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Sächsische Volkszeitung : 21.01.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192001214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200121
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200121
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-01
- Tag 1920-01-21
-
Monat
1920-01
-
Jahr
1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 21.01.1920
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1k> ^-rungsbildung übernehme» wallten, Ausflüchte suchten. So lom d>. Vermittelung zustande, ''ei der s .-) die Minoerheitsparteien ver- Pfl chteten, bestimmte Erklärungen adzngeben, um eine Verdächtigung Ke Männer auSzuschlicßen, die LaS Opfer der FriedenSunterzeichnung Lr ichten. Diese Erklärungen ind abgegeben worden, und tiefe doku mentarischen Erklärungen müssen Sie draußen im Lande seden um die Obren schlagen, der es wagt, unsere vaterländischen Mniv; anzuzwri- feln. Damals war eine Stunde der Not und der Angst. Die Deutjch- »Zonalen haben sogar aus d>e namentliche Abstimmung verzichtet, Kmlt die Frist nicht versäumt werde. Wir wußten, daß wir der Ver- Il> n'idung nicht entgehen werden. Aber Gröber hat damals in der k>ak ionssitzung erklärt: Wenn die ganze Partei zugrunde geht, das 8 rland muß gerettet werden. Die Besoldungsreivrn, ivirt sehr viel für die Beam- « tun. Man wird dranß'a im Land» erschrecken, welche Summen ha - erfordern wird. Kein Opfer ist zu groß, um wieder eine» un- v'i huldeten und integren Beamrenttand zu schaffen. Zugleich aber gesagt werden: einen Beamtenstreik darf es unter keinen Hin tändcn geben, denn er steht im Widerspruche mit dem Wesen des «B mten und mit dem Wesen des Staates. Der Gedanke an einen Be mtenstreik ist der Anfang des Bolschewismus Die ganze Regic- »ung ist darin einig, daß dagegen mit den schärfsten Mitteln eingeschrit ten werden müßte. Aber, wie gesagt, es soll alles geschehen, um die Be mten zufriedenzustellcn. Zur Frag- deS Einheitsstaates sei folgendes gesagt: Das R i braucht eine klarte Zentralge- «>:lt, aufgcbaut auf den nie' Pfeilern der Gemeinsamkeit in der an wärtigen Politik, des .leeres, der Finanzen und des Verkehrs wesens. Diese Zentralgewalt muß stärker ,e,n als früher, weil die monarchische Spitze und der Bundcsrat weggefallen sind. Das Ziel muß sein, alle deutschen Stämme einheitlich zusammenzusassen Dazu l>< zweierlei nötig: Der Zustand, daß ein Reich von LO Millionen gegliedert ist in ein?» Staat mit 40 Millionen, sieben mit 6 bis 1 Millionen, und 18 Staaten bis herab zu 40 000 Einwohnern, ist unhaltbar. Von dieser Erkenntnis ging der Antrag in der preußischen Landcsvcrsammlung »ns. Von dem Widerstand, der sich dagegen erhob, hat de: Abgeord- n-e Herold trefflich gesagt: Bayern tut alles, damit Preußen recht groß 1 nbt. Um was handelt es sich eigentlich? Um die natürliche Glie- . .ung des Reiches in gleichgroße, gleichberechtigte Länder. Dieser » tundgedanle ist wahrhaft föderalistisch. Rheinland, Westfalen, Hanno- , , Schlesien sollen gleichberechtigt werden mit den übrigen Ländern, s »eit deren Größe und Leistungsfähigkeit nicht eine Zusammenlegung i :ig machen. Die Dezentralisation muß in der Weise erfolgen, daß