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Srr.L»L 1». Jahrg. »efchäft»-«!« »»» Dre«»»«,». K. « SiiÄMe Donnerstag, 29. Juli 1920 Ferusprecher »11« Psft1ch«<k»»»t»r Leip»i, N». 117V7 0 o iHzeLmna BrjugsvreiS i Vierteljährlich in der Geschäftsstelle oder don der Poll abgeholt RuSgab« 1 mit tllustr. Beilage lO.SO^t Bus gab- « 0.4L^. In Dresden und ganz Deutschland frei Hau» Ausgabe > 10.03 X, AnSgabe « 0.00^ — Die Sächsische VolkSzeitung erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion: 11 blS IS NHr vorm. Au,eigen» Nnnahme von Geschäfts«»,eigen bi» 10 Uhr. von Faniilienanzelgen bis 11 Uhr vorm. — Preis für die Petit-Spaltzetle 1.40 im ReNameteil ».SO Familienanzetgen I.»0 — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher ansgegebene Anzeigen können wir die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des Textes nicht übernehmen MW BMt« der MeWdrr Die Spaa-Debatte im Reichstage schloß mit der von einer großen Mehrheit bewirlten Annahme eines Antrages von Vertretern der Mehrheitssozialisten, des Zentrums, der Deut- schen VollSpartei und der Demokratischen Partei, welcher in der Sache ein Vertrauensvotum für die Regierung bedeu tete, wenngleich «r in der Form eines solchen nicht erschien. Der Beschluß hat folgenden Wortlaut: „Der Reichstag würdigt die Gründe, auS denen die Reichs- regierung die Abmachungen von Spaa unterzeichnet hat und er- wartet von allen Beteiligten ohne Unterschied, daß sie, was in ihren Kräften steht, rückhaltlos tun, um die Reichsregierung bei der Ev- füllung der übernommenen Verpflichtungen zu unterstützen." AuS dieser Fassung «gibt sich, daß der Reichstag zwar die -.Gründe" der Stellungnahme unserer Delegation in Spaa „würdigt", rS aber seltsamerweise unterläßt, die Konsequenzen aus einer solchen „Würdigung" durch eine „Billigung" zu ziehen. Hier ist also die Lücke. Man hat cber geglaubt, gerade die obige Fassung aus b:- stimmten politischen Gründen Vorschlägen zu sollen. Aus d-e Tatsache der okenbetchriebenen Lücke darf nun nicht geschlossen wer den. daß der Regierung nun die Billigung für ihr Vorgehen in Spaa versagt oder borenthalten werden soll. Ein ausdrückliches Vertrauens votum aber hätte den Widerstand der Mehrheitssozialdemokraten her- vorgerufen, die bei der jetzigen Selbstausschaltung, in der sie sich be finden, wiederum aus politischen Gründen, und zwar mit Rücksicht auf ihre Nachbarn von der Linken für ein solches nicht zu haben ge wesen wären. Im Endeffekt freilich ist die Unterstützung, die der Regierung durch den Aufruf deS Reichstages an alle Kräfte im Volke zum Zwecke der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zuteil wird, eine weit größere, als diese jetzige Regierung je für eine poli tische Aktion bisher fand. Darauf aber kommt es an, denn das ist das Entscheidende. Daß die in der rechtssozialistischen Partei nun einmal ihre politische Vertretung sehenden Volksmassen, namentlich die sozial demokratischen Arbeiter kraft dieser Stellungnahme der Sozialdemokra ten im Reichstage der Negierung die Unterstützung zusagen, ist von einem nicht zu unterschätzenden politischen, wirtschaftlichen und sozia len Wert. Allerdings mußte sich die Sozialdemokratie sagen, daß in Spaa ja schließlich nur die Fortsetzung dessen sich vollzog, was unter entscheidendem Einfluß der Mehrheitssozialisten damals in Versailles verbindlich eingegangen war. Mit Spaa tragen die Mehrheitssozia- listen, obwohl sie nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren, doch mit einen Hauptteil der