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Nr. 49. Sonntag, den 28. Februar 1994. Sächsische 3. Jahrgang. c Erscheint täglich nachm, mit Ausnahme der Senn- und Festlage. veznaSpretS: «ierieljährl. I Mk. St» Pf. lohne Besiellgcld). Bei auderoeutschen Poslanslall. It. Zeitungspreisl. Einzelnummer lO Ps. Redaktions-Sprechstunde: II I Uhr. MsMuilg Inserate werden die «gespaltene Petilzeile oder deren Raum m Unabhängiges Lageblan kür Äabrbeii. ftecbt u. freibeit. ?.:r... " " " ^ PU,„Itter Strafte 4». — Fernsprecher: Ami 5 Ar. l»i6. Inserate werden die «gespaltene Petilzeile oder deren Raum m IS Pf. berechnet, bet Wiederholung bedeutender Rabatt. Puchdriikkeret, Redaktion n»d ttleschäftsstelle: Dresden, Pillniqer Strafte 48. — Fernsprecher: Ami l Rr, Uitt«. Freiheit, die ich meine! Wir leben in einer ganz eigentümlichen Zeit. Die Fahne der Freiheit wird durch alle Lande getragen. Alles, was modern und aufgeklärt ist, schließt sich ihr an. Im Namen der Freiheit kann die Sozialdemokratie ungeniert ihre Minierarbeit gegen den Thron sortsetzen; ja, selbst die Anarchisten dürfen im Namen der Freiheit Versammlungen abhalten und Zeitungen erscheinen lassen. Den größten Lärm macht die linksstehende Presse; an jeden: Tage führt sie einen Reigen am Freiheitsbauine auf. Wer vor diesen: Geßlerhute nicht seine Ehrerbietung bezeugt, wird sofort znm Dunkelmann und Reaktionär gestempelt. Plötzlich steht der Fuß in diesem tollen Tanze still. Was ist denn den nach Freiheit dürstenden Seelen widerfahren, daß ihr Fuß einhält. Warum paßt der liberalen Presse ans einmal die Freiheitsmusik nicht mehr? Der preußische Unterrichts, minister hebt freiheitsbeschränkende Gewaltmaßregeln aus — warum werden die Lobeshymnen nicht fortgesetzt? Von der Freiheit sind ein paar Tropfen für die Katholiken abgefallen, und daher die ungewohnte Unter brechung des Freiheitstanzes. Wie wir schon mitteilten, hat der Unterrichtsininister Stndt einige nahezu vorsintflut liche Ministerialverfügnngen aufgehoben und die Fragen neu geregelt, welche die Teilnahme der Schüler der höheren Lehranstalten an Schnlgottesdiensten, Marianischen Kon gregationen, Gebeten für den Papst nsw. betreffen. Ein modern nnd freiheitlich denkender Mann muß sich eigentlich wundern, daß ans dem Gebiete der Gewissens freiheit und der Ausübung der Religion überhaupt noch Schranken bestehen können. Nicht so die liberale Presse. Wie ans Kommando erhebt sie ein Klagelied, daß inan solche Schranken beseitigt. Man höre, um nur ein Beispiel aus Sachsen anzuführen, das famose „Leipz. Tagebl."; es beklagt unter der Spitzmarke „Der schwarze Kurs", daß diese Erlasse beseitigt wurden, weil sie „treffliche Schirmmanern der Schule gegen konfessionelle Uebergrifse" waren; ihre Aufhebung beweise, wie wenig das Kultus ministerium die große Gefahr erkenne, die den höheren Schulen heute vom Ultramontanismns drohe. Als Führer des gesäurten Preßchores geht das „Berl. Tagebl." des Herrn Lewysohn nnd Masse voran. Wenn ein jüdischer Handlungsreisender in Rußland auch nur schief an gesehen wird, so fabriziert dieses Organ für die In- teressen des Judentums sofort einen Leitartikel; katho lische deutsche Gymnasiasten aber sind ihn: in: Heimat land mit Recht vogelfrei, denen nicht einmal die Befriedigung ihrer religiösen Gefühle gestattet werden soll. Diesen geistigen Fahnenträgern schließt sich wacker die „Tägl. Rund- schau" an. die von einem „Siegeszng des Ultramontanis- mus" faselt. Die