daS Reich ' großen Rahmengesetze» die Richtlinien sestlegt, während eS die Aus- , de der Länder ist, in diesem Rahmen die ganze Eigenart der einzel- : Stämme ausleben au lassen. Das Allerwichtigste dabei wird die Dezentralisation aus wirtschaftlichem Gebiete ' -!. Die BezirkSwirtschastsräte. die jetzt geschaffen werden sollen, tz'sen sehr weitgehende Befugnisse erhalten. Abgesehen von Kohle, > 'ktrizität und der Rohstoffeinfuhr, die Reichssache ist, muß der Aus- ! n: des Wirtschaftslebens durch vie Mitarbeit der Sachverständigen > ! Ort und Stelle geschehen. DaS Wirtschaftsleben lann nicht von " -rlin aus gelenkt werden. Nur wenn die berechtigten Wünsche der einzelnen Gaue erfüllt i erden, kann den Absplitterungsversuchen wirksam begegnet werden, k nd nur. wen» ein starkes, einheitliches Reich ausgerichtet wird, lann i iS Ziel erreicht werden, a» das wir stets denken ind von dem wir ' >ts sprechen werden: Allen Deutschen den Weg und die Tür offen zu k alten zum Reiche. Mehr als jede andere Partei haben wir kür daS große Ziel, alle deutschen Brüder in einem einheitlichen großen Deut schen Reiche zu vereinigen, mächtige Imponderabilien in die Wag- z'chale zu werfe». Wir wollen die Vorkämpfer dieses näliona'.en Ge danken? sein. DaS ganze Deutschland soll es sein! I Stürmischer Beifall und Händeklatschen.! A-g. Herold über Wirtschaftspolitik Nach dem jähen Zusammenbruche unseres Vaterlandes ist die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik für die zukünftige Entwicklung <»tscheidend geworden. Durch den langen Krieg und seine Folgeer scheinungen ha: sich eine Schuldenlast angehäuft, wie man es früher gar nicht flir möglich gehalten hätte, die jeder Zahlenvorstellung spottet. Die Neuordnung der Finanzen, die Bcichasfung der gewaltigen Mittel ist eine Ausgabe, wie sie noch nie einem Volke erwachse» ist, und doch hängt von ihrer Lösung die Zukunft des deutschen Vaterlandes ab. Die Mittel müssen beschosst werden, um den gänzliche» Zusammenbruch zu Venneiden. Ein Staats- bankeroit mit seinen fürchterlichen Folgen für Volk und Vaterland ist gar nicht auszudenken. Weiche Folgen würde eine Nichtverzinsung der Kriegsanleihen für rund 49,1 Millionen Zeichner derselben haben? Welche Rückwirkungen aus Sparkassen. Kreditgenossenschaften, Versiche rungsgesellschaften? Bei solchen Riesenansordcrungen ist auch eine völlige Umgestaltung unseres Steuersystems eine Not wendigkeit. Eine Vereinheitlichung durch das Reich läßt sich nicht mehr umgehe», um eine vlanmäßige Veranlagung zu sichern. Diese Um formung erfordert eine große organisatorische Arbeit, deren Schwierig- len durch die zahlreiche» und großen Steuergesetzc mit den verschieden artigsten Veranlagungen »och wesentlich erschwert wird. Zurzeit liegt das Veranlagungswerk selbst der alten Steuern nach sehr im argen, so daß die Steuerbehörden diese Arbeit nicht einmal bewältigen können. Möge eS dem Herrn Neichsfinanzmimster gelingen, mit derselben Ent schiedenheit und mit demselben Erfolge hier Ordnung zu schaffen, wie er es schon erreicht ha:, den größten Teil der neuen Stenern zu ver abschieden. Grundlegend für das ganze Veranlagungswerk und die Durchkübriing der Steucrgcsctze ist die Reichsabgabenordniing, ein um fangreiches Gesetzgebungswer! und ganz gewiß eine hervorragende Ar- K^t für die Gesomtoraanisation des SleuerwesenS. Eine tiefgreifende Verändern»z wstd enck für -e .