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Skr »V« Jahrv GeschSftsstelle u«d «edattloa, vre»den « A. 1«, Holdeinstrahe 4L SücklWe Mittwoch, 17 Dezember >«'« Fernsprecher 21 88S Vostscheckkonto Letpftg Nr. 14727 voltsmmna V»z»«Spr«tS, «tcrlegShrli» in d« «s^chNftSstells >ider von der Post adaeholl zlu««ode I mil llluslr. Beilage 4.SO-S. N»S«ab» Ju Dresden und ganz Dentichland srel HanS Ar«l>>t>« X 4.VS SluSgave » 4.6S — »te Sächsische BottSzettnng erscheint an allen Wachenlage» nachm. — Sprechstunde der BednMun: II bis IS Uhr vorm. Nimabm» von «clch„l,«nz-tg-n d.». voraus.,. k*aul fisvkvs', ZUHIVSUVI' lli-vselsn-»., «s>IIs1n»as 6 - fsnni-ul «2 «41 ^HUVSlsn in ksinstsr t)uulibkit null vornshm8tsr VussuriA, 8nHIIai>1 ^olllvNS, 8nIIIsn1»I?ing8, «vilE« ^«nIklZWi^oilisnS, 0ki-gvksngs, »nosvkvn, «»ckvln, nio^snnvi- Sildvi-sokmuok, rigai-s*1«n-L«uis Ullä -Sp»L«n U3V. Ligen« Wvnlrslatt süi» H«n- unil Uniaedvitvn. Hs^I Unser Rechtsstandpunkt Zur Beilegung der preußischen Schulkrise. Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben: Die Beilegung der preußischen Schnlkrise bedeutet einen unbestrittenen Erfolg des Zentrums, einen Erfolg, den die Zentrumspartei ihrer entschlossenen Festig- keit und ihrer ruhigen und würdigen Behandlung dieser grundsätzlichen und damit für die Beurteilung des Kernes der Auseinandersetzungen ausschlaggebend wichtigen Dinge. Es dürfte sich verlohnen, in einer kurzen Skizze die sach lichen Kernfragen herauszuschälen, welche vom Zen- trumsst a n d Pnn k t e aus für die Beurteilung der Vorgänge entscheidend waren. Zunächst bedeutete nach der Auffassung des Zentrums das Bestreben der in diesem Falle getreulich miteinander vereinten Denrokraten und Sozialdemokraten, die Entschei dung auf einem der wichtigsten Gebiete der Schulfragen jetzt schon unveränderlich festzulegen, nichts geringeres als eine Nichtachtung der R e i ch s v er fa s s u ng. Im Artikel 176 der Reichsveisassung wird der Erlas; eines Reichsgesetzes vorgesehen, welches alle strittigen Fragen, die seinerzeit im Neichsschulkompromiß ungelöst blieben, zu regeln hatte. Es war in diesem erwähnten Artikel ausdrück lich ausgesprochen, das; es bis zum Erlaß eines solchen Neichsgesetzcs bei der bestehenden Rechtslage bleiben soll. Unter diese Bestimmung, fällt namentlich die Gestaltung der konfessionellen Volksschule, mit ihr ist die Lehrerbildung und die Vertretung durch die Geistlichen in den Schuldepu- tationen usw. untrennbar verknüpft. Die Vertreter des Zentrums, welche die Verhandlungen mit dem Reichspräsi denten führten, und an welchen auch der Führer der Frak tion in der Nationalversammlung, der Abgeordnete Trini- born, teilnahm, verlangten von der Reichsregierung, daß in Uebereinstimmung mit den Weimarer Abmachungen nichts auf dem Schulgebiete unternommen n-ür d ei, bis das v o v g e s e h e n e!R e i ch sss chul - ge setz erlassen sei. Dieser korrekte Standpunkt der Zentrumsvertreter hat schließlich auch eine entscheidende Rolle gespielt. Man hat sich den berechtigten Einwänden des Zentrums nicht ver schließen können. Infolgedessen wird seitens der preußischen wie seitens der Reichsregierung in eine nähere Prüfung dieser Angelegenheit und namentlich über die vom Zen trum geltend gemachten Rcchtsbedenken eingetreten. Da mit ist fürs erste die Erörterung über den Streitfall ver tagt. In Betrachtung der gegenwärtigen Lage, welche die Ausschaltung aller Differenzen, die nicht unbedingt mit der unmittelbaren Entscheidung über die wichtigste Tages- frage Zusammenhängen, bedingt, ist damit schon viel für dm Frieden gewonnen. Das Zentrum konnte aber weiterhin geltend machen, daß die Aufwerfung dieser Schulstreitfragen auch eine direkte Verletzung des preußischen Koali- tionsabkommens bedeutet. Bei den damaligen Ab machungen, bei welchem sich das Zentrum in vaterländi- schein Interesse zu einem parlamentarischen Zusammenar beiten mit Sozialdemokraten und ^Demokraten entschloß, wurde die Ausschaltung aller solcher Fragen, welche die Koalition in ihrem Bestände gefährden od^r chschüttern könnten, abgemacht. Diese