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Mittwoch Len 17. Dezember 1919 LL-fißHe L«lk»zelk«»8 Seite 3 Vorlage Vergünstigungen, die den ärmeren Kreisen zugute kommen, ausgenommen worden. Wir wünschen nur noch, daß aus den Erträgen dieser Steuer eine Vergütung an kinderreiche Familien geschaffen werde. Das ganze Gesetz ist für uns ein Provisorium und muß geändert werden, sobald die Lage des Reiches es gestattet. Abg. Schlack (Zentr.): Ein Teil meiner Freunde befürchtet einen Niedergang der Betriebe. Das Kinderprivileg begrüßen wir vom sozialen Standpunkte aus. Trotz man chen Bedenken können wir der Vorlage zustimmen, weil ohne indirekte Steuern eine Gesundung unserer Finanzen un möglich ist. Abg. Wetzlich (Deutschst.): Diese Vorlage ist uns unsympathisch. Wenn Erzberger zugibt, daß die Belastung der Arbeiterschaft Lurch diese Steuer unbedingt Lohnerhöhungen im Gejolge haben muß, so ist darauf zu verweisen, daß die minderbemittelten Kreise jetzt nicht mehr di« Arbeiter sind, sondern der Mittelstand und die Beam ten, für die dann eine Gehaltsaufbesserung erfolgen muß. Der finanzielle Erfolg der Steuer wird daher wesentlich be einträchtigt. Not tut uns ein Abbau der Preise. Durch dieses Gesetz wird aber das Gegenteil erreicht. Abg. Wald stein (Dem.): Das Gesetz ist ein Provisorium. Kommen einmal wieder normale Zeiten mit normalen Prei sen, da muß die Umsatzsteuer geändert werden. Das Kin derprivileg sollte nur Platz greifen für kinderreiche Fami lien, nicht aber schon bei einem oder zwei Kindern. Abg. Kempkes (D. Vp.): Es wäre falsch, in Prinzipienreiterei gegen ein« indirekte Steuer zu stimmen. Das Kinderprivi leg gehört eigentlich nicht in eine indirekte Steuer hinein. Abg. Henke (Unabh.) beantragt Vertagung und bezwei felt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Vizepräsident Löbe setzt darauf die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr fest. (Fortsetzung und 3. Lesung des Reichsnotopfers.) Schluß 6I/4 Uhr. Günstige Anfnahrne der deutschen Antwort Pari», 1«. Dezember. (HavaS.) Der Oberste Rat versammelte sich unter dem Vorsitz von Tlemeneeau heute morgen in dessen Wohnung. Der Rat prüfte zunächst die »rutsch« Antwort vom Montag. Ss wurde beschlossen, daß ein» Konferenz mit den deutschen Sachverstän digen stattfinden soll, um den Teil der Note zu erörtern, »er sich aus die zufolge der Versenkung der Motte in Seapa Flow geforderten Wiedergutmachungen bezieht. Frankreich wird in dieser Kommission durch Admiral Levasseur vertreten sein. Gewisse Letle wurden zur Prüfung an die juristische Kommission überwiesen. Alle Vertreter der Der- bündeten haben den versöhnlichen Ton der Note gebilligt. Gin« Antwort daraus wird vorbereitet und »er deutschen Delegation gegen Lude der Woche übergeben. -- Der Rat prüfte dabei die durch die österreichische Delegation aufgeworfene Frage wegen Vorarlberg. Senf, 16. Dezember. Die Time» sagen zu der Rote Deutschland», daß der Ton derselben sehr konziliant gehalten sei. Die deutsche Regierung habe mit Ausnahme der Schiffsraumfrage alle Bedingungen des Gchlußprotokolls angenommen. Die Times sagen weiter, Latz die deutschen Delegierten schon am Dienstag nachmittag zur Besprechung der EchiffSraumfrage mit den Fachleuten de» Verbandes sich treffen werden. Der verband habe sich also im Prinzip auf Verhandlungen eingelassen. End lich bemerken die Time», daß da» Inkrafttreten des Friedens- vertrage» in die Nähe gerückt sei. Die Lo»-one» Konferenz London, 16. Dezember. Lloyd George gab im Unterhaus« eine Erklärung über die Konferenz in London ab, wonach die Besprechungen, die zwischen den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, der Vereinigten Staaten und Japans abgehalten wurden, den Abschluß des Friedens mit der Türkei und mit Un garn, die Adriafrage, die Ratifikation der schon geschlossenen Verträge und deren Ausführung umfaß ten. