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IS Februar 1»1S «B-. «ette 8 lebten, wo er und» seine Freunde die wüstesten Kriegsredeii gehalten lxoben. Wir haben die Verantwortung, die letzten Bedingungen der Feinde nicht zu unterzeichnen, in diesem Augenblicke nicht iibernehmen können. (Zustimmung bei der Mehrheit.) lieber die Darstellung des Herrn v. Graese über den ersten Abschluß des Waffenstillstandes gehe ich mit einer Handbcwegung hinweg. Das alte Snsteni war total zermorscht. Wir hätten zu diesem furckstbaren Kriegs- ende nicht kommen brauchen, und deshalb haben wir schon Anfang 1913 unsere Stimmen für einen Frieden der Ver ständigung erhoben. Sie tragen ein gerütteltes Maß an Schuld darein, das wiederhole ich. (Zuruf des Abg. von Graefe: Sie saßen in der Regierung, nicht ich!) Ich er fülle nur eine Politik der Loyalität, wenn ich feststelle, daß Sie der Politik des Prinzen Max von Baden Unrecht tun. Der Prinz hat auch bei Kriegsende keine Rolle gespielt, die ihm nicht zur Ehre gereichte. Es tut mir leid, daß ich auch in dieser Stunde noch nicht die ganze Wahrheit sagen darf. Nur gegenüber .Herrn v. Graefe hätte ich es gern getan. Nur daS eine will ich Ihnen sgaen: Glauben Sie. Sie hätten bessere Bedingungen herausgeholt? Wären Sie zu Foch ge kommen, wir wären einfach zum Teufel gejagt worden. Ihre Rolle ist ausgespielt. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Die Demokratie ist in Deutschland so fest verankert, daß Ihre Zeit endgültig vorbei ist. Reichsminister Erzbrrger: Herr v. Graefe ist der Auffassung, durch die Waffeu- stillstandsabkommcn hätten wir bestimmte Punkte Wilsons aufgegeben. Das ist eine Behauptung, aber kein Beweis. (Sehr richtig! Widerspruch u. Zuruf: Polen!) Noch uner hörter ist es, wenn Herr v. Graefe hier anftritt und unsere Feinde geradezu ausstachelt, um die Handelsflotte wegzu- nehmen. Das ist nicht die Stimme eines Vertreters de« deutschen Volkes, sondern einer Desperadopolitik. (Beifall n. Zustimmung.) Herr v. Graese meint, ich hätte das neue Abkommen nicht unterzeichnen sollen. Glauben Sie mir: Ich habe nur die Frage lehr eingehend überlegt mit allen ihrer Konseguensen. Aber ich kann nnr sagen, ein« Politik d-S Würfelspiels mache ich nicht mit. (Lebhafter Beifall.- Tie Härte der Bedingungen verurteile ich ebenso stark wie Sie (nach rech!«), aber ich behaupte: lieber die 11 WAwu- scheu Punkte ist damit nicht hinausaegangen worden. Was hätten wir erreicht, wenn wir nicht unterzeichnet hätten? Dann hätte GIcmcneeau triumphiert; denn damit wäre die ihm lästige Tatsache der lä Punkte Wilsons beseitigt ge wesen, und zwar ourch unsere Schuld. (Lebhafter Beifall.! Deutsches Reich Bor dem Präliminarfrieden? Weimar, lid. Februar. Man schreibt uns: In der Neichslcitung zu Weimar und in dem zuständigen Rcgierungs Ressorts zu Berlin werden gegenwärtig außerordentlich wichtige Beratungen gepflogen Es handelt sich fast ausschließlich um unsere außen politische Lage. In Weimar sind Nachrichten eingetroffen, welche die Reichsleitung zu der Annahme berechtigen, daß schon in den allernächsten Tagen über die Friede,isfrage wichtige Entscheidung fall n wird. Man rechnet in Rcgiernugskreisen damit, daß schon in erwa acht Tagen eine Antwort der Enrente ans das mehrmalige deutsche Ersuche« bezüg lich eines Präliminarfriedens ciugehcn wird. Schleifung der Helgoländer FortN Paris, 18. Februar. Etz ist so gul wie sicher, d.