> a-mw.»:, ckr-.'rwa'.-.ungen dadurch her t-eigeführl. daß di- iämtlichcn Eiulommensteucrn durch das Reich,ein- «cezogen werden und den Gemeinden mit den Ländern nur verschieden abgestuste Prozentsätze von 90 bis 90 Prozent der Reichssteuern über wiesen werden de» Gemeinde» aber wird- das Recht der Zuschläge zu Ken Einlomm, »steuern aenommeii. Die Gemeinden werden sich ein- «richten minien mit ganz btztim:»!,-» Einnahmen anszulommen, eben ko wie Staat und Reich mit den gesttz'ich sestgelecNen Einnahmm Haus Kalten müllen. Nur die Gemeinde» hattet- das Recht, durch Zuschläge Je neck» d-- Höbe der Ausgaben diese zu decken, was- iedoch vielfach Pu - »er übergroße» Sw.uerbelaslung südrte, namentlich aber zu große, Une'-tzchmäßiqkiten zwischen de.! einzelnen Gem-inden. Durch die vor! ezevd-tt Reichssteuern wird eine erheblich größere Gleichmäßigkeit in der steuerlichen Belastung berbeigesnhrt. Außerdem sind in den Vo-".nsten des Laiidessleuergesetzes Vorschriften über Lastenausgleich doro-'-l-en. > Nun --i,ück zu de» Reichscinnadme». Das Reictsn-tvpier ist in seinem betrag' gelckätzt aus 45 Milliarden M "! was an ZinSersparni) und Tilgung einem jährlichen Ertrage von 2 8 Milliarden Mark aieiSkomml. Aus Eink-'M'.ncu'reucr. ein- iRl-eälich der Steuern der verschalten, wird ein Ertrag von 8 Mfl- tia ' erwartet. Tic tz» -isertragsst.cuer wird aus 14 Milliarden --'chätzt. Es war"' -nr das Reich nach obiger Rechnung noch HO -w , '--den Marl zu ecken. 8 5 Milliarden Marl sür Länder und «sen - niion,mcn. '8.5 Milliarden Mark und 7.5 Milliarden - "-'resamt 24 Nilflarden Mark. Es sollen bringen: Reichs- 2.8 Milliarden Mark. Einkommensteuer tz '» -k, Kav talertragssleuer 8 4 Milliarden Mark, eigene z ^! . de, G meinden l 11 Milliarden Mark. Unvatzstcnier 4 M- 'l-rd-n Merk, ins.,»samt mit den oben berechneten 7.9 Milliar de» S5.2 Milliarden Mark. Die Schätzungen sind zwar sämtlich un- p-wld gnd ah d'- Beträge in dieser Höhe Zngehen. muß die Er fahrung lehren. Auch die indirekten Steuern mußten naturgemäß ganz wesentlich erhöht bezw. darüber hinaus neue Steuern beschafft werden. Einen Hauptteil bildet die gewa'.üge Umsatzsteuer mit einem geschätzten Ertrage von 4 Milliarden Mark. Ganz gewiß eine Steuer, an der viel Kritik, nam mtlich in ihrer Höhe, geübt werden lann. Aber die Mittel müssen aufgebracht werden/!'Auch die Kohlensteucr als Wertsteuer wird bei den steigenden Preisen er heblich wachsende Einnahmen bringen, wie auch alle anderen indirek ten Steuern, die nach dem Werte bemessen sind. Nahezu 60 Prozent der gesamten Steuern entfallen auf die diretten Steuern, 40 Prozent auf die indirekten Stenern, welche aber auch möglichst nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet sind, io daß 1.5 r,4 Milliarden derselben von den besser situierten Kreisen getraaea werden. In oen gesamten Berechnungen sind die Wiedergutmachungsausgaben, welche der En tente zu leisten sind, noch nicht bwü-küchü-st worden. Darin liegt ge wiß ein großer Mangel des Planes A>er der Reichsfinanzminister hat Recht, wen er hierfür noch keine Einnahmen cinsetzl, da die Höhe dieser Ausgaben noch nicht annähernd sestsieh:. Mit Kraft und Nach druck hat der NeichSfinanzminister di? Gesundung unserer Finanzvcr- hältnisse in die Hand genommen. Lin großes organisatorisches Werk, insbesondere durch die Ueberfühc'ing der ganzen Finanzverwaltung ous das Reich bringt er zur DurchNherng. 