liberale Großtante am Rhein, die „Kölnische Zeitung", jammert über die „erfüllten Zentrums- wünsche", nnd damit wir auch eine Stimme ans den: Schwabenlande registrieren, so schreibt der „Schwäbische Merkur" von „Zugeständnissen an den Ultramontanismns". Wahrhaftig, diese Blätter hatten keine große Ursache über die Freiheit zu erschrecken, welche den Katholiken be willigt werden soll. Hätten sie die Ministerialbestimmnngen näher angesehen, so würden sie gesunden haben, daß sie darob nicht aus der Rolle als Freiheitshcldeu zu fallen brauchten. Van einer tatsächlichen Aufhebung ist gar keine Rede; es wird vielmehr neben aufrecht erhaltenen obligatorischen Ministerialbestimmnngen nur eine diskretionäre Vollmacht der Provinzialschnlkollegien eingeführt, welche die Bildung von Schülcrvereinen mit religiösen Zwecken nur für „zu lässig" erklärt, die eventuelle Genehmigung derselben auch nur für den einzelnen Fall nnd nur widerruflich gestatten will. Das ist doch so überaus wenig, daß die liberalen Blätter trotz ihrer knltnrkäinpferischen Neigungen sich darüber aufzuregen keinen Grund haben. Nach den zuerst vor liegenden kurzen Nachrichten glaubte inan in kath. Kreisen, der Herr Kultusminister habe sich zu einer freiheitlichen Bestimmung erhoben. Nach erlangter Kenntnis des ganzen Erlasses müssen wir die Verfügung als unzureichend im Sinne der Parität betrachten. Wohl werden die Marianischen Kongregationen „mit Genehmigung des König!. Provinzialschnlkollegiums für zulässig" erklärt. Aber damit wird auch den nichtkatholischen Mitgliedern dieses Kollegiums die Entscheidung überlassen in einer Sache, die rein katholischen Charakter hat. Aber der Zaun wird noch höher nnd enger gesteckt: Für jede einzelne Anstalt bedarf es wieder einer besonderen Ge nehmigung und zwar „unter Würdigung der bei der betreffenden Anstalt bestehenden Verhältnisse". Das ist die Hintertüre, durch die man den freieren Geist wieder hinausdrücken kann; mit Hilfe dieser Einschränkung kann man an jeden: Gymnasium, das einige nichtkatholische Schüler zählt, die Genehmigung versagen. Ferner erfolgt die Genehmigung „stets nur widerruflich", es schwebt somit das drohende Schwert einer Auflösung stets über den Kon gregationen! Auch sonst finden sich noch viele Bestimmungen, die nicht viel von freiheitlichem Geiste verraten. Dieses kleine Zugeständnis an die freie ReligionSübung für katholische Schüler hat die liberale Presse also in Harnisch gebracht. Die Marianischen Kongregationen haben eS ihr hauptsächlich angetan. Und doch hat sie von diesen Ver- einen keinen blauen Dunst, sonst könnte die „Nationalzeitung" nicht von einer „Schülergruppe des Jesuitenordens" sprechen und der nationalliberale „Schwäbische Merkur" nicht folgenden Unsinn schwätzen: „In: Grunde genommen be deutet die Wiedereinführung der Marianischen Kongre gationen eine Umgehung des Jesnitengesetzes; weil inan den Orden selbst nicht bekommen kann, so sucht man wenigstens jesuitischen Geist einznschmnggeln." Jeder Kommentar ist da überflüssig; inan muß auch in der Fasten zeit etwas für Erheiterung sorgen. Ans der ganzen Angelegenheit ergibt sich abermals der Beweis, daß der Liberalismus aller Schattierungen auch heute noch, wie in den siebziger Jahren, sich der wahren Freiheit aller Staatsbürger hindernd in den Weg stellt. Umsomehr müssen wir den kleinen Fortschritt anerkennen, welchen das preußische Zentrum für die Katholiken erreicht hat. Die Aufhebung der Bestimmungen