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Unter Vorsitz Lloyd George verhandelte ein außerordentlicher Ministerrat in London über die Neparatlonsfrage. Lloyd Georges Unterredung mit dem erkrankten Lord Chamberlain bezog sich auf die deutschen Zahlungen und Kriegsschulden der Alliierten. In Sachen des Attentats auf Scheidemann ist der Gärtner Theodor Brüdigam aus Hanau verhaftet worden, der mit dem Bruder des ErzbergermörderS Karl Tillesen im Felde zusammen war und von ihm zum Eintreten in die Organisation C veranlaßt worden ist. In Katt,Witz und RönigShittte wurden Bombenanschläge aus deutsche Zeitungen verübt, und deutsch« Arbeiter mißhandelt. Der Belagerungszustand ist über daS bedrohte Gebiet verhängt. Die Arbeiterschaft der Zeißwerke hat am Montag die Streik- Parole auSgegeben wegen nichtbewilligter Zahlung der wegen De. monstrationen versäumter Arbeitsstunden und unbezahltem Nr- laub für 50 Arbeiter, die die Landespolizei verstärken sollen. Im Depothause der Deutsch-Amerikanischen Petroleumgesell, schast an der Bahnlinie Hof—Moschendorf verbrannte für 75VVV Mark Benzin. 2 Kaufleute wurden schwer verletzt. Durch die anhaltende Hitze sind Gruben-TageSbanten im Senftcnberger Lager in Brand geraten. Sämtliche Fabrikgebäude der Schäfcrschen Knnstmühle in Wormö-Neuhausen brannten ab» der Schaden beläuft sich auf 12 Millionen. Vor entscheidenden Schritten Die Frage der Erweiterung der Negierung ist nunmehr in ein entscheidendes Stadium getreten. Welchen Ausgang die Ver handlungen nehmen werden, läßt sich allerdings noch nicht über sehen. Wir versagen uns daher auf diese Frage selbst näher ein- zugehen. Wir haben in den letzten Tagen mehrfach darauf hin- xewiesen, wie bei den sozialistischen Parteien augenscheinlich der Wille zu einer ehrlichen Verständigung in ihren extremen Krei sen jedenfalls nicht vorhanden ist. Die seit einigen Tagen wieder erschienenen Berliner sozialistischen Blätter aller Richtungen be richten ihren Lesern zwar über die Ereignisse, aber in einer Weise, die durchaus einseitig und zwar bewußt einseitig bezeichnet werden muß. Wenn z. B. der „Vorwärts" (Nr. 818 vom 8. Juli) das Schreiben des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Volkspartei dahin kommentiert, daß er erklärt, die Sozialdemokra- tie denke nicht daran statt der Unabhängigen die Partei des Herrn Ctresemann in die Koalition aufzunehmen, so ist das eine bewußt einseitige Darstellung, die den Zweck verfolgt, die Leser des „Vor wärts" gegen die Bemühungen eine wirklich große Koalition zu schaffen einzunehmen. ES ist nirgendwo davon die Rede ge wesen, daß die Sozialdemokratie statt der Unabhängigen Sozial demokratie die deutsche Volkspartei in die Negierung aufnehmen soll. In dem erwähnten Schreiben an die Deutsche Volkspartei heißt es ausdrücklich, daß die Not der Stunde mehr denn je die Heranziehung aller, die in williger und tätiger Mitarbeit an der Erhaltung und am Wiederaufbau des Staates auf dem Boden der heutigen Verhältnisse bereit sind, verlangt. Dieser eine Satz beweist unwiderleglich^ daß Zentrum und Demokraten auch gegen die Zuziehung der Unabhängigen dann nichts cinzmvendcn haben, wenn diese auf dem Boden der heutigen Verhältnisse zum Wieder aufbau des Staates sich bereit erklären. Es ist auch durchaus irreführend, wenn im „Vorwärts" und in der „Freiheit" darauf hingewiesen wird chaß eS doch unmöglich sei, eine Partei die in ihrem Programm den monarchistischen Standpunkt vertrete, in die Negierung