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Männern der Deutschnationalen Volksparrei Sachens rech ne« darf, den Standpunkt des Herrn Wulle vertritt, daß jetzt die Politik der Straße in die Wege geleitet werden müsse. ES muß einmal klare Bahn geschaffen werden, ksl. Hilfe für Deutsch-Oesterreich Aus der Nationalversammlung Stimmunzrh.'ld von unserem parlamentarischen Berühr- e'statter Noch im letzten Augenblick türmten sich der Verab schiedung -er Reichsabgabenordnung starke Schwierigkeiten entgegen. Noch vor Toresschluß sachten die mannigfaltigsten Anträge eine Wendung der Tinge herbeizuführen. Da diese Anträge noch nicht druckfertig waren, mußte die Nationalversammlung in ihrer Donners- tagssitzung die Schlußberatung zurückstellen. Inzwischen nahmen die Regierungsvertreter, insbesondere der Unter- staatssekretär im Finanzministerium, Mösle, Gelegen heit, mit Len Parteien noch einmal zu verhandeln. Die Fraktionen hielten unter sich noch Besprechungen ab. Tie daher zunächst vorweggenommene S<tsiußdebatte über die Ernährungslage litt unter e:ner„ dem Verhandlungs- gegenftanü nicht zuträglichen Interesselosigkeit. Der Abg. Stapfer. Mitglied der bayrischen Zentrumspartei setzte sich mit ganz besonderem Nachdruck nochmals für die Inter essen der Landwirtschaft ein. Sein gemütlicher Dialekt nicht nur, sondern auch das Gewicht der Gründe, die er für seine Darlegungen ins Feld führen konnte, iveckten starkes Interesse. Stapfer ging mit der neuen Regierung und ihren landwirtschaftlichen Maßnahmen kritisch ins Ge richt. Er bekämpfte die achtstündige Arbeitszeit und for derte, daß der Landwirtschaft der nötige Betriebsstoff zur Verfügung gestellt und dafür der Lurusautomobilverkehr eingeschränkt oder eingestellt wird. Er forderte insbeson dere auch eine bessere Versorgung der Landwirtschaft mit Kleidern und Schuhen, La die Landwirte bei ihrer Arbeit dreimal so viel verbrauchen wie die Stadtbewohner. Stapfer richtete zum Schluß eine überaus beifällig aufge- nommene Mahnung an das Haus, den Streit zwischen Stadt und Land nun endlich einzustellen und gemeinsam für das Wohl der Gesamtheit zusammen zu arbeiten. Hier- auf wurde die dritte Beratung der Reichsabgabenordnung vor einem allerdings immer noch sehr schwach besuchten Hause vorgenommen. Der deutschnational« Abg. Dürin ger kennzeichnete erneut seinen Standpunkt dahin, daß die ses Gesetz mit der Reichsverfassung im Widerspruch stehr. Reichsfinanzminister Erzberger begründete seine gegen teilige Auffassung. Es kam noch zu einem lebhaften Mei nungsstreit, von der geschlossenen Mehrheit der Regierungs parteien wurde aber dieses wichtige und ungemein tiefgrei fende Gesetz im wesentlichen unverändert angenommen. Damit ist das neue deutsche Finanzsystem eingeleiter, und di« schwersten Probleme bleiben jetzt noch zu lösen. Die Nationalversammlung beschloß dann noch unter einhelliger Zustimmung der Parteien eine großzügige Hilfs aktion für das arme hungernde und frierende Wien. Es war bei allem Verbitternden der letzten Tage doch eine Freude, bei diesem Werke reinen Menschentums und edler Nächstenliebe eine solche einheitliche Kundgebung erleben zu dürfen. Von den Abgg. Lobe, Trimborn, v. Payer, Schultz-Bromherg, Dr. Heinze wurde folgender Antrag ein gereicht: Die Nationalversammlung wolle beschließen: An gesichts !der Hungersnot in D e u ts ch ö stör r e i ch ersucht