Verantwortung. Daß die Sozialdemokra ten in Spaa auch nicht anders hätten handeln können, wie die deutsche Delegation in Spaa, hat übrigens ihr Sprecher im Reichstag ohne Umschweife ausgesprochen. Im übrigen ist aber bei dieser jetzigen Stellungnahme der Sozialdemokraten viel Taktik, denn diese Partei rechnet damit, daß alsbald wieder die Stunde kommt, in der sie aus dem Theaterparkett wieder auf die Bühne steigt. Dann bedürfen sie ja auch der Unterstützung der anderen Parteien, denn es ist nicht anzu nehmen, daß der soeben wieder unternommene erneute Anbiederungs versuch der Mehrheitssozialdemokraten an die Unabhängigen und die Bearbeitung dieser Partei zum Eintritt in eine künftige Regierung Erfolg haben wird. Jedenfalls gibt die jetzige Stellung deS Reichs tages gegenüber der Reichsregierung dieser die Möglichkeit, alle für die Durchführung der Abmachungen von Spaa erforderlich erscheinen den Maßnahmen zu ergreifen. Daß es sich dabei auch um außer- ordentliche Eingriffe in das ganze Volks, und Wirtschaftsleben handelt, dürfen wir nicht verkennen. Aus einem Verhandlungstage sind deren drei geworden! Kein Wunder, daß am dritten Tage der Reichstag sein Alltagsgesicht zeigte, obwohl gerade dieser Tag die Entscheidung brachte. Das Haus wies don Anfang an eine schwache Besetzung auf, die erst zum Schlüsse etwas stärker wurde. Der Reichskanzler ist mit dem Außenminister wieder zuerst zur Stelle. An der Ministerbank erscheinen zeitweilig aber auch noch die anderen Mitglieder des Kabinetts. Im Saale selbst bleierne Schwere! In den sozialdemokratischen Bänken ist es wüst und ster. Ein tapferer Volksgenosse markiert sein Interesse dadurch, daß er die ganze Tonleiter im Baß heruntergähnt. Währenddessen spricht Stresemann, der Fühttr der Deutschen Volkspartei. Obwohl von diesem Führer doch allerlei angesichts der gesamtpolitischen Situa tion zu erwatten war, hatten die Klingeln des Reichstages doch viel Arbeit, bevor der Saal einigermaßen repräsentabel gemacht war. StrestmannS Redetalent gelingt es freilich, das Interesse mehr und' mehr zu fesseln. Seine Ausführungen spiegeln dis in zwei Heer lager getrennten Stimmungen und Auffassung«!, seiner Pattei getreu- lich wider. Den real-politischen Notwendigkeiten der Lage verschließt iich Stresemann keineswegs. Es macht großen Eindruck im Hause, als er den Deutschnationalen vorhält, daß keine Regierung, auch keine deutschnationale, etwa d!« 8 M. Goldprämie hätte ablehnen können. Und «s kommt z« schweren Stürmen, als er gegen die Aeußerung de« deutschnationalen Redners vom Vortage, daß die Regierung nationale Würde und Festigkeit in Spaa habe vermissen lassen, energisch Front macht. Bei diesen Auslassungen hat Stresemann den stürmischen Bei fall deS ganzen Hauses aus seiner Seite. Den Vorwurf, der in den Motten des deutschnationalen Sprechers lag, weist er wiederum unter lebhaftester Zustimmung im ganzen Hause zurück. ES mußte beson ders interessieren, die Stellung dieses Redners zu der Frage der Er- süllungsmöglichkeit der Abkommen von Spaa zu hören, da Strese mann selbst mitten im industriellen Leben steht und in diesem Falle noch besonders als Wortführer der in t»r Deutschen Volkspartei stark vertretenen industriellen Kreise auftritt. Da ist es nun beachtenswert, daß Stresemann selbst den Vertrag für durchführbar hält, falls die oberschlesische Kohlen uns in entsprechender Menge zugeteilt wird. Die Lösung dieses Problemes hält er allerdings für am wichtigsten. Daß der Industrie sehr starke Einschränkungen auserlegt werden müssen, und