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage wurde aus führlich besprochen. Um den Kursschwankungen, die die Interessen Frankreichs und Englands beeinträchtigten, ent gegenzutreten, hat die englische Regierung ihre Ein willigung zur Herausgabe der französischen An leihe in England gegeben. Der Zeitpunkt, die Höhe und die Bestimmungen dieser Anleihe sollen durch ein Ab kommen geregelt werden. Die russische Frage ivar ebenfalls Gegenstand längerer Besprechungen. Die Alliierten waren in dieser wie in den anderen behandelten Fragen voll ständig einer Ansicht. Es wurde beschlossen, daß die Konferenz in nächster Zeit wieder zusammentreten soll, um die Friedensbedingungen mit der Türkei zu Ende zu beraten und alle Schwierigkeiten, di« in der Adriafrage ent- standen sind, entgültig zu lösen. Im Unterhause wird eine Debatte über die Konferenz noch vor Schluß der Winter- tagung, stattfinden. Paris, 16. Dezember. Der Ministerpräsident teilte folgendes über die wirtschaftlichen und finanziellen Ab machungen in London mit: Eine Besprechung bezog sich auf die Arbeitsweise der Neparationskommission. Sie erwies die Uebereinstimmung in den Ansichten der beiden Regie rungen. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage wurde eingehend geprüft zum Zwecke der Bekämpfung des niedrigen, alle Länder schädigenden Wechselkurses. Die britische Regierung stimmte der Aufnahme einer fran- ö ö> j> l e i h e in England zu. Zeitpunkt und lperden in einer besonderen Uebereinknnft zwischen den beiden Negierungen festgelegt werden. Schließ- lich.wurde beschlossen,, daß das System zur Befugnis der Ausfuhr 5er Kohlen vorläufig um einige Tage verlängert werden soll, um die Frage neuerdings zu prüfen. Genf, 16. Dezember. Was die politischen Ergebnisse der Londoner Besprechungen anbelangt, so macht die fran- zösische Presse bereits starke Vorbehalte gegenüber der, wie das „Journal de Debats" schreibt, allzusehr in allge meinen Ausdrücken gehaltenen allgemeinen Note. „Echo de Paris" gesteht bereits ein, daß der Wunsch der französischen Imperialisten, den Verein der Völker durch eine Militär allianz aller Weststaaten gegen Deutschland zu ersetzen, noch nicht der Erfüllung nahe ist. „Matin" und die Pariser Ausgabe der „Chicago Tribüne" versichern, daß in Lon don Entschlüsse gefaßt wurden, die es dem Präsidenten Wilson erleichtern sollen, durch Annahme ge wisser Vorbehalte der Senatsmehrheit die Ratifi kation des Friedensvertrages durchzusetzen. Diese Beschlüsse dürfen aber nicht veröffentlicht werden, weil die in Lon don vereint gewesenen Staatsmänner alles vermeiden wol len, was von den Gegnern Wilsons als eine Einmischung in die nordamerikanischen Angelegenheiten gedeutet wer den könnte. Der Berichterstatter des „Matin" fügt hinzu: Man habe in London keine Illusion über den Ausganz der Senatsverhandlnngen, denn man sehe ein, daß die Oppo sition gegen den Friedensvertrag