ß die endgültigen Friedeusbedinguiigeil beireff» der deutschen Flotte folgende Punkte uurf.ffsen werden: Zerstörung aller Fo?1S sauf Helgoland und der Besesl'ouugsanlageu am Kieler Kanal, sowie Öffnung des Kanals für den gewöhn liche» Verkehr. Man iv rd Dewschlaiid mir eine Flotie belasse», die für Verteidig»»,gszwecle genügt. Rücktritt des Admirals M»nn. Wsimar. 18. Februar. Der bisherige Staats sekretär des Reichtzmormeomts, Vizeadmiral Mann, ist zurückgetreten. M t der F hrung der Geschäfte ist Vize- admiral Nogge beaustragl worden, der daS Amt bereits seit der Erkrankung von Exzellenz Mann versehe» hat. Der deutsche Besitz in China beschlagnahm'. Amsterdam, 18. Februar. Die „Times" melden a»8 Schanghai, daß der gesamte deutsche Besitz in China beschlagnahmt worden ist. Die Lage im Reiche Berlin. 19. Februar. Za den Kommunisten- streike im Ruhrgebiet wird dem „Lokal-Anz." gemeldet: Die Mchrheittzsozialisten und sämtliche Gewerkschaften wenden sich mit aller Schärfe gegen den ihnen aufgedrängten Ge neralstreik und fordern zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Der „Morgenposl" zufolge nahm die Zahl der feiernden Arbeiter in den letzten 24 Stunden ganz bedeutend zu. Gestern Morgen ruhte die Arbeit auf uicht weniger als 08 Schachtanlagen. Der „Vorwärts" schreibt: De neuauf flammende Bewegung ist unzweifelhaft politischer Natur. Im Hintergründe arbeiten Spartakisten und Unabhängige. Die Haupltreiber scheinen es geradezu auf die Besetzung des ganzen Jndustrtegeb etrS abgesehen zu haben. Die großen Gefahren, die für unser Wirtschaftsleben durch diese er- zwungcnen Streiks erwachsen, habe die Negierung veranlaßt, Truppen zusammenzuztehen, um den Fortgang der Betriebe im Kohlenrevier zu schützen. Der Nationalversammlung dürfte in den nächsten Tagen der Antrag zugchen, daß sich die Reicheregierung sofort mit der Regierung Deutsch-OesterreiW4 wegen Herbei führung des Anschlusses in Bert um, setzen soll. Wie die „Voss. Ztg." erfährt, tim in Weimar Graf Bernstorf ein. Er sei al» Berater der Neichsleitung in Fragen des Waffenstillstandes und de» vorläufigen Friedens, besonders soweit sie die Vereinigten Staaten betreffen, be rufen worden. - «Lifts«, - Das „Bcrl. Tagrbl." meldet aus Magdeburg: Zur Verminderung der Arbeitslosigkeit wurde beschlossen, den Ausbau de« Jhlekuiial« sofort in Angriff zu mhim». Auß Gotha wird Heuchler: Heule früh besetzte eine Abteilung des Weimarer Lanöwehrkorpr die Post, den Bahn hof und das Refidcnzi'chloß, den Sitz der au» Unabhängigen bestehenden Regierung. Zn der vorübergehend vesttzrcn Gothaer Waggonfabrik wurde ein Arvurer erschossen und einer verwundet. Bei der Post wurden mehrere Soldaten der bisherigen Garnison entwaffnet. Der Grund der Maß nahme ist anscheinend die Weigerung des hiesigen Regiments in seine Versetzung nach Koburg zu willige». Zn den Fa briken und Elektrizitätswerken wird gestreikt. Ter Straßen- bahnvetkehr ruht. Die Unruhen in Nürnberg. Berti», 18. Februar. Der „Vorwärts" meldet au« Nürnberg: Der Nürnberger S p a r t a k i d e n p u t s ch ist beendet. Nachdem am Sonntag die Lpartnuden das Gene ralkommando besetzt hatten, zogen ste nach den verschiedenen Zeitungen. Tie Versuche der Spartakiden, ihre unabhängi gen Genoffen zu einer genieinsainen Animi un radikalsten Sinne zu bewegen, wurden von diesen avgetehnt. Am Sonn- tag zog Artillerie gege„ die „Teiltsches-Hai!S"-.Aaserne heran wo sich das Generalkommando, das die Spartakiden besetzt hielten, befand, und warf