daß die Wirkungen davon recht erhebliche Erschütterungen in unserem Wirtschaftsleben Hervorrufen müssen, steht auch für Strese mann naturgemäß außer allem Zweifel. Stresemann plädiert aber dafür, daß, ebenso wie der ReichsnnrtschastsministSc sich hinter die Regierung stellte, obwohl er mit dem Abkommen nicht einverstanden war, diese Haltung nun auch von allen anderen angenommen werden muß, die derselben Meinung sind. Gegen einzelne Ausführungen des Außenministers, namentlich in der Fahnenafsäre und in seinem „Werturteil" über den Bolschewismus nimmt Stresemann durchaus ablehnend Stellung. Er beklagt den „Ueberschwang" in der Simonsschen Rede und führt bezüglich der Lage in Sowietrußland recht überzeugende Gegenbeispiele an, die im Hause berechtigtem Aufsehen begegnen. Es gibt dabei einen Sturm zwischen der erdrückenden Mehrheit des Hauses und den Unabhängigen, deren „Revolntionsgigerl" Breitschcidt sich besonders patzig aufführt, aber schließlich so zugedeckt wird, daß er in dem Wandelgang Er holung suchen muß. Stresemann gibt bei aller Kritik gegen den Außen minister jedoch ausdrücklich die Erklärung ab, daß damit keineswegs irgend eine Mißtrauenskundgcbung gegen das Kabinett gewollt sei. In Spaa sei unter Würdigung unendlich schwieriger Verhältnisse ge rade durch den Außenminister eine Stellung geschaffen worden, die später auch noch einmal dem Reiche zugute kommen wird. Der Ein marsch in das Ruhrgebiet hätte unter allen Umständen verhütet wer den müssen. Auch diese Aeußernngen finden ein stürmisches Echo im Hause. Stresemann erklärt ausdrücklich, daß man eine Krise, zumal in der jetzigen Zeit keineswegs wünsche, auch nicht gebrauchen könne, und daß die Deutsche Volkspartei zur Unterstützung der Regierung bereit sei. DaS politische Interesse war fürs erste mit dieser Rede wieder erschöpft, man weiß nun, was für di« Politiker und Parlamen tarier hier im Hause, ja auch schon nicht mehr zweifelhaft war, daß die Regierung für ihre Haltung in Spaa eine sehr breite parlamen tarische Basis haben wird. Das Haus leert sich sehr stark, als der demokratische Abg. Haußmann das Wort nimmt. Er verteidigt durchaus die Haltung der Negierung und polemisiert gegen die Rechte. Namentlich weist er mit schärster Entrüstung den Vorwurf zurück, als habe die Regierung die nationale Würde preisgegeben. Er findet cs aber auch merkwürdig, daß die Agitation gegen den Außenminister ge rade auS derjenigen Partei herauskomme, die nach „Fachministcrn" immer gerufen Habs. Diejenige Partei könnte sich heute über das Er gebnis von Spaa nicht beklagen, die durch ihren Wahlkampf auf eine Regierungskrise hingearbeitct hätte und der cs zuzuschreiben sei, daß die Regierung erst acht Tage vor Spaa in Tätigkeit treten würde. Haußmann tritt warm für die Unterstützung der Regierung zur Durchführung ihrer Verpflichtungen ein. Nach ihm spricht der Abg. Böhm, Mitglied der Bayerischen Volkspattei. Böhm erklärt für Süddeutschland und insbesondere Bayern, daß dort gemeinsam gearbeitet werde, um die Vereinbarun gen einzuhalten. Ter Mg. Böhm bricht noch eine Lanze für die Ein wohnerwehren und räumt dann den Platz für Klara Zetkin, die für die „Fraktion" Levi-Zetkin, für die Kommunisten spricht. Merk würdig, welches Feuer in diesem verwitterten Weibchen steckt, Zurufe stacheln ihren Kampieseifer nur noch an, daran fehlt es nicht, denn man bietet ihr von rechts dazu reichliche Gelegenheit. Simons hat nach ihrer Ansicht in Spaa eine ausgesprochen gcgcnrevolutionärc Po litik getrieben. Spaa sei nichts weiter als