Abmachung ist durch Las Aus- Werfen und hartnäckige Verfolgen der Schulfrage durch brochen worden. Die enge Verbindung zwischen dem Be stände der Koalition in Preußen und der im Reiche liegt auf der Hand. Ein Bruch in Preußen müßte notwendiger- weise einen Bruch der Koalition auch im Reiche nach sich ziehen. Nun sind wir aber im Reiche ohnehin schon auf das stärkste belastet. Das Betriebsrätegeseh und die neuen gewaltigen Steuern bedingen für das Zentrum ohnehin schon die schwersten Opfer, und bei einer solchen Lage ist eS geradezu unverantwortlich, wenn nun noch in Preußen der Schulkampf aufgeworfen wird, der die ohnehin schon bis aufs äußerste gespannte Situation noch weiter belastet. Das wäre unerträglich. Zu alledem kommt noch unsere wnstige allgemeine Lage, wie sie durch die außenpolitischen Vor gänge, durch die Notwendigkeit der Unterzeichnung des Schlußvrotokolls gekennzeichnet wird. In diesen Dingen sehen wir uns jetzt wieder derselben Situation wie am 30. Juni 1919 in Weimar gegenüber. Daneben macht uns der wirtschaftliche Aufbau die aller größte Sorge, die Erilstenznöte des Volkes zeichnen sich jeden Tag deutlicher ab. Und in einer solchen hochgespann ten Zeit von demokratischen und sozialdemokratischen Eigen- brödlern um partciagitatorischer Prinzipienreiterer willen Ein-,elfragen auswerfen zu lassen, konnte sich das Zentrum nicht gefallen lassen. Wir haben weder Zeit noch Lust, uns um einiger Persönlichkeiten willen, die in völliger Verständ nislosigkeit den großen Zeitfragen gegsenüber parteipoli tische Spielereien machen wollen, um sich unter den Augen eines gewissen Galeriepublikums einen Lorbeerlra»; zu winden, in Gefahren zu begeben, die das ganze Reich er schüttern können Es imr die höchste Zeit, daß die Zen trumsfraktion diesem Treiben energisch Einhalt gebot. An dieser Stelle ist die Situation sehr richtig dahin gekenn zeichnet worden, daß die Zentrumserklärung in den Krei sen der Zcntrumsanhönger im Lande als das „er lösende Wort" betrachtet wurde und geradezu ein Aufatmen durch die Reihen unserer Anhänger draußen im Lande ging, als sie von dieser Aktion und dem festen Willen und der unbeugsamen Entschlossenheit der Zentrumsfraktion, sowie von dem einhelligen Ju so m m e n st e h e n der Zentrumsfraktion in Preußen sowohl wie im Reiche hörten. Die ein hellige Stellungnahme, die aus Anlaß dieser Dinge in Zen trumskreisen und in der Zentrumspresse beobachtet wurde, bietet.die erfreulichste, aber auch die deutlichste Illustration zu der Stimmung, die in unseren Kreisen im Lände herrscht. Es versteht sich am Ende, daß die Aufschiebung der Erörterung dieser Schulfragen in der zentrumsgegnerischen Presse mit höhnischen und zum Teil gehässigen Bemerkun gen begleitet wird. Darüber, daß es sich, wie wir oben dar getan haben, um einen Rechtsbruch des Zentrums handelt, setzten sich diese Herrschaften leicht hinweg. Die Tatsache, daß untet dein 13. Dezember die preußischen Ordensgesetze als außer Kraft gesetzt erklärt wurden, wird als ein „Ver söhnungsgeschenk" an bas Zentrum betrachtet. Das ist sehr dumm! Es handelt sich nicht um ein Geschenk, sondern wiederum um nichts anderes, als um die Erfüllung einer Rechtspflicht. Wir müssen im Gegenteil uns darüber wun- dern, daß es so lange gedauert hat, bis dieser einfachen Rechtspflicht dem katholischen Volksteil gegenüber Genüge geleistet wurde. Das Weiterbestehen dieser preußischen Ordcnsgesetze stand mit den Bestimmyn- gen der Reichsverfassung im direkten Widerspruch. Natür lich wird auch diese klare Feststellung.die Gegner nichrxw- halten, weiterhin von einem preußischen „Geschenk" an das Zentrum zu schwätzen! Aus den jüngsten Vorgängen ergeben sich zweierlei Folgerungen: einerseits haben die Zentrums.inhänger im Lande erkennen können, mit welcher rücksichtslosen Entschlossenheit das Zentrum die wichtigsten Prin zipienfragen behandelt und damit die Kulturinteressen des Volkes wahrt, und zum zweiten haben die Vorgänge dar- getan, daß unbeirrbare Festigkeit in der Ver tretung prinzipieller Grundanschauungen, über die es kein Handeln und Verhandeln