die Spartatiden wieder hinan«. Am Dienstag wird die gesäurte Nürnberger Arbeiterschaft in einem Hnnderttaniendziige znui Protest aiisniarschivren und ihren Entschluß knndtnn, diesem verbrecherischen Pntschisinns ein für allemal ein Ende zu machen. München, l8. Februar. Nach Meldungen an« N n r » - berg ist der gestrige Montag ruhig verlausen. Auch in Fürth bei Nürnberg hat Spartakus die öffentlichen Ge walten an sich gerissen. In E r l a n g e n und B a in berg ist der Versuch von Spartaknsabgesandten, die dortigen Garnisonen zu einem Putsch zu bestimmen, mißlungen. Im Kongreß der bayrischen Arbeiter-, Soldaten- und Bnnernräte verlangte ein Antrag der Nnabbängigen die >o- fortige Entsendung dreier Mitglieder des Kongresses nach Nürnberg, nni den drohenden Bruderkrieg unter alt'n llni- ständen zu verhüten. Diesem Anträge wurde zngestiinint. Heiteres nus dem Reiche des Brnnnsch'.veiger Kultus ministeriums. Aus B r a u n s ck> w e i g wird der „Germania" folgen des als wahrbeitsgetren bezeichnctes Geschehnis mitgetcül: Ein Negierungsbansührer will in Braun schweig sein Ban- meisterexanien machen und wird nach langem Hin- und Her- sragen an die K n l t n s in i n i st c r i n verwiesen, die sich ihre Befähigung z» dem Berns in der vorrevolutionären Zeit als Flaschenspiilcrin, Partie r s sran ineine m K i n v erworben hat. Der Bauführer Llovst bescheiden an die Vorziiinnertür der gewaltigen Dame im Brannschweiger Reich der Bildung und des Wissen- an und wird von einem ans dein Sofa liegenden betrnntencn Matrosen mit den Worten empfangen: „ N a , w a s Iv i l I st du de n n?" Der Negiernngsbanineister trägt sein Anliegen vor, und der Matrose erwidert: „Ta mußt du dort hinein- g e h e n , d a i st d i e A ! tedrin!" Der Antragsteller tritt ein; an einem fürstlichen Schreibtisch ützt ein anfgetakeltes Weib, dein er wiederum seine Bitte um Zulassung znni Bau- nieistereramen verträgt. Ta sagt die Dame, die im unab hängigen Braunschweig >!i,lt>>sniinislerin ist: „Negie- r ii n g s b a n in e i st e r will st d n w erde n? B i st e, bi ste!" Damit schob sie ihn binans und der Regiernngs- baiisührer war nach braunschweigischem RevolntionSrecht Negiernngsbanineister. Tic elsast-luthriiigische Zentriimspnrtei hat sich französische Blättern zufolge neu gebildet. Von MO Mitglieder» wurde in einer Tagesordnung die Beibe haltung des konfessionellen Unterrichts in den Schulen ver langt. Außerdem wurde Beibehaltung des Zweisprach.m- systems. der kirchlichen Rechte und der regionalistischcn Ver waltnng der sozialen und der Arbcitergesehgebung verlangt. Deutschlands koloniale Forderungen. In einer Unterredung, die unser Weimarer parlamen tarischer Vertreter mit dem neuernannten Kolonial - minisler Bell hatte, erklärte dieser, den Anspruch Deutschlands auf Wiedererweeb von Kolonien unter allen Umständen durchsetzen zu wollen. Die gegnerischen Bestre- bnngen auf Ausschluß Deutschlands von Kolonialbesitz könn- teil keineswegs anerkannt und sie würden auf das Schärfste bekämpft werden. Die Lebeiisnotweudigkeiten des deutschen Volkes, insbesondere die unctläßliäv Wiederaufnahme des internationalen Handelsverkehrs und die damit verbundene Sck)affung von Weltmarkts-Absatzgebieten lassen den Besitz eines Kolonialgebietes für Deutschland als unbedingt ge boten erscheinen. Kolonialminister Bell versicherte, daß er allerem« Kraft der Aufgabe widmen werde, der nicht zn be streitenden koloniale» deutschen Lebensinteressen