ein Schutz für die kapita listischen Ausbeuter. Mit ganz besonderer Schöne wendet sie sich un ter starken Sturmszenen von rcchlS gegen Stinnes, dem sie die Schuld für die Abtransports und di« Zwangsarbeiten der belgischen Arbeiter zuschiebt. Frau Zetkin redet sich dabei in eine leidenschaftliche Auf regung, die auf das Haus wieder absärbt. DaS Ergebnis ist dann daS erwartete: Die Negierung erhält gegen di« Stimmen der Deutschnationalen und mit Enthaltung der Stimmen der Unabhängigen daS verlangte Bettrauensvotum. Der Antrag der Deutschnationalen, der zwar nicht daS formelle Mißtrauen, aber doch das Bedauern über die Abmachungen von Spaa ausspricht, wird' abgelehnt, - ' . Handwerker und Kleinhändler haben bei den Reichstagswahlen nicht weniger eifrig wie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Landwirte die Frage erörtert, welche Zahl von Mandaten im Reichstage sie fordern müßten, um dort zur Geltung zu kommen. Jeder Sm reicher vertreten sein. Andererseits ist nicht zu leugnen, daß i« Zentrum bei den letzten Reichstagswahlen eigentliche führende Poli tiker in so geringer Zahl gewählt sind, daß für die Kabinettsbildung, für die Besetzung von Regierungs- und Vcrwaltungsposten mit Zen- trumsvarlamentaricrn, überdies für die Erledigung der allgemeinen großen politischen Fragen durch Mitglieder der Zentrumsfraktion im Plenum und in den Ausschüssen des Reichstages zu wenige Abgeord nete zur Verfügung stehen. Ein Ausweg aus dieser Notlage, der noch zu wenig beachtet wird, ist nun geboten, durch die Errichtung des Reichswirt schaftsrates, den Artikel 165 der neuen Neichsverfassung vor sieht, Vis zu der Zeit, da in der nächsten Zukunft durch Gesetz diese Frage gelöst werden kann, ist inzwischen ein vorläufiger Reichswirft- schastSrat von der Regierung nach Fühlung mit den Vertretungen der einzelnen Stände ciuberufen. Bei seiner Schaffung ging der neue Volksstaat aus der organischen Aufassung des Staatsvolles aus. Da nach soll der Staat die naturgemäße ständische Gliederung anerkennen, schützen und fördern. Wie die Einzelpersönlichkeiten die Urzellen der Volksgemeinschaft sind, so sind die Familien und Berussstände die vom Schöpfer gewollten Glieder und Lebenskreise der Volksgemein schaft. Der Staat ist über diesen beiden im Rahmen der irdischen Wohlsahrtspslege der oberste Lebenskreis der Volksgemeinschaft. Wollte die Staatsverfassung und di« Staalsregierung im Sinne des individualistischen Liberalismus oder des kommunistischen Sozialis mus die in ihrem natürlichen Aufgabenlreise selbstständigen Lebens gemeinschaften der Familie und des Berufsstandes zurückdrängen, zur Verkümmerung bringen, gar zerstören, so wäre das ungerecht und selbstmörderisch. In den heutigen inneren Wirren ernten wir die bitteren Früchte jener beiden falschen Auffassungen vom menschlichen Gemeinschaftsleben, In diesem fällt dem Staate als dem äußersten, allumfassenden Lebenskreise die Aufgabe zu, die nationale Volksper sönlichkeit darzustellen, die ein neues kulturelles Lebenszentrum mit nationalen Tugenden, nationaler Sprache, Kunst und Literatur, mit eigenem Volkstum schafft, außerdem die politische Einheit gebiert mit nationalem Sinne, mit nationalem Sozial- und Wirtschaftsleben. Dieser Staat schützt die Selbständigkeit der Nation nach außen, bringt eignes Recht und den Rechtsschutz, darüber hinaus die Wohlfahrts pflege überall dort, wo die Kräfte der einzelnen Stände nicht aus reichen, vielmehr die Hilfe, den Schutz und Vorspann der Gesetzgebung und Verwaltung benötigen. Daraus ergab