dem Wunsch der Re publikaner entspricht, Wilson um jeden Preis zu st ü r - zen. Damit -soll wohl gesagt sein, Laß Wilson den Frie densvertrag retten könnte, wenn er aus seine eigene Wie derwahl verzichten würde Wien, 16. Dezember. Von diplomatischer Seite er fährt das „Neue Berl. Tagebl.", daß die Konferenz der leitenden Staatsmänner der Westmächte in London aller Voraussetzung nach zu einer endgültigen Vereinbarung sich- ren werden. Die Grundlagen dieser Abmachung werden eine genaue Abgrenzung der politischen und wirtschaft lichen Einflußzonen in Zentraleuropa, aber auch im Balkan bilden. Es verlautet, daß nach dieser neu entstehenden politischen Konstellation Oesterreich noch stär ker als bisher dem Einfluß Frankreichs verfallen, Ungarn dagegen unter die englische Einflußzone kommen soll. Amsterdam, 16. Dezember. Laut „Telegraaf" schreibt „Daily Mail" im Leitartikel über die Konferenz in Dow- ning-Street: Das Notwendigste ist, die Friedensver träge sofort irr Kraft treten zu lassen, um der Un sicherheit in Europa ein Ende zu machen. So lange dies nicht geschehen ist, kann dis Welt nichtzur Ruhe kom men und die Produktion sich nicht erholen. Eine Kundgebung des Schutzbundes für Grenz- und Ausländsdeutsche Berlin, 16. Dezember. Der Schutzbund für Grenz- und Ausländsdeutsche veranstaltete am heutigen Abend eine Versammlung im Reichstazsgebäude, die sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung des ge samten deutschen Volkes für die bedrohten Gebiete gestaltete. Der Präsident der Nationalversammlung Fehren- bach und der Vorsitzende der preußischen Landesversamm lung Leinert hielten Ansprachen. Den Schluß der Ver sammlung bildete folgende unter großem Beifall ange nommene Entschließung: Nach dem Friedensvertrag von Versailles sind in Schleswig, Ost- und Westpreußen sowie Oberschlssien viele Tausende Grenzdeutsche stimmberechtigt, die verstreut im Reiche wohnen. Damit sie von ihrem Ab stimmungsrechte gemäß der im Friedensvertrag festgesetz ten Normen Gebrauch machen können, müssen sie eine Reise ins Abstimmungsgebiet antreten, um an ihrem Geburtsort abzustimmen. Die dadurch entstehenden Kosten aufzubringen, ist Sache des ganzen deutschen Volkes. Mittel dazu sollen durch freiwillige Sammlungen für die Grenzspende des Deutschen Schutzverbandes für Grenz- und Ausländsdeutsche beschafft werden, um dadurch den Grenz deutschen zu zeigen, daß das ganze Vaterland bereit sei, diese Gebiete bei Deutschland zu erhalten. Dieses Stre ben muß alle Deutsche ohne Unterschied der Parteien einen. Das deutsche Volk muß seine Kraft einsetzen zur Durch- führung der großen politischen Aufgabe: der Erhol- tung der Abstimmungsgebiete beim Reiche. Salzburg für Anschluß au Bayer» Salzburg, 16. Dezember. Der vom Landtag ange nommene Antrag hat folgenden Wortlaut: Um unser Land und unser Volk vor de« Zusammenbruch zu bewahren, wird der LandeSrat beauftragt, die StaatSregierung zu ersuchen, beim Obersten Rat in Paris Schritte zu unternehmen, damit Salzburg ehesten« seinen Anschluß an das bayrische Wirtschaftsgebiet vollziehen kann. Der Landesrat wird er mächtigt. die Vorarbeiten für die Schaffung eines gemein samen Wirtschaftsgebietes zwischen Salzburg und Bayern in Angriff zu nehmen. Explosion iu eine» Munitionsdepot Wilhelmshaven. IS. Dezember. Heute mittag u« 8 Uhr entstand bei» EnUaden von Granaten in dem Munitionsdepot Mariensiel ein