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Nr. SS 21. Jahrg. Fernsprecher: Redaktion Z2723 - Geschäftsstelle 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 147»? SiickMe Sonnabend, 11. Februar 1!>22 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden «A. 18, Holbeiustrab« 4-! ««„igSvrelS, BierteljährNch «4 zweimouatlick »« mou-NItch N frei Haus. ikin^et,„immer M 4. Di« Sdcksiiche Volts,„luua er«cke»n «echSmat wöckeiitlich. — SpreSttimd« der Nedattio» ü dis « Ui» „a»m. Nicki aus- drlickiich -urlickvertangte und mil Riichiarlo nicht »«riehen« siiueudiiilgen an die Redaktion werde» nicht ausbewahrt Anzeigen, Sinnahme von Meick,1t,san,»>aen otS ßt». von KamMenan,eigen bis I I tlbr vorm. Slnzetgenvrei» >s„ die Peiiizcni- Il.l « .ramiiietiauzeigen S.7» »tr Vereine 2.8N die Netiamezei e SS mm breit 1«.—. Kllr ano.iiUich geichrnk>cne iowie durck Ker-oprecke, riuaeaebeiie Anzeigen ünnen Mil oie Seraniwortlichkeii nr die Nichiigiei! inciu über»eio-!e,, Annahme in Dresden: Lchmidi'tche Buchhaudi.. Inh.P.Beck. Lchlotzstr. 5. in Bause» Kranz !k „ rla > a. d. V»lr>iicc»e-t Tagesschau ^ Kardinal Gasparri wird auch unter Papst Pi»S Xl. das cstaalsiekrelariat beibehalten, Ministerpräsident Buck erklärte im Landtage die Stellung nahme der sächsiichen Regierung während des Streiks, wonach sie eine weitere Einwirkung aus die Reichsregierung nicht unter nommen haue, um uucht vre Enttchlußfreiheit der allein die Ver- tUtUvvrlung tragenden Reichsregierung zu beeinflusse». Ter Flihrer des AktionsnuSschnsseS der Reiihsgeiverkschaft Srbarsschwert wurde bei seiiicr Wiedermeldung zum Dienstantritt nicht angenommen. ES wurde ihm mitgeteilt, daß er ^ich als sofort entlassen zu betrachten hätte. In Gleiwitz wurde infolge eines UeberfalleS der Polen auf eine französische Wache, bei dem cS angeblich 23 Tote und Berwnnvete gab, der verschärfte Belagerungszustand verhängt. Tie Note der französischen Regierung an die englische, worin Poinrare seine Bedingungen sür die Beteiligung an der Wirt- schastSkonferenz iu Genua bekannt gibt, ist noch nicht veröffent licht worden. Das Reichsverlehrsmittisterium beziffert schätznngsweise die Mindereinnahmen tm Eisenbahnbetrieb durch den Streik ans nahe zu 4 Milliarden Mark. Lehren aus dem Ausstande 4« Der zivar formell beendete, aber in seine« Auswir kungen riech lange nicht überwundene Streik darf jetzt nicht dazu benutzt werden, um von Siegern und Besiegten zu sprechen. Cinmal nicht, um nicht den Groll bei den Unterlegenen wach za Hai«!!. Teich darf man eine Genugtuung darüber auSjprcchen, das; die Negierung fest blieb jn dieser Katastrophe, die das Ge» sanitlcben unseres Volkes bedrohte. Tie Lehre, die von der Negierung aus dem Streik gezogen werden muß. erstreckt sich daraus, „nanSgesetzt die Besoldungsverhültnisse der in Frage kommende» Beamtenklassen im Auge zu behalten und auf der anderen Seite werden die Gewerkschaften die Lehre gezogen Haber«, daß sie i» einer» Streik und sogar i» einem General streik heule nicht mehr eine absolut zuverlässige Waffe besitzen, um rvirisckxrfliiche Forderungen durchzusetze». Was schon von jeher beklagt wurde, hat sich auch jetzt wieder gezeigt: der mangelnde Sinn eines großen Teiles unseres Volkes für StaatSnvlwendigkeiteri. Schon Fürst Vülow warnte einstmals davor, alles Heil inimer von dein Staale zu erwarten. Ter Be griff Slaai ist an sich ein umstrittener. In einer freilich anders gemeinten Anwendung des Satzes des sich souverän dünken de» Sonnenkönigs Ludwig, über den Staatsbegriff, der da sagte: l'ötctt r'cst moi, „der Staat bin ich", sollte heute im Zeitalter der Temokratie jeder Deutsche das Wort anwenden und sagen: Der Staat bin ich, d. h. ich habe