2 Ne d:->e grave legenden Ge setze sind mit selten großer Med 'ini in der 1-'l:>i>alvcr!am»il»ng zur Annahnie gelang' Erfolge, vie sie „ob selten bei Steucrgeietzcn er zielt sind. Aber nva »e yhwierigc Ausgabe bat der NetckSkiuanz- minister zu lösen, '.äm'ich die Durch fahr,mg der Cpai.r.mkeit aus allen Gebieten. Alle Innern '» ihrer Ri-'senhöhe nützen nichts, wenn die Ausgabeii nicht beschränkt i-cden. Schnellster Abbau der Kricgsacsell- schasten und der Kriea-üv>rli b ifl, V-rminöerunii des Be-inirenappa- rates, verbunden mit "--r Gesundung unv Wi-terberitelluilg eines ge funden. leistungsfähigen Beamtenstaudes sind Staatsnotmcndigleiten ohne die unser St, > w-'en w t't in Ordnung gebracht werden kann. Hier Ordnung zu ichass-m. wird welleichi mehr Schwierigkeiten be reiten. als die Durch >ci'ii»rig der Sn'ncrgef'tze Crfliderlick. is: ober unbedingt, daß bei unseren großen Betriebsvewaitungeii, der Eisen bahn und Post, die großen Zuschüsse beseitigt wcröen. Solche großen Monopole müssen wieder, wie früher. -» Einnahmequellen werden, einmal durch rationelle BetriebSeinrichtnngcn, dann ober auch durch Tarife, welche der heutigen PreiSenlwicklnng ans allen Gebiete» Rech nung tragen. Bei etwaiger Errichtung von Monopolen und Staats betrieben muß das Bestreben dahin gehen, die Zahl der Beamten und Staatsarbeiter möglichst gering zu halten. Der Staaisverwalinngs- apparat darf nicht zu groß werden, daher sink durchweg Produktions- Monopole. die viele Beamte und Arbeiter erfordern, zu vermeide >. man soll sich ans Verkaussmonvpole beschränken, die diesen Nachteil nicht baden. Tie Gesundung unserer Tinazverhältnissc ist eine Vvrb-'nn- gnng unsere wirtschaftlichen Entwicklung. Während anderseits Staats einnahmen in ausreichendem Maße nur bei einem Emporblühen »n- zeres Wirtschaftslebens möglich sind, beide ergänzen sich gegenseitig. Ailf unsere wirtschaftlichen Verhältnisse übe» unsere ValiitavcrhLltnissc einen entscheidende» Einfluß ans. Ter Tiefstand des MarkknrseS er schwert un§ die Einfuhr der wichtigsten Bedarfsartikel in erschreckender Weise. Eine Preissteigerung beeinflußt unser Wirtschaftsleben günstig. Ja nur die allgemeine Preissteigerung cimiöglichl es uns. l>ie riesigen Steuern aufznbringen. welche säst die Höhe des gesamten Friedens- einkominen-s betragen. Eine zu weit gehende Preissteigerung aber unter Anpassung an den Marktpreis "mit der gewaltigen Valutadifse renz wirkt bei den dann natürnoiwendig erheblich wachsenden Be triebskosten an Löhne und Materialkosten die Gefahr in sich, daß das nötige Kapital sür die Betriebsmittel fehlt. Tie Vorbedingung sür jede Verbesserung ist aber eine ausreichende Kohlensörderung. Sic ist entscheidend sür unser ganzes wirtschaftliches Emporblühen. Von ihr hängt schließlich jede Produktion ab. Unter den herrschende» Verhältnissen ist angesichts der Mißstimmung der