die deutsche verfassunggebende Nationalversammlung die Reichsregierung trotz der Notlage in Deutschland 1. den Deutschösterreichern, insbesondere der Stadt Wien, mit Mehl auszuhelfen, damit -er Hunger nach Brot durch deutsche Hilfe gelindert wird. Zu diesem Zweck ist die für den Verbraucher festgesetzte deutsche Mehlration für vier Wochen je um insgesamt 200 Gramm, also wöchentlich von 175,0 Gramm aus 1700 Gramm zu kürzen; 2. eine private Hilfsaktion zuglinsten der Hungernden in Deutschösterreich unverzüglich ins Werk zu setzen. Präsident Fehrenbach: Der Antrag ist von allen Fraktionen außer der unabhängigen unterzeich net. Es sollte von allen Parteien ein Redner zn Worte kommen; im Laufe der Sitzung ist man übereingekommen, dem Präsidenten allein den Antrag begründen zu lassen. In Oesterreich stehen viele Frauen und Kinder vor dem Hungertod. Wenn die Menschlichkeit noch einen Wert hätte in der Welt, müßten die Sieger sich erbarmen und ans ihren reichen Beständen Oesterreich helfen, aber 'die Humani tät und christliche Barmherzigkeit scheinen keinen Platz mehr bei jenen zu haben. Wir darben selbst, vielleicht haben wir aber noch einige Brosamen, die ärgste Not zn lindern. Wir wissen, daß es für viele ein schweres Opfer bedeutet; aber wir wollen es in alter Brudertreue bringen und darüber hinaus wenden wir uns an die Leffentlichkeit, um sie zu weiteren Opfern aufzufordern. Ties möge genügen für einen Antrag, der eigentlich keiner Begründung! bedarf. (Beifall.) Abg. Geyer (Leipzig, Unabh. Soz.): Meine Frak tion ist mit einer Hilfsaktion einverstanden, kann aber einer Verkürzung der Brotration nicht zuftimmen. Minister Schmidt: Wir haben manche Bedenken gegen den Antrag gehabt, stellen sie aber zurück. ö Präsident Fehrenbach: Ter Abg. Geyer hat auf die Selbstversorger verwiesen. Ich hoffe, daß gerade die Bauern in der privaten Aktion reichlich geben Werdern Abg. Schiele (Deutschnat. Vp.): Anch»wft fordern, daß die Selbstversorger hinter den Periorgun,^berechtigten nicht zurückstehen. . Der Antrag wir- einstimmig angenommen, nur gegen den Absatz, betreffend Verkürzung der Brotration, stimmen die Unabhängigen. Eine ne»e Note Clemeneearrs Berlin, 27. November. Der deutschen Regierung ist in Paris am 26. November, abends 8 Uhr, folgende Note zugestellt worden, die infolge telegraphischer Störungen am 26. d. M. abends in Berlin einzegongen ist: Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 21. November zu bestätigen, roorin mitgeteilt wird, daß Herr v. Simfon zu Besprechungen mit -er deutschen Regierung über die Art und Weise der Inkraftsetzung des Vertrages nach Berlin abgereist ist, und daß für die zu schließenden Abkommen die Zustimmung -er deutschen Nationalversammlung erforderlich ist. Nach dieser Mit- teilung muß ich zweifeln, daß die Unterzeichnung des Rati- ftkationsprotokolls des Friedensvertrages, zu deren Vor- nähme sich die verbündeten und assoziierten Regierungen für den 1. Dezember vorbereitet haben, an diesen: Tage stattfinden kann, und zwar infolge der Haltung der deut- scheu Regierung, die sich schon feit dem 1. November im Besitze der Note der Verbündeten und des ihr beigefügten Protokolls befindet. Eine solche Verzögerung der Raffst- kation des Vertrages wäre um so bedauerlicher, als sie Zweifel an -er Aufrichtigkeit der Absich ten Deutschlands hinsichtlich -er Erfüllung seiner Derpflichungen