starke Explosion, durch die zahlreiche Personen verwundet wurden. Die Zahl der Loten steht noch nicht fest. Durch die gewaltige Explosion wurde» viele Dächer abgedeckt «nd auf drei Kilometer Entfernung sämtliche Fensterscheiben zer trümmert. Der Materialschaden ist groß. Kohlenuok in Hamburg i Die Kohlennot gab Veranlassung zu äußersten Maßnahmen. Die Theater und öffentlichen Betriebe werden einen Monat von 9^ Uhr abends an kein elektrisches Licht mehr erhalten. Vorgestern wurden die Betriebe der Straßenbahn und die ganze Lichtverorgung Hamburgs, so wie auch-die gesamte Industrie von Hamburg, Altona und Wandsbek vom Leitungsnetz der elektrischen Werke wieder holt abgeschnitten. Die Kohlenwirtschaftsstelle gibt be kannt, daß man sich auf noch weit schwierigere Verhältnisse gefaßt machen müsse. Kleine politische Nachrichten Berlin, 16. Dczember. Wie aus parlamentarischen Kreisen berichtet wird, wird da« BetriebSrätegesetz vor der Vertagung der Nationalversammlung nicht mehr zurSrledigung kommen. Schon ans technischen Gründen sei eS unmöglich, dieses Gesetz noch in der laufenden Woche auf die Tagesordnung zu setzen, da der Nationalversamm lung frühestens am Donnerstag der Bericht de« Ausschuss«» zugehen könne. 1 VEH NNW» ürMtoßten hier Esse» a. R., 16. De,« Werkmeister au» allen Gältet den Deutschen Werkmeisterbund. Det'Btiüd jvM die Werk meister. Meister und Aufseher in Industrie und Bergbau zu ernster gewerkschaftlicher StandeSarbett er- ziehen. Dt, Geschäftsstelle »,» Bunde» befindet sich in Essen. Ho«pe, 16. Dezember. Jnfolgß Brennstoffmangel hat da» GaSper Gizen- und Stahlsein Walzwerk und den SiemenS-Nltzrtin-Stahlwerk.Petriev vollständig stillegen müssen. Man hofft, notdürftig da» Hochofenwerk in Betrieb halten zu können; Da da» HaSper Werk die märkische Kleininduftrie, die vorzugsweise Schrauben. Muttern und Eisenbahnenbeschlagtelle -erstellt, in der Haupt- fache mit Material versorgt, find, da käne nennenswerten Vorräte vorhanden sind, bei Lndauern diese» Zustandes Folgen von unabsehbarer Lragweite für den Eisenbahnverkehr zu befürchten. Weimar, 16. Dezember. Die Gemeind erats- wahlen in Weimar brachten den Deutschnationalen 8. den Demokraten 8, Len Mehrheitssozialisten 6, den Unab hängigen 1 Sitz. j ! Mailand, 16. Dezember. Zwischen dem Grafen Sforza. Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, und dem Kommandanten Nizza und Major Giuriatt, dem Vertreter d'Annunzios, ist ein Abkommen 'geschlossen worden, nach welchem d'Annunzio in Uebereinstimmung mit dem Nationalrat von Fiume das Kommando dem Admiral Cavialia übergeben und dieser zum Gouver neur der Stadt ernannt werden wird. Haag, 16. Dezember. Sieben englische Bataillone er hielten am Sonnabend den Befehl, sich bereitzuhalten, um im Januar als B efa tz ung s t r u p Pen nach Schlesien, Schleswig, Böhmen und Jugoslawien abzugehen. Sächsische Volkskammer Das Schulprogramm des Kultusministers Dr. Sehfert. Dresden, den 16. Dezember 1919 Bei starkem Tribünen- und mäßigem Abgeordneten- besuch eröffnet Vizepräsident Dietel die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Vizepräsident Li- pinski Widerspruch gegen die Fortsetzung der Vorbera tung der Hilfspolizeivorlage. Da er nicht von zehn Abge ordneten unterstützt wird, ist der Widerspruch erledigt. Hierauf erhält Abg. Dr. Wagner (Deutschnat.) das Wort zur Begründung einer Interpellation seiner