Landwirtschaft der Ucbergnna zur cttensiven Landwirtschaft, zu einer extensiven Kul tur, wobei der Reinertrag vielfach nicht zurückgehen würde, außer ordentlich groß, viel größer, als der. -Reichswirtschaftsminisler dies >» seiner Rede vom November vorigen Jahres anznsehen scheint. Ist der Rückgang in der Produktion erst erfolgt, dann ist es zu spät und wir gehen einer Katastrophe entgegen. Auf Einzelheiten einzugehen, würde zu weit gehen, nur das möchte ich betonen, die Zentrumsftaktion hat es in Staat und Reich während der Kriegszeit und später ar. Forde rungen und Anregungen nicht fehlen lassen. In weiteren Kreisen der Laiidwirlschasl besteht eine tiefgehende Verstimmung gegen die Zcn- irumsfraktion. von der Erwägung ausgehend, daß die Landwirtschaft in den Fraktionen in Staat »nd Reich der ausreichenden Vertretung entbehre. Demgegenüber will ich bemerken, daß die gesamte Fraktion und sämtliche Provinzialvertretung ausnahmslos und geschlossen dar über einig sind daß eine größere Zahl.°landwirtschaftlicher Abgeord neter erwünscht wären. Aber die Wähler haben in den einzelnen Wahlkreisen durch ihre Vertrauensmänner die Abgeordneten bestimmt der Fraktion als solcher kann deshalb kein Vorwurf gemacht werde». Für die Zukunft ist aber zu erwarten, daß eine Besserung eintrilt. Jedenfalls werden die maßgebeiGe-n Stellen sich nach dieser Richtung bemühen. Sowohl während des Krieges als nach demselben in der neugcwählten National- und Landesversammlung babm die Zsntrums- rcdner wiederholt ans die zunehmende Bedeutung der Landwirtschaft in unserem Wirtschaftsleben und den notwendigen Schutz de,leiben hingewiesen Insbesondere wurde möglicher Abbau der Zwangswirt schaft und Beschränkung aus die notwendigsten Prodnlie verwandt. In den verschiedensten Anträgen wurde in beiden Versammlungen die Forderungen der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. In den verschiedenen Ausschüssen sind gerade durch das Zentrum und seinen Einfluß zugunsten der Landwirtschaft — selbstverständlich auch für andere Benlfssiünde — mancherlei Verbesserungen erzielt wor den. Das gesamte Zentrum hat volles Verständnis für die Beden tung der Landwirtschaft und die Notwendigkeit ihrer Förde,»ng. Darum ist die Mißstimmung in weit'» landwirtschaftliche» Kresten — auch guten Zentrumskreisen — unverständlich. Tatsächlich begrün dete Vorwürfe können der Partei nicht gemacht werden. Tie Land wirtschaft wird die wirksamste Unterstützung erfahre», wenn Landwirte entschieden sür die Zentrnmspartci eintreten und in der Partei ihren Einfluß zur Geltung bringen. Nichts würde »achteckiger aus die Land wirtschaft einwirlen. als die Bildung einer Landvarrei. Auch ein Uebergang zn den Rechtsparteien wäre verfehlt, weit diese als opposi tionelle Mindcrheitspartei keine fruchtbringende Aivei! leisten kan». Für die Landwirtschaft sind „nr dann Erfolge zu erzielen, wenn auch di« Angehörigen anderer Bernssgrnvw» mit >'.r di»»de ein.re'e». Bc> vielen wird die Mißstimmung darin l "grans.» ici». t F, die Zentrunts- partei mit der Sozialdemokratie die Reaiernvg bildet b>e Regie,»»»?