die sogenannte Alltagsware) führen, sind, wie jeder Gewerbetreibende, zu besteuern und es ist von ihnen eine Umsatzsteuer, wie für die Warenhäuser, zu erheben; 8. da« Genossenschaftsgesetz ist dahin abzuändern, daß den Konsumvereinen der Verkauf von Brannt wein und die Verteilung der Dividend» über 2 Prozenr verboten wird; 4. bei der zu erwartenden Erhöhung der Beamtengchälter, der wir gern unsere Zustimmung geben, ersuchen wir die hoch wohllöbliche StaatSregierung, allen zu errichtenden Beamten konsumvereinen ihre Genehmigung zu versagen und bestehende zu verbieten, weil sich diese in krossen Widerspruch stellen zu den anderen stcuerzahlenden Schichten deS Mittelstandes. Es würde hierdurch di» Steuerkraft des Mittelstände» wieder gerräftigt, was im Interesse deS Staate» und seiner Beamten liegt; 5. der Vor stand de» ZentralocrbandeS wolle an maßgebender Stelle dahin vorstellig werden, daß den Konsumvereinen mtt Produktivgenossen- schafrSbackereien aufgegeben wird, daß der Verkauf der Produkte dieser Bäckereien an Nichlmitglieder nur in besonderen, von den übrigen Konsumarttkeln getrennten Räumen mit besonderem Gin- gang stattfinden darf.' Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material. Die Sozialdemokraten beantragen Berücksichtigung. Wg. Schefbeck lZentr.) wendet sich gegen diesen Antrag. Die Konsumvereine der Beamten seien heute überflüssig. Die Beamten schaden sich selbst, wenn sie sich in solchen Vereinen ab- souderu. — Abg. Schöpflin (Soz.) ist gegen diese Petition; man könne die Beamten nicht anders stellen, als andere Staatsbürger. — «bg. Dr. Weber (natl.) ist auch ein Gegner der Petition. — Abg. Htldenbrand polemisiert gegen die ganze Peritition; die Petenten selbst schädigen den Mittelstand am meisten, denn mit jeder Bäckerinnung ist eine Genossenschaft verbunden. — Abg. GieSbert« (Zentr.) hält Ausnahmegesetze gegen den Konsum- Verein für unbegründet. Da» Handwerk muß sich auch genossen schaftlich organisieren, dann kommt e» vorwärts. — Abg. Rtese- berg (Wirt. Berg): Die Sozialdemokratie ist gegen jede Hilfe an den Mittelstand, ihre Konsumvereine sind Kampforganisattonen gege» den Mittelstand. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt, der Kom- misfiocSantrag angenommen. L» folgt die Resolution Ablaß, welche lautet: »Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die vom BundeSrat vörgeschriebene Kennzeichnung der zum niedrigen Zollsatz eingeführtrn Gerste durch Cosinfärdung wegen der damit verdundeoen Unzuträglichketten aufgehoben wird.' Abg. Torstens begründet die Resolution. Staatssekretär Wermuth hält die ganze Sache für erldigt; die in der Oeffentlichkeit aufgetretenen Bedenken find nicht zu treffend. wie all« Versuche ergeben habe». Für die Verwaltung liegt kein Grand vor, von ihrem Standpunkt abzugehen- (Lebh. Beifall) Abg. Mayer.Pfarrttrchen (Zentr.): Dt« Behauptungen der Froistautge» stad nicht wahr und ihre Befürchtungen nicht ein getreten. Heut« wird noch viel Futtergerste zu anderen Zwecken geführt, warum wird in Hamburg Braugerste gar nicht notiert? (Hört!) Um allem Betrug vorzubeugeo, muß die Färbung durch geführt werden. Rach längerer Debotte wird der Antrag «blaß mit den Stimmen der Rechten und de» Zentrum» abgelehnt. Das Hau» vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr: Kleine vor- laaeu. — Schluß >/,7 Uhr. Politische Rundschau. Dre» den, den 14. April 1910. — Der Seuiorenkonveut de» Reichst«,«» einigte sich dahin, vor Himmelfahrt die Arbeiten abzubrechen. Die beiden Kommissionen zur Vorbereitung der ReichSverstche- rungS-Ordnung und der Justizgesetze sollen aber auch während der Vertagung ihre Arbeiten sortsetzen. Bis zur Vertagung sollen möglichst noch erledigt werden da« Kali- gesetz, der Entwurf betreffend die Abänderung deS Straf gesetzbuches und die Vorlage über die Wertzuwachssteuer, ferner in erster Lesung am Donnerstag die Vorlage be treffend die Entlastung de« Reichsgerichts, der deutsch, schwedische Handelsvertrag und das Reich»besteuerungSgesetz. Am Freitag und Sonnabend wird der Reichstag die Vor lage über die Wertzuwachssteuer und die Fernsprechgebühren- Ordnung, sowie kleinere Vorlagen beraten. Am Montag folgt die Reich»versicherungS-Ordnun>. — Im preußische» Abgrordnetenhause wurde der Etat der Eisenbahnen weitergesührt und die Einnahmen be willigt. Bei