aus dem Waffenstillstand und aus dem Frie densvertrag wachrufen könnte. Es dürfte aber im allge- meinen Interesse und vor allen: im Interesse des deutschen Volkes liegen, daß eine schnelle Inkraftsetzung des Vertra ges den Frieden und alle für die ganze Welt damit verbun denen Möglichkeiten der Wiederaufrichtung zurückbringt. Die Unterzeichnung des Ratifikations protokolls ist insbesondere für Len Zeit punkt der Rückkehr der Kriegsgefangenen nach Deutschland maßgebend. Ich lege in die ser Hinsicht besonderen Wert darauf, die in Ihrem gestrigen Schreiben wiederholte unrichtige Behauptung zurückzu weisen, daß die französische Regierung ein Versprechen ge geben und nicht gehalten habe. Die Wahrheit ist ganz anders. Am 28. August hatte der Oberste Rat den Entwurf einer Erklärung über die Kriegsgefangenen gutgeheißen, wonach der Zeitpunkt der Ratifikation des Friedensvertrages, soweit die Heimfchaffung der Kriegsgefangenen in Betracht kommt, vor - datiert werden und die Heimfchaffung sofort beginnen sollte. Dieser Beschluß ist sofort ausgeführt worden, und die Heimfchaffung der Kriegsgefangenen hat begonnen. Demgemäß such die von der britischen,, amerikanischen und belgischen Armee gemachten Gefangenen in voller Ueber- einstimmung mit der französischen Regierung nach Deutsch land zurückgeführt worden. Aber die Entscheidung besagte weiter, daß die Fortsetzung dieser wohlwollenden Politik davon äbhängen sollte, Laß die deutsche Regierung und das deutsche Volk alle ihnen obliegenden Verpflich tungen erfülle. Die Mitteilung der verbündeten und assoziierten Re gierungen zeigt einmal, nirt welcher Geduld die Verbündeten darauf gewartet haben, daß Deutschland seine Verpflich tungen erfüllt, und stellt ferner fest, daß diese Verpflich tungen von ihm in einer gewissen Anzahl sehr wichtiger Punkte gröblich verletzt worden sind. Die Folge hiervon konnte nur der Beschluß sein, sich streng an die Bestim mungen des Friedensvertrages zu halten, der die Heimkehr der Kriegsgefangenen mit der Inkraftsetzung des Friedens vertrages verknüpft. Die deutsche Negierung hat es an der Hand, daß binnen einer Frist von acht Tagen die endgültige Ratifikation unterzeichnet wird und die Ge - fangenen in ihre Heimat zurückkehren. Es ist dazu nur erforderlich, daß sich die Vertreter der Ver- bmrdeten und Deutschlands iiber die Art und Weise der praktischen Durchführung der die Gebiete im Osten betref fenden Bestimmungen verständigen, und daß das der Mit teilung vom 1. November beigefügte Protokoll, das die vollständige Ausführung der Bestimmungen des Waffen stillstandes, sowie die Strafen für dessen Verletzung feft- fetzt, ohnene!ue Einwendungen unterzeich net wird. Genehmigen Sie usw. gez. G. Clemenceau. Nachschrift: Nach der Abfassung des gegenwärti gen Schreiben, dessen Absendung sich nur durch die Zlbwesen- heit des Präsidenten der Friedenskonferenz verzögert hatte, ist durch Ihr Schreiben von: 23. d. M. eine neue Tat sache zur Kenntnis des Obersten Rates gebracht worden. Nach Herrn v. Simson sind auch die deutschen Sach verständigen ab ge re ist, die vor drei Tagen an- gekommen waren, um zusammen mit den Kommissionen der Verbündeten alle Fragen der Ausführung des Vertra ges hinsichtlich der Arbeit der Verwaltungs-, Abstimmungs- und Grenzkominissiouen zu regeln. Den Ober st en Rat hcit die Abreise der Delegierten lebhaft über- rascht. Er