- mehrheit ans Zentrum, Demokrit», una Sozioldemolreieil besieht. Aber diese Bilduna war eine politische Notwendigkeit. Für das Zen trum bleibt es sür alle Zeiten eine große entschiede»' Tat von böchster vaterländischer Bedeutung, daß es sich nach einem schwere» Wabl- kampf gegen die Sozialdemokratie doch entschloß, mit dieser Partei die Regierung z» bilden. Viel Unheil ist dadurch von Deutschland abge wendet worden. Tie Bedeutung der Zentrum'v"',ei wird wachsen, weil sie den seiten Pol in einer schnelles'»,'«/bildet, in der manches gestürzt, wurde. Hossnung-'ooll blickt >i-e deutsche Zentrinnsvartei in die Zu kunst. Sie ist in erster Live '"rusen. v.nicr schwer genrüllcs Vater land in wirtschaftlicher und k.ltur.'ller Bezieh»»» einer netzen Blu e entgegenzusühren. ^ Ab-. Vhrhard über b«s B-tviebsrör «eretz Die erste Frage, die sich uns ausd-lngt, ist die wie kam eS überhaupt zum BeiriebSrätegrsep? HsZrichtig, daß daS BetrirbsrätegeZtz unk der Räteg.-dank- Deutschland nur eine Kopie deS russischen Rätegedankns barst Mit den Vorstellungen, die sich an die russische Nätediktatur knüpfen, chat das deutsche Nätegesetz nichts zn tun. Relchsregierung und Na tionalversammlung erklärten sich bereit, daS Gute an dem Nätr- geoanken in Deutschland zu verwirklichen. Um die ses besonders zum Ausdruck zu bringen, wurden Bestimmungen in die Verfassung ausgenommen, die jeden Zweifel an dem entschiedene» Willen, die Räteorganisation zu verwirttichen, ansichiießcn mußten. Der Grundgedanke des BetricbsratcgesctzeS Wir erblicken in dem Betriebsrätegefetz den criten gesetzlichen Ver such zur Schaffung einer demokratischeil Arbeiteroersassung. Die Ge werkschaften regeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen allgemein, den besonderen Verhältnisse» im Betriebe könne» sie nicht immer ihre Aufmerksamkeit schenken. Andererseits ist es auch notwendig, daß die im Betriebe zur Wahrung der Arbeiterinteressen tätigen Arbeiter unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Betrachtet man die Verhält nisse unter diesem Gesichtspunkt, dann kommen wir z» dem Ergebnis, daß die Betriebsräte eine wirkliche und wesentliche Ergänzung der Gewerkschaften darstelle». Si- müssen die Hände sein, deren sich die Gewerkschaften bedienen, uw. ihre Aufgaben vollständig durchführe» zu könne» Um gekehrt bedeuten die Betriebsräte nichts ohne den Schutz oer Gewerk schaften. Werden so die Betriebsräte organisch in die Gewerkschaften eingegliedert, dann können wir auch vom Standpunkt der Gewerk schaften aus die Betriebsräte als eine nützliche Einrichtung begrüßen. Ans dem Gesagten ergibt sich auch bereits, welcher Grumgcdanke dem Betriebsrätegefetz zngruiidc liegt. Zunächst will daS Betrieb-srciiegesetz dem Arbeiter und Angestellten in allen Punkten voll- Gleich berechtigung sicher», die n»S dem Arbcitsvcrhäilnts sich als Un mittelbare Nrbeilcrinleressen ergeben. Der Arbeiter hat aber nicht nur dem Arbeitgebe, entgegengesetzte Interessen, sondern auch er ist gleichsam Produzent. Das Betriebsrätegefetz will nun den Arbeiter in stärkeren Miß? -im Betrieb interessieren. Den Betriebsräten ist die Ausgabe gestellt, mit sür einen möglichst hohen Stand und sür möglichste WiriscbaftZchh'it der Be triebsleitungen zu sorgen. Die Arbeitervertretung im BetriebSrätegeley DaS Betriebsrätegefetz ist im Ausschuß in