forderte es seit Jahren nnd erst im vorigen Jahre wurde eine entsprechende Resolution ans dem Kölner Katholikentage mit demonstra tivem Beifall angenommen. — Hoffentlich wird das Zentrum nicht ruhen, bis die letzte Mauer um die ungehinderte Aus übung der religiösen Pflichten nicht nur in Preußen, sondern auch ii: Sachsen durch den Toleranzantrag gefallen sein wird. XV. Reichstag. o. Berlin. -Ui. Sitzung am 20. Februar 1N04. Mit der Automobilgefahr beschäftigte sich heute der Reichstag infolge einer Resolution Gröber, die fordert, daß die Automvbilfahrcr für den Personen- und Sachschaden haftbar sind, soweit nicht eine höhere Gewalt diesen verursachte oder der Ver letzte ihn absichtlich herbeifiihrte. In gewohnter Meisterschaft be gründete Gröber tZtr.j diesen Antrag folgendermaßen: Die Gefahr liegt sehr oft in der gewissenlosen Rücksichtslosigkeit der Sporlfahrcr und dies hat die öffentliche Meinung so stark erbittert, »indcr »ud alte Personen werden oft überfahren. Auch ist selbst von liberaler Seite die Einführung eines Befähigungsnachweises für die Fahrer gewünscht worden: das ist sehr erfreulich. In England fit man in der Bestrafung viel strenger als bei uns. In der Frage der Haft pflicht aber können und müssen wir sofort eingrcisen. Das gellende Recht genügt hier nicht; es muß ein Verschulden dem Fahrer nach gewiesen werden, und die Beweislast hat der Verletzte. Dies ge lingt ihm aber fast nie und so wird er nicht entschädigt: deshalb kommt man zur Frage, ob nicht statt des Bcrschuldungsprinzips das Gefährdungsprinzip aufzustcllen sei, wie bei der Eisenbahn. Bei den Automobilen ist die Gefahr noch größer als bei den Eisen bahnen. Nach unserer Ansicht ist cs Aufgabe des Reichs, die Sache zu regeln, und nicht der Einzelstaaten. Freiherr von Malkan wünscht in seinem Anträge die Bildung einer Genossenschaft für alle Auto mobilfahrer: ob das ausführbar ist, erscheint mir sehr zweifelhaft. Der Staatssekretär wird gar keine Schwierigkeit haben, wenn er bald einen Gesetzentwurf über die Haftpflicht im Sinne unseres Antrages vorlegt. Redner fand Zustimmung im ganzen Hanse, nur Staatssekretär Nieder ding hatte Bedenken. Ein ähnlicher An trag der Abgg. Prinz Carolath und Frhrn. von Malkau fand ebenso einstimmige Annahme wie der Antrag Gröber. Sodann begründete in vorzüglicher Weise Burlage zwei Resolutionen des Zentrums, von denen die erste Sicherung der Bauforderungen, die zweite Ein schränkung der Zuchlhausarbnt, soweit sie dem Handiverk.itvnlurrenz macht, fordert: auch diese beiden Resolutionen fanden einstimmige Annahme. So hat heule das Zentrum drei Resolutionen zur An nahme gebracht. Morgen ist Fortsetzung der Beratung des Etats der Reichsjustizvcrwaltung. Politische Nuttdschan. Deutschland. — Gin Staatsverbrechen des Vizepräsidenten I>r. Porsch Hot noch heißen: Bemühen die „Tentsch-Evongelische Korre spondenz" des Evangelischen Bnndes entdeckt; inan denke sich nnr dos schreckliche: Als der prenssische Landtag eröffnet lvnrde, erschien Di-. Porsch in der Uniform eines päpstlichen Kommerherrn! Das Hot den deutschen Kapitolswächter nicht rnhen lassen nnd flngs setzte er sich mit dem „König!. Obcrzeremonienamt" in Verbindung, das auch die „gefällige Auskunft" gab, daß „die Kommerherren fremder Souveräne nnr dann die Uniform des betreffenden Standes trogen, wenn ihre Herrschaften im König!. Schlosse erscheinen". Daraus leitet mm die Korrespondenz des Evangelischen Bundes folgenden „schweren