alle meine Kräfte, Fähigkeiten und Arbeiten so einzuricksten, als ob von der Tätigkeit jedes Einzelnen das Gcsamtwohl des Staates abhängig wäre. Es ist dieser Streik, der Verbündete der Revolution, immer noch das Kennzeichen der Verkennung des Ciaaisbegriffcs. Der Siaat an sich ist sogar nach gewissen stnalsrechUichen Anschau ungen dem einzelnen gegenüber, also auch nicht den Beamten gegenüber, zu irgend etwas verpflichtet. Die Insolvenz des Staates enthebt ihn ohne weiteres auch der geldlichen Ver pflichtung den Beamten gegenüber. Wenn der Etat des Staates ausweist. daß Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in Ein klang gebracht werde» können, so hat er in den Ausgaben überall da Abstriche zn machen, die eine Fortführung des Staatshaus haltes ermöglichen. Von Abstrichen de» Beamten gegenüber war diesmal gar keine Rede. Nur beabsichtigte der Staat durch Er höhung des Personen- und Gütertarifs am t. Februar aus dem beständigen Defizit heramSzukoinmeii. Der Beginn des Strei kes fiel ungefähr mit der Einführung der Tariferhöhung zu sammen. Ofsenlmr war bei der Streikleitung die Ansicht vor herrschend, daß nun der erzielte Mehrerlös aus dem Tarif nicht i» erster Linie zur Verbesserung des Reichseiscnbahnetats, son der» zur Aufbesserung der Bcamteiigehäl'er zu diene» habe. Es hätte zunächst von den Beamten die Wirkung des Tarifes aus die Gesundung des Etats abgeivactet werde» sollen, außer dem die unbestreitbar ernsten Verhandlungen der NeichSregir- rung. die eine Aufbesserung der Beamtengehälter bezweckte». Das ist aber nicht geschehen und darum ist der Streik, der na- nientlich in der Versorgung der Krankenhäuser und lebenswich tigen Betriebe sehr erhebliche Schäden zeitigte, doppelt verwerf lich gewesen. Die Negierung wird zu der Frage „Streikrecht der Beamten" erneut Stellung nehmen müsse». Dieses Streik recht als Frucht der Revolution muß unbe.di»gt wieder ver schwinden. Diese Forderung ergibt sich, wie schon einmal betont, aus der besonders charakteristische» Stellung der Beamtenschaft selbst, die Vorteile, die in der Feftanstellung des Beamtenliegen. scrdcrn einen unbedingten Verzicht des Beamten aus das Streik- recht, womit sein Koalitionsrccht unangetastet bleiben soll. Unbestritten ist mich, daß manche namentlich der Uitterüeanttcn- .kaiegoridu unzureichend besoldet werden. Wenn man die Ge- haltstabclle von der ersten bis zur letzten Beamteuklasse ver folgt, so ist eine recht große Spannung in den Gehaltsstufen unverkennbar. Einen Ausgleich durch schematische Aimähcrung zu sck-asfc», durch einfaches Adstrcichen oben und Zulagen un ten,- ist nicht ohne weiteres angebracht. Der Rechenslift be- weist, daß di« YlehaltSsätze der oberen Beamten prozentual dem früher empfangenen Gehalte nicht diese sprungweise Entwick lung mitgemacht haben. Man wird einwcnden, daß durch spar same Lebensführung di« oberen Beamten mit gutem Beispiele brrangchen und dementsprechend sich mit geringere» Gehältern begnügen könnten. Sehr richtig! Jedoch ist hierbei zu beden ke». daß, bcisvielsweise in den Ausgaben für die seit langem innegehabten Wohnungen der obere» Beamten mit Ausnahmr des MictzieseS gleichwohl derartig gesteigerte Ausgaben für das Wohnnnaswesen vorhanden sind, daß der sogenannte höhere Be amte ohnehin zur größten Sparsamkeit verpflichtet ist. um den übrigen Forderungen, die an die LcbcnSbaliung gestellt werden, sx-nügen zu können. Freilich darf cS nicht mehr Vorkommen, daß, wie in früheren Zeiten, es heute noch Gehaltsempfänger M MW««»« WII SIk WW» Die Richtlinien des Reichskabinetts Berlin, S. Februar. Das NeichSkabiuett hat gestern in einer Kabinettsitzung folgende Richtlinien ausgestellt, nach denen die Maßregelung der streikenden Eisenbahnbeamten er folgen soll: 1. Das ordentliche Disziplinarverfahren wird eingelcitet gegen Beamte, die Urheber des Streikes sind oder soweit sie Sabotageakte oder gewaltsame Enigrisfe in den Betrieb aus- gcsührt. oder andere Beamte an der Erfüllung ihrer Dienst. Pflicht mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt gehin dert haben. 