wesentlich-,, Punkten, und vor allem in dem organisatorischen Aufbau, umgeflaltek werden. Die Zentrumspartei hat an der Gestaltung dieses Gesetzes in hervor ragender Weise mitgearbeitet. Wir waren bemüht, ein Gesetz zn schas sen, das den neuen Zeitanforderungen der Arbeiter uao Angestellten Rechnung trägt, aber auch Vvllswirtschojslickie Gestchisvunktc waren bei unserer Stellungnahme ausschlaggebend. Welche Vertre tungen sind in dem Gesetz vorhanden? Zunächst sind in allen Betrieben, die mehr als 20 Arbeiter beschäftige», Betriebsräte zu errichte». In allen Betrieben, in deren Betriebsräten Arbeiter u»d Angestellte vctreten sind, sind außerdem Arbeiter- »nd Ang-stelltemäte für die besonderen Interessen geschaffen worden. Eine besondere Bestimmung wurde getroffen für die Land wirtschaft. Hier ist der Bctriebsobmann nicht öe: fünf bcichäfliz- ten Arb-itern zu wählen, sondern erst dann, wen» wenigstens pH» ständige Arbeitnehmer vorhanden sind, von denen wenigstens drei 24 Jahre alt sind. Wir habe» hier die Austiabmebestiminnng'n sä, die Landwirtschaft, weil sachliche Gründe di5ses reckpHrooke". Aufbau der Organisation der Betriebsvertrelunge« Wie wird nun der Betriebsrat zusammengesetzt? In allen Be triebe» ..mit weniger als 50 Arbeitnehmern aus drei Mitaiiencr». In Betrieben von 50—99 ans 5. in Betrieben von stä'-!'»> n»s 6 Mit gliedern. Die Zahl der Mitglieder erhöht ich l», -e ! von 200 bis 999 Arbeitnehmern sür je 200. bei 1000—5999 Arbeit,'-'»wem sür je 500. bei 8000 »nd mehr Arbeitnehmer!, sür je 900. Ti- Hochstzahl der Mitglieder beträgt 30. Die Zahl der Arbeitm- und Angestellte» rate ist »ach den gleichen Grundsätzen zu benenne». Wir haben an, dafür gestimmt und gewirkt, daß den Angestellten eine len Verhältnissen entsprechende Vertretung gewährt wird. Bei oer Beratung des Gesetzes wurde von uns der größte Wert darauf gelegt, die Vergewal tigung von Minderheiten zn verhindern. Das größte Gewicht mußte daraus gelegt werden, zu verhindec!,, daß dir Betrieb? rate znr Betriebsstörung beitragen. Es ist deshalb mit a»s unsere Ar reguyg zurückzusühren, wenn im Gesetz vvrg-ichri'ben ist. daß di Sitzungd» des Betriebsrates in der Reg-I und nach Möglichkeit g,:ßer halb der Arbeitszeit stattfinde». Man könne dagegen rinwendsn. das damit immer noch die Möglichkeit offen -lasten sei. auch während der Arbeitszeit Sitzungen des Betriebsrat-'? »h-gnälieii. Air waren uns darüber nickt im Zweifel, daß distes gar nicht verhindert werden kann. Die strittigen süus Punkte Ueber alle Fragen, die im Betriebs//-sich mit der nnnut'cl- barcn Interessenvertretung der Arbeitest--, :n beschäftigen, bestehen j» keine Meinungsverschiedenheiten. Nur nei-migen Punkte, die an sich neu in das Gesetz hineingearbeitet worden sind iind heiß»n,stritt-- worden. Große Bedenken wurden hiergegen lelieiw gemacht. Im G -> setz ist vorgesehen, daß die Arbeiter bei Einfülin.vg neuer Arbeit - Methoden sörd -rnd Mitwirken sollen und ; sie a.ißer.vv, dos Zide zu verfolgen haben, aus eine größere Wirstchstck/hb-it der -Betriebe bin- zuarbciten. Ein Antrag Dr. Hitze 'st vog.-noinni-.-n worden im G. setz, welcher ausdrücklich bestimmt, daß - - mit de, Betriebsleitung ge troffenc» Beschlüsse nur von dieser ausg,:,!»ct werden dürfen, nnd das irgendwelche Mnßnahmen der Betriebs -!?