Fraktion, in der die Regierung ersucht wird, baldigst einen Gesetzent wurf vorzulegen, der das sächsische Uebergangsgesetz für das Volksschulwesen in Einklang mit den Bestimmungen -er neuen Neichsverfassung bringt. Der Redner weist zunächst darauf hin, daß das VolksschMibergangsgesetz von den Mehrheitsparteien der Volkskammer seinerzeit im Eil tempo verabschiedet worden war. Die Mahnung des da- maligen Kultusminister Buck, für das Gesetz die Reichs- Verfassung und deren Bestimmungen abzuwarten, wurde nicht beachtet. Man glaubte eben, trotz des Grundsatzes, daß Reichsrecht Landesrecht bricht, die eben beschlossenen Bestimmungen über die Schule als bestehenden Rechtszu stand dem Reiche gegenüber durchdriicken zu können. Helfer erstanden Herrn Lipinski als Wortführer dieser Anschauung im Sächsischen Lehrerverein, dessen Organ — die „Sächsische Lehrerzeitung" — sich in gleichem Sinne äußerte. Da nun die Bestimmungen des Uebergangsschulgesetzes verschiedent lich im Widerspruch zur Reichsverfassung stehen, so ist eS erforderlich, daß die Regierung ein Ausgleichsgesetz schafft. Der Redner erläutert sodann die einzelnen Zrmkte der Reichsverfassung, die sich hauptsächlich auf die Zulassung und Erteilung des Religionsunterrichtes beziehen. 8 2 des sächsischen Gesetzes bestimmt im Widerspruch dazu, daß der Religionsunterricht nicht mehr zu erteilen ist. Ein wei terer Widerspruch liegt in der Frage der Privatschulen, die die Neichsverfassung grundsätzlich zuläßt, während sie das iächsisckie Uebergangsgesetz ausschließt. Der Verfassung haben auch die sächsischen Minister Treue gelobt: wir er warten, daß die Regierung einen Gesetz ent- Wurf vorlegt, der den Ve stimm ungen der, Reichsverfassung Rechnung trägt. Im Zusammenhang mit dieser Interpellation werden drei weitere, das Gebiet des Unterrichtswcsen behandelnde Angelegenheiten mit erörtert: Die Interpellation der De mokraten, die von der Negierung die baldige Einsetzung eines Landesschul-Ausschusses fordert, die vom Abg. Schiersand begründet wird. Der Antrag des Beschwerde- und Pctitionsausschusses, die Petition des Ver bandes akademisch gebildeter Lehrerinnen in Dresden um Zulassung werblicher Lehrkräfte zu leiten- den Stellen an höheren Mgdchenbildungs- anstalten der Regierung zur Berücksichtigung zu über überweisen, und eine weitere Interpellation der Demokra ten, die von der Regierung eine Vereinheitlichung der Volkshochschulbewegung fordert, und die vom Abg. Menke-Glückert begründet wird. Unterrichtsminister Dr. Seyfert beginnt seine Rede mit einer Erklärung, der Regierung übe? die Trennung von Staat und Kirche, die nicht früher als zum 1. April 1921 vollzogen werden könne. Dem Ministerium ist die Pflege der freien Kunst unter stellt worden, ebenso die der Wissenscha f,t. Die sächsi schen Seminare stehen sowohl in ihrem äußeren Aufbau wie in ihrer inneren Leistungsfähigkeit an der Spitze der deutschen Seminare. Trotzdem werden an die Studieren den der Pädagogik die strengsten Anforderungen für! di» Zulassung zur Universität gestellt werden. Wer sie nicht er füllen könne, müsse eben Zurückbleiben. Es fei eben die Aufgabe der Regierung, die Wissenschaften zu Bildungs gütern des ganzen Volles umzugestalten. Daraus ergibt sich die Stellung der Regierung zur Volkshochschule, die mit allen Kräften zu fördern und zu vereinheitlichen die Negierung bestrebt ist. Es bestehe sogar die Absicht,