aufzunehmen, aber gleichzeitig den Eintritt der Un abhängigen fordert, obwohl sie gang genau wissen, daß die Unab hängige Sozialemokratie mich heute noch an ihrem Leipziger Pro gramm und damit an der Räterepublik festhält. Wenn die Sozial demokratie so sehr auf di« programmatische Festlegung pocht, dann sollte sie in erster Linie darauf bedacht sein, von den Unabhän gigen eine klare Erklärung zu verlangen, wie Zentrum und De mokraten eS von der Deutschen Volkspartei bereits verlangt ha ben. nämlich «nzuerkennen, daß ein Wiederaufbau des Staates nur auf dem Wege der ^verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform möglich ist. Das hat die Sozialdemokratie anscheinend bisher nicht für erforderlich gehalten. Darauf aber kommt alles an. ES handelt sich hier nicht um Parteiprogramm, sondern ein fach um praktische positive Mitarbeit zum Wiederaufbau und zur Erhaltung des Staates auf dem Wege der verfassungsgemäßen republikanischen Staatsform. Es scheint aber, wie wir bereits einleitend bemerkten, daß bei der Sozialdemokratie und den Un abhängigen der ehrliche Wille zu einer solchen Mitarbeit nicht überall und restlos vorhanden ist, denn sonst könnten diese Blät ter unmöglich in dieser einseitigen und man muß auch sagen, verhetzenden Darstellung ihren Lesern die Lage schildern. Die Haltung, die die „Note Fahne" einnimmt, sollte für die Sozial demokratie und auch für die Unabhängigen, die ja vorgeben, für die Erhaltung der gegenwärtigen Staatsform eintreten zu wollen, als Warnung dienen. Die „Note Fahne" läßt ganz deutlich er kennen, daß die Kommunisten sich anschicken, die Saat zu ernten, die der „Vorwärts" und die „Freiheit" in den letzten Tagen gesät haben. Die „Rote Fahne" fordert ganz unverhüllt den Anstritt der Sozialdemokratie aus der Koalition, die Auflösung des Reichs tages, Neuwahlen und die Bildung einer Arbeiterrcgierung, und sie fordert weiter, daß zur Erfüllung dieser Forderungen der Ge neralstreik verkündet werden muffe und daß die Gewerkschaften Don den? ihnen zu Gebote stehenden Machtmitteln den rücksichtS- Besprechuirg beim Reichskanzler Berlin, 10. Juli. Die Führer der Koalitionöparteieill traten am Sonnabend nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers zur Besprechung der politischen Situation und insbesondere der par lamentarischen Lage zusammen. Der wesentlichste -eil der Be sprechung bezog sich auf die Umbildung der Negierung, ^ ooch ohne positives Ergebnis, da sowohl die Demokraten wie bas Zelltrum zu dem stattgefundeuen Briefwechsel zwlschen den ein zelnen Parteien noch keine, endgültige Stellung genommen bauen. Die Vertreter der Sozialdemokratischen NeichstagSfraktron haben, wie der „Vorwärts" meldet, im Verlauf der Besprechungen mehr fach zu erkennen gegeben, das; sie die Situation als au Herst ernst betrachten uni) keineswegs daran denken, sich Mlt einem ver wässerten Gesetz zum Schutze der Republik zufrieden zu geben« Unter den obwaltenden parlamentarischen Verhältnissen -itt, wie der „Vorwärts" weiter schreibt, die Auflösung deS Reichstages immer mehr in den Vordergrund. Die vorläufigen Beschlüsse des Nechtsausschusses bei der Beratung des Gesetzes znm Schutze der Republik können die Sozialdemokratie nicht be friedigen« Die Haltung der Deutschen Dolkspartel rttn,'10. Juli. Der gestern hier versammelte NeichS- ausschuß der Deutschen Volkspartei genehmigte »ach einem Re ferat des Abgeordneten Stresemann einstimmig eine Entschuehuuu zur politischen Lage, in der