kann darin nur ein Zeichen dafür erblicken, daß Deutschland die Vereinbarungen, die dem endgültigen Austausch der Ratifikationsurkunden des Friedensvertrages imiwendigerwerfe vorausgehen müsse, nochweiter ver zögern will. Diese Tatsache hat sehr bedauerliche Zwei- frl an den Absichten der deutschen Regie rung wachgerufen. Ter Oberste Rat wünscht binnen kür zester Frist in dieser Hinsicht Klarheit zu erhalten und Über läßt der deutschen Regierung die volle Verantwortung stir die von ihr verursachte Verzögerung der Wiederherstellung '.'s Fried-,-lszustandes. gez. G. Clemenceuu. Berlin, 27. November. Zur neuen Note Clemen- ceaus wird von maßgebender Stelle bemerkt: Das vorliegende Schreiben hat sich mit der Antwo: i auf die Kriegsgefangenen-Note gekreuzt. Es zeigt, daß es der französischen Regierung in schroffem Gegensätze ,zu den Behauptungen in der Kriegsgefangenen-Note der Entente nun doch eingefallen ist, daß sie am 2. August Versprechungen über die Heimsendung der Kriegsgefangenen vor der Ratifikation gemacht hatte. Wenn sie nun die Zurückziehung dieses Versprechens, die sie niemals stillschweigend vornehmen, son- dem wenigstens der deutschen Regierung mitteilen mußte, mit der Nichteinhaltung deutscher Verpflichtungen erklären will, so fragt es sich, um welche nicht eingehaltenen Bedin- gungen es sich hier handeln kann. Dabei muß alles aus- scheiden, was vor dem 28. September liegt, denn an diesem Tage ist dem deutschen Vertreter in Paris noch mit geteilt worden, daß die Kriegsgefangenenfrage erledigt fei. Die Transporte.nach Deutschland würden von jetzt ab un unterbrochen laufen. Damit fällt vor allem die angeblich Schuld in der Scapa-Flow-Sache weg, ebenso wie die bal tische Frage ausscheiden muß, da der Bericht der unter Füb- rung des Generals Nietzel stehenden Kommission noch nicht vorliegt. Es bleiben also die spärlichen, bei dem beispiel- losen Umfang der laut Waffenstillstandsvertrag zu erfüllen- den Leistungen kaum ins Gewicht fallenden Rückstände, die wahrlich nicht als Vorwand für den Widerruf einer von Frankreich gegen erhebliche deutsche Leistungen vertraglich übernommenen Verpflichtung dienen können. Nun wird in einer neuen Note die Freilassung der Gefangenen innerhalb einer Frist von acht Tagen in Aus- sicht gestellt, wenn Deutschland ohne neu« Einwendungen unterzeichnet. Die Kriegsgefangenen sollen also noch mals verkauft werden, und zwar für die Auslieferung) > der Bagger, Docks und Kräne, ohne die es ein deutsche Wirtschaftsleben kaum geben kann. Aber mehr noch. Um sie zurückzubekommen, soll eine Bestimmung anerkanm werden, wodurch die Entente das Recht hat. auch ferner hin alle militärischen und anderen Zwangs maßnahmen zu ergreifen, die sie für angezeigt er achtet. Wer bietet eine Garantie dafür, daß auch nach Fric- densschluß gerade so wie heute unter diesen Zwangsmaß nahmen nicht auch die Einstellung der Kriegsgefangenen- tvansporte zu verstehen (ein wirb? Damit hätte die deutsche Regierung einen letzten wertvollen Teil des deutschen Volksvermögens verschleudert, durch ihre Zustimmung Len Kriegszustand in den Frieden hinein verlängert und dennoch das Los der Kriegsgefan gene:: nicht gemildert. Die deutsche Regierung wird nach all den Erfahrungen in der Kriegsgefangenenfrage und nach den zum zweiten Male nicht eingehaltenen bindenden Ver sprechungen Las drittemal sich nicht auf solch einen