Fall" ab, „daß ein Preußischer Untertan seinen: Monarchen provokatorisch in der Uniform eines fremden Souveräns entgegentritt". Die Korrespondenz ist sich noch nicht völlig klar darüber, welche Sühne für dieses Staatsverbrechen gefordert werden muß; ob Jnstizrot I)r. Porsch das Abgeordnetenmandot zu entziehen ist oder er gar des Landes vermiesen werden soll. Einstweilen können »vir der Korrespondenz verraten, daß Dr. Porsch nur den: alten, an dei: deutsche»: Höfen schon längst ein gebürgerten Branche gefolgt ist; denn nicht nnr in Berlin, auch in München und Stuttgart erscheinen die päpstlichen Kainlnerherrcn bei Hofe stets in ihrer Uniform. Eine große Freude aber hat uns die fanatische Korrespondenz nach der Richtung hii: gemacht, daß sie von einen: „fremde»: Souverän" spricht; denn bisher hat sie dem Papste die Souveränität stets abgesprochen. Mit welchem Entsetzen mag erst Graf Hoensbroech diesen Ausdruck gelesen haben, da er es ja als feilte Lebensaufgabe ansieht, die Souveränität des Papstes zu vernichten! Wer wird auch so schlimm die eigenen Zirkel stören? — Die Kommission für das Gesetz betreffend die Gnt- schiidigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft beriet heute 8 2 Abs. 2 nnd Z und 8 A Unter Ablehnung der Fassung des Entwurfes und eines von Bargmann »nieder ausgenommenen Antrages Hagemann auf Streichung des ganzen Abs. 2 des 8 2 wurden folgende Anträge des Zentrums angenommen: Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn die zur Untersuchung gezogene Tat des Ver hafteten eine grobe Unrechtlichkeit oder Unsittlichkeit in sich geschlossen hat oder in einen: Zustande der die freie Willens bestimmnng ansschließenden Trunkenheit begangen worden ist, oder wenn aus den Tatnmständen erhellt, daß der Ver haftete die Verübung eines Verbrechens oder Vergehens vorbereitet hatte. Der Anspruch kann auch dann aus geschlossen werden, wem: der Verhaftete zur Zeit der Ver haftung sich nicht in: Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befaild oder unter Polizeiaufsicht stand, oder »venu gegen den Verhafteten ans Grund des 8 2«',2 des Strafgesetz buches innerhalb der letzten 2 Jahre ans Ueberweisnng an die Landespolizeibehörde rechtskräftig erkannt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus be straft worden ist nnd seit der Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind. Die Beratung des 8 -i wurde nicht zu Ende geführt. — Das Wahlrecht der Frauen bei den Kaufmanns- gcrichten, das die Kommission.eingeschaltet hat, findet den heftigsten Widerspruch in der „Krenzzeitnng", obwohl auch diese zngeben muß, daß es sich nnr um das aktive Wahl recht handelt nnd die Frauen somit noch nicht zu Richtern herangezogen werden. Das konservative Blatt fürchtet ein Scheitern des ganzen Gesetzes durch die Aufnahme dieser Bestimmnng. Wir trete:: ein für das aktive Wahlrecht der Frauen, aber so hoch steht cS uns doch nicht, um hieran das ganze Gesetz zu Fall zu bringen. Es ist ja bekannt, daß der Entwnrf im Bnndesrat selbst sehr entschiedene Gegner hat; die Kanfmannschaft selbst steht ihm höchst un freundlich gegenüber nnd wartet nnr ans das Signal, um gegen den gesamten Entwnrf Stnrin zu laufen. Schon in den nächste»: Tagen soll der erste Angriff erfolgen; demgegen über müssen die Freunde des Gesetzes sich die größte Mäßigung anferlegen. Wird der Entwnrf zu sehr bepackt, so »nag er wohl in: Reichstage noch schwimmen, aber im Bnndesrat sinkt er dann um so sicherer