gibt, trotz allemzumZicle führt j ZnrNeuordnunq desRelchsfinanzwesens Nachdem dieser Tage die Ausführungsbestimmungea zu den beiden durch die Juli-Finanzreform geschaffenen (besetzen über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 sowie einer. Kriegsabgabe vom Ver mögenszuwachs erschienen sind, wird die Veran lagung zu diesen Gesetzen in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 6. Januar erfolgen. Es ist daher für jeden not- wendig, sich mit dem Inhalte dieser Gesetze bekannt zu machen. Eine übersichtlich geschriebene und daher leicht ver- stündliche Darstellung der beiden Gesetze bringt soeben der Volksvereinsverlag unter dem Titel: Das Kriegsabgabe- „nd Vermögenszuwackssteuergesetz von 1919. (Preis 3,60 Mark, postfrei 4,10 Mark.) Hinsichtlich der noch übrigen Steuer gesetzt der Julireform sei verwiesen auf eine vor kurzem ebenfalls im Volksvereinsverlag erschienene Schrift: Die Neu ordnung des deutschen Finanzwesens. Drei. Vorträge von Dr. Paul B e u s ch (62 Seiten 1,80 Mark). Ter erste Vortrag behandelt die Finanznot, der zweite die Julireform und der dritte die Aufgaben der Zukunift. Mit Recht betont der Verfasser: „Ohne Abhilfe in der Finanz- not ist ein wirtschaftlicher Wiederaufbau des Reiches un möglich, und darum müssen alle Mittel angewendct werden, um aus dieser Not herauszukommen." .. ' - > "> — . > > . .. NationaLversammlauq Berlin, 16. Dezember Vizepräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr. Auf eine Anfrage Delius (Dem.) nach Hilfsmaßnahmen für die notleidenden deutschen Landes-, Bezirks- und Ge- meindebcamten, Geistlichen, Lehrer und Lehrerinnen aus Elsaß-Lothringen erwidert Unterstaatssekretär Lewald, daß die Reichsregierung sofort nach Neujahr der National« Versammlung ein Gesetz zugunsten der vertriebenen Deut schen vorlcgen, inzwischen aber schon einige Hilfsmaßnah men durchführen werde. Tie Vertriebenen würden im Siedlungswesen bevorzugt und für die zahlreichen Arbeiter unter ihnen werde ein besonderes Dezernat bei der Reichs, regierung eingerichtet werden. Zur 2. Lesung des Gesetzes betr. Sozialisierung der. Elektrizhtät s w irtschaft führt Abg. Krü ger-Potsdam (Soz.) aus: Tie Elektrizitätsversorgung muß durch Fernleitung aus großen zusammcngeschlossenen Werken in der Nähe der Kohlengebiete und der Wasser- kräfte erfolgen. Abg. Zehnter (Zentr.) weist auf den Widerspruch hin, der sich bei den Unternehmern dagegen geltend macht, daß das Reich die Verwaltung übernehmen soll. Abg. Falk (Dem.): Das Monopol darf nickt als Einnahmequelle für das Reich ausgenutzt werden. Wirt schaftlich ungünstig gelegene Gegenden müssen dadurch einen Ausgleich erfahren. Abg. Lawrence lDeutschnat.): Ter .größere Teil meiner Parteifreunde lebnt das Gesetz ab. Unsere Bedenken richten sich hauptsächlich dagegen, daß bet der Uebernahme bestehender Betriebe für die Entschädigung hep''ErN'äaslvcrt auch den Ausschlag gibt, während beim Rejchsnotopfer die Werke zum gemeinen Werte eingeschätzt: wepden. Abg. Maretzki (D. Vp.) befürchtet von dem Gesetz außerordentlich schädliche Eindrücke in die bestehen de günstige organische Entwicklung der Eloktrizitätswirt« schaft. Seine Partei beantrage die Durchführung deA Grundsatzes der Selbstverlvaltung. Abg. Henk« (Unabh.) verweilst darauf, daß die wirtschaftliche Enteignung erst möglich sei, wenn das Proletariat die politische Macht Habs und daß bei allen Sozialisicrungsfragen es sich um die Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung handle. — Um 1 Uhr wird die Beratung abgebrocl>en und auf nachmittags 3 Uhr vertagt. Die Sitzung wird nachmittags um 3 Uhr 5 Pkin. wie der ausgenommen. Das E I e k t r i z i t ä t s g et e tz wird ohne weitere Aussprache im wesentlichen unverändert nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Gegen den Vorschlag des Präsidenten, die 3. Lesung sofort vorzu- nehmen, erhebt Abg. Henke (llnabh.) Wider'Pruch. TS folgt die 2. Lesung des U m sa tz steu e r g es e tz e s. Mg. Stock (Soz.): Bei den direkten Steuern ist man unseren Wünschen besonders entgcgengekommen, Auch sind in Liew