unsicheren Rechts boden begeben, um so weniger, als gerade heute die Nachricht aus Paris kommt. Herr Clemenccau habe in einer Ansprache erklärt, daß die deut schen Kriegsgefangenen erst herausgegeben werden sollen, wenn 900 000 deutsche Arbeiter unter genau den gleicher Bedingungen im Wiederaufbaugebiet cingetroffen feien. Lersners Schreibe« a« Lutasta. Berlin, 27. November. Das Schreiben, das Herr v. LerSner an den Generalsekretär der Friedenskonferenz Dutasta anläßlich der Abreise des Herrn v. Simson gerichtet hat und auf das in der neuesten französischen Note Bezug genommen wird, hat folgenden Mottlaul: Herr Generalsekretär! Da Euere Exzellenz Nicht in der Lage war, mich heute zu empfangen, möchte ich nich: verfehlen. Ihnen schriftlich den Grund meines Besuches zu übermitteln. Durch die gestrige Unterredung hat Herr Ministerialdirektor v. Simson die Ueberzeugung gewonnen, daß er vor weiterer Beratung über die Inkraftsetzung des Friedensvertrages mündlich in Berlin der deutschen Regierung berichten müsse, um so mehr, als für die hiesigen Abmachungen die Zustimmung der deutschen Nationalversammlung notig ist. Er wird sich daher morgen abend nach Berlin begeben. Ich bin ferner gezwungen Euer Exzellenz mitzuteilen, daß ich mit allen Nachdruck dagegen Einspruch erhebe, das die Frage der Heimbe- förderung der deutschen Kriegs- und Zivitge- fangenen mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages erneut in Verbindung gebrocht wird. Durch die Erklärung der alliierten und assoziierten Regierungen ist diese Frage von der Inkraftsetzung losgelöst worden. Wenn dieses Versprechen nicht mehr Geltung haben sollte, würde jetzt auch das jetzige neu in Aussicht gestellte Versprechen der französischen Regierung der öffentlichen Meinung m Deutschland keine Sicherheit geben. Schließlich möchte ich nicht unterlassen, auf den bei liegenden Artikel der heutigen „Presse de Paris" über die AuSlteserungSfrage hinzuzuweisen. Genehmigen Herr General sekretär den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. gez. Frhr. v. LerSner. Aus dem Baltikum Königsberg, 27. November. Nach einer lettischen Pressemeldung ist das deutsche Korps 13 Kilometer sülnvesi- lich von Mitau zum zweiten Male von der lettischen Armee u mzingelt worden. Königsberg, 27. November. In Schaulen finden Ver handlungen zwischen Vertretern der Ententekommission. den deutschen Mitgliedern der Kommission und Beauftragten der litauische» Regierung wegen Rücktransportes der ehemoligen reichsdeutschen Truppen statt. Bis jetzt voll- zieht sich anscheinend der Rücktransport ohne Schwierig keiten. Rotterdam, 27. November. „Daily Mail" meldet aus Helsingfors: Die Lage im Baltikum wird in allen hier vor liegenden Berichten als kritisch beurteilt. Dis geschlagenen Deutschen sind ohne jede Verpflegungsmög lichkeit. Die Letten haben die Bahnlinie Liban—Schau len besetzt, die Bolschewisten ungeachtet des Waffenstillstan des Jakobstadt eingenommen. Sch aale«, 27. November. Ans den von der: deut schen Truppen geräumten kurländischen Gebieten treffen die ersten zuverlässigen Schreckensnachrichten ei». Die bolschewistische Herrschaft Hut mit Morden und Greueln begönne». Lettische Banden überfielen, wie von dort eingetroffene Personen berichten, daS Gut Kapseden bei Htbau und ermordeten in bestialischer Weise den Be sitzer deS Gutes, Baron Mantrufsel, den Vater des