und den zur Wahrung und Sicherung diestr Interessen gewidmeten Forderungen und Ansprüchen zu ihrem Rechte zn verhelfen. Hilms mts ««licht« WW« ZtulWchtsktzts. Der am 25 Februar 1919 znsammentretenden Volks- kammer soll, wie uns das Ministerium des Innern mit- Witt, folgender im Gesamtmiinfterium beschlossener Entwurf eines vorläufigen Grundgesetze» für den Freistaat Sachsen vorgelegt werden: 1. Die Volkskammer 8 Die auf Grund des Land «Wahlgesetzes vom tz7. Dezember l6I8 einberufene Volkskammer üb! vorbchältlich der Volksabstimmung nach 8 1s die gesetzgebende «m- valt ans und überwacht die Durch führung der Gesetze. Sie gib, sich ihre Geschäftsordnung. 8 s. Die Wahlen der Abgeordneten werde» durch einen von der Volkskammer eingesetzten Ausschuß geprüft. Feder Wahlberechtigte tann gegen drc Gulag!-.'» der Walzte» binueu zwei Wochen nach de», Jntrn-itreteu »nie» Gesetze« bei der Vvltskamm r schriftlich Einspruch erbeben. Der' Einspruch ist >r begründe». Da« Ergebnis der Wnhlprnümg ist der Volkskammer zur Veschlnßsassung vorznicgen 8 Z. Die Vorschrillen der bisherigen Verbiss»»» über die persön liche Unveilegllchteit der Abgeordneten sind euisprerbenb nnzuweiiden. 8 -1. Gesetzentwürfe werden vom Gesiiriilminislerrnrn bei der Volks kammer eingebracht oder von der Volkskammer dem Gelaininiünsrerrnm überwiesen. Den ihm überwiesene» Entwurf Hai dos Gemmt- minister.um zn prüfen und nbgeänderl oder nnveiändert der Volls- kaiiimer zur endgültigen Beschlußfassung wieder borz.liegen. 8 5. Gesetze kommen durch eimachen Mehrheitsbeschluß der Volks kammer bei Anwesenheit »on mindestens der Hältst: der Abgeord neten zustande. 8 6- Alte Einnabmen und Ausgaben des Ltaales müsse» in »irrem nllgemciueu SlaaishauShaltplnn oder, foweir irr, ein i'.niernehnren des Emmes ein gerrennter Haushalt gcfüirrr wird, in einem be sonderen Haushaltplarr festgesiellt werden. Tie Feststellung geschieht auf ein Fahr durch Gesetz. A'ach Ablauf des Jahres o!e tu das Gesamlmrnisierlu»! bis zum Fnlrnsurele» des neuer, G-zctzes über die Feststellung de» allgemeinen oder des besondere» LlaatShauS- halsSplanes ermächtig!, die rcchilstst begründeten Verpflichtungen des Staate» zn erfüll-», die Verwaltung sorizn'ühren und z» diesem Zwecke die »origen Ausgaben zu leisten, dre lüsherim» Stenern und Abgaben weiter zn erheben, sowie Schatzanwevmigcn anS- zngeben Der TlnatsbailShatiptan und der Hanslialiplmr de« Staate licken ElekirizitärsunternekmenS irr» die Jahre 1VI8!!i bleiben gültige. Wesentliche Abweichungen und der Vol!«!a»rm.i vo.znleger» und nmersiehen ihrer BewiUigmrg. 8 7- Aus Annag von mindestens einem Drittel der Abgeordnete» sind ilniersuchungsausststüise an» der Milte der Volkslamrner em- znsetze». in denen die Parieren venreieu sein »riisie», denen die Amragsieller angehore». 8 8. Jeder Minister und jeder der Volkskammer als Negierung »crtrn.r brummtetBeauue ist berechtigt, an den Beia-nngen der Voliskommcr und ihrer Ansjchüsie l: lzrinehme». Dre Münder sind a»i Verlangen der Volkskammer oder eines Ausschüsse- verpflichte», zn erscheinen und Ansknn't zu erteilen Tic Minister und die RegiernngSv-ructer mimen gekwn werde», so oft sie es verlangen. 8 !>- Tie Volkskammer Verlag: sich »ach eigenem Beschluß. Ter Staaispräsidcirt lernst ans Vorschlag de» Gelarnunrmste» rinmS die BoUskamm<-r wieder ein. Gr muß irr wider einbcruscn, wenn es von mindeslens einem Drittel der Avtzeordmten schriftlich beantragt wiod. 8 >"- Der Staatspräsident löst die Volkskammer ans. wen» sic cs bei Ainvcsc, heit von mindesten» zwer Trnieln der Z.itn ibrer Mit glieder durch Mehrheiisbeschlnß verlangt, sonst spmestens mir Ablauf deS Jahres Istüe. 