2. Soweit einzelne Beamte wegen des Streiks zur Ver antwortung gezogen werden, sollen nur Ordnungsstrafen ver hängt werden, sofern sie alsbald zur Erfüllung ihrer Dienst pflicht zurückkehren. Geldstrafen sollen nur in Sonderfällen verhängt werden. 3. lieber das Diensteinkommen während der Streiktage gilt 8 15 Absatz 3 des ReichsbeamiengesetzeS: Nichtbezahlung der Streiktage. 4. Soiveit Disziplinarverfahren bereits eingeleitet sind, sollen sie im Nahmen der Grundsätze zu l »ach den gesetzlichen Bestimmungen wettergeführt werden. Die kündbaren Beamten scllen nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden. Wie weiter mitgeteilt wird, sollen als Urheber nicht nur die Beamten gelten, die an der Zentralstelle, sondern auch die im Reich« in den Vertrebungsbezirken zum Ausbruch oder zur Fortsetzung des Streikes hervorragend »ntgewirkt haben. Künd bare Beamte, die unter t fallen, sind zu entlasten. Soweit sie schon entlassen sind, werden sie Nicht wieder eingestellt. Das Be schwerderecht wird hierdurch nicht berührt. Das Ncichskabinett bat weiter beschlossen, auch gegen alle Beamten vorzugehen, die sich der Beschimpfung oder Belästigung von Beamte» schuldig gemacht haben, die während des Streiks tätig waren. Putschdrohung wegen der Maßregelung Esten an der Ruhr, 0. Februar. Jn einer Versammlung von Staats- und Koinmunalbeamten — zumeist Mitgliedern der N«nchsgewerksck)aft — teilte der Bezirksvorstand mit, daß der Streik beendet sei und forderte die Streikenden aus. den Dienst unverzüglich wieder aufzuncbmen. Große Erregung herrschte darüber, daß die Reichsregierung der Forderung der NeichSge- v.-erkschaft. von Maßregelungen Abstand zu nehmen, nicht ent sprochen, sondern sich Maßregelungen selbst Vorbehalten habe. Wenn auch nur ein Mann geniaßregeit werde, so sei nian ent schlossen, wieder in den Streit zu treten. Ter Vertreter der Reichsgewerkschaft erklärte, daß auch die Postbeamlenschiast nicht eine Maßregelung zulassen und gegebenenfalls mit den Eisen bahnern in den Streik treten würde. Ein Vertreter der Orts gruppe des BcamienbundeS und ein Vcclreter der Kommunai- bcainten erklärten ihre Solidarität mit den Eisenbahnern. Eine Kommission wurde sodann zum Eisenlmhudirekttonspräsidenien geschickt, um ihm zu erklären, daß man Maßregelungen unter keinen Umständen zu las sei, werde. Tee Direktions-Präsident sickerte zu. daß bei Maßregelungen nicht mit drakonischer Strenge vorpegangen werden solle. Maß gebend seien im übrigen die Richtlinien der Negierung. Be« dieser Erklärung blieb der Präsident auch, als vom Bericht erstatter der Kommission die Drohung ausgesprochen wurde, daß im Falle der Ablehnung in 14 Tagen ein Putsch im rh e i » i s ch - w e st s ä l i s ch e n Industriegebiet ans- b recke» werde. In einer von der Versammlung gefasst u Entschließung wird die sofortige Zurücknahme der von der Eseiibabndireküon Essen ausgesprochenen Maßregelungen, Kün digungen und Entlassungen gefordert. «--MS» i» den oberen Beaiiitenklast'en ,nbt, die für eine geringe amt- hebe Tätigkeit ein uiiverhälttiisiiiäßig bohe-s Gehalt begeben. Diese sogenannte» Gebeimraissinekiiren müssen verschwinden. ES- ist die volle Arbeitskraft und ArbeHS-anS-nutzung auch der höheren Beamten zu verlange». Dis Anpassung der Gehälter der Eise'ilmhuheaniicn an die heutigen Verhältnisse ist zu för