es heißt: , Der Reichsansschuß der Deutschen Volkspartei erhebt ein mütig Protest gegen die Verpestung unseres öffentlichen LebenS durch Mordoryanisationen und durch Aufreizung der Mordrn- stinkte. Die schärfsten Maßregeln gegen solche Agitation und Organisationen finden seine Zustimmung. Der Streit um die Frage der SlaatSform hat in dieser schweren Not unseres Vater landes zu schweige». Wir sind der Ueberzeugung, daß der Wie deraufbau Deutschlands nur auf dem Boden der republikanischen Verfassung möglich ist. Deshalb stimmen wir einem Schutze die ser Verfassung und der Bereitsckxlst der Neichstagfraktion zu, an dem Gesetz zuin Schutze der Republik m'tzuivirke». Wir sind nnt der Annahme des Gesetzes einverstanden, wenn ihm der Charakter eines einseitigen AuSiial-megcsetzes genommen wird. Bon der Negierung verlangen wir die Wiederanfrichtignng der Staatsantorität gegen die Herrschaft der Straße und erhebe» den schärfsten Einspruch gegen die unerhörten Ausschreitungen bei den letzten Demonstrationen. Wir verwahren uns weiter ge gen jede Schmähung der Vergangenheit unserer großen vater ländischen Geschichte. Wir wollen die Neichsflagge gegen Verächt lichmachung und Bcschimpsung geschützt wissen, aber wir wenden uns ebenso gegen die Beschimpfung der schwarz-weiß-roten Fahne, die uns nicht Farben einer Partei, sondern Snmbole der nach har tem geschichtlichen Kainpfe errungenen deutsche» Einigkeit sind. Wir haben ungeachtet der Agitation der Deutschnatioiialen Volks partei bisher in guten Beziehungen zu ihr zu stehen versucht. Im Interesse der so notwendigen Gesundung wenden wir uns aber gegen jede Verhetzung auch durch rechtsradikale Elemente mit rücksichtsloser Schärfe. losesten Gebrauch machen müßten. Was die „Note Fahne" hier fordert, bedeutet nichts anderes als die Forderung des Bürger krieges . Wir haben die Folgen von Neuwahlen offen genug ge schildert, um es hier wiederholen zu müssen. Aber eins mag doch gesagt sein. Nach Auffassung aller einsichtige» Kreise, welcher Partei sic auch angchören, vor allem aber der wirtschaftlichen Kreise, ist cs mit fast unumstößlicher Sicherheit voranszuseheii, daß Neuwahlen die Gefahr eines Bürgerkrieges in sich bergen. Es ist auch durchaus unrichtig, wenn es in der „Freiheit" heißt, daß nur eine Auslösung des Reichstages und Neuwahlen den Konflikt lösen könnten. Wir behaupten, daß genau das Gegenteil richtig ist. Nur ebrlicher Wille zur rückhaltlosen Mitarbeit an der Erhaltung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform kann den Konflikt lösen. Welche Folgen Neuwahlen allein auf wirtschaftlichem Gebiete haben müßten, das kann man sogar im „Vorwärts" »nd in der „Freiheit" selber lesen. In -der „Freiheit" heißt es z. B. u. a.: „Inzwischen steigt der Dollar von Tag zu Tag, sinkt der Wert der Mark, werden Löhne und Gehälter rn ihrer Kaufkraft ständig herabgedrückt, treiben wir auch wirtschaft lich katastrophalen Zuständen entgegen." Das ist sehr richtig. Man kann sich nur über eins wundern, daß die „Freiheit" nicht nach den Ursachen dieser bedauerlichen Erscheinung forscht. Gewiß bat der Mord an Nathenan dazu beiactragen, aber nicht ausschließ- lich, denn das stärkste Steigen des Dollars ist erst nachher einge treten, als durch die Haltung der sozialistischen Parteien das deutsche Wirtschaftsleben mehrfache Erschütterungen onShalten mußte. Noch trefflicher ist es nn „Vorwärts" ausgedrückt, der u. a .schreibt: „Dann aber kommt hinzu, daß die Börse auf jedes unkontrollierbare Gerücht von einem Putsch oder Attentat in einer Weise reagiert, die über alle? Maß hinanSgeht. Jedenfalls sangen die Devisenspeknlcmten aus allen Nachrichten, die das Volk beunruhigen könnten. Honig. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr Deutschland der Ruhe bedarf." Auch das ist sehr richtig, aber was meint der „Vorwärts" dazu, wenn solche un- kontrollierbaren Gerüchte, solche Folgen Hervorrufen, was dam, die Tatsache von Neuwahlen erst zur Folge haben würde. daS wird der „Vorwärts" doch sicherlich nicht bestreiten wollen, daß die Er zwingung von Neuwahlen Deutschland sicher nicht die Ruhe brin gen wird wie der „Vorwärts" als notwendig bezeichnet. Kommt es zu Neuwahlen dann ist eS mit der Ruhe in Deutschland ganz sicher vorbei und dann wird die Entwertung der Mark eine so große wercn daß sie sicherlich nickt mehr anSzuhalten ist. Aber noch eins. Die freien Gewerkschaften haben wieder einmal be schlossen. in dieser Woche einen Slstündigen Generalstreik zu proklamieren. Glaubt man bei der Sozialdemokratie mit solchen Mitteln das Ruhe-bedürfnis Deutschlands befriedigen zu können? Wir sind im Yß-gentcil der Meinung, daß der „Vorwärts" bester täte, statt die ohncbin schon große Erregung der Masten dauernd zu erhitzen, in -ruhiger und objektiver Form ihr lieber die Folgen vor Augen zu führen, welche Neuwahlen und fortgesetzte Streiks Die Koalitionsbedinpungen der Deutschen Dolksparter OMn m -r.lli Neichötagsal-geordnerer Moldenhaner sprach in ei.w "osfenilA VZamnCu.rg der Deutsch:» Volkspartei über d e deu'Ä Not Für den Augenblick gelte eS. so betonte er ans dem «Ebenen Boden der Verfassung wieder auszubanen. Heute oem gogeoenci , , staatlich« Ordnung auf der einen und cknere Ge>'chl!ssenh!it aus der anderen Seite. Nur wenn Kapital ,,,d Ar^it Zusammen arbeiten sei ein Wiederanfl'an möglich. Ein Gesetz NEs znm Schutze der Republik würde ,acht die Geschlossenheit gründen, sonder» nur daS ^ olk aii..-euiandertre>ben. ^eskmlb habe die Deutsche VolkSparte. zum Ne.chSiusnzmmnter. der mn solches Gesetz im Reichstag empfohlen hal'e kein Ver trauen. Das Gesetz müsse sich gegen diei-nigen wenden. d,e den Mordstahl schwingen und die auch die Autorität deS staats unter- graben. Zwischen Herzens- und Vernunftpol,t,kern dürfe ke.n Nnterschied gemacht werden. Eme Schenkung der P°'"k nach links wie sie jetzt angedentet worden sei, müsse für Deutschland verhängnisvoll werden. da dadurch das Vertrauen des Auslandes behindert würde. Die Fraktion der Deut,che» Voiksparter ,m deutschen Reichstag hat darum angesichts dieser kritischen Lage einsbmmia beschlossen in die Neichsregierung einziitreten und so dem Staat in der Not Hilfe zu leisten. Für die weitere Entwick lung der Negiernngspolitik mit der Deutschen VolkSpmte, mußten aber folgende Punkte fcstgelegt werden: 1. daß die staatliche Autorität geschützt werde und daß jede Nebenregiernng. von welcher Seite sie auch immer kommen möge, beseitigt werden müsse; 2. zur Erhaltung der staatlichen Autorität sei die Sicher stellung der Reichswehr und der Polizeikräste notwendig; 3. muß ein arbeitSfreudiaeS und pflichtbewußtes Beamten tum erhalte» werden auf das fick das Reich stützen könne; 4. sei in Zukunft nicht GesinnungStüchligkcit. sondern die persönliche Tüchtigkeit maßgebend; 5. sei >" einem besonderen BcsolduiigSvcrfabren mehr dem Bedürfnis der Beamten Rechnuna zu traue» und die Lohnskala für die Zukunft in sichere Aussicht zu stellen; 6. sei ein Ausgleich