2. Der Staatspräsident. 8 " - Die Volkskammer wählt mit aisolutet Stimmenmehrheit eine« St.ratspräsidcuten. Sein Amt dauert bis zurr» AmlsauliNl des auf Grand »er lnmligere Verfassung gewählie» Präsidcme». Für de» Fall der Bcknilücrm g wird der Staatspräsident durch den Mnlistcrplüsrdcnten vcriretcn. Ter StmtLpräsident vertritt den S'aat nach außen. Staats-- vertrüge, die sich aut -'iegenstände der Eeieygebmrg beziehen, bedürfe« der Ziistiminmlg der Volkskammer. Er euren« ! de» Ministerpräsidenten n»d aus seinen Vorschlag die criordcrsiche Zahl von Ministern. ttr ernennt und entläßt die Beamten. Er kann d ese B.sugni- a»f ciiijelnc Minister oder ihnen »ntersteUte Behörde» übertragen. Er hat in strafrechtlichen FäLcn dar Recht der Nrederichtagun« sowie d-r Verwandlung, Minderung oder deS Erlasses der Straf», kr kan» die Ausübung dieses Rechtes ans einzelne Mrnrstcr übe»-- tragen. Soweit bisher einzelne Ministerien zur Niederschlagung so wie zur Verwandlung, Minderung oder zmn Erlaß von Straf»« ermächtigt waren, bleibt es bei dieser Erinächtignng. 8 1». Der Staatspräsident Hot die von der Volkskammer oder durch Äolksalmimnrnng beschlossenen Gesetze «i:Sznf»rligur nnd briine« MonalSscist im Gesetz- uno Verordnungsblatt,: z» verkünde». 8 AKe im Namen des Freistaates Sachsen ergehenden Auord- nniigen und Versügiiugen des Staatspräsident,» dedursen zn ihre« Gültigkeit der Gegenzeichnung deS Ministerprüsidemcii oder eines Minister», der dadurch die Verantwort»»., üb. rn«mmi. 8 12- Ter Staatrpräsident hat da« Recht, über G setz«, die von de» Volkskammer beschlossen sind, diimcu eines Monats die Volksabstim mung airznordnen- Tie Abstimmung ist binnen 2 Monaic- »ach de» Anvrdunng vorzunchmc». Sie kann nur ans ja «der nein lauten- Entscheidet die Volksabstimmung gegen die Volkskammer, so ist dies« vom Staatspräsidenten aufzirlöscii. Sie muß lnnirc» !1 Monate« »eil gewühlt werden und wieder zusamiiilntrelcii. 8 1«. Die Volkskammer kann bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Zahl ihrer Mitglieder mil Zwei - Drittel - Mehrheit be antrage», daß der Staatspräsident vor Ablauf der Zei', für di» «» gewählt ist, abgesttzt wird. Ter Antrag ist bi,inen 2 Monat,« »m Volksabstimmung zu brstigen. 3. Das Gcsamtministerium. 8 iD Jedes Mitglied des GesamtministeriumS bedarf zn seiner Amts» führung des Vertrauens der Volkskammer. 8 18- Der Ministerpräsident führt den Vorsitz im Gcsamtmi'iiistcrir«r nnd ernennt für den Fall der Behinderung seinen Stellvertreter. DaS Gesaiiit»iiiiistenn»l beschließt über die Verteilung her Geschäfte. 8 10- Der Ministerpräsident ist für die Politik des Gestimtmiiiisteriums, jeder Minister für die Leitung seine» Geschäftszweige« der Volks« kammer verantwortlich. Die Volkskammer kann durch ausdrückliche» Beschluß di» E»t» lassmig des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister fordern. Der Antrag anf Entlassung ist auf die nächste TaqeSordnung zn fetz««. Jeder Minister ist berechtigt, jederzeit seine Entlassung zu fordern. Der Staatspräsident hat de» Anträgen aus Entlassung statt» zngebcn. Wird der Ministerpräsident entlasse», so ist daS Kesomimlnil» sterium neu zn bilden. 8 20. Die zuständigen Minister führen die Gesetze nnd Beschlüsse de» Volkskammer «uS.