dern. Sie wird erschwert dadurch, daß durch den Streik unsere Wirtschaft wiederuni um einen bedeutenden Ruck abwärts ge gangen ist. Die erstrebte Verbesserung wird durch die Vernich tung wertvollen Nationalvermögens durch einen Streik und dessen üble Folgen nur immer mehr illusorisch gemacht. Füh ren Perbandttüa»n mit der Regierung z» keinem gedciblichon Ende, so wird auch ein Streik, und das ist die Lehre, die all seitig ans dem letzten gezogen wevden sollte, erst recht nicht das Ziel verwirklichen. Deutscher Reichstag 166. Lit'nng vom S. Februar Am Regiernilgstische Reichskanzler Dr. Wirth, Gr 3- ner, Dr. HerineS. Dr. Köster, Bauer, Dr. Rad druck), GiesbertS und Robert Schmidt. Präsident Loebe eröffnet gegen 3.30 tthr die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklä rung der Reichsregierung. Vor Eintritt in die.Tagesordnung wird mitgeieilt, daß di r bekannte Streike rlaß des Reichspräsidenten heute außer Kraft getreten sei. Diese Mitteilung wird von de» Kommunisten mit Gelächter aus genommen. das sich verstärkt, nls der Präsident erklärt, daß da durch die Anträge auf Aufhebung dieses Erlasses erledigt sind. Abg. Adolf Hoffman» (Komm.) beauiragi, einen neuen Antrag seiner Fraktion auf die Tagesordnung zu setze», der die Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte verlangt. Abg. Ledebour (llnabh.) beantragt, diesen Antrag ge meinsam mit der Erklärung des Reichskanzlers zur Aussprache zu stellen. Der Präsident stellt da? Eiuberständnis des Hauses damit fest. Reichskanzler D r. Wirth: Eingangs seiner Rede erinnerte der Reichskanzler an seine vor 14 Tagen gegebenen Darlegungen scher die Zusammenhänge, die zwischen dein die Außenpolitik beherrschende» Problem der Neparationssrage und der inneren Lage des Staates bestehen. Die Wendung, die ge rade in der letzte» Zeit die ReparalionSfrage genommen l»ast die Tatsache, daß wir vor kurzem eine» entscheidenden Lchrttl :n dieser Frage getan, „miß eS dem ganzen Volke zur Pflicht machen, als Mitarbeiter hinter die Negierung zu treten, oder wenigstens die Arbeit der Regierung nicht leichtfertig zu stören. Nur ein arbeitendes, sparsames und in häuslicher Einigkeit und Ordnung lebendes Deutschland also kann die Außenpolitik füh ren, die wir sür nötig halten, um uns überhaupt die Voraus setzung zu erkämpsen, die wir zum Wiedereintritt in den poli tischen und wirtschaftliche» Kreis der Weltvölker nötig haben. An dieser bo» uns gesonderten Pflicht ist in der letzten Zeit schwer und freventlich gesündigt worden, und zwar gerade in erster Linie von jenen, die berufen sind, de» Staat zu stützen, seine Not mitzufühlen, seine Lage mit der ihrigen zu iocntifi- ziere». Der Reichskanzler bezeichnet«: die Arbeitsverweigerung eines Teiles der Beamtenschaft mit dem Namen Revolte, die eines der beirübendsien Ereignisse der letzten Jahre ^se?. dessen Folgen noch gar nicht abzusehe» sind. Er gab sodann einen Ncbcrblick über die infolge der Ileberrcichung des Ulti matums der RcichSgewerkschast gepflogenen Vcrlxmdlungcn und über die einzelne» Phasen des Streiks sowie über die Anwei sungen des NeichsberkchrS-minislcrs. Er erörterte die Richt linien, die schließlich das NeichSkabiuett am 8. Februar endgültig aiisstellte, sowie die Anweisung der Reichsiwweirfckmft zur Wiederaufnahme der Arbeit. Zu der Zeit, als Sie Neichs'..-.