sich nun naturgemäß einmal die Einrichtung der politischen Volksvertretung, des Reichstages, sür die Lösung aller nationalen, gesamtpolitischen inneren und äußeren Aufgaben, sodann die Einrichtung des R e i ch s w i rts ch a ft s r a te s, der sich be rufsständisch ausbaut aus den Vertretungen der Unternehmer und aus dem Reichsarbeiterrat, also nicht aus allgemeinen politischen Wahlen. Ter Neichswirtschastsrat ist nach Artikel 165 so zu gestalten, daß allewichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirt schaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind- „Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzentwürfe von grund legender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihttr Ein bringung dem Neichswirtschastsrat zur Begutachtung vorgelegt wer den. Der Reichswittschastrat hat das Recht, selbst solche Gesctzesvor- lagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Reichsregierung nicht zu so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunktes beim Reichstag emzubringen. Der Reichswittscbastsrst kann tie Vorlage durch eines seiner Mitglieder vor dem Reichstag vertreten lassen." Wie aber die Berussstände sich als innere Lebenskreise dem weiteren Lebenskreise des Staates, der erst die nationale Volkspersön lichkeit schafft aus innerer Notwendigkeit einordnen, so ordnet sich auch der Reichswittschaftsrat der politischen Verfassung ein, er ordnet sich aber nicht selbständig neben die politische Staat-sversassnng oder gar über sie wie letzteres das radikale Rätesvstem beansprucht: ec verdrängt nicht und vergewaltigt nicht de» politischen Reichstag, tritt vielmehr neben und letztlich unter ihn. Der Staat, den Reichstag und Reichsrat vertreten ist und bleikt dem organischen Leben der Volksgemeinschaft der allnmsassende oberste Lebenskreis im Rabmen der irdischen Wohlsahrt-sordnung, weil er höhere Ausgaben zu lösen bat, auch solche im Interesse der Berussstände, die diese aus e'gener Krait nicht lö'en können. Darum müssen dis politischen Parteien, welche auf dem Boden der Verfassung die besonderen Staalsauigabm verwirklichen wollen, politische Parteien sein, Sie dürfen weder Staat-sxartcien sein noch kirchlich-religiöse Parteien, noch nationali stische Parteien Zur Vertretung der Interessen einzelner sich absondern den Volksgruppen, Dagegen stellt der Reichswirtsebastsrat die benns- ständische Vertretung des Volkes dar :ur besonderen Pflege der wirft schasts- und sozialpolitischen Aufgaben der einzelnen Stände. Tie Handwerker und sileinbändler können also in Zukunft an erster Sft'lle vom Reichswirtschast-srat die sachgemäße Erledigung ihrer ständes- politischen Wünsche und Forderungen erwarten, wäh rend sie dem Neichstaae mehr mit ihren allgemein bürgerlichen Wünschen und Forderungen gegcnüberstehen, die ihnen mit allen übri gen Bürgern gemeinsam sind Das ist :um Nutzen der Allgemeinheit. Denn bloß nach itandcspolitnchen Rücksichten gewählte Mitglieder des Reichstages werden durchweg weniger geeignet sein zur Lösung der allgemein politischen Aufgaben, die gerade nach der Revolution in der inneren und auswärtigen Politik überaus zahl reich sind. Der Reichstag wird infolgedessen mcbr >rei lä,, seine eigen sten politischen Ausgaben. In Zukunst brauchen dir einzelnen Veruss- stünde. nachdem sie durch den Rcich-swirlschastSrat ihren anaemeffencn und gerechten Einfluß aus die wirtschasts- und sozialvolitisch« (Gesetz gebung erlangt baden, diesen nicht an erster Stelle durch größtmögliche Mondatzahl im Reichstage zu iuchen.