nnd tiefer unter. Wer dies nicht wünscht, muß sich beizeiten besinnen, nnr wenigstens das Wichtigste zu retten. DaS preußische Abgcordnctcuhaus setzte heute die Beratung des Jnslizetats fort, ohne daß eine größere Debatte entstand. Faltin <Zt.) trat hierbei für eine Ver- mehrnng der übermäßigen Gcrichtsschreiber ein. Marx (Zt.i für eine Neuregelung des Kanzlistenwesens. Ho hei sei (Zt.) besprach die Durchführung des Börscngesetzes. Schmidt- Warbnrg <Zt. > forderte im Interesse des Richterstandes die Schaffung weiterer Stellen, da die Richter, namentlich in Berlin, sehr überlastet sind. — „Abschnttclu" kann nicht nnr der Abg. Kopsch son dern noch besser der „Vorwärts", wem» es sich um unbe- yneine Parteigenosse»: handelt: Dieses Schicksal wird dem täglich genannten Eharlottenbnrger Genossen voa Oppel- zn teil, der seinen Austritt ans der sozialdemo kratischen Partei erklärt hat. Jetzt erklärt der „Vorwärts", daß von Oppel nie ernst genommen worden sei von der Partei selbst, er habe nnr die „Rolle eines Komikers" ge spielt. Hat die Sozialdemokratie viele solcher „unfreiwilliger Komiker" in ihren Reihen nnd »ver gehört zu diesen? Vielleicht auch der Abg. Stadthagen? In Brauuschwkig, »vo man so intolerant gegen die Katholiken ist und Hetzpastorcn nach Oesterreich entsendet, scheint man für die Notwendigkeit der Taufe, wie sie Christus so streng befiehlt, wenig Verständnis zu haben. In: letzten Jahre wurde»: ans dem Zentralfriedhofe in der Hauptstadt Brannschweig Kinder unter lO Jahren beerdigt; von diesen waren bloß 721 getauft und 207 nicht getauft, also 27 Prozent. Kinder unter einein Jahre starben 677. davon waren getauft si:!0, nicht getauft 2ll, also Prozent. Diese Zahlen reden eine deutliche Sprache. Und dieses Ländchen ist so übereifrig protestantisch, daß cii: katholischer Pfarrer ans Preußen in den zu seinem Pfarr- sprengel gehörigen brannschweigischen Ortschaftei: ohne Er» lanbnis nicht einmal eine Nottanfe an ein katholisches Kind spende»: darf! — Der hessische Landtagsabgcordiictc Joutz sitzt nun in der Falle. Ans den Darlegungen des Finanzministers Gnanth in der hessischen Kammer ist zu entnehmen, daß dieser Abgeordnete tatsächlich sift.OOo Mk. von der Unter- nehinerfirma Lenz öe Co. in Berlin erhalten hat. angeblich „für Kiirsverlnst". Die Regierung will mm die Sache weiter anfklären. Jontz suchte sich zu rechtfertigen; er meinte, daß er sich im: den Ban der vom Staate unter stützten Linie sehr bemüht habe und schließlich habe die ge nannte Berliner Banfirma die Anssührmig nnr übernehmen wollen, wen» er selbst für Unterbringung der Obligationeil im Wert von 5,.70»>00 Mk. sorge. Er habe dies zngcsagt und daraufhin seien ihm die Papiere znin Kurs von 01 Proz. übergeben worden. In der Annahme dieser Provision finde er nichts, was sich nicht vereinbaren lasse mit seiner Stellung als Abgeordneter. Wir sind allerdings anderer Ansicht nnd mit uns gewiß auch die hessische Kammer, welche die Besprechung ansgesctzt hat, bis die weiteren Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Oefterreich-Nngarn. — Die Delegationen beider Reichshälften haben mm auch das Heeresbudget in ziemlich glatter Weise erledigt, freilich nicht zngnnsten der vollen, ungeminderten E'nheit- lichkeit der Arinee. Nach einer langen Debat'e ftanm'e die österreichische Delegation. w;e zu erwa »e>, fte»>, der Errichtung einer neue»: Militärlnidmigsanstali ui Ungarn zu. Damit haben die Ungarn a >s Ergebnis des mu der