-- wcrksckaft sich zum Abbruch des Streiks enischloß. war der A- t- stondebct'ieb durch die umfassenden Vorst-Hrmmeii der Eise:«- bahiiveruatt,mgen schon so weit ausgedehnt ,Unruhe bei de» Komm,,nisten), das in allen Bezirken in, Durchschnitt etwa «0 Prozent des normalen Verkehrs- bewältigt wurde». Es war damals mit Sickcrbcit vor»«'-:--»sehen, daß es in kürpesier Z», gelingen werde, bis z» 50 Prozent sGeläck'cr links«, wenn nicht darüber, den Verkehr zu steigern. Der Reichskon'ster erklärte sodann, daß die Fordern«-----,, der Beamten ein--» Ge-anittnestc- auswand von 50 bis 60 Milliarde» erfordert haben würden. Die lange vor dem Esenbabnerstreik eingelettetei, Mabnabinen sind nicht wegen, sondern trotz des Streits seitdem ständig weiter- genihrt worden. Die Ansst-tume des Reicbsraies haben der Ge.. Währung widerruflicher Wirisckastsbeihilsen an die Beamic an Orten mit bctz'nderS wirtsch-'k'G-« n ''st-rdästnist .« zngestimmt. das Plenum des Reick,StaaeS ivird sich mit dies» Vorlage befassen. Die sach'ick'en 'iidlim-n de? Smest? war n teils unberechtigt, teils gerinasüoia. teils Geaeiistand berrüs eiugeletteter und mit Ausstchi ans Eiiikmmg aefist-rter Verbaue langen. Die NeickSgewerlichaf« setzte sich mit ihr durch „ich s 'gerechtfertigtes brüskes Vorgehen ms Unrecht gegenüber der Rcichsregiernng: welch schweren Stoß die Idee de-? Bernss- heamtei'ti'mS durch diese» erbea Beniittt-astreik erlitten hat, st unübersehbar. -Für den ö s s e n t« i ck« - r e ch t I i ch a » ge stellten Beamten gibt eS kein S t r e i ? r e ck, t. nickst etwa desweaen. weil die Beamten Hörige sind, wie es in küh nen Redelstitten der Streikhetzer wobt gesagt worden ist. sondern nmgekchrt, weil sie ein Teil der Negierung, Negierliagsorgane sind. Sollte man den Eisenbahnern oder irgend einer andere» Beamteng,»ppe einseitig das Neckst gebe», den Dienst nieder- zwlegen, so müßte a >« ch d e m N e . ch d a S N echt d e r K ü .!- digung und Entlassung zu stehen. iZurus iinls: Sie wollen Staatssklaven!) Eia Sne'lrecbt der Beamte!« ist nnvec- einbar mit einer geordneten Staatsverwaltung. Die Reichs- re-gierung, wie die vreiißiscke Negierung haben i» den letzte» Jahren bare Erklärungen hie.üver abgeguwn, auch als sie beide führend Mit Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei besetzt wäre», und der s ä chsis ck e M i n i si e r des I n u e r n Herr L i p i n s k i, der IISPD. angebörend, hat den gleichen Standpunkt begründet. (Sarin bei den Kommunisten, Zuruf: Ist das kein Muster sür Sie, Herr Ledebour .') Nach einer defini tiven Erklärung des Reichskanzlers, daß die Negierung das Strcikrrcht der Beamten nicht anerkennen könne, sprach Ncichs- kanzler Dr. Wirth seine Genugtuung darüber ans, daß die R.- gierung gestützt auf die uuzweidouttgen Kundgebungen des Volkes, der Lage Herr geblieben sei. Er spricht den Rothe!, fern, die sich als Lebensretter oeS armen geplagten Volkes erwiesen hatte», den lebhaftesten Dank ans. (Großer Lärm ans der äußerste» Linken.) Mit der Beendig»»!, des Streiks ist die Verordnung, die der Reichspräsident an» 1. d. M. erlaßen ha» und in der das Vrrdot der Arbeitsnirderlegiing durch Beamte der Reichsbahn ausdrücklich »usgesprochen war, a!S solche gegenstandlvs geworden. Der Reichspräsident hat die Verordnung mit Wirkung von beute mittag 12 Uhr ab aukge- hoben. Daß mit Aufhebung der Verordnung das- Streikrecht der Beamien wieder frei würde, wurde die Negiovung niemals zugcben. Die Bahnen gehen wieder, die Wege zur Arbeit sind wieder frei, wer cs mit dein deutsckw» Volk? gn! meint, wird nicht leichtfertig Hindernisse für Staat und Gesellschaft ausrich- ten. lAllgemeiner lebhafter Beifall,) Präsident Loebe: Von verschiedenen Seiten ist bei mir angeregt worden, nunmchr unsere heutige Sitzung ,,u veriageu. Abg. Ledebour (llnabh): Der Reichskanzler bat de» Streik der Beamten als eine Revolte bezeichnet. Als die NeichS-regierung aber im März 1020 aus der Flucht nach Stutt gart mit jubelnder Begeisterung den Streik der gesamten Be eil,tenschast begrüßte, hat sie den Beamten das Streikrecht zuge-