->.->> r- nnd Angcstellicn'.cst- nach di ser Seile hin unzulässig sind Am meisten a.-.gegrstH,' ward,,, zwei Punkte. Dieses sind einmal die V » ' r , n >, g de, P i,1a > z und andererseits eine Vertretung der A , rr -- n den A n ss i ck> t s, » l e». Im Ausschuß ist woche.i-ina »m diese kn-st-a Punkte gestritten worden. Tie ietzi -e H'uug b-zügl'st, der Verlegung der Bilanz ist vorwiegend nus die Tätigst'., der Zentrumsvarist >,-r zusühren, denn Herr Dr. Brauns hat den i-migen Paragraphen vor wiegend formuliert. Nichr wehr eine k'ilan, stt vorzutegen. iond-.rn eine Betriebs-, Gewinn- » n d V .-e - - st r e '-n E? ist Ihnen in betannl. daß eine Vorl-' >ng d-r Bilanz -chon tür Be triebe. die 50 Arbeitnehmer beschäftigen borg->>he>, den werden f.-llte. Unser Vermittlungsvorschlag, die Bsta», ?,,, vorzuleg-n. ist auaenommen worden, staeneb ,stk!-' erreich, w.rd'i, daß olle in erster L-nie ous Person , -.! red > an rennest»'» Unter nehmungen nicht aelchödigt werden Tie 'o-st-w.,,, > von Arbeite, n sta den Aussichtsrgt war gleichfalls einer >e».->- P:-nk-e. die große Erreg»»« verursachten. Deshalb wurde vvn ans „rzstck'ldaß ,«? Antrag der Betriebsräte eine gemeinsame S' n n - - -.»ft >"-» AvpflSt?- rgt angesetzt werd-ii sollte, in der sie -st .'lrheste,-'statt intcre-si-reuden Fragen besprochen werden sollten. Tao mg- n,ch> erreichen, 'nenn mnit das Gesetz nicht scheitern last?» woR'. G-gm, die M,tni-k uq bei der Einstellung sind ans den Rein?» nuferer christlich orooni- sierten Arbeiterschaft die größten BeS.urle» e-.-h-v-nr werden Mo» fürchtete Terrori-mns und Ber,"> ,':io->-n. Wir hohen uns t-g- bglh zunäM ans de» Standpunkt geltcklt. 'atz 'io Betriebsräte kein MitbestimmungSr-ch! bei der Ein'ie-i >»g haben sollten Die Bctriebs- räte kön'-en Rickn-i--'-'» ne,--','dar,-», damit >>cn ?!>b-itaeber» das gleiche Recht zugebill'gt. Anderer!-:s st»-, noch Vorschriften hineip- gearbeitet worden, die bei der Au'fst!i»„a von Richtlinien über di» Einstellung zu beachten sind. Die Nicht'.'.nen müssen kie Vorschrift enthalten, daß die politische. qew:r!sst-li'.iste. religiöse Zugehörigkeit. Betätigung oder Nichtbetätignng k-in Gi-tnd zan, Einspruch» sein darf- Außerdem wurde von nnS Wert dgraat gesta». daß die Betriebt,At» kein Kontrollrecht bei der Eintteck-, ,g in Einzelsqllen Huben. Bei der E n tl c> s s u n g war in um Regienmgsvmlage vorgesehen, daß die Betriebsräte gegen jede Entlaij i >q innerhalb tü»s Tagen Einspruch beim SchlichiunasauSschuß erheb»n kör.nin Nach Laae der Sache und anaesichts der Mißstände ", der Vwaan'^nst tt Ni,b > iä-ts andere« übrig, als die Entlastung >.str 'st -'.nb-iysst d->S zn regeln, ulS da« in d-w Vergangenheit der Fall ««».-st» ist Die politische Lage nn» di? VetriebSrltegefetz In de» letzten Monaten ist in -':m ü i-.'-vi a-mn, das Beoiedstäte« gesetz -cktwols die Ansicht vertreten worden, daß politische Machkeinslüsse o»f die Gestol'nng des Gesetzes in starkem Maße einwirkten. Diese Tatsache läßt sich gewiß nicht leugnen. Aber haben nicht alle große» Gesetze der Vergangenheit unter einem gewissen politischen Druck g»>
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