zwischen Stadt »nd Land unter dem Gesichtspunkt einer Verständigung zwischen Kapital und Arbeit herbe izu fuhren; 7. sei der schematische Achtstundentag zu vermeiden, wobei der Achtstundentag als solcher nicht angetastet werden dürf e; mnsie im Bergarbeiterstreik eine Lösung aebiuden werden, :» Teile zufriedeustelle. Es sei zu wünschen, daß ow Reichsregierung jetzt den Mut fasse am 15. Juli nicht nur ein Moratorium zu verlangen, sondern auch die am 15 Juli fällige Rate zu verweigern. Die Negierung solle nickt derartige Zah lungen an den Gegner über die Not des deutschen Volkes stellen. Die Deutsche Volkspartei sei bereit die Verantwortung mit zu übernebmen, um dem deutschen Volk sein Recht auf eine Existenz sichcrznstcllen. letzten Endes für die Wirtschaft habe» müssen. Nur ein kleiner Hinweis in diesem Zusammenhang. Der jüngste 24stündige Ge neralstreik hat im Nuhrgebiet allein eine» FörderaiiSfall von rund 275 000 Tonnen Kohlen verursacht in einem Werte von rund 275 Millionen Mark. Dock» genug davon. Wenn die Sozialdemo kratie sich noch der Verantwortung bewußt ist, die sie dem deut schen Volke schuldig ist, dann wird es endlich an der Zeit, daß sie ihre Organe veranlaßt, mit der unerträglichen einseiligen Dar stellung und der Erbitznng der Massen ein Ende zu machen. Je denfalls müssen wir eS entschiede» als eine Verdächtigung der j bürgerliche» Parteien zurückweise», wenn eS in der „Freiheit" ! und „Vorwärts" so dargestellt wird, als ob die bürgerlichen Par- ! tcicn sich anschickten, einen Vorstoß gegen die Interessen der Ar- beitersclxlft zu unternehmen. DaS ist selbstverständlich nicht der Fall, sondern im Gegenteil sind beide Parteien daraus bedacht, eine große Koalition zu bilden, wie die Not der Stunde sie er fordert. Eine solche Koalition liegt durchaus im Interesse der Arbeiterschaft und eS wäre, wenn mau die Darstellung des „Vorwärts" und der „Freiheit" ernst nehmen wollte ein trau riges Armutszenignis, welche diese Blätter ihren Parteien aus stellen. daß diese nicht in der Lage sein sollten, etwaige den Ar beiterinteressen ciitgcgcnstchendc Politik der Deutschen VolkS- partei, für die übrigens nicht der mindeste Beweis sieht, eutzwaen- zntrcteii. Deutsches Reich Die Beratung des SchutzqeseLzes Berlin, 10. Juli. Bei der Beratung deS Gesetzes zum Schutze der Republik im Rechtsausschuß des Reichstages führte der bayniche Gesandte von Preger aus, daß man der bayrischen Regierung nicht daS Recht nehmen könne, sich bei Fragen, die » . Just!)- und Polizeihohcit des Landes betreffen, eine werden ^ ^ sichern, ob solche Verfügungen einheitlich vollzogen Den weiteren Vorwurf, daß die bayrische Polizeibehörde eine Warnung an die Mörder ErzbergerS habe ergehen lassen, muß ich enfichieden znrnckweisen, das ist eine absolut beweislo?» Behauptung, für die mir der parlamentarische Ausdruck fehlt. Es , iieht im Gegenteil die bestimmte Bermntnng, daß eine Presse- Nachricht ans Baden, die an dem Tage nach München gekommen ist, die Mörder gewarnt hat, so daß sic entfliehen konnten, r,. , Weimarer Verfassung sind den Ländern die Militär- Verkehrs-- und die Finanzhoheit genommen worden, und nur die Justizhobett und die Polizeihoheit sind ihnen geblieben. Noch nenlich, als der Reichspräsident in München war,'hat er erklärt, ?"cht heiter in die den Ländern durch die verfassnngs- -^ch'e c,»gegriffen werden solle. Was ist der StaatSgenchtshos anders als ein Eingriff in diese Rechte? >1 1 1 Die Aoalitionsverhandlungen §