den Ausgaben wurde eine Anzahl von Wünschen vorgrtragen; so trat der Abg. GronowSki (Zt.) für Einführung von Arbeiterausschüssen ein. — Heute wurde die Debatte fortgesetzt. — Bei der Ersatzwahl im 6. »erliner Lavdt«g«w»hl- kreise wurde der Sozialdemokrat Hoffmann mit 416 gegen 68 Stimmen gewählt. Die Freisinnigen hatten W»hl- enthaltung proklamiert. — Mit der Frage der Schiffahrt««bgaben haben sich neuerdings die hessischen Handelskammern in einer Kon- ferenz nochmals eingehend beschäftigt. Es wurde dabei einstimmig sestgestellt, daß selbst vom abgabefreundltchen Standpunkte auS die in dem vorliegenden Gesetzentwürfe und in den bisherigen Erklärungen der preußischen Re gierung enthaltenen Garantien vollkommen unzureichend sind und insbesondere die hessischen Interessen dabei so gut wie gar keine Berücksichtigung erfahren haben. Unter diesen Umständen liege für die Handelskammern keine Veran lassung vor, ihre» seitherigen grundsätzlichen Standpunkt zu verlassen. — Hamann kaltgestellt. Zum Dirigenten der poli tischen Abteilung de» Auswärtigen Amte» wurde LegationS- rat Zimmermann bestellt, der eine sehr rasche Karriere machte. 1902 wurde er als ständiger Hilfsarbeiter in die handelspolitische Abteilung des Auswärtigen Amtes be rufen und erhielt bald darauf den Charakter als LegationS- rat. Im Oktober 1903 wurde er Wirklicher LegationSrat und Vortragender Rat in der Rechtsabteilung, von der er später in die Politische Abteilung übertrat. Im Februar 1807 wurde er Geheimer LegationSrat mit dem Range der Räte 2. Klasse. Seine jetzige ungewöhnlich schnell er- folgte Ernennung zum Rat 1. Klasse hängt damit zu sammen, daß ihm jetzt die zur Entlastung des Staats sekretär» und Unterstaatssekretärs durch den Etat für 1910 neugeschaffene Stelle eines Dirigenten der politischen Ab teilung übertragen worden ist. Nunmehr hat er den viel älteren Presserat Hamann übersprungen, so daß letzterer kaltgestellt ist. — Ein Wohnungskongrcß für Deutschland. Im Herbst des Jahres 1901 hatte unter starker Beteiligung in Frank furt a. M. der erste deutsche Wohnungskongreß stattgefun- den. Nachdem jetzt seit damals fast fünfeinhalb Jahre ver gangen sind, hat sich lebhaft das Bedürfnis nach Veranstal tung eines zweiten deutschen Wohnungskongresses heraus- gestellt. Eine Anzahl von Wohnungsorganisationen Deutsch lands haben den Plan eines abermaligon Kongreffes n» Frühjahre oder Frühsommer 1911 ausgestellt. Die vorbe reitenden Geschäfte führt der deutsche Verein für Woh- nungsreform in Frankfurt a. M. Der internationale Woh- nungskongreß findet in diesem Jahre in Wien statt. — Der Tarifkampf im Baugewerbe ist das Resultat jahrelanger Bemühungen des deutschen Arbeitgeberbundes für das Baugewerbe. Schon im Jahre 1899 führte der erste Vorsitzende auf einer Bundesgeneralversammlung aus: „Bevor wir nicht siegreich eine große Kraftprobe ange stellt haben, werden wir nicht zur Ruhe und zum Frieden gelangen; eine solche Kraftprobe muß angestellt werden. E» muß dahin kommen, daß wir die Arbeiter in großen Be zirken, wenn nicht in ganz Deutschland, aussperren können ..." Dieses Ziel glaubt nun der Arbeitgeberbund erreicht zu haben. Den scharfmacherischen Arbeitgeberverbänden ist die Tarifentwickelung in den handwerksmäßigen Berufen längst ein Dorn im Auge. Sie möchten diese unterbinden, um das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter bei Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen möglichst zu unter- binden. Außerdem ist eine Befestigung der einseitigen Ar beitgeberarbeitsnachweise damit beabsichtigt, da gut funk- tionierende paritätische Arbeitsnachweise sehr unbequem sind. Alle sozialgesinnten Kreise stehen vor der bedauer lichen Erscheinung, daß eine vielversprechende Entwickelung, wie es die Tarifverträge für eine gesunde Gewerbereform und für den Ausgleich der Interessengegensätze bilden, un- liebsam gestört wird. Die Folge muß eine weitere Radikali- sterling der Arbeitermassen und ein Antrieb in das sozial demokratische Lager bilden. Anscheinend ist auch das beab sichtigt, da man leichter mit diesen fertig zu werden hofft. Ob die kleinen Unternehmer die Geschäfte der Großindustrie besorgen helfen, ist fraglich, denn die Folgen wären für die kleinen Unternehmer unabsehbar. Sie hätten währen der ganzen aufsteigenden Konjunktur die Zeche zu bezahlen.
